Gefunden: Das schwächste Argument für Access-Sperren
In dem sehr lesenswerten Streitgespräch zwischen Ursula von der Leyen und Franziska Heine präsentiert die Bundesfamilienministerin ein neues Argument für das von ihr initiierte Zugangserschwerungsgesetz:
Die Technik der Zugangssperren führt dazu, dass wir jetzt erstmals systematisch kinderpornografische Websites identifizieren.
Schon rein logisch ist das Argument fragwürdig: Weil “wir” bisher schlechte Arbeit geleistet haben, brauchen “wir” neue Gesetze? Im Gegensatz zur Erfassung von Verkehrsdaten spricht nach meinen Informationen nichts dagegen, dass das BKA systematisch Kinderporno-Seiten erfasst. Alleine bei der Erstellung und dem Einsatz der Kinderporno-Such-Software Perkeo müsste eine solche Liste quasi als Abfallprodukt abfallen.
Auch faktisch ist das Argument falsch. Denn in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage steht es eindeutig:
Das Bundeskriminalamt unterhält die nationale Bilddatenbank mit Informationen zu identifizierten sowie noch nicht identifizierten Tätern und Opfern in kinderpornografischen Schriften. Daneben erfolgte sowohl eine finanzielle (400.000 US $ im Dezember 2005) als auch eine fachlich aktive Teilnahme als Testpartner am Aufbau der internationalen Bilddatenbank beim Generalsekretariat von Interpol in Lyon. Diese Bilddatenbank befindet sich seit dem 05.03.2009 im Wirkbetrieb und ermöglicht online den weltweiten Austausch von Informationen zu bekannten und bisher unbekannten kinderpornografischen Bildserien zwischen den teilnehmenden Staaten.
[...] weit, so schlecht. Torsten Kleinz weist in seinem Blog aber noch auf eine weitere bemerkenswerte Passage [...]
Die gute Ursula ist nicht Bundesjustizministerin, sondern zuständig für Familie, Kinder usw… Nur der Vollständigkeit halber.
Johannes: fixed, thx
via Notizblog…
via Notizblog…
[...] suchen auch Jörg-Olaf Schäfers von Netzpolitik.org und Torsten vom Notizblog machen sich Gedanken dazu. Kommentar schreiben — Trackback URL RSS 2.0 Feed für die [...]
[...] Torsten Kleinz – Computer Notizblog [...]
[...] Notizblog: Gefunden: Das schwächste Argument für Access-Sperren GefundeDas schwächste Argument für Access-Sperre [...]
[...] Franziska Heine und Leyen in der Zeit / Gefunden: Das schwächste Argument für Access-Sperren [...]
[...] Gefunden: Das schwächste Argument für Access-Sperren: Torsten Kleinz mit einer genaueren Analyse des Interviews und die abenteurliche Argumentation von Zensursula. [...]
[...] der Rede wert, dass von der Leyen den üblichen Blödsinn verzapft und Franziska Heine geradezu hilflos dagegen [...]
…und der Kommentar dazu (im Notizblog)…
…
[...] Moment… Die Technik [...] führt dazu, dass wir jetzt erstmals systematisch kinderpornographische Websites identifizieren. Was habt ihr eigentlich in den letzten Jahrzehnten gemacht? Kaffee getrunken??? Eine interessante Einschätzung hat hier das Notizblog [...]
[...] vielen Stellen, an denen ich nur den Kopf schütteln kann, ist die schlimmste diese hier, die auch Torsten Kleinz schon kommentiert hat: von der Leyen: Öffentliche Sperrlisten würden die Suche nach [...]
[...] [via Notizblog] [...]
Das ,,Geschwätz” macht schon Sinn, wenn man es anders liest: es geht gar nicht um Kinderpornographie-Bekämpfung. Die ist nur ein Aufhänger, gegen den sich hoffentlich Niemand wehren kann, um eine Zensur-Infrastruktur beim BKA aufzubauen. Selbst mit der wird man wohl gar nicht wirklich irgendetwas zensieren wollen; es genügt, wenn das Hintergrundraunen über die Existenz der Zensur bei Vielen ausreicht sich nicht aktiv im Netz zu bewegen, dieses also nicht für sozusagen neue Formen der politischen Willensbildung zu nutzen. Dann bliebe es in Deutschland so, wie es ist: kaum politische relevante Blogs, die eine vernachlässigbare politische Reichweite haben.