Mißfelder am Morgen

Grade schalte ich WDR5 ein – und was kommt? Ein Interview mit Philipp Mißfelder zum SPD-Kompetenzteam. Warum befragt man diesen Mann zu diesem Thema?

War der Spruch „mehr Schatten als Kabinett“ wirklich unerwartet und informativ? Konnte man es Mißfelder nicht ersparen, dass er sich laut darüber wundert, dass das Kompetenzfeld Gesundheit nicht besetzt ist? Und: muss er den rhetorischen Geniestreich zücken, er könne nicht beurteilen ob sich Ulla Schmidt rechtlich richtig verhalten hat? Muss er wirklich nochmal wiederholen, dass er im Punkto Generationengerechtigkeit einen lebenslangen Gang nach Canossa unternimmt? Führt er olche Interviews im Automatik-Betrieb? Sind die oben genannten Ausfälle zwanghafte Reaktion, Dummheit – oder Schlauheit, weil diese primitiven Tricks in der Realität beim Wähler doch sehr gut funktionieren?

Kurzum: Ein Einstieg in den Morgen, der nur depressiv macht.

Wie erfrischend war da doch das WDR5-Tagesgespräch von vorgestern: In einer Anrufsendung, in der ein Moderator die unsäglich verlogene Empörung um Ulla Schmidts Dienstwagen umrührte und dazwischen Heribert Prantl interviewte. Der sagte nämlich tatsächlich Unerwartetes – oder Unerhörtes, wenn man die Höreranrufe als Maßstab nimmt.

Diese Politikverdrossenheit findet immer wieder einen Anlass. Und Ulla Schmidt ist wieder einer der vielen kleinen Anlässe. Aber ich denke, man sollte es nicht übertreiben. Diese abgrundtiefe Politikverachtung, die man doch oft in Deutschland spürt – glaube ich – ist in diesem Maß doch unbegründet. Wenn man die deutschen Verhältnisse mit den britischen oder gar den italienischen vergleicht, dann geht es uns noch gold. Aber landläufig gilt ein Politiker bei uns als Angehöriger einer Kaste, die nicht viel kann und zu allem fähig ist. Die ganze Politik gilt als Netzwerk der Selbstbedienung, das die demokratische Ordnung überwuchert und erstickt. Die Politik als solche ist zum Synonym geworden für alltägliche Kungelei und Korruption. Und das ist schlichtweg – und das ist meine tägliche Erfahrung mit Politikern – falsch. Und es ist so falsch, dass es schon demokratiegefährlich ist.

Spießer 2.0

Ja, ich habe ZwoNull gesagt. Aus purer Absicht!

Grade habe ich in den Wirrungen von TCP/IP eine merkwürdige Nachricht vernommen:

fuck me now, love me later:… also manchmal haben die Berliner ja schon merkwuerdige Partynamen

Wie wunderbar revolutionär. Sex und Emotionen. Vorehelicher Geschlechtsverkehr. In der Volkstümlichen Hitparade ist dies auch bekannt. Da trällern die Stimmbandamateure dann einfach nur „Dieeeee-se Naaaa-acht“ – möglichst 20 Mal hintereinander.

Wer wirklich schockierende Partynamen ausprobieren will, sollte vielleicht mal „Buletten ohne Senf“ ausprobieren. Das wäre ein wirklich neues Konzept, was den Spießern – und allen anderes – richtig auf den Magen schlagen könnte.

Nicht verjagen, sondern verdrängen

Das Alkoholverbot in Freiburg wurde aufgehoben. Ich hatte vorher davon noch gar nichts gehört – um ein solches Verbot durchzusetzen müsste man in Köln wohl die Polizeistärke verfünffachen und käme trotzdem hinterher. Aber das ist offenbar auch gar nicht das Ziel: Nur bestimmte Säufer sind halt nicht willkommen, wie es bei der Frankfurter Rundschau nachzulesen ist.

Lothar Pflüger vom Ordnungsamt der Stadt beteuert jedoch: „Es soll keiner verjagt werden.“ Vielmehr wolle man, wie er etwas gestelzt formuliert, „Fehlverhalten in Richtung Gefährdung der öffentlichen Ordnung“ zurückdrängen.

Die Person kann bleiben, nur das Verhalten muss nur weg. Die meisten Leute können das ganz gut trennen. Sie bleiben am Schreibtisch sitzen und schicken nur ihr Lachen in den Keller. Und ihre Angst in Verordnungen.

Noch schöner kommt die Dualität des Denkens in diesem Zitat heraus:

Wenn Betrunkene pöbelten, lärmten oder ihre Notdurft verrichteten und damit die Allgemeinheit gefährdeten, konnte das in Kassel zwar auch früher schon als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Doch dafür seien die städtischen Ordnungshüter meist zu spät gekommen, erklärt Pflüger. „Jetzt müssen wir nicht mehr warten, bis eine Ordnungswidrigkeit begangen worden ist.“ Wer künftig beim illegalen Saufen erwischt wird, soll weggeschickt werden – oder, als schärfere Sanktion, seinen Alkohol abgenommen bekommen.

Leute wegschicken, bevor sie etwas Verwerfliches tun. Klingelt es da nur bei mir in den Ohren? Man kann natürlich jedes Verhalten kriminalisieren und dann hoffen, dass die Polizei mit Augenmaß und Menschenverstand maßvoll umsetzt. Was für den Penner mit dem ALDI-Bier gilt, muss ja nicht auf die Betriebsfeier mit ein paar Flaschen Sekt angewendet werden. Und wer sein Bier in der Kneipe trinkt, stärkt die lokale Wirtschaft. Kostet halt mehr. Aber das kann man sich schon leisten, wenn man anständig arbeitet.

Das ist Rechtsstaat mit Augenmaß. Weg mit Justitias Augenbinde – denn sie kann dann sehen: es geht doch nur gegen die Randgruppen. Nicht gegen die normale Erwerbsbevölkerung. Eigentlich: Weg mit Justitia – wer von den Asozialen wird schon dagegen klagen?

In diesem Kontext sehr interessant ist auch ein SWR-Interview mit Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Dort erläutert er, warum das Alkoholverbot ja gar nicht so schlimm ist:

Welcher normale Mensch kauft nachts um zwei an einer Tankstelle Alkohol?

Ja, die „normalen Menschen“ sollten das Maß aller Dinge sein.

Positive Erfahrungen

Der grüne Bremer Lokalpolitiker Matthias Güldner wollte auch mal etwas zum Thema Kinderpornografie sagen und durfte bei Welt Online einige der gängigen Missverständnisse wiederholen. Besonders der eine ihn der Debatte gebetsmühlenartig wiederholte Satz stößt bei mir auf Unverständnis:

in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht.

Welche „positiven Erfahrungen“ sind das denn? Das Internet ist nicht zusammengebrochen und in irgendwelchen Log-Dateien werden nicht weiter nachzuvollziehende Zahlen gesammelt. Nach mehr als fünf Jahren Websperren in Europa müsste es doch irgendwelche greifbaren Erfolge geben. Alleine: ich habe die Befürworter immer wieder gefragt und sie konnten mir keinen einzigen benennen.

Hat die „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ in Skandinavien durch die Sperre abgenommen? Die zuständigen Polizisten sind weit davon entfernt, so etwas zu behaupten.
Haben Produzenten und Verteiler von Kinderpornos durch virtuelle Stoppschilder akute Nachfrageprobleme oder Umsatzrückgänge zu verzeichen? Nichts davon ist bekannt.
Haben Konsumenten von Kinderpornos größere Schwierigkeiten, an Kinderpornos zu gelangen? Untersuchungen dazu liegen nicht vor.
Wird Kinderpornografie ungeachtet jeder Websperre auf ganz anderen Wegen als kommerziellen Webseiten verbreitet? Alle Anzeichen sprechen dafür.

Das beschwichtigende Argument ist ja die Behauptung, dass die Kinderporno-Sperren ja nur die schwächste in einem ganzen Bündel von Maßnahmen sind. Die Realität spricht eine andere Sprache. So demonstriert zum Beispiel die britische Internet Watch Foundation, dass man sich gar nicht mehr darum bemüht, Täter im Ausland zu verfolgen oder dem Phänomen Kinderponografie abseits der vor Jahren festgelegten Parameter aufzuklären. Dass es Filesharing-Netze und Chat-Netzwerke existieren, ist den mit brisanten Zahlen angereicherten Jahresberichten der IWF zum Beispiel nicht zu entnehmen. Sicher: es gibt mittlerweile viele Initiativen gegen Kinderpornografie, doch mit den stattlichen Websperren stehen die in keinem erkennbaren Zusammenhang.

Wenn man akzeptiert, dass die Webseiten-Sperren Symbolpolitik und gar keine konkrete Wirkung haben sollen, könnte die positiven Erfahrungen auch darin bestehen, dass Kinderpornos im Vergleich zu vorher gesellschaftlich mehr geächtet wären. Ein denkbar schwaches Argument für eine solche Maßnahme – aber hat das jemand ernsthaft untersucht? Meines Wissens nicht.

Lachen mit Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten

Pakistan etabliert ein antiterroristisches Lachverbot: Wer Witze über den Präsidenten per SMS oder E-Mail verbreitet, kann bis zu 14 Jahre lang im Knast landen:

The country’s interior minister, Rehman Malik, announced the Federal Investigation Agency (FIA) had been asked to trace electronically transmitted jokes that „slander the political leadership of the country“ under the new Cyber Crimes Act.

Mr Malik, said the move would punish the authors of „ill motivated and concocted stories through emails and text messages against the civilian leadership“.

Was in der ausgiebigen Berichterstattung nicht wirklich erklärt wird: Mit einem solchen Gesetz muss natürlich eine Zensur-Infrastruktur etabliert werden, die den Zugriff auf alle E-Mails und SMS ermöglicht. Mehr noch: Statt wie hierzulande gezielt nach den Kommunikationsdaten von Verdächtigen und ihrer Kontaktpersonen zu suchen, müssen die Pakistaner für ihr Vorhaben quasi alle Daten nach bestimmten Stichworten durchsuchen.

Unmöglich? Nein, mit modernen Datenbanken und ein wenig Expertenwissen ist das kein Problem. Zu den Mobilfunk-Providern in Pakistan gehört das Unternehmen Etisalat, das im Staatsbesitz der Vereinigten Arabischen Emirate ist und sich auch in Pakistan eingekauft hat. Etisalat ist kürzlich dabei ertappt worden, dass sie Blackberry-Anwender ausspionieren wollten, mit einer Software die wegen ihrer Unzuverlässigkeit vom indischen Telekommunikationsministerium abgelehnt wurde. Schließlich soll der Bespitzelte nicht bemerken, dass er bespitzelt wird.

Etisalat hat damit weniger Probleme. Zwar ist die Spionage-Attacke aufgeflogen und hat weltweit Schlagzeilen gemacht, aber Etisalat lügt unbeirrt weiter. Die Zeitschrift Arabian Business, die vor ein paar Tagen lautstark Antworten gefordert hat, wurde durch Exklusiv-Interview mit Etisalat-Manager Abdulla Hashim halbwegs ruhig gestellt. Die Redaktion gibt sich mit einem wortreichen und absolut unglaubwürdigen Dementi zufrieden, erwähnt nicht einmal mehr die erdrückenden Beweise gegen Etisalat oder die brisanten Details der Stellungnahme von Blackberry-Hersteller RIM. Der hat die Etisalat-Kunden sogar explizit davor gewarnt, das von Etisalat als Deinstallionsprogramm verteilte Update zu installieren. Wahrscheinlich wird das Spionageprogramm dadurch nur besser versteckt. Die Leser von Arabian Business werden hingegen ermuntert, in diese weitere Überwachsungs-Falle zu laufen. Man legt sich halt nicht gerne mit den Spitzen von Wirtschaft und Staat gleichzeitig an.

Immerhin die Arab News scheinen noch am Ball zu sein und zeigen ganz klar, dass die Behauptungen von Etisalat von vorne bis hinten falsch sind:

However, a telecom network expert and software programmer has dismissed Etisalat’s claim that the software it released to its Blackberry users was designed to aid 2G to 3G handovers as “rubbish” and “completely bogus.” Rudolf Van Der Berg, an expert in the field of telecommunications and based in Holland with experience of implementing telecoms interception and surveillance systems said the statement from Etisalat was “completely bogus.”

Scar Tissue

Was für eine Geste! Jeff Bezos entschuldigt sich:

This is an apology for the way we previously handled illegally sold copies of 1984 and other novels on Kindle. Our „solution“ to the problem was stupid, thoughtless, and painfully out of line with our principles. It is wholly self-inflicted, and we deserve the criticism we’ve received. We will use the scar tissue from this painful mistake to help make better decisions going forward, ones that match our mission.With deep apology to our customers,Jeff BezosFounder & CEOAmazon.com

Wohlgemerkt: keine Entschuldigung dafür, dass Amazon seinem Kindle einen Lösch-Befehl eingebaut hat. Keine Entschuldigung für Farm der Tiere oder Harry Potter. Keine Entschuldigung dafür, dass Amazon eine Plattform gebaut hat, in der windige Anbieter mal eben Raubkopien einstellen können.

Das „scar tissue“ ist die Erkenntnis, dass E-Books von Amazon eine Leihgabe und nicht etwa Eigentum sind – auch wenn der gnädige Lehnsherr in Zukunft noch großzügiger zu sein verspricht.

Hauptsache Zensursula

Bei manchen wirkt das Wort „Kinderporno“ merkwürdig. Emotionen übermannen jede Logik, und der Betroffene ist ganz in einer eigenen Welt gefangen, in der es Bösewichter gibt, die allesamt aus einem Wallander-Krimi zu stammen scheinen.

Das gleiche passiert offenbar auch mit dem Wort „Zensursula“. Wenn ich mir ansehe, welche Behauptungen Behauptungen in dem Zensursula-Lager aufgestellt, gelobt und beklatscht werden, raufe ich mir manchmal die Haare. Die Realität ist komplex, lasst sie uns auf ein Schwarz-Weiß-Schema herunterbrechen.

Aktuelles Beispiel: Diese Meldung, an der auch Ralf Bendrath seine Zweifel angemeldet hat. Da glaubt jemand, dass er über den First-Level-Support und eidesstattliche Versicherungen einen vorzeitigen Beginn der Sperrungen nachweisen kann. Das ist schon merkwürdig. Dann kommt aber als Update

Arcor hat in einem Online-Artikel des BKA am 10. Juli kundgetan, dass ab dem 1. August 2009 Stopp-Schilder vor Kinderpornoseiten gesetzt werden. Dieser Artikel wurde inzwischen gelöscht und ist nur noch über den Google-Cache erreichbar. Was hat Arcor nur dazu bewegt?

Was da als „Online-Artikel des BKA“ einen amtlichen Anstrich bekommt, ist in Wahrheit eine simple dpa-Meldung. Und sie ist nicht von der Webseite verschwunden, weil Arcor etwas verbergen wollte, sondern weil alle dpa-Meldungen auf Arcor.de nach relativ kurzer Zeit verschwinden. Den letzten Part will ich bei niemandem voraussetzen, aber wie verwechselt man eine simple Newsticker-Meldung mit einem BKA-Dokument oder einer Erklärung zur Firmenpolitik von Arcor/Vodafone? Und warum ist keine soziales Korrektiv vorhanden, das den Autoren auf die richtige Bahn schubst?

Aber diese Schwarz-Weiß-Malerei betrifft nicht nur unerfahrene Blogger, sondern auch Leute, die eigentlich genug Medienkompetenz besitzen müssten, um Zusammenhänge, Kontexte und logische Argumentationen zu erkennen. Zum Beispiel der viel gelobte Spiegelfechter, der von der Leyens Indien-Panne aufgreift und dann plötzlich Inzidenz mit Evidenz verwechselt. Die Argumentation verläuft ungefähr so: Das Bundesfamilienministerium zitiert eine veraltete ICMEC-Studie, also ist ICMEC fragwürdig und integraler Bestandteil des Zensursula-Komplexes. Microsoft hat ICMEC einst 1,5 Millionen Dollar gespendet, also steckt der alt bekannte Bösewicht Microsoft hinter dem „System Zensursula“. Skandal!

Blöderweise hat die ICMEC mit den von unserer Bundesfamilienministerin aufgestellten Behauptungen sehr wenig zu tun. Dass es in Indien keinerlei Ächtung von Kinderpornografie gäbe, hat die Organisation nie behauptet. Dass ICMEC mit einer falschen Darstellung der Gesetzeslage in Indien der Regierung dort Microsoft-Systeme verkaufen will, wäre wirklich eine Meisterleistung des Lobbyismus – Indien mag nicht ganz so durchorganisiert sein wie Deutschland, aber die eigenen Gesetze wird die indische Regierung doch kennen? Und zuletzt: Das kritisierte Microsoft-Produkt „Child Exploitation Tracking System“ (CETS) ist ungefähr das Gegenteil vom „System Zensursula“ – geht es hier doch um die Identifizierung von Opfern. Natürlich gibt es geschäftliche Interessen, Lobbyismus und Fehlinformationen, aber die bei Spiegelfechter aufgezeigten Zusammenhänge sind Google-Artefakte und sind von der Realität so weit entfernt wie der Glaube, dass man mit der Blockade von Webseiten heute Kriminelle nachhaltig behindern kann.

Auch kurios war letztens der Beitrag von Thomas Knüwer, in dem er die Lügen der Bundesfamilienministerin als „amtlich“ bezeichnete. Das Kuriosum: Als Beleg verwendet Knüwer ausgerechnet ein Zitat, das zwar etwas an Sarah Palin erinnert, aber eben nicht dem Dokument widerspricht, das Knüwer als Beleg für die amtlichen Lügen verwendet.

Die Liste ließe sich beliebig lange weiter führen. Stören solche Kleinigkeiten? Nein, natürlich nicht. Es steht ja Zensursula drüber und wenn es um die große Sache geht, darf man solche Kleinigkeiten nicht allzu wichtig nehmen. Das Problem: exakt so argumentiert vermutlich auch von der Leyen.

Dass das das darf…

Frau Zypries erzählt etwas vom Unrechtsbewusstsein:

Schon in meiner Jugend war das Mitschneiden von Musik aus dem Radio üblich, damals auf Tonbändern oder Kassetten. Es gibt also eine gewisse Tradition zu glauben: Man darf das. Ähnlich ist es beim Kopieren von Büchern. Es ist weder der Industrie noch der Politik gänzlich geglückt, die Botschaft zu vermitteln: Man darf das eben nicht.

Vielleicht liegt das Vermittlungsproblem daran, dass die Botschaft gelogen ist? Denn (noch) darf man es.

Man darf die Mitschnitte und Kopien lediglich nicht ins Internet stellen – jedenfalls in der Regel nicht. Kopieren darf man die Bücher bis man schwarz ist und man darf das ganze Jahr nur Radiomitschnitte hören. Man kann beide Kopien sogar weitergeben – wenn man es nicht übertreibt.

Das ist eine Unterscheidung, die ich von unserer Bundesjustizministerin erwarte und verlange.