Das Grundproblem mit Artikel 11, Artikel 13 und dem ganzen Rest

Ich hab jetzt doch mal in die konkreten Vorschriften zu der vorgeschlagenen EU-Urheberrechtsreform geguckt — und es ist schlichtweg ein schlechtes Gesetz. Über die vielen Kompromisse, Missverständnisse und handwerklichen Fehler wurde ja genug geredet — aber ich glaube das eigentliche Problem sind die Grundannahmen. Der Gesetzestext geht davon aus es gebe hier einen Informationsmarkt im Ungleichgewicht. Man muss schlicht einer Seite etwas wegnehmen und schon pendelt sich wieder ein gesundes Gleichgewicht ein.

Die vorgeschlagene Maßnahme ist quasi ein Strafzoll — man verzeihe mir die Metapher. Das Problem: Strafzölle bringen nur Geld ein, wenn etwas importiert wird. Die Urheberrechts-Lobbyisten sagen: Da Google, Facebook und Co von Informationen leben, kommen sie ohne unsere Infos nicht aus. Wir sitzen am längeren Hebel. Wie bei Amazon und New York City stellt sich heraus: Nein.

Das kommt für niemanden überraschend, der die letzten Jahre ein wenig Aufmerksamkeit auf das Thema verwendet hat. Wir können es an so vielen Stellen sehen. Derzeit verlieren hunderte Kollegen in den USA ihre Jobs, weil Facebook ein bisschen müde war, wie viel Arbeit ihnen Nachrichten machen und wie sehr das Image der Firma leidet, weil das Management mit dem Problem ‚Fake News‘ einfach nicht umgehen kann. Zuckerberg versucht nicht mal den Journalismus abzustrafen und tut es trotzdem. Was passiert wohl, wenn man eine Steuer draufschlägt?

Nächste Woche wird die deutsche Werbewirtschaft ihre Zahlen publizieren — und ich wette die Suchmaschinen-Einahmen von Google sind wieder gestiegen. Und zwar nicht, weil sie so perfekt die besten journalistischen Produkte integriert haben, sondern weil Leute nach Bluetooth-Kopfhörern googeln und Kopfhörer-Hersteller die Gelegenheit ergreifen, dort zu annoncieren.

Wisst ihr, wer der aktuelle Star der Werbeszene ist? Amazon. Weil: Wo kann man besser seine Ware anpreisen als in einem Katalog von quasi jedem lieferbaren Produkt? Hier in Deutschland macht Otto das gleiche. Wir sind vermutlich nur wenige Jahre davon entfernt, dass ALDI Werbeschaltungen in seinem ALDI-Prospekt einführt. Es wird ziemlich schwer zu begründen sein, dass Amazon, dass ALDI Urhebern ein Stück des Geldes abgeben soll, weil die kreativ Schaffenden Musikvideos produzieren und die Äußerungen der Kanzlerin analysieren.

(BTW: Plattformen wie Amazon sind in der EU-Urheberrechtsreform ausdrücklich von der Haftung ausgeschlossen worden. Obwohl es auf diesen Marktplätzen sehr wohl substantielle Urheberrechtsprobleme gibt: Produktbeschreibungen und Produktfotos werden haufenweise geklaut.)

Wenn man über den „value gap“ reden will, muss man über den „value gap“ reden. Wie finanzieren wir die Infrastruktur, die wir für eine informierte Öffentlichkeit brauchen? Muss die durch und durch datengetriebene Werbefinanzierung zurückgedrängt werden? Wie stellen wir dann sicher, dass nicht nur die Großverdiener wichtige Informationen erhalten? Nur an den Symptomen herumzudoktern, wie es diese Reform versucht, wird uns dabei nicht helfen.