Leistungsschutzrecht und elektronische Pressespiegel

Das viel diskutierte Leistungsschutzrecht könnte eingedampft werden. Das legt jedenfalls ein Interview mit der Bundesjustizministerin nahe, die keine Internet-GEZ für Büro-PCs will, sondern von einer Vergütungspflicht für gewerbliches Verlinken spricht.

Durch Twitter und Blogs erschallt der Spott: diese Verleger haben noch nichts von robots.txt gehört. Wenn sie nicht von Google ausgewertet werden wollen, können sie Google doch ganz einfach aussperren. Das Blöde daran ist: zumindest einige der Leute, die so etwas äußern, scheinen das durchaus ernst zu meinen. Dabei sollte der gesunde Menschenverstand und ein halbwegs waches Ohr zur unweigerlichen Erkenntnis führen, dass die Verleger (zumindest die große Mehrheit) absolut nichts gegen Google haben, wenn es denn zu neuen Einnahmen führt. Da Google im Bereich Online-Werbung eine durchaus bestimmende Marktstellung hat, haben die Verleger eigentlich einen legitimes Grund zur Beschwerde, zumindest zur rationalen Kritik des Ist-Zustandes.

Während einige Leute nun die Kommunikationsfreiheit als solche gefährdet sehen, hilft vielleicht einfach Mal ein entspannter Blick auf das jetzt geltende Recht. Denn Pressespiegel und elektronische Pressespiegel sind bereits heute kostenpflichtig, entsprechende Lizenzen werden von der Verwertungsgesellschaft Wort vermarktet. Während das Leistungsschutzrecht nach der Lesart von Keese und Co einer kaum zu begründeten GEZ-Gebühr für Büro-PCs gleich käme, die Online-Distribution gegenüber Offline-Distribution stark reglementiert, haben wir im durch den neuen Vorstoß der Bundesjustizministerin eine Chance über übergreifende Vorschriften nachzudenken, die das Urheberrecht modernisieren.

Ich glaube zwar nicht daran, dass dies passieren wird — aber die Chance will ich dem Justizministerium durchaus zugestehen.

PS: Um es nochmal klarer zu formulieren: Als es keine Links und Internetverwertung gab, entschloss sich der Gesetzgeber eine Möglichkeit zur niedrigschwelligen Nutzung von Inhalten der aktuellen Berichterstattung zu schaffen, die einerseits die Urheber und Verleger entschädigt und gleichzeitig die Weiterverbreitung der Information selbst rationalisiert. Wie würde man diesen Paragraph 49 des Urheberrechts heute formulieren, in einer Zeit, in der Pressespiegel durch Snippets und Links abgelöst wurden und die Verwertungskette nahtlos in den privaten Bereich übergeht?

Nachtrag: Thomas Stadler deutet Leutheusser-Schnarrenbergers Vorschlag in eine allgemeine Zahlpflicht für Links jeder Art um und findet das Ergebnis nicht gut. Verfassungsrechtlich ist er damit auf der sicheren Seite — nur mit der Realität hat diese Uminterpretation nichts zu tun. In dem Interview sagt die Bundesjustizministerin klar, dass es bei dem Vorschlag alleine um die Vermarktung von Inhalten geht, bei denen eine Verlinkung eines von mehreren Elementen sein kann. Wie gesagt: ich glaube derzeit nicht, dass diese Initiative erfolgreich sein wird. Um so wichtiger ist es, keine Worte aus dem Kontext zu reißen. Eine fundierte und ehrliche Debatte tut von beiden Seiten not.

Leave a comment

7 Comments.

  1. Detlef Borchers

    Kleine Anmerkung: Die Pressespiegelvergütung geht seit Jahren zurück, weil elektronische Pressespiegel zunehmend die Regel sind: 2009 waren es 3,76 Millionen Euro, 2010 3,67 Millionen. Ist natürlich nichts gegegen den Zusammenbruch der Kopiervergütung durch das Internet, von 377,15 Millionen auf 61,12 Millionen.

  2. Der Blogeintrag ist unverständlich.

    Wer nicht möchte, dass seine Inhalte durch Suchmaschinen erfasst werden, kann dagegen etwas tun (robot.txt)

    Wer nicht möchte, dass seine Inhalte kostenlos zur Verfügung stehen, kann dagegen etwas tun (kostenpflichtige Zugänge)

    Worin man der Sinn eines Leistungsschutzrechtes stehen? Doch nur darin, sich Leistungen, die keiner will, gesetzlich bezahlen zu lassen. Es wird keiner gezwungen Inhalte anzubieten und wenn die Menschen für den Inhalt nicht bezahlen wollen, dann ist er offenbar auch nichts wert.

    • Jochen: Lesen hilft gelegentlich beim Verständnis. Verwertungsgesellschaften sind der dritte Weg, den der Gesetzgeber offline schon eingeführt hat.

  3. Ich zähle mich zu den Menschen, die es mit einer Aussperrung von Suchmaschinen-Crawlern auf Presse-Seiten ernst meinen.

    Aber natürlich wäre das für die Verlage wirtschaftlicher Selbstmord.

    Getreu dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, werden Suchmaschinen geliebt, wenn sie Einnahmen verschaffen, und zugleich verteufelt, weil sie anscheinend nicht genug davon bringen.

    Die Fokussierung auf Google als einzigen Anbieter ist fatal, denn *Google* kann den Verlegern mittlerweile die Konditionen diktieren (nicht umgekehrt). Aber was ist mit all den kleinen Nachrichten-Suchmaschinen und Aggregatoren, die überaus innovativ, aber durch die Gesetzesvorhaben in ihrer Existenz bedroht sind?

  4. Um es mal klarer zu formulieren:

    Im Internet gibt es zwei Seiten der Medaille.
    Ein Link mit Information ist der Weg zum Quell-Artikel und manchmal die einzige Chance den Quell-Artikel zu finden und manche bezahlen dafür sogar richtig viel Geld (SEO).

    Eine Kurzbeschreibung was hinter dem Link zu finden ist, kann man böswillig natürlich auch als „niedrigschwellige Nutzung der aktuellen Berichterstattung“ nennen.

    Lösung: Man verzichtet bei Verlagen auf Verlinkung und Kurztext und schweigt die Informationsquelle einfach tot. Solle sie doch selbst schauen, wie sie sich im Internet verbreiten können.
    Suchmaschinen können bequem durch robots.txt ausgeschlossen werden, keiner mehr muss diese Links finden, ganz einfach.

    Das Internet funktioniert ein wenig anders, als der Kiosk an der Straße mit Papierzeitungen. Wer’s nicht begriffen hat, kann natürlich an einem Leistungsschutzrecht für Verlage etwas logisches abgewinnen.

    • Frank: auch beim Pressespiegel war redaktionelle Berichterstattung nicht betroffen. Deine Lösung bräuchte also zunächst ein neues Problem :-)