Die Piratenpartei – klarmachen zum Ändern?

Für unwissende Medien ist die Piratenpartei die mit den kostenlosen Downloads. Böse Absicht? Kaum.

Denn obwohl die Piratenpartei in Deutschland über zweieinhalb Jahre existiert und über 1000 Mitglieder hat, ist sie in der netzpolitischen Arbeit in Deutschland heute noch nicht zu entdecken. Sicherlich: man sieht auf den wenigen Demos immer mal wieder Banner der Piratenpartei, selbst auf die Beine gestellt haben die Piraten meines Wissens aber noch nichts. So demonstrieren in Karlsruhe die Gamer, Zensurgegner sammeln sich in einem herrlich unverbindlichen AK Zensur, der CCC streckt seine Fühler nach Nicht-Nerds aus – und nirgends ist die Piratenpartei an der Spitze oder nur vorne dabei.

Das wäre irrelevant, wenn denn die neue Organisation ihre Kräfte gesammelt und in ein durchdachtes Konzept gesteckt hätte. Leider erlebt man eine Enttäuschung, wenn man das Parteiprogramm nachliest. Selbst im Bereich Urheberrechte – was ja zweifellos die Keimzelle dieser europäischen Bewegung ist – steht nicht wirklich mehr als die eingangs erwähnten kostenlosen Downloads drin. Zwar werden auch so nette Dinge wie „Förderung der Kultur“ erwähnt – wie die denn aussehen soll, das wissen die Piraten nicht. Immerhin: die Kulturflatrate wurde als Sackgasse identifiziert. Welches Modell die Piraten für die Zukunft vorsehen, ist mir absolut unklar. Spannende Konzepte, gangbare Alternativen? Bisher Fehlanzeige.

Die Piratenpartei hat ihr Nahziel erreicht: sie haben sich wohl für die Wahlkampfkostenerstattung qualifiziert. Die knapp 230000 Stimmen der Europawahl in Deutschland werden – vielleicht (siehe Kommentare unten) – zirka 200000 Euro in die Kassen der Partei spülen. Das ist keinesfalls üppig für einen Bundestagswahlkampf, für eine Büroadresse zur Koordination der netzpolitischen Arbeit reicht es aber. Die Piraten sind jetzt in der Bringschuld: sie müssen ihre Ressourcen nutzen und zeigen, dass sie als Bewegung eher den Grünen als der STATT-Partei. Dass sie politische Arbeit machen und nicht nur ein Wahlverein sind.

Klarmachen zum Ändern? Sicher, aber fangt nun endlich damit an. Denn jetzt zählt es.

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25 Comments.

  1. Unklar ist mir momentan, obs tatsächlich 200.000 Euro geben wird. Immerhin heisst es ja „Wahlkampfkostenerstattung“ und da werden wahrscheinlich nur tatsächliche Ausgaben erstattet.

    aber sonst ACK.

  2. Och…sie bekommen nur 30000 oder so.

    Das ganze läuft so ab: pro Stimme bekommen sie Geldanteile, jedoch nur, wenn sie die Schwelle schaffen.

    Und sie bekommen auch maximal eine verdoppelung von ihren einnahmen.

    Da sie nur ca. 30000 Euro im Jahr einnehmen werden sie auch nur 30000 extra bekomen.

    Keine 200000 oder so, auch wenn diese ihnen zustehen würden!

  3. nein, mit tatsächlichen ausgaben hat das nix zu tun. es gibt geld

    * pro stimme
    * für spenden

    allerdings max. 133 mio € über alle parteien hinweg und für jede partei nur max. so viel wie sie aus anderen quellen bekommt. gerade letzteres könnte den piraten auf die füße fallen.

    einigermaßen genau steht’s in der wikipedia.

  4. Danke für Deinen Beitrag. Ich stimme Dir vollkommen zu. Das Wahlprogramm der Piratenpartei ist leider alles andere als brauchbar. Es ist bisher leider nur ein Torso, der lediglich den Kern dessen zu erkennen gibt, wofür die Partei insgesamt steht. Mir fehlt hier vor allem ein klares sozial-, bildungs- und wirtschaftspolitisches Programm, eine Aussage, wofür die Partei abseits von Urheberrecht und Internet steht, denn nur der kleinere Teil der Entscheidungen, die in der parlamentarischen Arbeit zu treffen sind, würde sich mit diesen Themen beschäftigen. Außenpolitik? Bundeswehreinsätze im Indischen Ozean und in Afghanistan? Aufnahme von Ex-Gefangenen aus Guantanamo? Es reicht nicht aus, nur bei den „Kampfstern-Galactica-Themen“ kompetent zu sein. Das Leben ist nicht nur digital… Solange eine Festlegung hierzu fehlt, kann man die Piratenpartei IMHO nicht zur Wahl empfehlen.

  5. @Jürgen: Nö, sie müssen nicht auf alle Themen eine Meinung haben, und das ist auch ok, dass sie sich auf netzpolitische und Copyright-Themen konzentrieren. Torstens Kritik ist ja vielmehr, dass die Piraten selbst bei ihren Kernthemen kein klares Profil und trotz > 2 Jahre Zeit noch nicht wirklich viel vorzuweisen haben. Und damit hat er verdammt Recht.

  6. Jein. Also ich denke das sie im Grunde eine Erweiterung der Bürgerrechte vertreten. ich finde sie sollten daher eine klare Position pro Asyl und contra Frontex haben.

  7. „Sicherlich: man sieht auf den wenigen Demos immer mal wieder Banner der Piratenpartei, selbst auf die Beine gestellt haben die Piraten meines Wissens aber noch nichts. So demonstrieren in Karlsruhe die Gamer, Zensurgegner sammeln sich in einem herrlich unverbindlichen AK Zensur, der CCC streckt seine Fühler nach Nicht-Nerds aus – und nirgends ist die Piratenpartei an der Spitze oder nur vorne dabei. “

    I beg to differ.
    Als Veranstalter mehrerer Demonstrationen in Rhein-Main im Namen des AK-Vorrat weiß ich das die Beiteiligung der Piraten bei der Vorbereitung und Durchführung zu Anfang (2007) bei etwa 40% und in letzter Zeit bei nahe 100% liegt. Ich rede hier auch nicht von Wald- und Wiesendemos sondern von Events mit bis zu 2000 Menschen in Frankfurt am Main (für Interessierte: „Privatspähre ist wie Sauerstoff“ (April 2007) „Freiheit statt Angst – Endspurt/Frankfurt“ (November 2007) „Freiheit statt Angst 2008/Frankfurt“ (Mai 2008) „Grundrechtefest zum 60. Geburtstag Grundgesetz / Frankfurt“ (Mai 2009))

    Die einzige tatkräftige (!=finanzielle) Unterstützung kam von ungebundenen Kräften sowie einigen jungen Grünen wärend der ersten beiden Demos. Spätere Demos wurden ausschließlich von Piraten und einigen nicht-piratigen AK-Vorratlern gestemmt.

    Als langjähriges Mitglied des AK-Vorrat weiß ich das es in anderen Bereichen der Republik ähnlich aussieht.

    Grüße,
    -Stefan

  8. Ich denke die Zusammenarbeit (auch überparteilich) zwischen den einzelnen Aktivisten & „Gruppierungen“ ist sehr wichtig. Daher möchte ich an dieser Stelle auf ein interessantes Konzept verweisen – http://de.wikipedia.org/wiki/Campact

  9. Vielleicht sollte man mal beachten, dass das Parteiprogramm im Piratenwiki zur Bearbeitung steht (nicht die Seite, die hier verlinkt ist, sondern das Bundestagswahlprogramm) und von jedem bearbeitet werden kann und auch laufend bearbeitet wird. Das sollte schließlich auch genutzt werden.

  10. Stefan Hermes: In dem Fall ist Hessen wohl die große Ausnahme. Aber die Perspektive eine Geschäftsführers des Landesverbandes unterscheidet sich natürlich von der Außenperspektive. Dass andere Parteien mitten im Wahlkampf nicht bei einer Veranstaltung voll einsteigen, die von der Konkurrenz organisiert wird, ist wenig überraschend. Auf bundespolitischer Ebene habe ich zum Beispiel in Sachen Netzzensur leider von Euch nichts vernommen, was über ein „Me, too“ hinaus ging.

    Leyenhaft: Nein, kann es nicht. „Dieser Artikel ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland und daher gesperrt. Willst Du etwas ändern, so äußere dich auf der Seite Änderungsanträge Parteiprogramm.“ Und selbst wenn man es könnte: Das ist das Programm mit dem die Partei in die Europawahl gegangen ist. Das ist einfach zu wenig.

  11. backtobasics

    Danke für den kritischen Beitrag!
    Als Mitglied stimme ich dir größtenteils zu, das sind alles Probleme die auch innerhalb der Partei angesprochen werden.
    Aber die 200.000€ werden wir wohl nicht bekommen;), man bekommt ja leider nur soviel wie man aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden bekommen hat.
    Grüße

  12. Ich denke auch, dass die PIRATEN jetzt zeigen müssen, ob sie einen koordinierten Wahlkampf und -vor allem- abgestimmte Inhalte zur Bundestagswahl hinbekommen. Die wenigen politischen Köpfe (sprich: Vorstände etc) haben im Moment wohl eine hektische Zeit, aber trotz allem funktioniert Wahlkampf nur durch einen geführten Zusammenschluss der Unterstützer. Einfach um ein uneinheitliches Bild zu vermeiden. Der Bundesparteitag bringt da hoffentlich mehr Aufschluss…

  13. Dem Beitrag kann ich durchaus in einigen Teilen zustimmen.

    Allerdings hat die Piraten-Partei in ihren 2 Jahren in meinen Augen nicht weniger geleistet als andere politische Parteien in der Anfangszeit. Ja, das Wahlprogramm ist sicher ziemlich rudimentär und sollte für künftige Wahlen ergänzt werden. Dafür braucht es aber Zeit und Diskussion – und Fachkräfte mit speziellem Know-How. Schließlich ist das GG der Rahmen in dem sich „Wünsche“ bewegen sollten.
    Aber die Ansätze wie Informationsfreiheit, Urheberrecht und Kopierrecht als Themen sind in jedem Fall richtig und in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen! Es muss dem Bürger/Wähler/Nichtwähler klar gemacht werden, dass hier mit 2erlei Mass gemessen wird – und zwar zu Ungunsten des Konsumenten/Wählers, der ja überall mit scheinheiligen Argumenten kräftig zur Kasse gebeten wird. Informationsfreiheit und Privatsphäre: Die realen Machthaber in Deutschland fürchten die Informationsfreiheit, das Internet als Medium und Privatsphäre für den Normalo, weshalb sie Stück für Stück versuchen diese Dinge zu ihren Gunsten zu kanalisieren, zu kontrollieren. Denn welchen Sinn hätten sonst noch die in wenigen Händen konzentrierten relevanten Medien aus Sicht der Eigentümer und partizipierenden Politiker?

    Für die Europawahl war es mir persönlich aber in der Sache wichtig, eine Partei zu haben, die NICHT extrem rechts/links lag oder ne Splitterpartei der etablierten Parteien war. Nur durch massiven aktiven Stimmverlust für die etablierten Parteien, wird sich dort überhaupt etwa zu unser aller Vorteil bewegen. Leider hat die FTP die normalen Protestwähler erhalten:-(
    Und leider bringt die Mitarbeit bei den etablierten Parteien rein gar nichts, da die Parteistrukturen etliche Mechanismen haben, um Unliebsames ins Abseits zu schieben.

  14. Mir ist es lieber, eine Partei äußert sich nur zu Themen, für die sie auch Kompetenzen hat. Dann bliebe uns einiges, was von der Leyen oder ähnliche so von sich gegeben haben, erspart.

  15. Die Bundestagswahl steht vor der Tür und ich habe absolut keinen Bock eine unserer großen Parteien zu wählen. Ich komme zu der Überzeugung, das man eh nur die Katze im Sack kauft. Deshalb werde ich mich wohl zu den kleineren Gruppierungen gesellen und habe die Piratenpartei klar ins Auge gefasst :).

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