Schlagwort: Piratenpartei

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Die informierte Debatte

Heute morgen habe ich mal wieder gesehen, wie toll das Internet doch ist. Kaum hatte der Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in seinem Auftritt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium die NSA-Spähaffäre für beendet erklärt, erschien ein Tumblr-Blog mit dem vielsagenden Titel Pofalla beendet Dinge. Hier wird die Aussage des Politikers verhohnepiepelt: Neben verfremdeten Bildern des Politikers stehen Sprüche wie „Die Bauarbeiten am #BER erkläre ich hiermit für beendet“ oder „Aus meiner Sicht ist der Wahlkampf beendet. Merkel bleibt Kanzlerin!“

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Sicher: Das Ganze ist kein Höhepunkt der Satirekultur. Es ist der leichtfüßige Versuch, der eigenen Frustration Ausdruck zu verleihen und zu demonstrieren wie absurd doch die Debatte seitens der Bundesregierung ist. Da tauchen täglich neue Details auf, ernsthaft an den Grundfesten des Informationszeitalters rütteln — und die Bundesregierung verschanzt sich hinter einem pseudo-formalistischen Ansatz, der sich darauf beschränkt, welcher Paragraph denn erfüllt gewesen sein mag, ob Sitzungsgepflogenheiten eingehalten würden. Sähe das Gesetz vor, dass der BND-Chef täglich eine Stunde zu einer Wand sprechen müsste — wären wir heute wesentlich schlechter informiert?

Wie gesagt: Eine solche Auseinandersetzung mit den täglichen Nachrichten ist klasse. Sie zeigt eine Bereitschaft, sich mit aktuellen Geschehnissen zu beschäftigen und das Bemühen, sich nicht von der Kraft des vermeintlich alternativlos Faktischen unterkriegen zu lassen. Wir können nichts tun? Doch, wir können Euch zumindest auslachen.

Und doch: Ich vermisse die informierte Debatte. Im Fall NSA wird sie nicht nur von den USA, sondern auch von den deutschen Politikern sabotiert, die keine Chance sehen, dass sie hier etwas verändern können, und die im Wahlkampf ihr politisches Spiel damit spielen.

Doch selbst wo solche Kräfte nicht am Werk sind, sehe ich immer wieder, wie die informierte Debatte immer weiter verdrängt wird. Twitter-Slogans verdrängen Argumente, Bauchgefühl und Feindbilder übertrumpfen die Fakten. Ich versuche ein — man verzeihe das Klischee — ehrlicher Makler der Interessen meiner Leser zu sein. Ich bemühe mich zu schreiben, was sie interessieren sollte, und zu erklären was hinter den großen Schlagzeilen wirklich steckt. Doch da sind einfach zu viele Schlagzeilen.

In der vergangenen Woche machte zum Beispiel eine absonderliche Meldung der Piratenpartei Hamburg Schlagzeilen, dass Schulkinder gezwungen werden, Ihre Fingerabdrücke abzugeben, wenn sie in der Schulkantine essen wollen — sogar gegen den ausdrücklichen Willen ihrer Eltern. Ich rief bei dem zuständigen Dienstleister an und bekam bestätigt: Tatsächlich wurden bei Schülern einer Schule Fingerabdrücke genommen, bei denen es ausdrücklich nicht so sein sollte. Allerdings handelte es sich um eine Panne, die er mit akuter Überlastung zu Schuljahresbeginn erklärte.

Die vielen Schlagzeilen zum Thema sind nach meinem bisherigen Stand(!) jedoch falsch. Schüler müssen eben generell keine Fingerabdrücke abgeben, sondern haben immer zumindest eine Alternativ-Option: Eine Chipkarte oder — je nach Schule — auch die Barzahlung. Essen wurde ebenfalls keinem verweigert. Und im Gegenteil zu den Eltern, die zu Wort kommen, entscheidet sich die überwiegende Anzahl von Eltern für die Fingerabdruck-Lösung. All diese Fakten werden in der folgenden Pressemitteilung der Piraten übergangen, so wie die Pressemitteilung der Stadt Hamburg alle Aspekte der Diskussion unterdrückt, die legitime Kritikpunkte darstellen könnten.

Das hier soll kein Piraten-Bashing sein. Es ist im Gegenteil der übliche Verlauf solcher Debatten — egal, welche Partei oder Interessengruppe daran beteiligt sein mag. Es ist eine Blaupause um aneinander vorbei zu reden. Vielleicht können die Piraten einen Sieg verbuchen, wenn der Dienstleister ein Bußgeld zahlen muss oder gar die Fingerabdruckscanner aus einigen Schulen wieder verschwinden. Nach meinen Bauchgefühl wäre das zu begrüßen.

Doch die informierte Debatte unterbleibt wieder einmal: Wie kommt es, dass 75 Prozent der Eltern und mehr der biometrischen Erfassung ihres Nachwuchses zustimmen? Wo ist der Unterschied zwischen dem Fingerabdruck, dem individualisierten RFID-Chip in der Tasche der Kinder und dem Handy, das ebenfalls Kennungen absondert und mittlerweile bei der Tankstelle nebenan immer öfter das Bargeld ersetzt? Müssen wir der Tankstelle den nächsten Shitstorm verpassen, um unsere Privatsphäre zu retten? Oder schaffen wir es irgendwann mal eine gesellschaftliche Debatte zu führen und deren Ergebnisse auch umzusetzen?

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Die Urheberrechtsfriktion der Piraten

Da ich grade schon beim Thema Schramm-Buch bin: Nachdem sich beide Seiten genug angeschrien haben, könnte man ja nun in die Sachdiskussion übergehen. Die Kritiker Schramms haben natürlich recht damit, dass es einer prominenten Vertreterin der Piratenpartei gut angestanden hätte, den Zugang zu ihrem Werk freier zu gestalten. Gleichzeitig haben ihre Unterstützer damit recht, dass man auch dann wenn man Veränderungen durchsetzen will, irgendwie im bestehenden System leben muss. Konkreter: Verlage wären sicher nicht abgeneigt, ein Prestige-Projekt unter Creative Commons zu veröffentlichen. Dann aber hätte der Vorschuss für das Buch nahe Null gelegen. Und irgendwie müssen auch Piraten ihren Lebensunterhalt finanzieren.

So hatte Wikimedia Deutschland auch ein Buch im etablierten Verlag Hoffmann und Campe unter Creative-Commons-Lizenz herausbringen können, dazu habe sogar ich einen meiner Texte gestiftet. Das Projekt erhielt ein wenig Anfangsapplaus, die versprochene erweiterte Digitalversion ist jedoch nie erschienen. Schließlich habe ich das Buch selbst eingescannt und gemäß der Lizenz kostenlos veröffentlicht.

Heute hat der Landesverband der Piratenpartei einen laut eigener Mitteilung mutigen Vorschlag für das Urheberrecht, der nach ihrer Auffassung die Quadratur des Kreises schafft: Einerseits sollen die Rechte des Urhebers gestärkt werden, andererseits sollen Nutzer entkriminalisiert werden. Zentraler Punkt deshalb: Privater Dateitausch soll künftig legal sein.

Nun gibt es wohl kaum jemanden, der annimmt, der Verlag hätte das Buchprojekt von Julia Schramm auch nur angefasst, hätte es jeder kostenlos herunterladen können. Die Zielgruppe ist netzaffin, hat Tablets und Kindles. Zudem macht das Netz macht keinen großen Unterschied zwischen privaten und nicht-privaten Dateientausch: Wenn ich die Datei googlen kann, dann ist es egal, wer das Buch denn hochgeladen hat und wie viele Werbebanner auf der Seite sind. Creative Commons hat es in meinen Augen nie geschafft vernünftig zwischen kommerziell und unkommerziell zu unterscheiden – ach deshalb wird die Abschaffung der NC-Klausel immer wieder gefordert. Die von den Piraten als Alternative genannten Abomodelle gibt es schon in Form der mächtigen Plattformanbieter, die sich als Tummelplatz der Netznutzer anbieten und überall Geld kassieren, wo sie es problemlos können. Die Masse verdient das Geld für Google, Apple, Amazon — der Großteil der Contentlieferanten sieht jedoch nie auch nur einen Cent, stattdessen allzu oft ein Fehlermeldung, dass ihr Content zum Schutz der Konzerninteressen gesperrt wurde.

Nun haben die Piraten vorgeschlagen, den großen Schalter umzulegen. Julia Schramm und nach und nach alle anderen Autoren bekommen in der Folge keine Vorschüsse mehr — und davon leben nun einmal die meisten Buchautoren in Deutschland. Es ist eine in meinen Augen elementare Existenzberechtigung der ach so überkommenen Buchverlage. Man könnte sie freilich durch Kickstarter-Plattformen ersetzen, die Paul Coelho sicher Millionen und Jeff Jarvis Hunderttausende einspielen werden. Doch wie sieht es für Publizisten wie Julia Schram aus? Immerhin: Zumindest ein MacBook bekäme sie wohl auch sicher schnell.

Dies ist nicht das Ende der Diskussion. Es ist der Anfang. Wie geht es weiter nach dem großen Schalter umlegen?

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Die Dauer-Kampagne gegen jeden

Thomas Knüwer hat die geheime Medienkampagne gegen die Piraten aufgedeckt und bekommt dafür von den Piraten reichlich Applaus. Das entschädigt ihn für die kleinen Nachteile. Zum Beispiel kann er eine Woche keine Socken tragen, weil sich seine Zehennägel ein groteskes Eigenleben entwickelt haben, als er schrieb, dass sich die Kanzlerin auch wegen der Piraten mit Startup-Unternehmern trifft. Er weiß das besser, aber ihm fiel wohl grade nichts ein, um den Einfluss der Piraten auf das etablierte System zu dokumentieren.

Aber zum eigentlichen Thema: Wie könnte man Thomas Knüwer nicht zustimmen, dass eine Medienkampagne gegen die Piraten im Gange ist? Man muss sich nur die grotesken Auswüchse der Berichterstattung um das Buch einer prominenten Piratin ansehen, dieses Stille-Post-Spiel, bei dem jeder noch ein paar starke Adjektive hinzufügt, um die Verlogenheit der Piraten im Allgemeinen und der der Frau Schramm im Besonderen auszudrücken. Und dann werden sogar Nachkarter zum Thema veröffentlicht, wie gemein doch die Boulevardmedien waren, um dann deren Kraftausdrücke brühwarm zu zitieren.

Nun — man kann einwenden: Diese Kampagne wird derzeit gegen jeden geführt. Egal ob Bettina Wulff, Jenny Elvers-Elbertzhagen oder Mitt Romney — jeder wird in dieser Medienmaschinerie nach dem fast gleichen Rezept verhackstückt. Die erste Welle von Meldungen greift einen vermeintlichen Skandal auf, dann kommen die vernichtenden Kommentare und Analysen, dann ein paar neue Artikel über neue Interviewäußerungen und schließlich die Gegenanalyse, die gegen den Strom schwimmt, die den Medienzirkus oder das jeweilige Establishment aufs Korn nimmt. Manche Akteure werden gleich von der ersten Medienwelle begraben, andere surfen auf ihnen. Wasser bekommt aber jeder zu schlucken.

Man könnte fast seine Uhr danach stellen: Alle drei oder vier Stunden muss ein ganzes Set neuer Aufmacher auf die Seite. Im Internet des schnellen Klicks gibt es nur noch Boulevardmedien. Denn nach der klassischen Definition gab es die Boulevardmedien, die jeden Tag mit schreinden Schlagzeilen ihre Käufer aufs Neue finden müssen. Und dann gab es die Abonnementzeitungen, die ihren festen Leserstamm hatten und deshalb eben nicht auf allzu viel Geschrei auf der ersten Seite angeweisen waren. Online-Medien sind solche Boulevardmedien. Und sie verarbeiten die komplexe Realität, wie es ihren Arbeitsabläufen entspricht — und die werden demnach gestrickt, was Klicks bringt.

Medien in der Bundesrepublik waren immer Tendenzbetriebe. Man konnte formaljuristisch keinen Autoschlosser feuern, weil er Sozialdemokrat war, einen Redakteur konnte man jedoch aus weltanschaulichen Gründen relativ einfach entfernen. Und so liegt der Verdacht immer nahe, dass ein empörender Artikel immer auch der Weltanschauung des Verlegers, des Herausgebers, des Chefredakteurs entspricht. Doch sehen wir uns etwas weiter um: Die Medien drucken neben entsetzlich verpeilten Feuilletonartikeln, die über das Böse des Internets, der Piraten und allem Neuen schwadronieren auch Gastartikel und sogar regelmäßige Kolumnen der Piraten.

Denn Medien lieben die Kontroverse. Fast nichts bringt den Leser mehr dazu zu einem Medium zu greifen, als ein satter Konflikt. Jemanden, den wir eh nicht leiden konnten, macht oder sagt Blödsinn. Gehen wir achselzuckend an einer solchen Gelegenheit vorbei oder riskieren wir doch einen Klick? Meine Timeline bei Twitter lässt da kaum Zweifel zu: Jede Woche lese ich entsetzte Beschwerden über das Niveau der Diskutanten bei Günther Jauch und dennoch schalten viele jede Woche von Neuem ein. Und auch dieser Blogbeitrag funktioniert nach dem Prinzip: Im ersten Absatz etwas Kontroversen-Namedropping, dann eine starke These, die Gegenthese und ein paar mikrige Links und Beispiele, die meine subjektive Sicht als Trendanalyse qualifizieren sollen. Leute klicken gerne sowas.

Was machen wir nun damit? Kann ich Euch sagen, dass es keine Kampagne gegen die Piraten gibt? Sicher nicht, aber das hängt sehr davon ab, was man unter Kampagne versteht. Dass SIE (TM) Piraten Buchverträge anbieten, um die Partei zu schädigen, halte ich jedoch für eine hirnverbrannte Behauptung. Nicht weil die Buchverleger so edle Menschen wären. Sondern weil sie eine solche Aktion samt Aufteilung der Kosten derzeit eher nicht hinbekommen würden. Und: Die Piraten liefern genug Kontroverse frei Haus. Boulevardmedien müssen sie geradezu lieben.

tl;dr: Medien sind so. Wenn ihr sie ändern wollt, müsst ihr mehr darauf achten, wohin ihr klickt und was ihr ihnen zurückgebt.

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Piraten: BGE ohne B, G oder E

Die Piratenpartei zieht Kritik wegen eines Vorschlags der Sozialpiraten auf sich. Die wollen ein Bedingungsloses Grundeinkommen von zirka 440 Euro (PS: Ein Autor des Konzepts spricht in den Kommentaren von 457 Euro) einführen und das über höhere Umsatzsteuer von 20 Prozent und einen einheitlichen Einkommenssteuersatz von 45 Prozent finanzieren.

Schauen wir Mal etwas näher ins Konzept.

Die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft kann nur dann halbwegs verlässlich abgeschätzt werden, wenn das Modell nahe am status quo bleibt.

In der Volkswirtschaftslehre nennen wir das „ceteribus paribus“. Man dreht an einer Schraube und hofft, dass sich die Effekte nicht durch das ganze Wirtschaftsgefüge ziehen. Beziehungsweise: Volkswirte ignorieren das absichtlich, um einige Modellberechnungen anzustellen. Die Sozialpiraten hingegen hoffen, dass ihre Zahlen noch valide sind, wenn die Änderungen nur gering genug erscheinen.

Ein Irrglaube. Die eingesparten Sozialleistungen kommen exklusiv aus den Taschen der Geringverdiener. Hinzu kämen wesentliche Preiserhöhungen in vielen Bereichen wegen der Steuererhöhungen. Sprich: BGE-Bezieher würden deutlich weniger haben als Hartz-IV-Bezieher heute.

Dass das Geld nicht zur gesellschaftlichen Teilhabe reicht, hätte den Sozialpiraten auch auffallen können, als sie das aufschrieben:

Unser Konzept sieht ein Grundeinkommen von 70% des steuerlichen Existenzminimums pro Person und Monat vor.

Die Erkenntnis, dass 70 Prozent des Minimums nicht ausreichend sind, hat sich dann aber wohl doch durchgesetzt, denn später kommt dieser Part:

Zusätzlich soll bei Nachweis einer entsprechenden Bedürftigkeit ein Zuschuss zu den Wohnkosten (Mieten, Nebenkosten, Heizkosten) gezahlt werden. Der Nachweis der Bedürftigkeit soll einfach und datensparsam erfolgen.

Kurzes Zwischenfazit: Das vorgeschlagene Modell des Bedingungslosen Grundeinkommens der Sozialpiraten in der Piratenpartei ist weder bedingungslos, noch ist es ein Grundeinkommen, das die gesellschaftliche Teilhabe sichert. Und die Großverdiener sind fein heraus. Eine Umverteilung von unten nach oben.

Und dafür soll ich 45 Prozent Einkommenssteuer zahlen?

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Offliner-Unterdrückung ist nicht christlich

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat einen Beitrag von Stephan Eisel online gestellt, der viele bekannte Stichwörter zu den Piraten wiederholt: Lückenhaftes Programm, linke Protestpartei, Clowns mit Internetfixierung und Pseudo-Transparenz.

Das Fazit jedoch ein Knaller:

Gerade beim Kernthema der Internetpartei tritt dabei die problematische Grundausrichtung der Piraten offen zu Tage: Ihr Menschenbild ignoriert die Verschiedenartigkeit und Gleichwertigkeit der Menschen. Denn wer mit dem Internet nichts anfangen kann oder will, passt nicht in ihr digitales Weltbild und gehört nicht zu den „Auserwählten“ der neuen Zeit. Das Weltbild der Piraten verweigert sich zudem konsequent dem unverzichtbaren und unauflösbaren Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung. Vor einem christlichen Menschenbild kann aber elitäres Gebaren ebenso wenig bestehen wie die bedingungslose Vergötterung eines neuen Mediums.

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Europäische Urheberrechtsreform: Was heißt hier kommerziell?

Jubel bei den Piraten: die Grünen im Europäischen Parlament haben die Position der Politik-Neulinge in Sachen Urheberrecht übernommen. Andere haben hingegen keinerlei Grund zum Jubeln. Denn die Piraten haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht und die Grünen haben es nicht gemerkt.

Distinction between commercial and non commercial use of copyright material always needs to be made: users making financial benefits from the exploitation of copyrighted works should remunerate right holders accordingly, while users making no financial benefits should be free to use copyrighted works provided that they quote the authors.

Das klingt logisch, das klingt hoffnungsvoll. Endlich wird die Fehlentwicklung der vergangenen 20 Jahre zurückgedreht, die die boomende Internetbranche ausbremst und jeden Blogger, eigentlich jeden Internetnutzer kriminalisiert!

Doch – Moment Mal: Was heißt eigentlich kommerziell? Vor 20 Jahre war das noch sehr einfach zu beantworten, als es nur ein paar Tausend Firmen weltweit gab, die professionell mit Musik- oder Filmrechten handelten. Ein Musikstück für einen Werbespot? Bitte zahlen! Musik von Radio auf die eigene Audiokassette überspielen? Unkommerziell. Wer würde für das Gerausche und das Reingequatsche in die tollsten Intros auch Geld bezahlen?

Das ist aber die Vergangenheit. Die ist unwiderbringlich weg. Heute wird quasi jeder zum Publizierenden. Aber wir verdienen ja kein Geld, damit – also, kein Problem, oder? Falsch! Denn durch die Vielzahl von vernetzten Diensten ist es längst nicht mehr einfach zu unterscheiden, wer jetzt was veröffentlicht. Dienste wie Kino.to haben es sich in den letzten Jahren ein Spiel draus gemacht, scheinbar unkommerzielle Strohmänner vorzuschieben, die angeblich alles mögliche hochgeladen haben. Die Wahrheit war aber eine andere. Und im Gegenzug haben deutsche Gerichte jedem 12jährigen, der ein ganzes Album(!) im Filesharing-Ordner hatte, zum gewerblichen Urheberrechtsverletzer gemacht.

Wenn man Kommerzialität zum zentralen Unterscheidungskriterium macht, muss man die Frage konsistent beantworten können: Was ist kommerziell? Sind es die Bilder auf Siegfried Kauders Website? Der verdient ja kein Geld damit. Du hingegen hast ein paar Google-Anzeigen auf Deinem Blog und verdienst 2,50 Euro pro Monat? Eindeutig kommerziell! Öffentlich-rechtliches-Radio? Kommerziell! Ähm, nein. Nein! Doch! Oder wie? Häh?

Legt man die Hürden für die Unkommerzialität hoch, dann vernichtet man viel kreative Energie im Internet und nimmt Enthusiasten die Möglichkeit nach Refinanzierungswegen zu schauen. Denn mit dem ersten Euro, den sie einstecken, müssten sie einen ganzen Wust an Lizenzanforderungen erfüllen. Eine Konzentration auf wenige große Player wäre die Folge, die Musiklizenzen als industriell gefertigte Bitware handeln. Kunst wird nach Megabyte abgerechnet, nicht nach Inhalt. Der Künstler verkauft zum Einheitspreis oder verzichtet halt!

Legt man die Hürde der Unkommerzialität hingegen niedrig, wer sollte da überhaupt noch zahlen? Leute, die physische Datenträger verkaufen? Die Großḱonzerne wie Google und Apple passen halt ihr Geschäftsmodell an und verkaufen ihre Dienstleistung rund um die „soziale“ Musik, lassen den Künstler aber weitgehend leer ausgehen. Der versprochene Interessensausgleich zwischen Künstlern und Konsumenten fiele flach.

Die Europäischen Grünpiraten sind offenbar davon ausgegangen, dass die Arbeit schon schon von anderen gemacht wurde:

§22. We do support Creative Commons as a good possibility for creatives to share their works when ever wanted.

Im Gegenteil: auch die Creative-Commons-Bewegung hat auf diese Frage keine befriedigenden Antworten auf die Frage nach Kommerzialität gefunden. Wenn man die Akteure der CC-Musikszene zum Beispiel nach der Ausstrahlung auf öffentlich-Rechtlichen Radiosendern fragt, gucken sie verblüfft und laufen dann schnell weg. Auf die Publicity des Radios wollen sie nicht verzichten, auch wenn es streng genommen gegen die Lizenzen verstößt. Sie hoffen halt darauf, dass die Musik dann in Werbespots verwendet wird, und massig Geld einspielt.

Deswegen ist die Verwendung der NC-non-commercial-Klausel auch unter den Anhängern freier Lizenzen sehr unbeliebt geworden. NC zum Grundgedanken eines Gesetzesrahmens zu machen, erscheint mir da nicht zielführend zu sein.

Auch das Problem der „orphaned works“ wollen die Verfasser des Papiers angehen. Das Problem: sie begreifen das Problem nicht wirklich. Denn mögen die Werke ohne ermittelbare Urheber aus der Vergangenheit ein veritabler Schatz für Biliothekare und Historiker zu sein — es kommt grade eine riesige Welle neuer orphaned works auf uns zu. Man muss sich nur bei soup.io oder Facebook umsehen. Haufenweise Katzenfotos, Mitschnitte aus US-Fernsehsendungen, lustige Infografiken. Doch von wem stammen sie? Der Urheber verliert sich in einem Gewirr aus „via“-Links. Ich hab das hier Bild bei X gefunden, X hat es von Y kopiert, Y hat ein Werk von Z bearbeitet und Z hat es geklaut. Ob die URL, die unter einem Bild klebt einem Urheber oder einem fleißigen Bildchen-Sammler gehört — keine Ahnung.

Auch dies ist eine der Antworten, die Creative Commons bisher nicht geben konnte: wie verweise ich verlässlich auf den Urheber? Eingebürgert hat sich die unkomplizierte Variante: Ich verlinke einfach auf die Fundstelle und schreibe einen Namen dazu, den ich dort gesehen habe. Doch wie man kürzlich beim Wikipedia-Streik gesehen hat: es gibt keinerlei Garantie, dass die Links auch weiterhin die Informationen zum Urheber bereit halten. Wenn Flickr dicht gemacht wird sein URL-Schema oder die Name-Policy ändert, sind plötzlich Millionen oder gar Milliarden Bilder orphaned works. Wer soll unter diesen Umständen schon wissen, ob die Werke vor fünf Jahren oder weniger entstanden sind? Doch genau diese Grenze schlagen die Grünen in dem Positionspapier vor.

Lange Rede, kurzer Sinn: Wer die Probleme mit dem Urheberrecht lösen will, muss neue Lösungen finden. Man kann nicht davon ausgehen, dass Creative Commons bereits die Arbeit gemacht hat und man kann auch nicht in Konzepten von 1955 denken, um die Probleme von 2020 zu lösen.

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Obligatorisches Piraten-Post

Die Wahlanalysten drehen wieder das Rad. Piraten sind Protestpartei. Nein. Doch!. Inhalte! Erwartungen. Konzepte? Bla.

Meine Ferndiagnose: Ich glaube nicht, dass die Piraten wirklich mit ihren Inhalten überzeugt haben. Denn da sehe ich einfach zu wenig. Nach Jahren haben die Piraten selbst in ihrem Kernbereich wie Urheberrecht und Privatsphäre keine eigenen Konzepte oder Leitlinien, die sie nun in der Parlamentsarbeit ausarbeiten und vielleicht sogar zum kleinen Teil durchsetzen könnten.

Ich glaube, es ist mehr eine Geisteshaltung, die die Piraten ins Abgeordnetenhaus brachten. Für manche mag es der kostenlose Nahverkehr gewesen sein. Für andere ist es wohl eher die Suche nach jemandem, der Nackscanner in Frage stellt. Der Strukturen aufbricht, statt nur die beste Position für sich im Establishment zu suchen. Der Wissenschaft nicht betreibt, um den Doktortitel zu führen, sondern um mehr zu wissen. Jemand, der grade nicht verzweifelt einen Koalitionspartner sucht, der nicht von einer Selbstblockade in die nächste stolpert. Und jemanden, der nicht gegen Minderheiten hetzt, wenn er die Zustimmung einer benebelten Wählerschaft braucht.

Wie es weitergeht? Natürlich wird es Flügelkämpfe geben, Startschwierigkeiten, das politische System wird manchen Piraten wieder ausspucken. Dennoch: Es stehen interessante Zeiten an.

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Nutzungsverhinderung mit Creative Commons

Der Landesverband NRW der Piratenpartei hatte eine nette Idee:

Mit einer außergewöhnlichen Aktion hat die Piratenpartei am Sonntag in Düsseldorf auf die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) aufmerksam gemacht. Die NRW-Piraten haben die Problematik des Vertrags auf die analoge Welt übertragen und am Sonntagnachmittag das Stadterhebungsmonument in der Düsseldorfer Innenstadt verhüllt. Das Monument zeigt unter anderem die Schlacht von Worringen, nach deren Ende Düsseldorf zur Stadt wurde. Und wie es bei Darstellungen von Schlachten so üblich ist, gehören dazu auch Totenköpfe und Waffen.

«Solche Darstellungen wären mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag möglicherweise auf Uhrzeiten nach 22 Uhr verbannt oder mit einer Altersfreigabe versehen. Unabhängig davon, ob es um Geschichte oder Kultur geht. Der JMStV schiesst weit über sein eigentliches Ziel, den Jugendschutz, hinaus», erklärte der Organisator der Aktion, Sebastian Greiner, den Sinn der Verhüllung.

Da man natürlich solche Aktionen einer breiten Leserschaft am besten mit ein paar aussagekräftigen Bildern vermitteln kann, haben die NRW-Piraten sich einer der stäksten Waffen im Lager der digitalen Aktivisten bedient: der Creative-Commons-Lizenz. Sie macht die Weiternutzung von Inhalten so einfach wie möglich und erlaubt die virale Verbreitung von guten Inhalten. Unter dem Bericht zur Aktion hat Pirat Achim Müller deshalb drei Fotos verlinkt:

Fotos (cc-by Bastian Greshake)
http://www.flickr.com/photos/gedankenstuecke/5005218744/
http://www.flickr.com/photos/gedankenstuecke/5004624555/
http://www.flickr.com/photos/gedankenstuecke/5005184004/

Die Lizenz cc-by wäre genau richtig, wenn man für Publicity sorgen will. Mit ihr kann jedermann – ob Blogger oder Lokalzeitung – die entsprechenden Bilder einfach übernehmen. Alleine der Name des Fotografen muss genannt werden. Der Weiterverwender muss im Prinzip nicht einmal wissen, was Creative Commons ist.

Alleine: laut Flickr-Seite stimmt das nicht. Denn dort sind die Bilder nicht etwa mit cc-by, sondern mit der wesentlich restriktiveren Lizenz CC by-nc-sa angegeben. Sprich: die Lokalzeitung darf die Bilder nicht verwenden, da sie ja ein kommerzielles Unternehmen ist. In solchen Fällen will der Foto-Pirat Greshake sein Recht auf geistiges Eigentum in klingende Münze umsetzen und bietet auf Flickr seine Bilder über die Agentur Getty Images zur kostenpflichtigen Nachnutzung an. Wie das abläuft, erfährt man auch:

Wir kontaktieren den Fotografen in Ihrem Namen, um Details zu klären. Normalerweise dauert es zwischen zwei und sieben Tagen bis die Lizenzierung erfolgt.

Also in einer Woche könnte die Lokalzeitung die Bilder vielleicht benutzen. Dass sie dies nicht tun wird, liegt wahrscheinlich nur daran, dass die Pressekonzerne die bedrohliche Piratenpartei ausbooten wollen.

Dies mag jetzt ein wenig kleinkariert klingen, es ist aber eins von unzähligen Beispielen, wo die eifrigsten Verfechter der Creative-Commons-Lizenzen die Anwendung der Lizenzen einfach nicht begriffen haben.

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Die Leaks der anderen

Whistleblower sind Vorbilder, Vorreiter der Demokratie, Helden – solange man selbst nicht betroffen ist. Auf der Antragsseite zur Piratenpartei-Vorstandssitzung von gestern zeigt sich diese Dualität sehr schön:

Antrag Nummer 1:

Der Bundesvorstand möge beschließen, Wikileaks Unterstützung anzubieten und dementsprechend auch eine Pressemitteilung rauszubringen.

Begründung

Die schwedische Piratenpartei bietet mittlerweile Unterstützung für Wikileaks an [1]. Würden wir dasselbe machen, würden wir einerseits auch das Projekt unterstützen und andererseits auch unseren Programmpunkt „Whistleblowing“ aktiv besetzen.

Wie die Unterstützung genau dann ablaufen soll/wird, müsste geklärt werden. Wichtig ist jedoch, dass wir nicht noch weiter warten können, bis das Rechtliche/Technische „Gebilde“ steht, wir müssen aktiv werden. Es reicht doch schon nur seine Unterstützung zuzusagen und entsprechend eine Pressemitteilung rauszubringen. Der Rest sollte dann allerdings nicht in Vergessenheit geraten!

Antrag Nummer 2:

Hier beantrage ich gegen den Beisitzer im Bundesvorstand Christopher Lauer, eine Verwarnung gemäß §6(1) Bundessatzung der Piratenpartei Deutschland auszusprechen.

Begründung

Christopher Lauer hat mich am 28. Juli um 21:14 in meiner Eigenschaft als Richter am BSG gebeten, ihm ein Urteil vorab zukommen zu lassen um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen. Er sandte mir dazu eine Direktnachricht per Twitter mit dem Wortlaut „also vielleicht könntest du mir dann das Urteil leaken, damit wir wissen welcher Server am Start sein muss“.
Gerade für ein Mitglied des Bundesvorstandes ist es eine Ungeheuerlichkeit, entgegen besseren Wissens zu versuchen, ein Urteil vorab erhalten zu wollen. Er ist aufgrund dieses Verhaltens zu verwarnen.