Europäische Urheberrechtsreform: Was heißt hier kommerziell?

Jubel bei den Piraten: die Grünen im Europäischen Parlament haben die Position der Politik-Neulinge in Sachen Urheberrecht übernommen. Andere haben hingegen keinerlei Grund zum Jubeln. Denn die Piraten haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht und die Grünen haben es nicht gemerkt.

Distinction between commercial and non commercial use of copyright material always needs to be made: users making financial benefits from the exploitation of copyrighted works should remunerate right holders accordingly, while users making no financial benefits should be free to use copyrighted works provided that they quote the authors.

Das klingt logisch, das klingt hoffnungsvoll. Endlich wird die Fehlentwicklung der vergangenen 20 Jahre zurückgedreht, die die boomende Internetbranche ausbremst und jeden Blogger, eigentlich jeden Internetnutzer kriminalisiert!

Doch – Moment Mal: Was heißt eigentlich kommerziell? Vor 20 Jahre war das noch sehr einfach zu beantworten, als es nur ein paar Tausend Firmen weltweit gab, die professionell mit Musik- oder Filmrechten handelten. Ein Musikstück für einen Werbespot? Bitte zahlen! Musik von Radio auf die eigene Audiokassette überspielen? Unkommerziell. Wer würde für das Gerausche und das Reingequatsche in die tollsten Intros auch Geld bezahlen?

Das ist aber die Vergangenheit. Die ist unwiderbringlich weg. Heute wird quasi jeder zum Publizierenden. Aber wir verdienen ja kein Geld, damit – also, kein Problem, oder? Falsch! Denn durch die Vielzahl von vernetzten Diensten ist es längst nicht mehr einfach zu unterscheiden, wer jetzt was veröffentlicht. Dienste wie Kino.to haben es sich in den letzten Jahren ein Spiel draus gemacht, scheinbar unkommerzielle Strohmänner vorzuschieben, die angeblich alles mögliche hochgeladen haben. Die Wahrheit war aber eine andere. Und im Gegenzug haben deutsche Gerichte jedem 12jährigen, der ein ganzes Album(!) im Filesharing-Ordner hatte, zum gewerblichen Urheberrechtsverletzer gemacht.

Wenn man Kommerzialität zum zentralen Unterscheidungskriterium macht, muss man die Frage konsistent beantworten können: Was ist kommerziell? Sind es die Bilder auf Siegfried Kauders Website? Der verdient ja kein Geld damit. Du hingegen hast ein paar Google-Anzeigen auf Deinem Blog und verdienst 2,50 Euro pro Monat? Eindeutig kommerziell! Öffentlich-rechtliches-Radio? Kommerziell! Ähm, nein. Nein! Doch! Oder wie? Häh?

Legt man die Hürden für die Unkommerzialität hoch, dann vernichtet man viel kreative Energie im Internet und nimmt Enthusiasten die Möglichkeit nach Refinanzierungswegen zu schauen. Denn mit dem ersten Euro, den sie einstecken, müssten sie einen ganzen Wust an Lizenzanforderungen erfüllen. Eine Konzentration auf wenige große Player wäre die Folge, die Musiklizenzen als industriell gefertigte Bitware handeln. Kunst wird nach Megabyte abgerechnet, nicht nach Inhalt. Der Künstler verkauft zum Einheitspreis oder verzichtet halt!

Legt man die Hürde der Unkommerzialität hingegen niedrig, wer sollte da überhaupt noch zahlen? Leute, die physische Datenträger verkaufen? Die Großḱonzerne wie Google und Apple passen halt ihr Geschäftsmodell an und verkaufen ihre Dienstleistung rund um die „soziale“ Musik, lassen den Künstler aber weitgehend leer ausgehen. Der versprochene Interessensausgleich zwischen Künstlern und Konsumenten fiele flach.

Die Europäischen Grünpiraten sind offenbar davon ausgegangen, dass die Arbeit schon schon von anderen gemacht wurde:

§22. We do support Creative Commons as a good possibility for creatives to share their works when ever wanted.

Im Gegenteil: auch die Creative-Commons-Bewegung hat auf diese Frage keine befriedigenden Antworten auf die Frage nach Kommerzialität gefunden. Wenn man die Akteure der CC-Musikszene zum Beispiel nach der Ausstrahlung auf öffentlich-Rechtlichen Radiosendern fragt, gucken sie verblüfft und laufen dann schnell weg. Auf die Publicity des Radios wollen sie nicht verzichten, auch wenn es streng genommen gegen die Lizenzen verstößt. Sie hoffen halt darauf, dass die Musik dann in Werbespots verwendet wird, und massig Geld einspielt.

Deswegen ist die Verwendung der NC-non-commercial-Klausel auch unter den Anhängern freier Lizenzen sehr unbeliebt geworden. NC zum Grundgedanken eines Gesetzesrahmens zu machen, erscheint mir da nicht zielführend zu sein.

Auch das Problem der „orphaned works“ wollen die Verfasser des Papiers angehen. Das Problem: sie begreifen das Problem nicht wirklich. Denn mögen die Werke ohne ermittelbare Urheber aus der Vergangenheit ein veritabler Schatz für Biliothekare und Historiker zu sein — es kommt grade eine riesige Welle neuer orphaned works auf uns zu. Man muss sich nur bei soup.io oder Facebook umsehen. Haufenweise Katzenfotos, Mitschnitte aus US-Fernsehsendungen, lustige Infografiken. Doch von wem stammen sie? Der Urheber verliert sich in einem Gewirr aus „via“-Links. Ich hab das hier Bild bei X gefunden, X hat es von Y kopiert, Y hat ein Werk von Z bearbeitet und Z hat es geklaut. Ob die URL, die unter einem Bild klebt einem Urheber oder einem fleißigen Bildchen-Sammler gehört — keine Ahnung.

Auch dies ist eine der Antworten, die Creative Commons bisher nicht geben konnte: wie verweise ich verlässlich auf den Urheber? Eingebürgert hat sich die unkomplizierte Variante: Ich verlinke einfach auf die Fundstelle und schreibe einen Namen dazu, den ich dort gesehen habe. Doch wie man kürzlich beim Wikipedia-Streik gesehen hat: es gibt keinerlei Garantie, dass die Links auch weiterhin die Informationen zum Urheber bereit halten. Wenn Flickr dicht gemacht wird sein URL-Schema oder die Name-Policy ändert, sind plötzlich Millionen oder gar Milliarden Bilder orphaned works. Wer soll unter diesen Umständen schon wissen, ob die Werke vor fünf Jahren oder weniger entstanden sind? Doch genau diese Grenze schlagen die Grünen in dem Positionspapier vor.

Lange Rede, kurzer Sinn: Wer die Probleme mit dem Urheberrecht lösen will, muss neue Lösungen finden. Man kann nicht davon ausgehen, dass Creative Commons bereits die Arbeit gemacht hat und man kann auch nicht in Konzepten von 1955 denken, um die Probleme von 2020 zu lösen.

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13 Comments.

  1. Die einen wollen Sanktionen bei Urheberrechtsverletzungen auf „kommerzielle Urheberrechtsverletzungen“ beschränken und meinen damit etwas, was hierzulande eine untergeordnete Rolle spielt, nämlich der gewerbliche Verkauf von Raubkopien im großen Stil. Asien, Afrika, Osteuropa, Südamerika – da spielt das eine große Rolle, aber nicht hierzulande. Hierzulande gibt es zehntausende, die „kommerziell“ Urheberrechtsverletzungen begehen mit einigen Portalbetreiber-Leithammeln als größte Nutznießer des gierigen Fußvolks. Entwicklern, Musikern, Autoren (… ) geht über diese undurchschaubaren Netzwerke der Umsatz verloren, selbst wenn es das neue Album für 5,99 EUR bei Amazon zum Download gibt (Szene-O-Ton: „Musikindustrie“, „Contentmafia“). Eine Privatperson, die über Filehoster tausende Dateien zur Verfügung stellt, „verdient“ damit mindestens einige hundert Euro pro Monat („Danke für deine Mühe!“). Das ist kommerziell, auch wenn alle Beteiligten versuchen den Anschein zu wahren, dass es aus Selbstlosigkeit passiert. Auch stark reduzierte Preise, insbesondere bei Vertriebskanälen für Musik, konnten daran nichts ändern, für hinreichend Nutzer ist „wenig Geld“ immer noch „zu viel“ (selbst irgendwelche Indie-Spiele-Bundles für wirklich wenig Geld werden auf diesem Wege versilbert). Es ist schon schizophren, wenn jemand, der nächtelang Dateien auf Filehoster schiebt und damit Geld verdient auch noch Dank erhält und das weitestgehend akzeptiert ist.

  2. Du sprichst mir aus der Seele. Schöne Analyse.

  3. Zur Kommerzialität könnte man sich auf die Vorarbeit aus dem Steuerrecht berufen. Da gibt es z.B. solche Sachen wie Liebhaberei und auch bereits Erfahrung damit.

    • Das hat den Nachteil, dass man es im Zweifel erst nach fünf Jahren sicher Bescheid weiß. Zudem: warum soll ein Geringverdiner etwas dürfen, was ein Ein-wenig-mehr-Verdiener nicht darf?

  4. Da hab ich so lange gebraucht mit meinem Kommentar, dass SD schon geschrieben hat, was ich sagen wollte …

    Zu deinem Punkt: Ich finde die Unterscheidung „kommerziell“ vs. „nicht-kommerziell“ ist tragfähig. Ich verstehe deinen Zweifel nicht. Ja, auch ein Blog, das gerade nur 2,50 Euro an Google-Ads verdient, ist kommerziell. Ich halte diese Einschätzung jedenfalls für viel besser als die bestehende rechtliche Situation. Diesen Schritt so rigoros abzulehnen, führt zu keiner Verbesserung – und die vielleicht sogar richtige Forderung nach neuen Lösungen auch nicht. Oder hast Du einen konkreten Vorschlag?

    • Ich glaube kaum, dass die Grünen diese radikale Interpretation von Kommerzialität unterstützen würden. Zudem: Es verdient immer irgendwer irgendwas. Wenn ich bei YouTube oder WordPress veröffentliche und dort sind Anzeigen eingebunden, von denen ich aber keine Einnahmen erziele – bin ich dann frei alles zu nutzen, was ich will?

      Zudem: was juckt es mich als Urheber ob der Nachnutzer Geld damit verdient oder nicht? Photoshop muss auch bezahlt werden — egal ob privat oder geschäftlich genutzt.

    • PS: Da man ja offenbar nur Vorschläge kritisieren darf, wenn man bessere hat, zwei Ansätze, die ich für wesentlich sinnvoller halte:

      1. Schaffung von fair use. Das ist eine Sache, die tatsächlich in den USA ziemlich gut klappt und viele der Probleme unkommerzieller Nutzung mit einem Schlag lösen könnte. „Fair use“ gesetzlich zu fassen wird sehr schwer, aber es ist ein deutlich gangbarer Weg als Kommerzialität. Man muss ja nur das Zitatrecht in das 21. Jahrhundert übersetzen. Urheber müssen nichts verschenken, Fairuser müssen ihre Steuererklärung nicht vorlegen.

      2. Schaffung einer Infrastruktur zur Rechteklärung, die besser funktioniert als die GEMA und Nationalgrenzen nicht zu Innovationsgrenzen werden lässt. Ja, das ist schwammig formuliert, aber ich bin der Beobachter an meinerm Schreibtisch zu Hause und kein Parlamentarier in Brüssel.

  5. Meinem Eindruck nach verrutschen Dir gerade die Begriffe. Der Photoshop-Vergleich und die Behauptung, es sei für Urheber egal, ob die Nachnutzer mit dieser Nutzung Geld verdienen, verwirrt mich jedenfalls nachhaltig.

    Ich halte die Ankündigung der Grünen für einen Fortschritt zum Status Quo. Den darf man natürlich jederzeit kritisieren, die Frage ist nur, was man damit erreichen will?

    Das hatte und habe ich nicht verstanden.

    • Hier das ist mein Notizblog. Wenn mir etwas auffällt, schreib ich es auf. Eine größere Agenda steckt nicht dahinter — allein schon aus dem Grund, weil ich hier schlichtweg keine Reichweite habe. Ich kenne aber ein paar Leute, mit denen ich über das Blog in einen Dialog trete. Nimm es als kleinstes Mosaiksteinchen in einer riesigen Debatte.

      Zur Sache: Ich halte das Manifest wie gesagt für einen Schritt in die ganz falsche Richtung. Verkürzte Schutzfristen und so weiter sind prima, aber von Grünen und Piraten erwarte ich viel mehr. Wenn Dich meine Begrifflichkeiten hier schon verwirren, müssen Dich die unklaren Formulierungen und Konzepte des Grünen-Papiers gänzlich schwindlig machen. Ein diffuses Gefühl, dass da etwas positives geschehen mag, ist mir jedoch nicht genug.

      Interessant ist, dass ein paar CDU-Mitglieder jetzt mit einer Fair-Use-Initiative an die Öffentlichkeit treten. Wirfst man die Kommerz-Begriff aus dem Grünen-Papier heraus und schreibt die verkürzten Schutzfristen etc in das CDU-Papier rein, haben wir schon was wesentlich interessanteres.

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