Nicht ob, sondern wann. Trotzdem.
Unsere führenden Terrorpolitiker werben mit dem Slogan: Es ist keine Frage, ob ein Terroranschlag in Deutschland stattfinden wird - es ist nur eine Frage der Zeit. Ich glaube, Sie haben damit ausnahmsweise recht. Ohne zynisch klingen wollen: zu man muss sich nur ansehen, was sich 17jährige antun, um in Castings-Shows aufzutreten und dazu die Sendezeit addieren, die Attentäter bekommen. Dazu addieren wir noch die großen Ungerechtigkeiten der Welt und den unzähligen Möglichkeiten wirklich viele Menschen zu töten - das Ergebnis stimmt wenig optimistisch.
Es muss nicht passieren, aber die Wahrscheinlichkeit ist relativ groß dass Terroristen eine große Anzahl an Menschen in Deutschland töten oder verletzen. Im Anschluss an einen Anschlag setzt die rationale Wahrnehmung aus, das ist der ganze Sinn von Terroranschlägen. Man stelle sich vor, dass der Anschlag nicht nur durch den Fernseher in unser Leben dringt, sondern dass er quasi nebenan stattfindet. Dass uns nahestehende Menschen unmittelbar betroffen ist. Der Nachbar kommt um, die eigene Schwester wird schwer verletzt. Was liegt also näher als wenn wir unsere Überzeugungen jetzt aufschreiben, wenn die rationale Wahrnehmung noch in Ansätzen vorhanden ist? Auf diese Weise nimmt man den Terroristen den Überraschungsmoment und den allzu besorgten Innenpolitikern die scheinbar schweigende Mehrheit.
Ich mach mal den Anfang:
Punkt 1: Terroranschläge sind nicht zu zu vermeiden. Die Polizei kann noch so wachsam sein, die Politik noch so konsensorientiert und vorausschauend - nichts hilft sicher gegen Idioten auf Mission. Wenn das Unvermeidliche passiert, sind Schuldzuweisungen zunächst nicht wichtig.
Punkt 2: Terroristen sind Verbrecher. Verbrecher sind Menschen. Mit allem, was dazu gehört. Zum Beispiel Menschenrechte.
Punkt 3: Ich glaube nicht an den Erfolg übergreifender Überwachung. Schon heute kommen die Behörden nicht mit den Datenmassen nicht klar, die sie erheben. Backups gehen verloren, Visavergehen werden nicht weitergeleitet - gleichzeitig werden die plumpesten Fälschungen zu Beweisen erhoben. Wer Daten erheben will , muss erst beweisen, dass er damit umgehen kann. Gelegenheit dazu ist reichlich vorhanden.
Punkt 4: Terroristen darf man möglichst nicht nachgeben. Wenn man eiligst Soldaten zurückzieht, Gefangene frei lässt oder Sanktionen aussetzt, erklärt man den Terrorismus zur Diplomatie mit anderen Mitteln. Das ist schon bei offiziellen Kriegen verheerend genug.
Vielleicht wollt ihr auch ein paar Punkte aufschreiben. Wenn der Anschlag denn kommt, könnt ihr die Punkte nochmal einer Prüfung unterziehen.
Nichts gegen Terroristen, aber ehrlich: ohne die Medien verursachten sie gerade mal so viel Schaden wie ein Flugzeugabsturz. Ich verstehe nicht, warum man einer Masse von Leuten Freiheiten / Privatsphäre wegnehmen soll, nur weil man sich angeblich so sehr vor eventuell vielleicht wahrscheinlich möglicherweise oder eventuell vielleicht wahrscheinlich möglicherweise auch nicht kommenden bösen Terroristen fürchtet, die ein paar Leute umbringen. Niemand ist unersetzbar.
Ja, klar, das klingt für den Terrorismusgeschädigten ein wenig zynisch, aber es ist immer ein trauriger Verlust, wenn jemand stirbt, egal wodurch.
Gezielte Tötung…
“Die Stärkung des Präventivgedankens bedeutet eine Stärkung der Verfassung.” - das berichtet die Tagesschau über ein Spiegel-Interview mit dem Bundesinnenminister. Und WibaS legt nach: Würde bin Laden in den USA angetroffen, “Die Amerikaner wü…
Wenn Du mal überlegst, wie viele Menschen im Jahr durch Autounfälle umkommen, dann fordere bitte Gleichbehandlung!
Und war sofort.
Dann wird bitte jeder erschossen, der bei Rot über eine Ampel fährt…
Als allererster Punkt gehört für mich in die Liste: Das Grundgesetz und die Menschenrechte sind unantastbar.
Damit dürften sich eine Menge andere Überlegungen gleich erübrigen.
Wo kommen wir hin, wenn unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung Gesetze erlassen werden, deren Inhalt nur bestimmten Interessengruppen der Industrie hilft?
Bspw. der heiß diskutierte Bundestrojaner:
Ein Mensch, der es ernst meint, einen Terroranschlag zu verüben, wird sich kaum den Risiko aussetzen wollen, dass seine Pläne aufgedeckt werden. Er wird brisante Daten mit Sicherheit nicht auf einem Rechner speichern, der am Netz hängt. Kommunikation findet über ein gesondertes System statt und empfangene Daten werden mittels Signaturen auf ihre Unversehrtheit hin überprüft und dann auf das gesonderte System übertragen - sofern sie nicht sofort mittels Fileshredder genullt werden. Ein Trojaner nutzt da also herzlich wenig. Höchstens professionelle Datenrettung - aber dafür müsste man ja das System beschlagnahmen und hätte Schäubles Argumentation zu folge, wieder die Komplizen gewarnt.
Wem nutzt also so ein Trojaner und das, was er an Daten preisgibt? Z.B. der Contentindustrie aka Film- und Musikbranche. Der eher ahnungslose P2P-Nutzer wid seine Daten unverschlüsselt auf seinem System oder angeschlossenen Netzlaufwerken lagern. Der fortgeschrittene Nutzer verschlüsselt diese bspw. mit truecrypt oder LUKS. Der Profi nutzt ggf. freenet. Der erste Fall ist trivial und in den beiden anderen Fällen würde ein mit dem Trojaner eingeschleuser keylogger Zugang zu den unverschlüsselten Inhalten gewähren, evtl. Hashes bilden und diese Hashes nach Hause funken. Schon weiß man, wer was hat.
Das wäre nur eine Möglichkeit der Anwendung.
Aber zum eigentlichen Thema:
Nie, nie, niemals werde ich Vorratdatenspeicherung oder dem Bundestrojaner zustimmen, auch wenn - was hoffentlich NIE passiert - ein Anschlag in Deutschland verübt werden sollte. Auch nicht dann, wenn einer meiner Angehörigen dabei zu schaden kommt oder gar getötet wird.
Wir leben in einem freien Land, in dem jeder - unter Beachtung geltender Rechte - sagen, tun und lassen kann, was er will. Wenn dabei bestimmte satirische oder gar zynische Äußerungen bestimmten Menschen aufstoßen, dann muss man das hinnehmen. Wir sind ein freies Land und kuschen nicht vor anderen. Für mich kommt das voranschreitende und weiter geplante Beschneiden persönlicher Freiheitsrecht einem Katzbuckeln vor den Terroristen gleich.
Vll. lassen sich durch Videoüberwachung geschehene Anschläge besser aufklären. Das ist durchaus möglich. Verhindern lassen sie sich dadurch mit Sicherheit nicht. Was wollen wir also? Permanente Videoüberwachung überall? Ist das nicht genau der orwellsche Zustand, von dem Herr Schäuble meint dass er nicht befürchtet werden muss? Was meint er mit mehr Gerechtigkeit? Dass mehr Gerechtigkeit dadurch geschaffen wird, indem man manches Recht einfach aushöhlt oder gar abschafft? Rein mathematisch wäre das sogar korrekt. Wenn weniger Elemente in der Grundmenge vorhanden sind, hat der Einzelne statisch einen höheren Anteil am ganzen…
Wie ich schon an anderer Stelle geäußert habe: Ich finde Herrn Schäuble aufgrund seiner Äußerungen in der Position als Innenminister (überhaupt als Ressortleiter auf Bundes- oder Landesebene) mittlerweile untragbar. Es wundert mich stark, dass jemand in derart gehobener Position so offen Errungenschaften des Grundgesetzes in Frage stellen darf, ohne dabei permanent Feuer von allen Seiten (Koalition wie Opposition) auf sich zu ziehen. Was ist da oben los? Sind denn alle schon blind und eingelullt vom permanenten Gefährdungsgedöns aus dem BMI?
Herr Schäuble, ich finde sie unfähig, ihr Amt in der Art und Weise zu bekleiden, wie es ein demokratischer Rechtsstaat verdient. Sie sollten dem Grundgesetz zuliebe zurücktreten. Haben sie nicht zu Ihrer Amteinführung auf selbiges geschworen?
Im übrigen vermute ich, dass sie aufgrund des Attentats psychisch vorbelastet sind und eventuell etwas empfindlicher auf Bedrohungslagen reagieren als Menschen, denen glücklicherweise ein ähnliches Schicksal bisher erspart geblieben ist. Diese vermutlich vorhandene Sensibilität qualifiizert sie in meine Augen gerade _nicht_ für ein Amt, in denen tagtäglich ein Umgang mit Bedrohungslagen herrscht. Meines Erachtens könnte es dazu führen, dass man Dinge überbewertet.
Es heißt immer, der Staat verhandelt nicht mit Terroristen und lässt sich nicht erpressen. Nun - fortschreitende Einschüchterung der Bevölkerung durch potentielle Bedrohungsszenarien ist zumindest auch ein Teilziel des Terrorismus. Denn was will Terrorismus verbreiten? Angst und Schrecken.
Darum sage ich: Wir lassen uns nicht erpressen! Wir wollen unsere Freiheiten behalten. Auch trotz der Gefahr, dass unsere Freiheiten anderen nicht schmecken.
(etwaige Rechtschreibfehler bitte ich zu entschuldigen)
Na endlich mal. Man kann von Die Linke halten, was man will, aber endlich spricht es mal einer aus: “Jemand der vorgibt, die Menschen in diesem Staat schützen zu wollen und dabei gleichzeitig die Verfassung in so grober Weise missachtet, hat in diesem Amt als Innenminister, der die Verfassung in besonderer Weise schützen soll, nicht das geringste mehr zu suchen”
Quelle
Eine Ergänzung zu Punkt 4: Die übereilte Verabschiedung unausgegorener Gesetzesvorlagen zählt m.E. auch dazu. Indem wir unsere offene Gesellschaft mit Überwachungsbarrieren (i.S. des allseits bekannten BVG-Urteilstenors “Wer systematisch beobachtet wird findet sich in seinen Verhaltensrechten wesentlich eingeschränkt”) verbarrikadieren, haben den Terroristen bereits in die Hände gespielt.
Deckt sich teilweise mit den sechs Regeln für den Kampf gegen den Terrorismus, die die im IRA-Umfeld aufgewachsene Harvard-Politologin Louise Richardson in ihrem Buch “Was Terroristen wollen” formuliert hat - in einem sehr interessanten Deutschlandradio-Interview folgendermaßen zusammengefassst:
“Erstens, ein erreichbares Ziel setzen, zweitens, nach eigenen, ethischen, rechtsstaatlichen Prinzipien leben, drittens, den Feind genau kennen, Terroristen von ihrer eigenen Gemeinschaft isolieren, Verbündete im Kampf gegen den Terror suchen und schließlich sechstens, Geduld haben und das Ziel im Blick behalten.”