Wirtschaft. Wachstum. Selbstironie?

Gestern sah ich erstmals ein neues Werbeplakat der Bundesregierung, das ich unbedingt fotografieren musste.

Die Bildidee ist angestrengt witzig. Die Bundesregierung –und insbesondere das vom FDP-Chef geführte Bundeswirtschaftsministerium — tut alles, damit wir nicht mit der angejahrten Technik fuhrwerken müssen, während die modernen Laptop-Besitzer im Hintergrund längst nach Hause gegangen sind. Aha. Haha.

Doch was soll das Ganze? Hier wird kein spezielles Programm beworben, der Bürger kann sich nicht beteiligen oder informieren. Sicher: Da ist eine Webadresse. Aber dort erfährt man so gut wie nichts. Förderporgramme für innovative Unternehmen? Ja, solche Leute erreicht man nur durch Plakate, auf denen nichts von diesen Förderprogrammen steht. Ist es vielleicht ein Förderprogramm für die Plakatkleberindustrie?

Das Bundeswirtschaftsministerium wollte mit dem Altcomputer im Vordergrund eine Vision zeigen, die das moderne Deutschland mit seinen wackeren Ministerialen verhindern werden. Doch in Wahrheit ist es eine Karikatur dessen geworden, was man von der IT-Kompetenz der Bundesregierung erwartet. Dass mit dem Leistungsschutzrecht nun ein Gesetzentwurf vorgelegt wurde, der viel Unklarheit bringt und bei dem sich aber kein Volksvertreter bisher traut die erhofften Konsequenzen plastisch zu erläutern, ist nur ein Bruchstück der öffentlich sichtbaren Innovationsverhinderungspolitik.

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3 Comments.

  1. Der Wahlkampf hat begonnen…..

  2. Da passt bestechender Weise ein Artikel aus dem Lawblog sehr gut dazu, dessen Quintessenz folgende ist:
    „Insoweit ist das Leistungsschutzrecht auch ein erster Schritt zurück in die Zeit, als die Medien alles, du und ich aber öffentlich nichts zu sagen hatten.“

    Zurück in die Zukunft!

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