Gesetz gegen Wikileaks (und alle anderen?)

Joe Lieberman, der sogar Glückwünsch-Telegramme in Form eines Gesetzes packt, hat den “Shield Act” vorgestellt, mit dem er dem finsteren Dr. Leaks Wikileaks den Garaus machen will.

Doch was steht drin im Gesetz? Es soll eine Erweiterung des § 798 des Band 18 des United States Code werden. Ich versuche mich mal an einer Begradigung. Die vorgeschlagenen Neuerungen sind fett, Streichungen gestrichen.

Disclosure of classified information

(a) Whoever knowingly and willfully communicates, furnishes, transmits, or otherwise makes available to an unauthorized person, or publishes, or uses in any manner prejudicial to the safety or interest of the United States or for the benefit of any foreign government or transnational threat to the detriment of the United States any classified information—
(1) concerning the nature, preparation, or use of any code, cipher, or cryptographic system of the United States or any foreign government; or
(2) concerning the design, construction, use, maintenance, or repair of any device, apparatus, or appliance used or prepared or planned for use by the United States or any foreign government for cryptographic or communication intelligence purposes; or
(3) concerning the communication intelligence activities of the United States or any foreign government; or
(4) concerning the human intelligence activities of the United States or any foreign government;
(5) concerning the identity of a classified source or informant of an element of the intelligence community of the United States; or.

(46) obtained by the processes of communication intelligence from the communications of any foreign government, knowing the same to have been obtained by such processes—

Shall be fined under this title or imprisoned not more than ten years, or both.

Eine wesentliche Neuerung in Liebermans Entwurf ist der Begriff “transnational threat”. Es ist nicht mehr nur der ein Verräter, der gegnerischen Regierungen zuarbeitet, auch wer “transnationalen Bedrohungen” Staatsgeheimnisse jeder Art enthüllt, muss bestraft werden. Statt der “communication intelligence” werden auch die “human intelligence activities” geschützt, ebenso jede Quelle, die den US-Geheimdiensten zuarbeitet.

Der Term “transnational threat” scheint — soweit ich es beurteilen kann — in der US-Gesetzgebung neu zu sein. Zwar wurde er in Anhörungen und Debatten öfters gebraucht, um insbesondere Terrorgruppen zu bezeichnen, aber was sollen Gerichte darunter verstehen?

Zum Glück liefert der “Shield Act” Definitionen mit.

TRANSNATIONAL THREAT.—The term ‘transnational threat’ means—
(A) any transnational activity (including international terrorism, narcotics trafficking, the proliferation of weapons of mass destruction and the delivery systems for such weapons, and organized crime) that threatens the national security of the United States; or
(B) any individual or group that engages in an activity referred to in subparagraph (A).

Diese Defnition ist ein kleines Kunststück. Zwar werden hier sehr verwerfliche Dinge wie Terrorismus, Drogenschmuggel, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierte Kriminalität aufgezählt, aber man muss keiner dieser Tätigkeiten nachgehen, um als “internationale Bedrohung” zu gelten. Kein Zufall: denn das Wikileaks Terrorismus betreibt oder Massenvernichtungswaffen verschickt, hat bisher noch niemand behauptet.

Um als “transnationale Bedrohung” zu gelten, reicht es also aus, dass die Aktivität über nationale Grenzen hinaus geht und die nationale Sicherheit der USA gefährdet. Unter diese sehr breite Definition fällt freilich nicht nur Wikileaks, sondern zum Beispiel auch internationale Konzerne. Mir fällt da zum Beispiel der Name Rupert Murdoch ein, der wie Julian Assange (gebürtiger) Australier ist und Medienunternehmen auf aller Welt in seinen Händen bündelt. Doch während der sich wahrscheinlich auf die Pressefreiheit berufen kann, sieht es für andere transnationale Organisationen wie Amnesty international oder das Rote Kreuz schon anders aus.

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8 Comments.

  1. “Mir fällt da zum Beispiel der Name Rupert Murdoch ein, der wie Julian Assange Australier ist”

    Nicht mehr. Inzwischen ist er Amerikanischer Staatsbuerger und hat die Australische Staatsbuergerschaft aufgegeben, zumindest wenn man Wikipedia glauben darf ;-)

  2. Danke, ich hab “gebürtiger” ergänzt.

  3. Murdoch kann sich auf Fox berufen. Ohne seine erzkonservativen, neoliberalen Medien hätten die Republikaner ein Problem die Wähler bei Stimmung zu halten. Gegen die liberalen oder gar linken Medienmogule könnte man das Gesetz natürlich leicht anwenden, eine rechte Regierung vorausgesetzt (und die ist denkbar).

  4. In Kolumbien die “human intelligence” spionierte, verfolgte und bedrohte Richtern des Obersten Gerichts und des Verfassungsgerichts, sowie politische Gegner, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Dieses Gesetz dass Sie hier darstellen würde sogar den Menschenrechtsverletzter in den kolumbianischen Geheimdienste schützen. Inakzeptabel.

    Constanza Vieira
    Journalistin/Kolumbien

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