Assange und die Pressefreiheit

Nach all den Jahren des Wartens hat die US-Justiz heute nach der Verhaftungs Julian Assanges endlich die Anklage veröffentlicht, die auf den Australier wartet. Und es sieht nicht gut für ihn aus.

Es geht um seine Zusammenarbeit mit Chelsea Manning, die unter anderem in der Veröffentlichung „Collateral Murder“ gemündet ist. Und wenn die Ankläger ihre Beschuldigungen beweisen können — und die Chancen stehen dafür gut, da die Ankläger offenbar den kompletten Chatverlauf zwischen Manning und Assange haben — sieht es nicht gut für den Wikileaks-Gründer aus.

Laut Anklage hat sich Manning mit einem Linux-System Zugang zu seinem Arbeitsrechner verschafft, der ihr eigentlich nicht zustand. Damit hat sie dann den Hashwert eines Passwortes eines anderen Nutzers ausgelesen, um Zugriff auf größere Dokumentenmengen zu erlangen, als Manning bereits übermittelt hatte. Und jetzt kommt der wichtige Part: Die Entschlüsselung dieses Hashwertes sollte Assange übernehmen.

Es scheint trivial, aber dieser Vorwurf ist vermutlich der, der juristisch jede Frage nach der Pressefreiheit beiseite wischen wird.

Ich bin Journalist, Artikel 5 garantiert mir Pressefreiheit. Dazu gehört auch der Informantenschutz. Das heißt: Ich kann zum Beispiel Dokumente annehmen, die aus nicht-legaler Quelle stammen. Ich kann auch drüber schreiben, solange ich sorgfältig arbeite und beispielsweise die Dokumente soweit wie möglich verifiziere. Und ich muss dem Staat nicht dabei helfen, meine Quelle zu finden.

Dieser Quellenschutz hat aber Grenzen. Wenn ich beispielsweise die Motorwerte von Volkswagen haben will, darf ich mich natürlich nicht in die internen Volkswagen-Server hacken, um die Dokumente zu bekommen. Ich darf nicht heimlich Mailboxen von VW-Mitarbeitern abhören. Ich darf auch keine aktive Hilfe leisten, wenn jemand anders diese Dokumente hackt, um sie mir zu übermitteln.

Am einfachsten ist diese Trennung für Journalisten, wenn sie die Dokumente im berühmten braunen Briefumschlag in ihrem Briefkasten finden – ohne Nennung der Quelle. Wenn ich meinen Informanten nicht kenne, kann ich ihn nicht verraten. Eigentlich nicht. Problem dabei: Woher weiß ich, dass da jemand nicht totalen Unsinn zusammengeschrieben hat?

Woher weiß ich, dass die Dokumente authentisch sind? Also ist es gut, wenn ich dem Informanten dazu einige Fragen stellen kann. Mittlerweile haben einige Redaktionen digitale Briefkästen für Informanten eingerichtet. Diese ermöglichen einerseits die anonyme Übermittlung von Dokumenten, aber auch den direkten Kontakt mit recherchierenden Journalisten.

Hier kommt aber die rote Linie: Wenn ich mit Informanten im Gespräch bin, darf ich sie nicht auffordern, das Gesetz zu übertreten. Und erst recht darf ich ihnen nicht dabei aktiv Hilfe leisten. Die Pressefreiheit wird natürlich in jedem Land anders gehandhabt — aber die rote Linie muss überall existieren.

Wenn Assange wie dargestellt diese rote Linie überschritten hat, dann hat er den Anklägern ein riesiges Geschenk gemacht. Denn es ermöglicht ihnen — Pressefreiheit oder nicht — Assange wie einen gewöhnlichen Computer-Einbrecher zu behandeln.

Ob die Vorwürfe reichen, eine Auslieferung zu erreichen und am Ende dann eine Verurteilung — das steht allerdings noch in den Sternen. Mit großem Misstrauen sehe ich zum Beispiel den Part der Pressemitteilung der US-Regierung, in der die Höchststrafe von fünf Jahren für das vorgeworfene Verbrechen angemerkt wird. Denn wenn Assange sich einmal im Zugriff der US-Justiz befindet, gibt es wenige Hindernisse, die eine Erweiterung der Anklage ausschließen könnten.

Das Verdienst von Wikileaks

Ich wurde heute von einem Studenten zu Wikileaks interviewt. Er wollte wissen, wie Journalisten zu Wikileaks stehen und was ich glaube, was Wikileaks dürfe oder machen sollte. Gleichzeitig habe ich in ungezählten Artikeln zu Openleaks das Bedauern wahrgenommen, dass es ja nun gar keine Möglichkeiten für Whistleblower gebe, weil ja weder OpenLeaks noch Wikileaks derzeit neues Material veröffentlichen.

Das ist natürlich bullshit. Heute ist es einfacher als je zuvor vermeintlich geheime Dokumente an die Öffentlichkeit zu bringen. In 99 Prozent der Fälle kann man sogar US-Dienste wie Google oder Amazon nutzen, um Dokumente zu veröffentlichen. Dank Tor, Proxies und Internet-Cafés kann man den meisten digitalen Spürnasen mit vertretbarem Aufwand entgehen. Falls Google das Dokument löscht, haben es genug andere User gespiegelt, sofern man vorher ein wenig Werbung dafür gemacht hat.

Die Produktion neutraler brauner Umschläge wurde nicht eingestellt. Wenn ihr etwas habt, das unbedingt an die Öffentlichkeit sollte: packt es in einen solchem Umschlag und schickt es einem Journalisten oder einer NGO, der ihr vertraut. Wenn ihr paranoid seid, zieht Handschuhe an und hinterlasst keine Speichelspuren auf der Briefmarke. Mailt es. Faxt es. Schickt es per Buschtrommel. Und ruft Mal an, damit man Euch wichtige Fragen stellen kann. Oder damit ihr eventuell erfahrt, wenn das Material nicht verwendet werden kann.

Wesentlich problematischer für Whistleblower: die Kollegen wissen, wie man tickt und welche Dokumente man auf dem Schreibtisch hatte. Daher: die Wahrscheinlichkeit der Entdeckung wird durch eine Leaking-Plattform nur marginal verringert — und auch das nur, wenn sie ihren Job kompetenter macht als Wikileaks.

Der Verdienst von Wikileaks ist nicht, dass sie das Leaken erfunden haben. Das haben sie nicht. Oder den Informantenschutz. Sie haben auch bei weitem nicht alles ungefiltert veröffentlicht. Aber — Achtung: Chauvinismus! — sie hatten die Eier, brisante Dokumente auf einem altersschwachen Server im Ruhrgebiet zu veröffentlichen! In Deutschland! Und niemand hat ihren Bluff aufgedeckt. Ich hätte das nie im Leben gemacht. Und sonst eigentlich auch niemand. Hier trauen sich nicht mal die Hauptnachrichten Beiträge im Internet zu senden, wenn nicht alle Rechte restlos geklärt sind.

Wikileaks ist keine technische Entwicklung. Der Hauptbestandteil des Erfolgs ist PR. Wie erschaffe ich ein Medienbild, das meiner Mission dient? Wie schaffe ich es, dass mir Leute zuhören? Das hat Wikileaks in meisterhafter Weise geschafft. Und hat damit allerhand Gutes bewirkt: Verlage und Sender, die sich immer mehr damit begnügten Sprechblasen von widerstreitenden Parteien in einem ewig währenden Sommerloch aufeinander treffen zu lassen, wurden daran erinnert, wie wichtig es doch ist, Themen an die Öffentlichkeit zu bringen. Risiken einzugehen. Sich neue Techniken zu überlegen, mit diesem gewaltigen Wissensschatz Internet umzugehen.

Dafür: Danke, Wikileaks.

Kein Whistleblower

Die Öffentlichkeit weiß nicht, wer er ist. Niemand fragt. Und das ist ihm wohl ganz recht.

Das als vertraulich markierte Protokoll der BDI-Sitzung, in der Landesvorsitzender Brüderle seine Gedanken zur Atompolitik zum Besten gab, ging an 39 Empfänger. Industriegrößen. Einer davon steckte es der Süddeutschen Zeitung. Und besiegelte so mit das Wahlergebnis der Landtagswahlen. Ein, zwei Prozent zwischen den Lagern hin- und her zu schieben hätte den kompletten Ausgang der Wahl beeinflusst.

Trotzdem fragt niemand: wer ist der Whistleblower? War es ein BDI-Vorstand? Jemand in der Poststelle? Niemand rühmt seinen Mut, niemand macht sich Sorgen um seine Sicherheit. Warum eigentlich nicht?

Openleaks – der Flicken an der falschen Stelle?

Derzeit tobt ja der Kampf Openleaks versus Wikileaks, Daniel versus Julian durch alle Gassen. Dabei gehen nicht nur die Inhalte der berüchtigten „cables“ in Vergessenheit, sondern auch das Leaken selbst, das Veröffentlichen von Geheimnissen, die Kontrolle der Macht ist aus dem Blickfeld geraten.

Constanze Kurz hat es bei einer Veranstaltung der Böll-Stiftung richtig gesagt: Ohne eine Organisation wie Wikileaks wären die Depeschen der US-Diplomaten wohl nie so groß veröffentlicht worden. Die meisten NGOs und Zeitungen wären vor dieser gewaltigen Aufgabe zurückgeschreckt. Oder kurzscher ausgedrückt: „Also den Arsch in der Hose muss man erst mal haben.“

Für fast alle anderen Leaks gilt aber: dazu hat es Wikileaks nicht gebraucht. Zumindest im Prinzip nicht. Denn wir feiern Jahrestag um Jahrestag wieder die Erfindung einer Technik, mit der quasi jeder Dokumente weltweit veröffentlichen kann: das Internet. Das World-Wide-Web war nicht als Lesemedium gedacht, sondern sollte vor allem das Publizieren vereinfachen. Wenn Dokumente tatsächlich so brisant sind, dass sie sich selbst verbreiten reicht es aus, die Dokumente einem einigermaßen bekannten Blogger in die Hand zu drücken, auf Google zu stellen oder sogar – wenn es die Kürze erlaubt — in Webcomics einzuschmuggeln.

De facto hat Wikileaks schon vor über einem Jahr das Publizieren eingestellt — und trotzdem ging das Leaken weiter. ACTA-Dokumente, Bankenskandale Geheimberichte der Bundeswehr fanden ihren Weg an die Öffentlichkeit. Für 99,9 Prozent der Fälle gilt: ohne Wikileaks geht es ohne Probleme weiter wie bisher. Wikileaks war nicht die Kommunikationsrevolution, sondern nur das Symptom, eine Entwicklung die eigentlich unvermeidbar war. Halbe Bibliotheken passen auf Daumennagelgröße, das IT-Sicherheitsverständnis der Mächtigen ist unterentwickelt und die Skandalmaschinerie der Medien verlangt nach ständig neuer Nahrung.

Nur um nicht missverstanden zu werden. Leaken ist für Informanten nach wie vor mit hohen Risiken verbunden — ich möchte das nicht klein reden. Aber das Risiko ist zu managen. Beziehungsweise: der Leaker macht sich nicht nur durch die simplen Fehler bei der Datenübermittlung angreifbar. Insofern ist es zwar ganz interessant und ehrenvoll, dass Daniel Domscheit-Berg mit OpenLeaks einen Kommunikationskanal plant, der Informanten unterstützen will, indem er anonyme Kommunikation absichert und Metadaten entfernt.

Aber das deckt eben nur einen sehr kleinen Teil des Leakens ab. Die mutmaßliche Quelle von Wikileaks wurde verhaftet, weil er sich auf anderen Kanälen bemerkbar machte. Ein Whistlerblower, der allein in seinem Kämmerlein sitzt, Dokumente in einen toten Briefkasten wirft und keinerlei Rückmeldung erhält, tendiert dazu sich auf andere Weise sichtbar zu machen.

Zudem: nur in seltenen Fällen ist eine Akte ohne Kontext oder andere begleitende Dokumente schon ausreichend, einen Skandal aufzudecken. Selbst wenn man als Bestandteil eines Systems Informationen zuordnen kann – außerhalb der Organisation sind im Zweifel nur wenige Menschen fähig, die richtigen Zusammenhänge zu sehen. Oder gar die Irrtümer eines Whistleblowers fachgerecht zu sehen. Wikileaks selbst hat es demonstriert: die Redakteure des Collateral Murder“-Videos haben geflissentlich die Waffen der angeblichen Zivilisten am Boden übersehen, haben ignoriert, dass es bereits ein Buch gab, dass die Geschehnisse an diesem Tag in Baghdad beschrieben hatte. Die Bilder waren stark und emotional, der Kontext komplett falsch. Auch so kann man die öffentliche Meinung beeinflussen und sogar Geschichte schreiben.

Lange Rede, kurzer Sinn: ich glaube nicht, dass es derzeit einen Mangel an Publikationsmöglichkeiten gibt. Was fehlt: Organisationen, die Kontexte herstellen können, die es sich erlauben auch Mal 15000 Seiten Aktenmaterial durchzuarbeiten ohne einen Skandal zu finden oder daraus zu konstruieren. OpenLeaks will dies nicht sein. Zusammengesparte Redaktionen haben es schwer, und die öffentliche Aufmerksamkeit ist durch die fortwährende Skandal-Kanonade schon fast taub geworden.

Was benötigt wird ist: guter Journalismus.

CCC: Anarchisten mit RAF-Kontakten?

Die niederländische Zeitung Telegraaf hat ein Portrait über den „meesterhacker“ Rop Gonggrijp veröffentlicht, der jüngst wegen seines zeitweiligen Engagements für Wikileaks in den Fokus der amerikanischen Behörden und somit auch in die Schlagzeilen geriet.

Wenig schmeichelhaft ist die Beschreibung seiner Kontakte zum deutschen Chaos Computer Club:

Op zijn twintigste verhuisde Gonggrijp met wat vrienden naar Amsterdam, waar hij in contact kwam met hackers en techneuten binnen de kraakbeweging. Volgens Siebelt kreeg hij in die tijd nauwe banden met Duitse anarchisten van de Chaos Computer Club (CCC), die weer banden hadden met RAF-terroristen. CCC zorgde in 1987 voor grote opschudding met een inbraak in de Amerikaanse NASA-computers. „Een jaar later werd bekend dat een aantal CCC’ers samenwerkten met de Russische geheime dienst KGB om in Amerikaanse computers in te breken”, zegt Siebelt.

Dass irgendwann Mal RAF-Kontakte des CCC dokumentiert worden wären, ist mir neu – ich bezweifle auch, dass es hier wesentliche Verbindungen gab, die über das Triviale hinaus gehen.

Aber wenn es um Wikileaks geht, muss ja irgendwo eine Terror-Verbindung bestehen, oder?

Die andere Wikileaks-Verschwörung

Julian Assanges Anwalt lässt sich seit Tagen ausgiebig über eine angebliche geheime Grand Jury in den USA aus, die die Anklage gegen Assange vorbereiten soll. Eine Befürchtung, die nicht von der Hand zu weisen ist — die den zeitraubenden Widerstand gegen eine Rückkehr nach Schweden aber rätselhaft macht. Wäre Assange bereits im November nach Schweden zurückgekehrt um dort seine Aussage zu machen, wäre er — seine Unschuld vorausgesetzt — vielleicht schon wieder frei und müsste nicht befürchten von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden.

Der zweite Punkt, an dem die Geschichte wenig Sinn ergibt: warum sollte Schweden so viel bereitwilliger an die USA überstellen als Großbritannien? Inmitten des Promi-Trubels hat Assanges Anwalt Mark Stephens halt wenig Zeit für substanzielle Erläuterungen. Sie lägen auch nicht unbedingt im Interesse des Angeklagten: Stephens führt nicht nur einen juristischen Kampf vor Gericht, er spielt auch den PR-Beauftragten Assanges, der die öffentliche Stimmung zugunsten Assanges beeinflussen will.

Das ist bei Verfahren mit politischer Brisanz nicht unwichtig, verstopft aber die Informations-Kanäle. Ob die grand jury überhaupt existiert ist unklar – die bloße Behauptung des Anwalts reicht vielen Medien aus, um die Nachricht weiter zu verbreiten. Dass Stephens in dem Fall natürlich keine neutrale Informationsquelle ist, wird Mal mehr, mal weniger gut transportiert.

Die New York Times — die wegen eines kritischen Portraits bei Assange in Ungnade gefallen ist und danach keinen direkten Zugang mehr zu den Wikileaks-Dokumenten erhielt, bringt ein wenig Lichts ins juristische Dunkel. In einem Artikel wird eine mögliche Anklage thematisiert. Zentraler Anklagepunkt wäre demnach nicht Geheimnisverrat oder Spionage, sondern Verschwörung.

Justice Department officials are trying to find out whether Mr. Assange encouraged or even helped the analyst, Pfc. Bradley Manning, to extract classified military and State Department files from a government computer system. If he did so, they believe they could charge him as a conspirator in the leak, not just as a passive recipient of the documents who then published them.

Spannend ist dieser Punkt:

Among materials prosecutors are studying is an online chat log in which Private Manning is said to claim that he had been directly communicating with Mr. Assange using an encrypted Internet conferencing service as the soldier was downloading government files. Private Manning is also said to have claimed that Mr. Assange gave him access to a dedicated server for uploading some of them to WikiLeaks.

Ob Adrian Lamo eine glaubwürdige Quelle ist, ist unklar — aber die absolute Trennung zwischen Informanten und Wikileaks durch technische Verfahren war immer ein Verteidigungswall von Wikileaks. Assange betont immer wieder, er selbst wüsste nicht, ob Bradley Manning die Quelle für die veröffentlichten Dokumente der USA ist. Offenbar, um genau den Vorwurf zu entkräften, der jetzt in den USA erwägt wird. Sollten zum Beispiel auf Mannings Computer Logs existieren, die das Gegenteil zeigen, wäre Wikileaks in Erklärungsnot.

Doch sollte das überhaupt eine Rolle spielen? Bei Journalisten spielt es ja auch keine Rolle ob er mit den Informanten geredet hat oder ob ein brauner Umschlag plötzlich im Briefkasten liegt. Hans Leyendecker hatte dazu vor Monaten ein interessantes Interview gegeben, in dem er auch erklärt hat, wie oft er Informanten einen Laufpass gibt. Dass Assange Bradley Manning bestochen hat, ist kaum zu vermuten — ein Geldfluss wäre wohl ziemlich einfach nachzuweisen.

Das führt zurück zu der Kernfrage: Ist Wikileaks ein publizistisches Angebot wie Spiegel, Guardian und New York Times? Oder ist die Plattform wenigstens die Erweiterung der geschützten MEdien zu verstehen? In einer gemeinsamen Erklärung haben heute die tageszeitung, der Freitag, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, European Center For Constitutionel and Human Rights (ECCHR) und Perlentaucher.de zeitgleich einen Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks veröffentlicht, in dem auch diese Frage eine Rolle spielt:

Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Publikationsfreiheit ist eine Grundlage der demokratischen Gesellschaften. Sie gilt nicht nur für klassische Medien wie Zeitungen oder Fernsehanstalten. Das Internet ist eine neue Form der Informationsverbreitung. Es muss den gleichen Schutz genießen, wie die klassischen Medien. Längst hätte es einen weltweiten Aufschrei gegeben, wenn die USA ein Spionage-Verfahren gegen die New York Times, einen finanziellen Kreuzzug gegen den Spiegel oder einen Angriff auf die Server des Guardian führen würden.


So unbequem es auch für Assange wäre – eine gerichtliche Auseinandersetzung über diese Frage in den USA könnte tatsächlich Rechtsgeschichte schreiben. So war es auch im Fall von Daniel Ellsberg, der die pentagon papers über Lügen der US-Regierung im Vietnam-Krieg geleakt hatte, aber erst über den Freispruch vor Gericht wesentlichen Einfluss auf die Rechtsprechung und damit auf den Journalismus in den USA nehmen konnte.

PS: Die BBC erklärt in einer FAQ die Gesetzeslage im Fall Assange. Demnach wäre es einfacher, Assange direkt aus Großbritannien ausliefern zu lassen. Denn würde er in Schweden inhaftiert, müsste die USA sowohl die Zustimmung Schwedens, als auch die Zustimmung Großbritanniens bekommen, um Assange ausgeliefert zu bekommen.

It has been suggested that it would be easier for the United States to extradite Mr Assange from Sweden than from the United Kingdom.

This does not appear to be the case as the United States would have to show that there were reasonable grounds for the extradition from Sweden. This is arguably a higher test than the test which applies when an extradition is sought from the United Kingdom.

Der oft insinuierte Zusammenhang zwischen den Vergewaltigungsvorwürfen und dem Vorgehen der USA gegen Wikileaks wird damit noch etwas unwahrscheinlicher. (Danke, Armin.)

Erkläre Dir das, wie Du willst

3Sat widmete der „Jagd auf Wikileaks“ am Freitagabend eine Sondersendung. Moderatorin Tina Mendelsohn eröffnete die Sendung so:

Seit dem Wikileaks-Skandal ist es gar nicht mehr so einfach — meine Damen und Herren — kein Verschwörungstheoretiker zu sein. Ich begrüße Sie.

Vor ein paar Tagen bekam eine Freundin folgende E-Mail eines sehr reichen Amerikaners über die Verfolgung Julian Assanges, des Gründers von Wikileak. Der amerikanische Freund, der schrieb:

„Ein paar Tage bevor Julian verhaftet wurde, wollte ich Geld in seine Verteidigungskasse überweisen. Das heißt, ich habe das versucht. Kurz danach hatte ich keinen Zugang mehr zu allen meinen Konten. Erkläre Dir das, wie Du willst.

In Australien ist Julian Assange ein Held. Heute gab es dort große Demonstrationen in Sidney. Vor drei Tagen wurde Julian Assange in London verhaftet und seit gestern wird zurückgeschossen.

Liebe Frau Mendelsohn,

für mich ist es gerade nach den Wikileaks-Skandalen keinerlei Problem nicht zum Verschwörungstheoretiker zu werden. Grund dafür sind Leute wie Sie, die sehr schön demonstrieren, wie sie aus Unwissenheit, Skandalsucht oder politischer Anschauung selbst relativ einfache Sachverhalte nicht mehr bewältigen und trotzdem Sendeminuten und Zeitungsseiten mit Halb- und Unwahrheiten füllen dürfen.

Der amerikanische Freund, der laut Screenshot sogar ein Milliardär ist, ist das perfekte Beispiel: Welche Geschichte wollen Sie uns da erzählen? Die US-Regierung lässt alle Konten sperren, von denen Geld für Wikileaks gespendet wurde? Ach nein, Sie sagen es ja gerade nicht – Sie liefern lediglich eine einseite Auswahl von Nicht-Fakten, die unweigerlich zu der oben genannten Verschwörungstheorie führt. Erkläre Dir das, wie Du willst.

Wenn man tatsächlich den gesunden Menschenverstand oder ein wenig journalistische Neugier einschalten würde, wäre das vermutlich sehr schnell erklärt. Ich nehme an, US-Milliardäre lassen sich nicht einfach kommentarlos alle Konten sperren und verlangen sehr lautstark Aufklärung über eine solche Sperre. Gleichzeitig haben in den letzten Tagen Tausende an Wikileaks gespendet — deren Konten müssten ja auch gesperrt werden, wenn denn der insinuierte Zusammenhang bestünde.

Sprich: wenn Sie eine Erklärung suchen wollten, würde Sie wahrscheinlich relativ schnell eine bekommen. Sie haben sich dafür entschieden keine Erklärung zu suchen. Stattdessen servieren sie ihrem Publikum eine brühwarme Verschwörungstheorie und entschuldigen sich damit, dass es anders ja nicht so einfach wäre. Gleichzeitig decken Sie in einer Jubelarie — in der Sie von Tausenden Wikileaks-Servern und einer riesigen Demonstration in Sidney fabulieren — jeden Unterschied zwischen Wikileaks und Anonymous zu. Die „Bild“ macht genau das Gleiche, wenn auch unter anderen Vorzeichen.

Ein ähnlicher faktenfreier Beitrag bei BoingBoing hat mir gestern schon die Kinnlade herunterklappen lassen. Dort stand zu lesen, der CIA hätte einen Wikileaks-Mirror angelegt, um die IP-Adressen derer abzuschöpfen, die Wikileaks-Dokumente lesen. Eine wirklich widersinnige Behauptung – bekäme der CIA durch einen Wikileaks-Mirror doch viel interessantere Datn in die Hand. Doch auch das hat sich erledigt, da die Ursprungs-Meldung ein offenkundiges Missverständnis innerhalb eines Forenthreads war. In diesem Fall hat es glücklicherweise jemand anderes übernommen, die Fehler aufzuzählen.

Lange Rede, kurzer Sinn: Wenn es sich tatsächlich jeder heute nur „einfach“ machen will und deshalb ungeprüft Verschwörungstheorien in die Welt hinauspustet — dann ist der Journalismus kaum zu retten. Nennen Sie mich naiv, Frau Mendelsohn, aber von 3Sat hätte ich mehr erwartet.

Nachtrag: Jetzt ist auch die „Operation Leakspin“ online und begrüßt uns gleich am Anfang mit dieser These:

Reports have to be posted, reviewed and if necessary corrected on the Quality Control System. This will lead to an enormous advantage over conventional journalism.

Das ist falsch. Denn konventioneller Journalismus umfasst nämlich genau das: Gegenlesen und Qualitätskontrolle. Es funktioniert zwar mal weniger gut, mal überhaupt nicht (siehe oben) – trotzdem sind diese Prinzipien im konventionellen Journalismus fest institutionalisiert. Wenn die Leakspin-Macher nicht mal dies wissen, wird der eigene Qualitätsanspruch wie bei den vielen, vielen Vorläufern wohl kaum erfüllt werden.

Gute und böse DDOS-Attacken?

Jörg-Olaf Schäfers hat drüben bei Netzpolitik schön die Probleme mit DDOS-Attacken als Form des Protests erklärt:

Wenn die gleichen User allerdings per Mausklick ein Tool starten, das den gleichen Webserver immer und immer wieder automatisiert mit Anfragen überschwemmt, die manuell in dieser Masse und Form “nicht möglich” wären, wird es problematisch.

[…]

Es ist, um bei der schiefen Analogie von oben zu bleiben, als ob Demonstranten nicht mehr selber demonstrieren, sondern stellvertretend ein paar Dutzend oder gar hunderte Roboter auf die Straße schicken.

via Damals: DDos als Aktionsform für Netzaktivisten? : netzpolitik.org.

Oder anders ausgedrückt: wenn beim Online-Protest nicht mit Füßen, sondern mit möglich dicken Internetleitungen abgestimmt wird, sind die weißen, wohlhabenden Studenten plötzlich in der Rolle der Revolutionäre. Die Rolle steht ihnen jedoch kaum.

Wikileaks hat dazu eine eigene Meinung:

Wikileaks spokesman Kristinn Hrafnsson said: “We neither condemn nor applaud these attacks. We believe they are a reflection of public opinion on the actions of the targets.”

Was Hrafnsson vergisst zu erwähnen: Wikileaks selbst ist Ziel massiver DDOS-Attacken. Sind die auch Ausdruck der öffentlichen Meinung?

Eine andere schöne Analogie zu DDOS-Attacken: es ist so als ob Gewerkschafter nicht selbst für höheren Lohn und mehr Freizeit demonstrieren, sondern dazu Billiglohnkräfte engagieren.

The Daily Show With Jon Stewart Mon – Thurs 11p / 10c
Working Stiffed
www.thedailyshow.com
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P.S.: Ich muss leider noch eine Seifenblase platzen lassen. PayPal hat sich keinesfalls dem Druck von Anonymous gebeugt. Das Unternehmen hatte nämlich nie vor, die Spendengelder einzubehalten. Kurz nach der Kündigung des Accounts hatte die Wau-Holland-Stiftung nämlich schon 50000 Euro erhalten, die letzten 10000 Euro kamen jetzt nach. Hätte PayPal einen kleinen Spendenraub geplant, wäre die erste Überweisung wohl nicht so schnell eingetroffen.

Wikileaks – Substanz und Inszenierung

Mittlerweile ist es ein mediales Dauerfeuer – Wikileaks hier, Wikileaks da, hier, da, hier, da, hier, da und dort sowieso. Doch leider geht unter dem Aktualitätsdruck das Gefühl dafür verloren, was eine relevante Entwicklung ist und was nur Theaterdonner. Alle Seiten in dem Konflikt inszenieren, was das Zeug hält — doch gleichzeitig geht es auch um höchst wichtige Fragen zur Informationsfreiheit, zur internationalen Politik und auch zum digitalen Zusammenleben.

Ein Beispiel: Julian Assange hat sein Schweizer Bankkonto verloren. Skandal oder Anekdote? Ich meine: letzteres. Wikileaks und Julian Assange haben manchmal einen bemerkenswert hohen Verpeilungsfaktor. Schon mehrmals musste Wikileaks Nachteile in Kauf nehmen, weil sich Assange und seine Mitarbeiter sich nicht um Formalien scherten.

MasterCard, PayPal und VISA sperren Wikileaks die Konten? Sehr relevant. Denn hier geht es um das finanzielle Äquivalent zur Netzneutralität. Dass PayPal dauernd Konten sperrt, gehört zwar seit Jahren zum Alltag — in diesem Fall wird jedoch klar der illegale Charakter von Wikileaks angeführt. Dafür liegt aber nichts weiter vor außer ein paar vagen Behauptungen der US-Regierung. Wenn eine Anklage vorläge, könnten die Dienstleister zumindest ihre Rechtsgutachter prüfen lassen, wie sich die Rechtsvorschriften auf sie als vermeintliche Mitstörer auswirkt. Da die amerikanische Regierung dies jedoch bisher vermieden hat, ist klar: Hier wird mit politischem Druck wird hier ein unbequemer Kritiker behindert – ein Armutszeugnis für jeden Rechtsstaat. Man muss jedoch auch fragen, ob tatsächlich die derzeitige amerikanische Regierung die treibende Kraft ist oder gerade das andere politische Lager.

Wikileaks.org ist down? Absolut irrelevant – den Domainnamen hat Wikileaks entweder mutwillig oder grob fahrlässig selbst riskiert. Theaterdonner, um die Unterstützer zu mobilisieren. Die gerichtliche Auseinandersetzung zur Abschaltung von Wikileaks.org gab es schon Anfang 2008 im Streit mit dem Bankhaus Julius Baer. Ergebnis: Wikileaks bekam den Domainnamen zurück. Auch die Aktion Wikileaks auf über 1000 Servern zu verteilen ist vorrangig Fassade – Backups sind einfach gemacht, Ausweichquartiere schnell gefunden.

Das führte aber zur Debatte deutscher Provider, ob das Spiegeln von Wikileaks-Akten gemäß den AGB erlaubt ist. Dies sollte eigentlich nicht relevant sein, weil die Rechtslage eigentlich relativ klar ist. Hier gilt die gleiche Situation wie bei den Finanzdienstleistern — die Haftung der Provider für vermeintlich illegale Inhalte ist wieder in der politischen Diskussion. Solange nirgendwo ein Referenzfall, eine Anzeige oder gar ein Urteil existiert, können Hosting-Provider nicht zu den Richtern über legal oder illegal gemacht werden. Sie haben aber freilich die Möglichkeit eine eigene Entscheidung zu treffen.

Eine der Frauen, die Assange angezeigt hatte, hat um drei Ecken irgendwie mit bösen Ex-CIA-Extremisten zu tun? Derzeit absolut irrelevant. Diese guilt-by-association-Methode wird gewöhnlich gezückt, wenn man nichts Substantielles in der Hand hat und man den Gegner anschwärzen will. Doch bei jedem politisch aktiven Menschen kann man solche Verbindungen aufbauen, wenn man böswillig genug sucht.

Ein britisches Gericht lehnt Kautionszahlungen für Assange ab? Spannend im Moment, aber substanziell absolut irrelevant. Denn der Promi-Auflauf zur Unterstützung von Assange machte eine Kaution eigentlich unmöglich: Die ach so großzügigen Spender riskierten ja nicht einmal die Einschränkung ihres Lebensstils, wenn die Kaution denn verfallen wäre. Wichtig ist vor allem eins: das britische Gericht muss zügig entscheiden, ob die Vorwürfe, die auch von zwei schwedischen Gerichts-Instanzen validiert werden, für eine Auslieferung reichen. Der Prozess um die Auslieferung des „UFO-Hackers“ Gary McKinnon zeigt die vielen Fallstricke in solchen Verfahren. Wichtiger ist hingegen wie zügig die Auslieferung läuft. Wenn Assange seinen Prozess in Schweden hinter sich gebracht hat, bevor die US-Staatsanwälte eine Anklage formuliert haben, ist das Verfahren in erster Linie sein persönliches Problem.

Die australische Regierung prüft, ob man Assange den Prozess machen kann? Auf den ersten Blick Theaterdonner, auf den zweiten Blick aber durchaus im Interesse von Assange, wenn er denn je in sein Geburtsland zurückkehren will. Daniel Elsberg, der die pentagon papers veröffentlicht hatte, stellte sich damals dem Prozess in den USA und konnte auch nur so langfristig die Gesetzgebung beeinflussen.

Die Untiefen des schwedischen Sexualrechts? Spannend für die gesellschaftliche Debatte, nicht wirklich für Wikileaks. Wenn ein Mann mit einer schlafenden(!) Frau, die er kaum kennt, gegen ihren erklärten Willen ungeschützten Geschlechtsverkehr beginnt, kann (und sollte) er in allen westlichen Ländern Ärger bekommen. Ob es denn tatsächlich so war, müssen aber nun Richter entscheiden.

Mastercard.com ist down? Auf den ersten Blick eine weitere Aktion des niemals endenden shitstorms, ohne den sich netizens wohl nicht mehr zu einer Teilhabe entscheiden können. Man attackiert ein paar Stunden MasterCard und sonnt sich im vermeintlichen Erfolg. Doch: das haben die Leute wahrscheinlich auch gedacht, die Wikileaks.org seit zwei Wochen massiv attackieren. Statt dem Cyber-War der Nationalstaaten könnte es schon längst um einen digitalen Bürgerkrieg der Onliner gehen, die mit 4Chan und Co die digitale Lynchjustiz zum Spiel erhoben haben und nun als Machtmittel entdeckt haben.

Ach ja — eine relevante Sache bekommt zur Zeit relativ wenig Aufmerksamkeit: die Inhalte, die auf Wikileaks veröffentlicht wurden.

Wikileaks und das Geld und die Folgen

Die Empörung über den gesperrten PayPal-Account von Wikileaks ist wieder riesig — und wie üblich führt die Empörung in die Irre.

Denn nach allen mir vorliegenden Informationen wurde nicht etwa ein wikileaks-eigener Account gekündigt, sondern ein Konto, das von Wikileaks laut Paypal „genutzt“ wurde. Und das ist aller Wahrscheinlichkeit nach der Account der in Deutschland als gemeinnützig anerkannten Wau-Holland-Stiftung. Der Wikileaks-eigene Account wurde schon im Januar gesperrt.

Das hat interessante Implikationen:

  • Übertrumpfen die AGB von PayPal deutsches Steuerrecht? Ein gewisses Maß an Willkür ist unvermeidliche Nebenwirkung von Zahlungsmitteln, die ohne sichere Identifikation genutzt werden können. Aber wenn man nicht Mal auf solche Fundamente wie die Entscheidungen deutscher Finanzämter bauen kann — worauf kann man sich verlassen? Wenn sich ein paar US-Firmen wie Facebook, Amazon, Ebay und Google zu einem Boykott einer Sache oder eines Menschen entschließen, ist die gesellschaftliche Teilhabe nicht mehr möglich oder wesentlich erschwert. Und dazu braucht es noch nicht einmal einen Richter: Bis heute wurde in den USA gegen Julian Assange keine Anklage erhoben. Ob die Plattform gegen geltende US-Gesetze verstößt ist keinesfalls sicher. Der Begriff „transnationale Bedrohung“ könnte eine völlig neue Bedeutung bekommen.
  • Wie ist es überhaupt möglich, dass Wikileaks hierzulande steuerlich gefördert wird? Das ist keine moralische Frage — mich interessiert: Wie kann das steuertechnisch funktionieren? Schon bei Wikimedia Deutschland war es ein bürokratischer Kraftakt, Spenden zur Finanzierung der vergleichsweise wenig umstrittenen Plattform Wikipedia ins Ausland zu leiten. Welche Konstruktion Wikileaks und die Wau-Holland-Stiftung gewählt haben — wahrscheinlich wird sie in dem nächsten Wochen einem Stresstest unterzogen werden. Lautsprecher aus Politik und Medien werden fordern, Wikileaks in Deutschland den Geldhahn abzudrehen — sofern sie noch in der Lage sind, einfache Sachverhalte zu verarbeiten.
  • Gibt es eine Chance für ein zahmeres, berechenbareres Wikileaks Marke Deutschland? Daniel Domscheit-Berg hat neben seinem Insider-Buch über seine Zeit bei Wikileaks auch eine Konkurrenz-Plattform vorangetrieben. Sollte dem großen Wikileaks der deutsche Geldhahn abgedreht werden, könnte dieses Projekt profitieren.