Die Politik funktioniert in der Affäre um Sebastian Edathy grade wie ein Überdruckventil. Wenn kein Spitzenmann der SPD zurücktritt, dann soll eben ein neues Gesetz her!
Der Vorschlag, der derzeit verbreitet wird: Alle kommerziellen Nacktaufnahmen von Kindern sollen verboten werden. Dazu kann ich nur sagen: Nein!
Es ist ein typischer Vorschlag in solchen Situation: Er hätte weder den in diesem Fall betroffenen Kindern geholfen, gleichzeitig würde er viele kriminalisieren, die keinerlei kriminelle Absichten haben.
Wie Gerhard Baum heute morgen im Deutschlandradio ausführte, sind die Kinder, deren Fotos Edathy gekauft hatte, tatsächlich auch missbraucht worden. Und deshalb wurden sie auch identifiziert und sind von ihrem Umfeld getrennt worden. Die jetzige Rechtslage reichte dafür aus. Denn nach jahrelangem Kampf haben es die Kinderschutzverbände tatsächlich geschafft, international weit reichende Gesetze gegen Kindesmissbrauch und die Verbreitung von Bildern zu schaffen.
Nackte Kinder hingegen gehören zu unserem Alltag, deshalb finden sich in unseren Familienalben Bilder von nackten Babies, Kleinkindern, etc. Und jede Zeitung, jeder Fernsehsender hat solche Bilder im Archiv. Ein Familienalbum landet auf dem Flohmarkt? Eine Straftat! Schließt man die vermeintliche „Gesetzeslücke“ müssten die Strafverfolger Tausende von Verfahren gegen Leute einleiten, die niemals zu Kindesmissbrauch beigetragen haben. Denn Gesetze haben keine Fußnote: „Diesen Paragraphen bitte nur auf böse Menschen anwenden“.
Dass Edathy „davonkommt“, sollte niemanden beunruhigen. Seine politische Karriere war schon vor der Durchsuchung faktisch beendet. Eine Geldstrafe, wie sie von dem von der Staatsanwaltschaft bisher vergeblich beschworenen „Graubereich“ vielleicht hätte fällig sein können, hätte keinen erkennbaren Effekt.
Es ist Politikern so vieles verboten, was nicht verboten ist. Er hätte sich auch völlig legal Prostituierte in sein Büro bestellen, in der Bundestags-Raucherzone einen Eigenbedarfs-Joint anzünden, er hätte mit einem Jagdgewehr durch Berlin ziehen können. Alles legal, aber politisch wäre er erledigt gewesen.
