Cecilia Malmström macht Werbung für Netzsperren und fasst sich dabei kurz:
Beim Thema Reglementierung des Internets werfen Bürgerinitiativen zu Recht die Frage nach der freien Meinungsäußerung auf. Bilder von Kindesmissbrauch können jedoch unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten
Das ist natürlich eine Nebelkerze. Keine der Bürgerinitiativen, die ich kenne, will Kinderpornografie als freie Meinungsäußerung schützen. Das Argument ist, dass Netzsperren gegen Kinderpornografie nicht helfen, aber stattdessen sehr leicht gegen missliebige Meinungsäußerungen eingesetzt werden können.
P.S.: Wer nach über fünf Jahren Websperren in Europa zum Erfolg dieser Maßnahme immer noch nicht mehr sagen kann als dass die Filter ein paar Tausend Mal in unbestimmten Zeitintervallen anspringen, kann die Verkehrssicherheit auch an der Anzahl der verteilten Knöllchen messen.
