Monat: September 2007

Die FAZ porträtiert Bundesinnenminister im Licht der Terroranschläge als missverstandenen, aber unverdrossen wackeren Helden.

Zu alledem konnten und wollten die Dienste und der Innenminister wochenlang nichts Konkretes sagen. Schäuble, unterdessen in einem Sturm von Kritik und Verwünschungen stehend, musste darauf hoffen, dass die Zeit ihm recht gebe, und beten, dass er nicht auf blutige Weise recht bekäme. Als der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) am Dienstagnachmittag dieser Zeitung ein Interview übermittelte, sagte er darin wörtlich: „Derzeit haben wir keine konkreten Anhaltspunkte für eine Anschlagsplanung.“ Das war wohl eine falsche Auskunft, denn zur selben Zeit lagen etwa fünfhundert Polizisten rund um das Terroristenversteck im Sauerland auf der Lauer.

Um nicht misszuverstanden zu werden: dass die Polizei ein paar verhinderte Mörder gefasst hat, ist ein großer Erfolg – aber muss man aber so dick auftragen? Denn faktisch stimmt die Lobrede der FAZ hinten und vorne nicht. Es waren eben nicht „zwölf Fässer voller Sprengstoff“. Selbst wenn die Fässer nicht vorher ausgetauscht worden wären, hätte die Polizei gestern lediglich eine brandgefährliche und legal zu erwerbende Substanz gefunden. Auch die Zahl von „fünfhundert Polizisten rund um das Terroristenversteck“ erscheint mir unwahrscheinlich – ansonsten wäre es mehr als peinlich, dass ein Verdächtiger aus dem Haus fliehen und einem BKA-Beamten die Waffe entwinden und diesen anschießen konnte. Zudem wurden ja auch andere Gebäude durchsucht. Dass der FAZ-Autor Sicherheitsbehörden Minister und Strafverfolger für das Vermelden und das Verschweigen von Anschlagsplänen gleichermaßen lobt, erscheint zumindest inkonsequent.

Insofern ist auch die Exklusiv-Information der FAZ – dass nämlich ausgerechnet die umstrittenen Onlinedurchsuchungen zu dem Ermittlungserfolg geführt hätten – auch sehr mit Vorsicht zu genießen. Der gleiche Autor beschreibt nämlich in einem ausführlicheren Artikel jede Menge Ermittlungsarbeit – von der angeblich entscheidenden Onlinedurchsuchung ist da jedoch keine Rede mehr.

PS: In einem Interview mit der Süddeutschen dementiert FDP-Innenexperte Max Stadler dieses Gerücht:

Mit dem Fall bin ich ja nicht ganz unvertraut. Ich kann Ihnen sagen: Nach meinem Wissenstand haben heimliche Online-Durchsuchungen von Festplatten keine Rolle gespielt. Hier hat ganz normale Polizeiarbeit zu diesem Fahndungserfolg geführt, also Telefonüberwachung, Überwachung des E-Mail-Verkehrs, Observationen und ähnliches. Das hat mit Online-Überwachung nichts zu tun.