Pressemitteilung von gerade eben: Die Vorsitzende des Arbeitskreises für Netzpolitik (CSUnet), Vorsitzende des CSU-Netzrates und stv. CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär, MdB zum morgigen europaweiten Aktionstag gegen INDECT: “Ich wünsche mir vom morgigen Aktionstag gegen INDECT ein klares Zeichen und einen ähnlichen Weckruf wie den, der letztendlich zum Ende von ACTA geführt hat. INDECT bedeutet Überwachung ohne [...]
Tag Archives: Politik
Eine konservative Netzpolitik…
Posted by Torsten on 2. April 2012
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Was kann das sein? Konservative Netzpolitik ist, wenn man sicherstellt, dass den Bürgern online nicht das verboten wird, was offline problemlos möglich ist. Konservative Netzpolitik ist, wenn man mit Vorsicht den neuen Monopolen gegenübersteht. Konservative Netzpolitik ist, wenn man die Werte im Netz erkennt und Werte vorlebt. Die Sekundärtugend Pünktlichkeit wird vom NTP-Server übernommen. Konservative [...]
Internetfreiheit der anderen.
Posted by Torsten on 12. Dezember 2011
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Hallo EU, Hallo USA, Nazis werden die Tools für iranische Blogger nutzen, Al Quaida ebenso, Raubkopierer, Kinderporno-Verteiler… Und wenn ihr etwas dagegen tut, ist es nicht Freiheit, die ihr wollt, es ist Gegenpropaganda. Mit freundlichen Grüßen Die Realität
Ich bin ihr Kandidat
Posted by Torsten on 30. August 2011
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Hallo, Sie kennen mich vielleicht nicht. Aber ich bin ihr Kandidat. Während ganz Deutschland Über die Merkels, Westerwelles und Künasts spricht, können Sie in Wahrheit nur mich wählen. Wissen Sie überhaupt, wer in Ihrem Wahlkreis kandidiert? Die Straßen hängen voll mit unseren Gesichtern. Wir haben uns sogar schon Mal getroffen. Sie erinnern sich vielleicht nicht, [...]
Pseudonyme sind nicht Anonyme
Posted by Torsten on 4. August 2011
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Anfang Juli hab ich an dieser Stelle geschrieben, dass Anonymität per se keine Voraussetzung für eine Kontrolle von unten ist. Ich schrieb, dass es zwar immer wieder gute Gründe dafür gibt, seine Identität zu verbergen, aber dass dies auch eindeutig Nachteile hat. Nun hat sich der Gründer von Vroniplag per Spiegel online geoutet: Heidingsfelder: In [...]
Deshalb müssen wir Panzer an Saudi-Arabien verkaufen
Posted by Torsten on 6. Juli 2011
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Heute morgen habe ich auf WDR2 ein Interview gehört mit Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Er begründete, warum Exporte von Panzern nach Saudi-Arabien nicht nur rechtmäßig, sondern auch vernünftig seien. Das Interview ist hier abrufbar, ich habe hier zwei zentrale Absätze dokumentiert. Zunächst verwies Pfeiffer auf die außenpolitische Situation, die Duldung [...]
Wir brauchen die Daten-Debatte. Jetzt!
Posted by Torsten on 25. Juni 2011
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Wir sind auf einem Ozean. Rechts von uns: Daten. Links von uns: Daten. Vor uns und hinter uns: Daten – bis zum Horizont. Über Jahre haben die Zuflüsse aus Facebook, Google, INPol und T-Com ein Weltmeer anschwellen lassen und nun segeln wir unter verlorener Flagge auf dem Daten-Ozean. Das heißt: wenn das Wetter gut ist, [...]
DNS-Sperren und die DAUs
Posted by Torsten on 1. Juni 2011
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Ich habe ja in der vergangenen Wochen über die Sperrverfügungen in NRW geschrieben, mit denen zwei Provider verpflichtet werden sollen, den Zugang zu zwei Glücksspielseiten per DNS-Sperren zu erschweren. In der Landtagsdebatte wurde der Unterschied zu dem Löschen-statt-Sperren-Grundsatz bei Kinderpornografie debattiert. Dabei kam es auch zu diesem kleinen Dialog: Ralf Jäger, Minister für Inneres und [...]
eG8 – Internet is the new frontier
Posted by Torsten on 24. Mai 2011
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“Internet is the new frontier”, soll Nicolaz Sarkozy einst gesagt haben. Auf dem heute beginnenden eG8-Forum zeigte er sich jedoch von eoiner ganz anderen Seite: wer das Internet aufhalte, werde weggefegt, sagte er um Beifall heischend. Doch der blieb aus. Das könnte auch daran liegen, dass die Bekenntnisse zu Grenzenlosigkeit des Internets nicht so völlig [...]
