Die Polizei als Profit-Center

Die Regierung Trump hat neue Pläne. Ihr Budgetentwurf ist absolut unrealistisch — also suchen sie neue Einnahmemöglichkeiten, die nicht als „tax“ gelten. Der Justizminister Jeff Sessions hat dazu einen Plan.

“We hope to issue this week a new directive on asset forfeiture — especially for drug traffickers,” Sessions said in his prepared remarks for a speech to the National District Attorney’s Association in Minneapolis. „With care and professionalism, we plan to develop policies to increase forfeitures. No criminal should be allowed to keep the proceeds of their crime. Adoptive forfeitures are appropriate as is sharing with our partners.“

Das klingt in der Theorie gut und ist auch für Autoren von US-Krimiserien eine willkommene Gelegenheit, Polizisten in alberne Autos zu stecken. Doch die Realität ist weit weniger komisch.

Zum einen beschränkt sich die Beschlagnahme eben nicht nur auf Schuldige. Die Praxis erinnert zu oft an Straßenräubertum. Frei paraphrasiert: Ich glaube, dass Du schuldig bist, also nehme ich Dir Deinen Besitz ab, bis Du Deine Unschuld beweist.

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Zum anderen: Wenn man die Polizei zum Profit-Center ausbaut, geschehen solche Dinge wie der Aufstand in Ferguson. Insbesondere die schwarze Bevölkerung wurde dort wie in vielen anderen Kommunen wegen nichtigster Verstöße mit horrenden Bußgeldern abkassiert — denn die Polizei musste Profit bringen. Folge: Die Polizei wurde immer mehr als Feind wahrgenommen.

Wenn die Regierung Trump diese Praxis nun ausbauen will, wird das System vielleicht umschlagen: Ab einem gewissen Punkt kann nicht mehr nur eine Minorität oder die ärmere Bevölkerungsteile abkassieren — zumal illegale Einwanderer ja radikal abgeschoben werden sollen. Was passiert, wenn man weiße NRA-Mitglieder abkassieren will, haben wir im vergangenen Jahr in Oregon gesehen, als eine Miliz ein Naturschutzgebiet besetzte und zum Staatsstreich aufrief.

Die Demontage von Trump – und warum das keine guten Nachrichten sind.

Aktuell gehen Gerüchte um, dass Trump den Special Counsel Robert Mueller feuern will, der ja im Auftrag von Trumps eigenem Justizministerium eine unabhängige Untersuchung wegen Russlandkontakten leiten sollte. Problem dabei: Formell müsste Trump dazu auch quasi die ganze Leitungsebene des Justizministeriums herauskegeln.

Dass das von Republikanern bestimmte Parlament jetzt eingreift, scheint angesichts des bisherigen Verhaltens von Paul Ryan naiv zu sein. Die gewählten Abgeordneten hatten viel vor und sie sind in Zeitverzug. Als nächstes wollen sie ein Gesundheitsgesetz durchbringen und das wird sich auf Dauer wohl nicht verhindern lassen. Am vom Trump vorgelegten Budget werden sie herumstreichen, aber wohl kein Impeachment beginnen. Tax cuts, tax cuts, tax cuts.

Für 2018 sieht es derzeit nicht besonders gut für die Republikaner aus. Die wähler‘ erwartet einen ständigen Strom von neuen Erfolgen wie einen neuen Verfassungsrichter, Abschaffung von Obama-Programmen oder neue Law&Order-Gesetze. Am besten jedoch: Arbeitsplätze. Diese Erfolge müssen wohl aus den ‚red states‘ selbst kommen, denn die US-Bundesregierung ist personell derzeit offensichtlich nicht in der Lage bundesweite Programme zu entwerfen und auch umzusetzen. Problem dabei: Einige dieser Staaten stehen seit der „Tea Party“-Bewegung unter streng ideologischer Kontrolle und sie können nicht liefern, was sie versprachen. Kansas zum Beispiel steckt wegen der ach so wachstumsfördernden Steuerpolitik in einer riesigen Budget-Krise.

Bullies sind keine tollen Verwalter

Viele munkeln, dass der US-Präsident eine Art Präsidialdiktatur aufbauen wolle. Falls er das vorhatte, hat er die Chance vertan. Dazu bräuchte er breite Unterstützung aus dem Parlament und aus allen Regierungsbehörden. Wir haben gesehen wie viele Leute Erdogan entfernen musste, selbst nachdem er Wahl um Wahl gewonnen hat, selbst nachdem es einen Putschversuch gegeben hat, der von der breiten Bevölkerung abgelehnt wurde. Es ist zu befürchten, dass Trump seine Rolle als Oberbefehlshaber der Streitkräfte nutzt, um die patriotische Stimmung zu Krisenzeiten zu heben. Doch das wird ihm meiner Meinung nach keine jubelnden Mehrheiten bescheren.

Mir scheint daher eine andere Variante wahrscheinlicher: Das Präsidialamt und die US-Bundesregierung wird Stück um Stück entmachtet. Wer freiwillig für nicht überaus großzügige Regierungsgehälter arbeiten will, wenn er weiß dass seine Bosse Bullies sind, ist wahrscheinlich selbst ein Bully. Insofern wird es in Washingtoner Regierungsapparat von Abzockern nur so wimmeln, die anderen Leuten das Leben schwer machen.

Wer irgendwas politisch durchsetzen will, wird sich andere Wege suchen müssen. Wer eine Schule bauen will oder eine Brücke reparieren, wer ein Investitionsprogramm in Gang setzen will, hat aus Washington keine Unterstützung zu erwarten. Wenn die Feds etwas tun, machen sie es wohl schlecht und verlangen dafür horrend hohe Gegenleistungen.

Red states and blue states

Im Gegenzug können lokale Staatsanwälte, die Jeff Sessions neuen War on Drugs für idiotisch halten, ihre Drogenfälle fern von der Bundeszuständigkeit halten. Im Bereich Legal Marihuana haben wir bereits einen absoluten Konflikt zwischen Staats- und Bundesgesetzen, den die Bundestaaten weitgehend gewinnen. Und um alle Staatsanwälte in allen Bundesstaaten an die Kandare zu nehmen, bräuchte Trump die unermüdliche Arbeit der Leute, die er über kurz oder lang wohl feuern wird. Die andere Seite der Medaille: Leute wie Sheriff David A. Clarke können ihre Machtfantasien wohl ohne große Hindernisse ausleben.

Gleichfalls gestärkt werden die ungekrönten Könige ihrer jeweiligen Regionen: Die Koch Brothers beispielsweise können tun, was sie wollen. Keine Umweltauflagen mehr, nicht mal Leute, die Umweltauflagen verfolgen. Oder Gesetze über poltische Geldspenden. Und das ist eigentlich das Ziel der vielen Kampagnen der Finanziers der Ultrarechten: Eine ohnmächtige Bundesregierung.

Citation needed

Die erste Woche Trump war in einem Aspekt besonders erfolgreich: Er hat das Niveau der Debatte gesenkt. Habe ich früher vielleicht einmal pro Woche einen Hoax aus meinen Timelines getilgt, musste ich es in der vergangenen Woche gleich mehrfach täglich tun. Wurde das Visa Waiver-Programm für Deutsche aufgehoben? Nein. Hat Mike Pence behauptet, Frauen würden sich vergewaltigen lassen, wenn man ihnen dann Abtreibungen gewährt? Nein. Hat Trump in einem offiziellen Foto seine Hände vergrößern lassen? Wohl nicht, es spricht nichts dafür. Menschen die ich schätze, haben all das in sozialen Netzwerken verbreitet – und noch viel mehr.

Die meisten meiner Leser kennen wahrscheinlich den XKCD-Comic von dem „Wikipedian Protester“, der dem mächtigen Mann auf der fahnenstrotzenden Bühne ein simples Schild entgegenhält: [Citation needed]. Diese Warnung wurde in Wikipedia-Artikeln angebracht, wenn Behauptungen nicht belegt waren und dringend eine glaubwürdige, überprüfbare Quelle brauchten. Wurde die nicht in angemessener Zeit nachgeliefert, wurden die entsprechenden Abschnitte aus dem Wikipedia-Artikel entfernt. Die utopische Vorstellung, man könnte an die hohe Politik ähnliche Ansprüche stellen, ist mir höchst sympathisch.

SEMI-PROTECT THE CONSTITUTION

Es ist wichtig, den Mächtigen dieses Schild entgegenzuhalten. Wenn Donald Trump erst behauptet von einem — überhaupt nicht wahlberechtigten — Profi-Golfer von Wahlbetrug erfahren zu haben und sich anschließend einen Verschwörungstheoretiker als Quelle aussucht, dann müssen Journalisten festhalten, dass dies Lügen sind. Und sie müssen die Abgeordneten verantwortlich machen, die über die Gesetze abstimmen. Und die Leute, die für sie stimmen.

Das mit der Verantwortung ist aber keine Einbahnstraße. Wir dürfen uns nicht ausschließlich darauf verlassen, dass Snopes, die Washington Post oder Correctiv die Wahrheit schon zu Tage fördern wird. Denn in einem Umfeld, in dem Bullshit dominiert, ist es einfacher, weiteren Bullshit anzuhäufen. Trump mag keine Fakten auf seiner Seite haben. Die Unterstützung der meisten seiner Wähler ist ihm für Maßnahmen wie dem nun vollzogenen Einreiseverbot sicher. Zwar liefert der Präsident seinen Wählern keine unmittelbare Verbesserungen ihres Lebens, er liefert ihnen aber etwas fast Gleichwertiges: Die Leute, die systematisch als Feindbild aufgebaut wurden, regen sich furchtbar auf. Wenn „die Medien“ Trump beschimpfen, muss der ja irgendetwas richtig machen. Wenn Clinton gegen ihn ist, muss er ja etwas gegen die Korruption in Washington tun.

But she is Madonna!

Fakten zu delegitimisieren ist relativ einfach. Millionen Menschen beteiligen sich am Women’s March? Eine dumme Rede von Madonna reicht für viele vermeintlich Konservative aus, um dieses Ereignis als irrelevant, gar als Bestätigung von Trumps Politik zu betrachten. Zeigt man ihnen unwiderstreitbar, dass eine ihrer Überzeugungen falsch ist, zucken sie mit den Achseln und verweisen auf zehn andere Fake-Stories, die die „liberals“ erfunden haben. Ab einem gewissen Punkt kann man diese Leute nicht mehr erreichen. Aber die Leute, die noch nicht so abgestumpft sind, kann man nicht erreichen, wenn man mit schlechtem Beispiel vorangeht.

Statt nur von den Mächtigen Quellen und Glaubwürdigkeit zu verlangen, müssen wir uns auch mehr auf unsere eigene Glaubwürdigkeit Gedanken machen. Gerade das mediale Stille-Post-Spiel kostet unendlich viele Ressourcen und führt die Debatte immer wieder auf Abwege. Gerade bei Journalisten sehe ich immer mehr die Unart, dass Textausschnitte getwittert werden, die irgendein skandalöses Zitat oder eine Schlussfolgerung enthalten – der Kontext oder die Quelle fehlen jedoch. Zwar mag das Zitat am Tag des Tweets noch einfach auffindbar sein, verschwindet es mit immer größerer Wahrscheinlichkeit schon bald hinter einer Paywall. Die GIF-Sucht hat auch andere Folgen. Mehrfach habe ich in den vergangenen Tagen gesehen, dass jemand einen falschen Tweet korrigiert und das falsche Original sogar gelöscht hat – doch jemand anders hatte das GIF mit der Falschbehauptung schon kopiert und unter eigenem Namen weiter verbreitet.

Stille Post mit Photoshop

Unsere Erinnerung macht Nichtigkeiten groß. In einem Jahr werden sich noch viele Leute an die Geschichte erinnern, wie Trump seine Hände vergrößern ließ — sie ist einfach zu sexy. Gerade dieses Beispiel zeigt auch, wie wichtig Quellenkritik geworden ist. Mit viel Energie hatten Trump-Gegner Fotos verglichen und kleine sogar Animationen daraus gebaut, um die empörende und absolut sinnlose Manipulation zu beweisen. Die Washington Post ist der Sache nachgegangen, und hat festgestellt dass das Bild, das auf Twitter so viel Verbreitung fand, gar nicht aus dem Weißen Haus selbst stammte. Wer die Quelle mit Verstand und Hintergrundwissen betrachtete, musste das bemerken. Wer nur retweetet, sieht hingegen nur die Story, die so sexy erscheint.

Lange Rede, kurzer Sinn:

Retweetet nicht alles, was Euch grade am Empörendsten vorkommt. In den meisten Fällen reicht eine Minute, um einen Gegenbeleg zu finden.

Wenn ihr Zitate als Grafik teilt, gebt bitte auch eine Quelle an. Retweetet keine Zitate ohne Quelle.

Wenn ihr einen Fehler macht — und das ist in dem Klima nur allzu verständlich — dann korrigiert den transparent. Es reicht nicht aus, einen Tweet oder ein Posting hinterherzuschicken. Löscht Eure Falschbehauptungen unmissverständlich. Und informiert Eure Quellen. Wenn die darauf bestehen ihren Irrtum online zu lassen, sind sie es nicht wert, dass man sie weiter anhört.

Reden wir über Google — und alle anderen

Was mich bei der ganzen „Zerschlagt Google!“-Diskussion überrascht ist, dass niemand einen überzeugenden Grund vorbringen kann, wo a) Google seine Macht derzeit tatsächlich schon missbraucht und was b) eine Abtrennung der Suche an dem vermeintlichen Missbrauch ändern würde.

Nachdem dutzendweise Startups mit eigenen Websuchen aufgemacht haben, wissen wir zweierlei: Google verhindert den Markteinstieg von Konkurrenten nicht. Und: Diese sind gnadenlos unterlegen, sofern sie nicht auf Google-Ergebnisse zugreifen. Ein simpler Algorithmus und eine Datenbank reichen eben nicht aus um eine Websuche zu bauen, mit der man heutzutage arbeiten will. Microsofts Bing illustriert das meiner Meinung nach besonders schön. Der Dienst mag in den USA konkurrenzfähige Erlebnisse liefern, in Deutschland tut er es nicht. Wir haben also Marktzutrittsschranken, die die Marktmacht der Google-Suche ohne wettbewerbswidriges Verhalten erklären können.

Klar: Google hat seine Marktmacht ausgenutzt

Google ist keineswegs heilig zu sprechen und der Konzern hat in meinen Augen mehrmals seine Marktmacht bei der Suche genutzt, um in andere Märkte vorzudringen. Das Debakel um die bezahlte Produktsuchmaschine? Eindeutig ein Fall für die Kartellwächter. Die Promotion des Google-Browsers Chrome auf der Startseite? Fragwürdig. Trotzdem war Google durchweg besser als die Konkurrenz. Zwar hat Chrome Google-Suchdienste eingebaut, doch der Konzern musste von niemandem verpflichtet werden, auch Konkurrenzdienste zu ermöglichen. Und Chrome wird sogar von direkten Google-Konkurrenten umgebaut.

Die Beweisführung erschöpft sich meist in hierzulande großmäulig erscheinenden Aussagen von Sergej Brin oder Eric Schmidt. Dann gibt es die Beschwerden von Firmen, die meinen Google schulde ihnen Geld oder sie hätten ein Anrecht auf den ersten Platz in der Google-Suche. Doch eine echte Marktanalyse fehlt. Und eine Folgenabschätzung, wenn man Datensammlung und Datenverknüpfungen generell verbieten will. Dass man alle Navigationssysteme zehn Jahre nach hinten werfen würde, wäre nur die erste Folge. Wer vermisst ernsthaft Stadtplandienste, die sich über Abmahnungen finanzierten?

Die Plattform hat sich geändert

Die Debatte um einen Missbrauch der Google-Suche ist mindestens fünf Jahre zu spät — heute spielt die Musik längst in anderen Bereichen. Android ist die Power-Plattform Googles, die in alle mögliche Geräteklassen vordringen soll. Und auch bei seinem Mobilbetriebssystem hatte Google seine Marktmacht für sich genutzt — der hauseigene App-Werbedienst wurde bevorzugt.

Dass Google Adblock aus seinem App-Store geworfen hat, weckt natürlich Misstrauen. Doch Google hätte recht — wenn Google sich zu solchen Fragen äußern würde — wenn sie ins Felde führten, dass die Werbeblocker anderen Apps ins Gehege kamen. Als Plattformbetreiber konnte sich Google nur zwischen den App-Entwicklern entscheiden, die ihre Apps durch Werbung — und zwar nicht nur durch Google-Werbung — finanzieren wollten und den Adblockern.

Im Chrome-Webstore hingegen sind die Adblocker noch erhältlich und filtern zum Beispiel Werbung aus YouTube-Videos heraus. (Der Vertrag mit Adblock Plus ist natürlich auch ein Fall für Wettbewerbs- und Kartellrecht, aber da nach mehreren lautstarken Ankündigungen bisher kein Verfahren eingeleitet wurde, gehe ich davon aus, dass auch hier Google auf der legalen Seite ist.)

Jeder macht es

Wenn man Google brechen will, kann man nicht alleine Google regulieren. Denn der Konzern macht in seinem Geschäftsbetrieb fast nichts, was nicht andere auch machen — und das erheblich dreister. Google-Anzeigen kann man besser abschalten als andere, sie sind weniger neugierig als Facebook und Co, sie sind in der Regel auch unaufdringlicher. Der Zwang zur eigenen Plattform? Apple ist fünf Mal schlimmer. Und selbst europäische Unternehmen schöpfen Nutzerdaten ab, wo sie es nur können. Die Verkehrsdurchsage im Radio (und in Apps) basiert heute zum Teil darauf, dass Handies ihren Standort ständig in die Zentrale funken und zum Beispiel von Vodafone ausgewertet werden.

Die Marktmacht macht Google zum Sonderfall, aber die Bereitwilligkeit des Konzerns auf staatliche Einschränkungen einzugehen lässt den Kartellwächtern keinen Raum die ganz großen Geschütze auszupacken. Die deutsche Regierung wollte kein nutzbares Streetview, also hat Google aufgehört. Auf YouTube soll Urheberrecht vor Meinungsfreiheit gehen? Google implementiert ein Löschprogramm. Was immer die Staaten wollten, Google hat fast immer gekuscht. Bis fast keine einzige nachvollziehbare Forderung mehr übrig blieb.

Google baut seine Plattform, regulieren wir sie. Und zwar so, dass sich auch Facebook, die Telekom, Vodafone, Samsung, Unity Media, Lenovo, Kabel Deutschland, United Internet, Amazon, Rocket Internet und sogar Threema sich an die Regeln halten müssen. Und natürlich die Staaten, die in Sachen Offenheit meilenweit hinter Google hinterherhinken. Falls sie überhaupt in die Richtung gehen.

Bullshit zum Duell

Eine Bullshit-Bingo-Karte für das TV-Duell zwischen Merkel und Steinbrück zu machen, erscheint mir ziemlich sinnlos. Erwarten wir wirklich, dass die beiden Politiker von den Argumentationspfaden abweichen, die sie in den letzten Wochen ausgiebig ausgetestet haben? Sollten sie Klischees vermeiden, nach denen die Zuschauer doch dürsten? Wo ist der Punkt?

Aber trotzdem müsst ihr nicht darauf verzichten: Hier ist die Bullshit-Karte für Eure Timelines. Wer auf Twitter, Facebook, Google+ oder meinetwegen in der Kneipe neben Euch vier Begriffe in Reihe verkündet, qualifiziert nicht weiter angehört zu werden. Er schaut Duelle um sich aufzuregen, zeichnet sich durch ein verengtes Denken aus und oder oder ist einfach langweilig.

shitduell

They just won’t stop

Es ist der übliche Weg eines Skandals: Eine Verfehlung wird aufgedeckt, der Betreffende wehrt sich vielleicht für eine Viertelstunde, fühlt sich falsch verstanden, beschuldigt seine Gegner — schließlich muss er aber doch Abbitte leisten und verspricht Besserung. Leute werden entlassen, Verhaltenskodizes aufgestellt, Gesetze geschrieben. Sie bringen vielleicht nichts, aber der Skandal bekommt seine Genugtuung.

Im Falle NSA, GCHQ und BND passiert dies nicht. Niemand wird entlassen, niemand gelobt Besserung, Gesetze werden nicht umgeschrieben. Es bemüht sich nicht einmal jemand wirklich. Zumindest niemand, der tatsächlich die Möglichkeit hat, etwas zu ändern.

Die G-10-Kommission mag es nicht so sehen, aber für mich ist mittlerweile klar: die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste funktioniert nicht. Allein schon aus demokratisch-technokratischer Sicht: Dass sich der NSA dem GCHQ mal eben 100 Millionen Pfund zukommen lässt und die Haushaltspolitiker beider Seiten des Atlantiks merken nichts davon — das ist eine rote Karte. Das Budgetrecht des Parlaments ist eine Keimzelle der Demokratie. In Deutschland wurde der Absolutismus durch die Bürokratie abgeschafft, nicht durch Revolutionen. Dass Parlamente den Königen das Haushaltsrecht entzogen, war das Ende der meisten Könige in Deutschland.

Abseits dieser formal-kalten Argumentation gibt es ein Problem: Wir können dem Skandal keine Gesichter geben außer das des Werkvertrags-Verräters Edward Snowden. Wo sind die Opfer der NSA, der Spionage. Die nach Schnellkochtöpfen googelnden Mittelständlerfamilien sind es schon mal nicht. Khaled al-Masri, der vom CIA entführt wurde? Vielleicht. Aber wer kennt noch al-Masri und will mit ihm zu tun haben? Die Hunderttausenden, die an Flughäfen schikaniert werden, weil sie auf nicht einsehbaren Listen standen? Vielleicht. Aber was ist etwas Unbequemlichkeit am Flughafen, wenn es um Sicherheit geht?

Sicherheit — das ist ein ambivalentes Schlagwort. Die einen meinen damit Anschlagsverhinderung und die Gewissheit, dass der ADAC auch morgen noch seine Schutzbrief-Verpflichtungen erfüllt. Sicherheit heißt für andere, dass der Staat nicht durch ihr Privatleben wühlt. Doch wer das Privatleben wirklich durchwühlt, sind die gar nicht so geheimen Polizeibehörden, wie zum Beispiel der Fall Andrej Holm zeigt. Der NSA observiert nicht, der NSA schickt keine V-Männer, die andere zu Straftaten ermutigen, der NSA dreht der Polizei eine lange Nase. Wie sich Polizisten derzeit vorkommen müssen, denen man die Vorratsdatenspeicherung — aus guten Gründen — versagt hat, kann man sich vorstellen. Wo ist das Verfassungsgericht, wenn es um NSA geht? Nirgends. Wer wird klagen? Und wogegen konkret?

Es läuft doch alles nach Gesetz. Irgendein Gesetz. Irgendwo. Die das Gesetz beschlossen, kennen es vielleicht nicht — egal. Die Dienste haben vielleicht nicht recht, aber sie haben das Recht. Sie müssen sich nicht schämen, müssen nicht Abbitte leisten. Sie müssen sich nicht ändern. Denn niemand zwingt sie.

Eternal September, Wahlkampf edition

„Online-Wahlkampf“ klang mal gut. Die wichtigen Leute nehmen unseren Lebensraum wichtig. Und das Web kann politischen Diskurs auf neue Höhen bringen. Wo jeder alles googeln kann, gibt es keine Lügen mehr.

Von wegen. Onlinewahlkampf heißt: Deine Timeline verwandelt sich in eine Bundestagsdebatte. Jeder beklagt dass niemand über die Themen redet und sucht Satz-Versatzstücke, die den politischen Gegnern entlarven soll. „Hast Du das gehört? Hast Du? Hast Du? Retweet!“ Und die Bundestagsabgeordneten sitzen neben Dir im Bus, in Deinem Wohnzimmer, auf der Nachbartoilette und finden sich ganz toll und die anderen ganz doof. Und sie machen Wortspiele.

Es gibt zwei Möglichkeiten, das zu überleben. Entweder man ignoriert jeden politisch interessierten Mensch für die nächsten drei Monate oder man nimmt sie einfach nicht ganz so ernst. Man kann ihre Nachrichten sogar remixen.

Volker Jarzombek

jazo2

regsprecher2

CDU: Vorratsdatenspeicherung? Ohne uns!

Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, erklärte heute im Bericht aus Berlin zum Thema „Prism“.

Die Amerikaner machen geltend, damit hätten Dutzende Terroranschläge — das ist die Wortwahl gewesen — verhindert werden können…..Das mag sein, aber trotzdem rechtfertigt das sicherlich nicht, aus unserer Sicht, den flächenmäßigen, unspezifischen … Zugriff auf alle Kommunikationsdaten von 80 Millionen Menschen.

Tja. Wenn nicht einmal Terrorismus als Rechtfertigung für den unspezifischen Zugriff auf Kommunikationsdaten taugt — ist dann die Vorratsdatenspeicherung erledigt? Oder will man sich auf darauf rausreden, dass die Daten von den Providern zwischengespeichert und erst anschließend der staatlichen Auswertung zugeführt werden?

Nundenn, das war bei den Funkzellenabfragen auch der Fall und wurde massenhaft genutzt. Und die Amerikaner nutzen die gleiche Ausrede. Es gibt also nichts auszusetzen, oder doch?

Wer ist der Big Brother?

Pressemitteilung von gerade eben:

Die Vorsitzende des Arbeitskreises für Netzpolitik (CSUnet), Vorsitzende des CSU-Netzrates und 
stv. CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär, MdB zum morgigen europaweiten Aktionstag gegen INDECT:
„Ich wünsche mir vom morgigen Aktionstag gegen INDECT ein klares Zeichen und einen ähnlichen Weckruf wie den, der letztendlich zum Ende von ACTA geführt hat. INDECT bedeutet Überwachung ohne Maß und Ziel und sprengt alles, was wir bisher an präventiven Sicherheitskonzepten diskutiert haben. Die Tatsache, dass Daten aus Überwachungskameras mit Daten aus dem Internet wie zum Beispiel sozialen Netzwerken verglichen und ‚abnormales‘ Verhalten erkannt werden soll, erzeugt bei mir ein regelrechtes Schaudern. Allein die Begrifflichkeit muss alle demokratischen Alarmglocken klingeln lassen. Was bitte soll ein solches Verhalten sein und wer legt fest, wann sich jemand nicht normal verhält?

Wer ist eigentlich für diese ganzen Überwachungsprojekte und -gesetze verantwortlich, wenn nicht Mal die CDU/CSU dahinter steht?

Eine konservative Netzpolitik…

Was kann das sein?

  • Konservative Netzpolitik ist, wenn man sicherstellt, dass den Bürgern online nicht das verboten wird, was offline problemlos möglich ist.
  • Konservative Netzpolitik ist, wenn man mit Vorsicht den neuen Monopolen gegenübersteht.
  • Konservative Netzpolitik ist, wenn man die Werte im Netz erkennt und Werte vorlebt. Die Sekundärtugend Pünktlichkeit wird vom NTP-Server übernommen.
  • Konservative Netzpolitik ist, wenn die Welt voller Bildungsmöglichkeiten steckt.
  • Konservative Netzpolitik ist, wenn das Wort Freiheit neu überdacht, aber nicht neu erfunden werden muss.
  • Konservative Netzpolitik ist, wenn es ein Netz fürs Arbeiten, eins zum Verkaufen gibt und der Rest verzichtbar ist.
  • Konservative Netzpolitik ist, wenn man dem Bürger zuhören könnte, wenn man nur die Zeit hätte — und wer hat die schon? Es sind so viele.
  • Konservative Netzpolitik ist, wenn die bösen Buben unsere Nacht und unsere Tagträume beherrschen.
  • Konservative Netzpolitik ist, wenn der Recht hat, der sich Recht leisten kann.
  • Konservative Netzpolitik ist, wenn das Netz wie damals im Schwarz-Weiß-Fernsehen nur drei Kanäle hat.

Welche darf es sein?