Bullshit zum Duell

Eine Bullshit-Bingo-Karte für das TV-Duell zwischen Merkel und Steinbrück zu machen, erscheint mir ziemlich sinnlos. Erwarten wir wirklich, dass die beiden Politiker von den Argumentationspfaden abweichen, die sie in den letzten Wochen ausgiebig ausgetestet haben? Sollten sie Klischees vermeiden, nach denen die Zuschauer doch dürsten? Wo ist der Punkt?

Aber trotzdem müsst ihr nicht darauf verzichten: Hier ist die Bullshit-Karte für Eure Timelines. Wer auf Twitter, Facebook, Google+ oder meinetwegen in der Kneipe neben Euch vier Begriffe in Reihe verkündet, qualifiziert nicht weiter angehört zu werden. Er schaut Duelle um sich aufzuregen, zeichnet sich durch ein verengtes Denken aus und oder oder ist einfach langweilig.

shitduell

They just won’t stop

Es ist der übliche Weg eines Skandals: Eine Verfehlung wird aufgedeckt, der Betreffende wehrt sich vielleicht für eine Viertelstunde, fühlt sich falsch verstanden, beschuldigt seine Gegner — schließlich muss er aber doch Abbitte leisten und verspricht Besserung. Leute werden entlassen, Verhaltenskodizes aufgestellt, Gesetze geschrieben. Sie bringen vielleicht nichts, aber der Skandal bekommt seine Genugtuung.

Im Falle NSA, GCHQ und BND passiert dies nicht. Niemand wird entlassen, niemand gelobt Besserung, Gesetze werden nicht umgeschrieben. Es bemüht sich nicht einmal jemand wirklich. Zumindest niemand, der tatsächlich die Möglichkeit hat, etwas zu ändern.

Die G-10-Kommission mag es nicht so sehen, aber für mich ist mittlerweile klar: die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste funktioniert nicht. Allein schon aus demokratisch-technokratischer Sicht: Dass sich der NSA dem GCHQ mal eben 100 Millionen Pfund zukommen lässt und die Haushaltspolitiker beider Seiten des Atlantiks merken nichts davon — das ist eine rote Karte. Das Budgetrecht des Parlaments ist eine Keimzelle der Demokratie. In Deutschland wurde der Absolutismus durch die Bürokratie abgeschafft, nicht durch Revolutionen. Dass Parlamente den Königen das Haushaltsrecht entzogen, war das Ende der meisten Könige in Deutschland.

Abseits dieser formal-kalten Argumentation gibt es ein Problem: Wir können dem Skandal keine Gesichter geben außer das des Werkvertrags-Verräters Edward Snowden. Wo sind die Opfer der NSA, der Spionage. Die nach Schnellkochtöpfen googelnden Mittelständlerfamilien sind es schon mal nicht. Khaled al-Masri, der vom CIA entführt wurde? Vielleicht. Aber wer kennt noch al-Masri und will mit ihm zu tun haben? Die Hunderttausenden, die an Flughäfen schikaniert werden, weil sie auf nicht einsehbaren Listen standen? Vielleicht. Aber was ist etwas Unbequemlichkeit am Flughafen, wenn es um Sicherheit geht?

Sicherheit — das ist ein ambivalentes Schlagwort. Die einen meinen damit Anschlagsverhinderung und die Gewissheit, dass der ADAC auch morgen noch seine Schutzbrief-Verpflichtungen erfüllt. Sicherheit heißt für andere, dass der Staat nicht durch ihr Privatleben wühlt. Doch wer das Privatleben wirklich durchwühlt, sind die gar nicht so geheimen Polizeibehörden, wie zum Beispiel der Fall Andrej Holm zeigt. Der NSA observiert nicht, der NSA schickt keine V-Männer, die andere zu Straftaten ermutigen, der NSA dreht der Polizei eine lange Nase. Wie sich Polizisten derzeit vorkommen müssen, denen man die Vorratsdatenspeicherung — aus guten Gründen — versagt hat, kann man sich vorstellen. Wo ist das Verfassungsgericht, wenn es um NSA geht? Nirgends. Wer wird klagen? Und wogegen konkret?

Es läuft doch alles nach Gesetz. Irgendein Gesetz. Irgendwo. Die das Gesetz beschlossen, kennen es vielleicht nicht — egal. Die Dienste haben vielleicht nicht recht, aber sie haben das Recht. Sie müssen sich nicht schämen, müssen nicht Abbitte leisten. Sie müssen sich nicht ändern. Denn niemand zwingt sie.

Eternal September, Wahlkampf edition

„Online-Wahlkampf“ klang mal gut. Die wichtigen Leute nehmen unseren Lebensraum wichtig. Und das Web kann politischen Diskurs auf neue Höhen bringen. Wo jeder alles googeln kann, gibt es keine Lügen mehr.

Von wegen. Onlinewahlkampf heißt: Deine Timeline verwandelt sich in eine Bundestagsdebatte. Jeder beklagt dass niemand über die Themen redet und sucht Satz-Versatzstücke, die den politischen Gegnern entlarven soll. „Hast Du das gehört? Hast Du? Hast Du? Retweet!“ Und die Bundestagsabgeordneten sitzen neben Dir im Bus, in Deinem Wohnzimmer, auf der Nachbartoilette und finden sich ganz toll und die anderen ganz doof. Und sie machen Wortspiele.

Es gibt zwei Möglichkeiten, das zu überleben. Entweder man ignoriert jeden politisch interessierten Mensch für die nächsten drei Monate oder man nimmt sie einfach nicht ganz so ernst. Man kann ihre Nachrichten sogar remixen.

Volker Jarzombek

jazo2

regsprecher2

CDU: Vorratsdatenspeicherung? Ohne uns!

Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, erklärte heute im Bericht aus Berlin zum Thema „Prism“.

Die Amerikaner machen geltend, damit hätten Dutzende Terroranschläge — das ist die Wortwahl gewesen — verhindert werden können…..Das mag sein, aber trotzdem rechtfertigt das sicherlich nicht, aus unserer Sicht, den flächenmäßigen, unspezifischen … Zugriff auf alle Kommunikationsdaten von 80 Millionen Menschen.

Tja. Wenn nicht einmal Terrorismus als Rechtfertigung für den unspezifischen Zugriff auf Kommunikationsdaten taugt — ist dann die Vorratsdatenspeicherung erledigt? Oder will man sich auf darauf rausreden, dass die Daten von den Providern zwischengespeichert und erst anschließend der staatlichen Auswertung zugeführt werden?

Nundenn, das war bei den Funkzellenabfragen auch der Fall und wurde massenhaft genutzt. Und die Amerikaner nutzen die gleiche Ausrede. Es gibt also nichts auszusetzen, oder doch?

Wer ist der Big Brother?

Pressemitteilung von gerade eben:

Die Vorsitzende des Arbeitskreises für Netzpolitik (CSUnet), Vorsitzende des CSU-Netzrates und 
stv. CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär, MdB zum morgigen europaweiten Aktionstag gegen INDECT:
„Ich wünsche mir vom morgigen Aktionstag gegen INDECT ein klares Zeichen und einen ähnlichen Weckruf wie den, der letztendlich zum Ende von ACTA geführt hat. INDECT bedeutet Überwachung ohne Maß und Ziel und sprengt alles, was wir bisher an präventiven Sicherheitskonzepten diskutiert haben. Die Tatsache, dass Daten aus Überwachungskameras mit Daten aus dem Internet wie zum Beispiel sozialen Netzwerken verglichen und ‚abnormales‘ Verhalten erkannt werden soll, erzeugt bei mir ein regelrechtes Schaudern. Allein die Begrifflichkeit muss alle demokratischen Alarmglocken klingeln lassen. Was bitte soll ein solches Verhalten sein und wer legt fest, wann sich jemand nicht normal verhält?

Wer ist eigentlich für diese ganzen Überwachungsprojekte und -gesetze verantwortlich, wenn nicht Mal die CDU/CSU dahinter steht?

Eine konservative Netzpolitik…

Was kann das sein?

  • Konservative Netzpolitik ist, wenn man sicherstellt, dass den Bürgern online nicht das verboten wird, was offline problemlos möglich ist.
  • Konservative Netzpolitik ist, wenn man mit Vorsicht den neuen Monopolen gegenübersteht.
  • Konservative Netzpolitik ist, wenn man die Werte im Netz erkennt und Werte vorlebt. Die Sekundärtugend Pünktlichkeit wird vom NTP-Server übernommen.
  • Konservative Netzpolitik ist, wenn die Welt voller Bildungsmöglichkeiten steckt.
  • Konservative Netzpolitik ist, wenn das Wort Freiheit neu überdacht, aber nicht neu erfunden werden muss.
  • Konservative Netzpolitik ist, wenn es ein Netz fürs Arbeiten, eins zum Verkaufen gibt und der Rest verzichtbar ist.
  • Konservative Netzpolitik ist, wenn man dem Bürger zuhören könnte, wenn man nur die Zeit hätte — und wer hat die schon? Es sind so viele.
  • Konservative Netzpolitik ist, wenn die bösen Buben unsere Nacht und unsere Tagträume beherrschen.
  • Konservative Netzpolitik ist, wenn der Recht hat, der sich Recht leisten kann.
  • Konservative Netzpolitik ist, wenn das Netz wie damals im Schwarz-Weiß-Fernsehen nur drei Kanäle hat.

Welche darf es sein?

Internetfreiheit der anderen.

Hallo EU, Hallo USA,

Nazis werden die Tools für iranische Blogger nutzen, Al Quaida ebenso, Raubkopierer, Kinderporno-Verteiler… Und wenn ihr etwas dagegen tut, ist es nicht Freiheit, die ihr wollt, es ist Gegenpropaganda.

Mit freundlichen Grüßen
Die Realität

Ich bin ihr Kandidat

Hallo,

Sie kennen mich vielleicht nicht. Aber ich bin ihr Kandidat. Während ganz Deutschland Über die Merkels, Westerwelles und Künasts spricht, können Sie in Wahrheit nur mich wählen. Wissen Sie überhaupt, wer in Ihrem Wahlkreis kandidiert? Die Straßen hängen voll mit unseren Gesichtern.

Wir haben uns sogar schon Mal getroffen. Sie erinnern sich vielleicht nicht, aber einer meiner Mitarbeiter hat Ihnen einen Kugelschreiber geschenkt. Und ihr Kind hat einen Luftballon bekommen. Ja, Sie meinen, ich hab sie nicht gesehen. Jetzt wo sie sich erinnern, glauben Sie, dass ich nur heiße Luft von mir gegeben habe. Aber Grußworte sind halt so. Während meiner Ansprache haben sich für einen Moment unsere Blicke getroffen. Mein Blick sagte: Sie sind mir wichtig. Sie wandten sich jedoch ab.

Ich weiß – Beruf: Politiker. Was soll man da erwarten? Geltungssüchtige. Versager. Abzocker. Mir wird tagtäglich alles an den Kopf geworfen. Und manchmal verstehe ich es auch. Doch wollte ich nur Geld machen — es gäbe Berufe mit weitaus sympathischeren Arbeitszeiten. Assistenzarzt in Uniklinken beispielsweise. Und denen schaut keiner ins Schlafzimmer.

Warum ich in meiner Partei bin? Nun, ich glaube an die Freiheit, an Demokratie. Und unsere Partei hat die besten Konzepte. Hier — nehmen Sie eine unserer Broschüren mit dem Parteiprogramm. Da: auf Seite 13, den Abschnitt über Generationengerechtigkeit im Lokalen — der stammt von mir. Während andere durch Mehrgenerationenhäuser getingelt sind, hab ich mich da richtig reingehängt.

Ja, Sie haben recht. Ich bin nicht in die Partei eingetreten, um auf Seite 13 zu erscheinen. Die Welt ein wenig besser machen? Nun — ich bin mit 15 in unsere Jugendorganisation eingetreten. Es hat viel Spaß gemacht damals. Und im Kleinen konnte ich da schon sehr früh Verantwortung übernehmen. Wir haben dem Gemeinderat die Finanzierung für einen Jugendraum abgeschwatzt. Die Plakatierung organisiert. Das war mit die schönste Zeit. Damals wurde man noch nicht per Leserbrief verleumdet. Damals beschimpfte mich noch niemals als „Statthalter“ und „Kriegstreiber“. Dabei habe ich mit der Verteidigungspolitik nun gar nichts zu tun.

Ohne die Unterstützung meines Vaters hätte ich es wohl nie gewagt, in die Politik zu gehen. Er bestand aber darauf, dass ich erst einen ordentlichen Beruf ergreife. Und wissen Sie was: wenn man sich engagiert, dann hilft es auch in anderen Bereichen. Es heißt: es braucht ein ganzes Dorf um ein Kind zu erziehen. Das gleiche gilt für Politiker. Mein erster Klient war ein Parteifreund. Und auch mein zweiter. Scheuklappen habe ich aber nicht. Ich habe auch mit der Stadtrat Knöber zusammengearbeitet, obwohl wir politisch nun gar nicht zueinander passen. Was meinen Sie, wie oft ich mich gestritten habe mit meinem Kreisvorsitzenden, dem Bürgermeister, sogar dem Bundestagsabgeordneten gestritten habe? Ich hab auch Mal einen offenen Brief an die Parteiführung unterschrieben. Ich bin kein blinder Parteisoldat.

Aprospos. Was halten sie da von unserem Großprojekt? Meine Parteiführung hat sich schon entschieden, ja. Aber daran können wir noch was drehen. Ohne die Unterstützung der Basis würden wir so ein Milliardenprojekt nicht umsetzen. Sicher nicht. Sie müssen uns nur frühzeitig Bescheid geben. Wir können keinen Erfolg garantieren, aber wir haben große Hoffnungen. Wenn Sie wollen, können wir in der Bürgersprechstunde darüber reden. Es sind noch viele Termine frei.

Ach, Sie haben etwas anderes vor? Das kann ich natürlich verstehen. Vielleicht sehen wir uns am Wahltag? Nein?

Pseudonyme sind nicht Anonyme

Anfang Juli hab ich an dieser Stelle geschrieben, dass Anonymität per se keine Voraussetzung für eine Kontrolle von unten ist. Ich schrieb, dass es zwar immer wieder gute Gründe dafür gibt, seine Identität zu verbergen, aber dass dies auch eindeutig Nachteile hat.

Nun hat sich der Gründer von Vroniplag per Spiegel online geoutet:

Heidingsfelder: In der vergangenen Woche hat es in verschiedenen Internetforen Einträge gegeben, in denen mein richtiger Name stand. Ich weiß nicht, wer das veröffentlicht hat oder wieso, aber ich habe mich sehr erschrocken. Dann habe ich am Mittwoch einen Anruf von einem Reporter bekommen.

SPIEGEL ONLINE: Von welcher Zeitung?

Heidingsfelder: Von einer deutschen Boulevardzeitung. Der Reporter hat mich gefragt, ob ich Goalgetter bin, ich habe auf die Frage nicht geantwortet, aber ich habe Sorge, dass die Zeitung mich outet. Ich will das selbst in die Hand nehmen.

Es mag eine Binsenweisheit sein, aber hier deshalb nochmal ausdrücklich: Pseudonyme funktionieren nicht. Genauer: es mag einige wenige Leute Leute geben, die unter schwierigen Bedingungen per Pseudonym über Jahre verborgen bleiben. Und es gibt sicher Millionen von Pseudonym-Nutzern, für deren Identität sich niemand wirklich interessiert.

Wenn es jedoch hart auf hart kommt, können die wenigsten Menschen ihre Spuren restlos tilgen. Sei es aus mangelnder technischer Kompetenz, Ego-Gründen, Zufall oder wegen politischer Manöver der Gegner. Und wenn der Damm einmal gebrochen ist, kann man ihn nicht mehr aufbauen.

Warum hat sich Martin Heidingsfelder verborgen?

Heidingsfelder: Bei VroniPlag geht es nicht um den Einzelnen, sondern um die Leistung des Schwarms. Es spielt keine Rolle, was ich im richtigen Leben bin, Professor, Doktor, Student oder Kaufmann.

Nun: wenn es keine Rolle spielt, dann kann man seine Identität auch zeigen. Ich selbst gebe auch nicht überall im Netz meinen vollen Namen an, allerdings unternehme ich keine Anstrengungen meine Identität künstlich zu verschleiern. Ich sehe einfach zu oft, wie das gründlich schief geht. Das Internet vergisst zwar viel, aber die peinlichsten Aktionen landen ganz oben auf der Liste von Dingen, die bei Google auch nach Jahren ganz oben zu finden sind.

Einen möglichen Grund neben der Keine-Rolle-wer-Platitüde liefert Google schon auf der ersten Seite: Martin Heidingsfelder zusammen mit Andrea Nahles, während er ihr „Angela, nein danke“-Aufkleber überreicht. Natürlich wird jetzt die Frage nach der politischen Motivation von Heidingsfelder aufkommen. Und natürlich werden ihm viele nicht glauben, dass die Parteizugehörigkeit der enthüllten Plagiat-Doktoren keine Rolle spielte.