„Löschen ist die bessere Lösung“

Und noch eine Anmerkung: Bei Netzpolitik lese ich grade, dass die Junge Union Bayern nun auch gegen Netzsperren ist:

Das Löschen strafrechtlich relevanter Inhalte sei «die bessere Lösung», sagte der stellvertretende JU-Landesvorsitzende Thomas Dopfer am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp in München.

Nur damit keine Missverständnisse aufkommen: Natürlich wird das BKA nicht durchweg Erfolg haben, wenn sie ausländische Provider zum Löschen von Kinderpornografie auffordern. Wäre es so einfach, hätten wir zum Beispiel keinen Spam mehr.

Scheitern werden deutsche Beamte unter anderem daran, virtuelle Kinderpornografie von US-Servern löschen zu lassen. Dort ist das legal, hier nicht. In Deutschland ist sogar Jugendanscheinspornografie illegal, im Silicon Valley ein Geschäftsmodell.

Ob die gezeigten Personen 17 oder 21 Jahre alt ist, kann man nicht mit Sicherheit sagen. Manchmal ist es nicht Mal möglich 14- von 25-jährigen klar zu unterscheiden. Problematisch sind die Grenzfälle wie die nackte 12jährige auf dem Scorpions-Cover. Kunst oder Pornografie?

Die Frage ist: auf welche Fälle konzentrieren sich die Beamten? Wenn daher demnächst eine Statistik auf den Markt kommt, die von der Erfolglosigkeit der Löschbemühungen erzählt und die Frage aufwirft, ob denn Sperren nicht doch der richtige Weg sind, sollte man auch die Frage stellen, ob denn die Grenzfälle gemeint sind oder die Fälle, mit denen das Zugangserschwerungsgesetz begründet wurde: die vergewaltigten Kinder, die unvorstellbaren Misshandlungen von Kleinkindern. Denn die sind wirklich überall illegal.

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5 Comments.

  1. Siehe http://www.netzpolitik.org/2010/wahrheit-oder-pflicht-mdb-thomas-feist-zur-anhoerung-vor-dem-petitionsausschuss/#comment-373191

    –snip–

    @Torsten: Spannend, ja. In die Sperrliste sollen nach § 1 ZugErschwG “Telemedienangebote” aufgenommen werden, “die Kinderpornographie nach § 184b des Strafgesetzbuchs enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen”.

    In § 184b StGB geht es um den die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornographischer Schriften. In § 184b StGB (1) gibt es allerdings eine Einschränkung:

    Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), […]

    § 176 Abs. 1 StGB definiert Kinder als “Person unter vierzehn Jahren (Kind)”.

    Die von dir angeführte Jugendpornographie wird hingegen in § 184c StGB behandelt: “Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften”

    Problematisch ist allerdings die von dir ebenfalls angesprochene “virtuellen Kinderpornographie”. Die wird bereits von § 184b StGB (4) erfasst.

    Soweit das Zugangserschwerungsgesetz. Und dann ist da noch der gerade in Novellierung befindliche JMStV. Da ist die Jugendpornographie bereits erfasst:

    § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 und 10 des aktuellen JMStV qualifzieren nämlich Angebote als unzulässig, wenn sie “Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen” bzw. “pornografisch sind und Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen […] zum Gegenstand haben”

    –snip–

  2. jo: Das ist mir schon klar. Wie die Rechtslage denn nach dem Zugangserschwerungsgesetz sein wird, ist aber noch vollkommen unklar.

    Und da Löschen nach Bundestagsgutachten kein unzulässiger hoheitlicher Akt ist, kann quasi jede Behörde an ausländische Provider schicken.