Und noch eine Anmerkung: Bei Netzpolitik lese ich grade, dass die Junge Union Bayern nun auch gegen Netzsperren ist:
Das Löschen strafrechtlich relevanter Inhalte sei «die bessere Lösung», sagte der stellvertretende JU-Landesvorsitzende Thomas Dopfer am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp in München.
Nur damit keine Missverständnisse aufkommen: Natürlich wird das BKA nicht durchweg Erfolg haben, wenn sie ausländische Provider zum Löschen von Kinderpornografie auffordern. Wäre es so einfach, hätten wir zum Beispiel keinen Spam mehr.
Scheitern werden deutsche Beamte unter anderem daran, virtuelle Kinderpornografie von US-Servern löschen zu lassen. Dort ist das legal, hier nicht. In Deutschland ist sogar Jugendanscheinspornografie illegal, im Silicon Valley ein Geschäftsmodell.
Ob die gezeigten Personen 17 oder 21 Jahre alt ist, kann man nicht mit Sicherheit sagen. Manchmal ist es nicht Mal möglich 14- von 25-jährigen klar zu unterscheiden. Problematisch sind die Grenzfälle wie die nackte 12jährige auf dem Scorpions-Cover. Kunst oder Pornografie?
Die Frage ist: auf welche Fälle konzentrieren sich die Beamten? Wenn daher demnächst eine Statistik auf den Markt kommt, die von der Erfolglosigkeit der Löschbemühungen erzählt und die Frage aufwirft, ob denn Sperren nicht doch der richtige Weg sind, sollte man auch die Frage stellen, ob denn die Grenzfälle gemeint sind oder die Fälle, mit denen das Zugangserschwerungsgesetz begründet wurde: die vergewaltigten Kinder, die unvorstellbaren Misshandlungen von Kleinkindern. Denn die sind wirklich überall illegal.
