BKA-Vorfreude

Grade schwappt die Botschaft durch Twitter, dass ein Gericht dem BKA die Umsetzung der Sperrverträge mit Providern verboten habe. Ich muss schon wieder Spielverderber spielen: Denn das ist offenbar falsch.

In dem im zu Grunde liegenden Blogbeitrag ist der Schriftsatz verlinkt, der eine ganz andere Sprache spricht. Hier wird lediglich auf eine unzureichende eidesstattliche Versicherung des BKA vom April verwiesen. Legt das BKA eine nachgebesserte Erklärung vor, ist das Verwaltungsgerichtsverfahren hinfällig. Legt das BKA keine ausreichende Erklärung vor, beschäftigt sich das Verwaltungsgericht überhaupt erst Mal mit der Frage, inwieweit diese Sperrverträge gegen die Rechte des Klägers verstoßen.

Natürlich ist es spannend, wie das BKA nun unter den neuen Voraussetzungen reagieren wird – war man im Frühjahr doch davon ausgegangen, dass das Gesetz jetzt schon in Kraft getreten wäre. Aber ein Verbot hat das Verwaltungsgericht nicht ausgesprochen – zumindest ist davon nichts in dem Schriftsatz zu entdecken.

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11 Comments.

  1. “Eine Übermittlung der “Sperr”-Listen an Arcor erfolge erst nach in Kraft treten des Gesetzes und auf der Grundlage des Gesetzes.”

    Das ist sicher kein Verbot der Verträge, kommt dem doch aber praktisch gleich, oder?

    - Keine Übermittlung der Sperrlisten ohne gültiges Gesetz
    - Ohne Übermittlungen der Sperrlisten de facto keine Umsetzung des Vetrags mit Arcor.

    Ob man das jetzt “Verbot” im juristischen Wortsinn nennen darf ist mir recht Schnuppe. Der Vertrag liegt so lange auf Eis, bis das Gesetz durch ist, der Vertrag alleine genügt also offensichtlich nicht. Und das Gesetz liegt noch bei der EU.

  2. Das ist falsch. Die bisherige eidesstaatliche Versicherung des BKA wurde ist erst in DIESEM Gerichtsverfahren zustande gekommen. Mit den vom Gericht jetzt verlangten (verschärften) eidesstaatlichen Erlärungen haben wir das Verfahren praktisch gewonnen.

  3. Thorsten: Das war der Stand der Dinge vom April 2009, als das BKA noch davon ausging, dass das Gesetz heute schon in Kraft ist. Dass dem nicht so ist, hat das Gericht jetzt festgestellt und fragt beim BKA mit erheblichem Nachdruck, was nun Sache ist.

    Julian: Frag Deine Anwältin nochmal. Im Schriftsatz steht das so nicht.

  4. Wenn das BKA an Eides Statt (und zwar durch den Präsidenten und den Referatsleiter) versichert, dass es bislang noch keine Sperrliste an Arcor weitergegegeben hat, dann wird der Antrag zurückgewiesen. Soweit einverstanden.

    Sollte das BKA diese Versicherungen aber nicht vorlegen, spricht der Inhalt des Hinweises stark dafür, dass dann erlassen wird. Denn diese Verträge sind nichtig und davon gehen die Verwaltungsrichter auch aus. Siehe auch meinen beitrag zum Thema:
    http://www.internet-law.de/2009/10/netzsperren-verwaltungsgericht-verlangt.html

  5. Thomas: Ich gehe davon aus, dass das BKA sowieso das Gesetz abwarten will. Der Kläger richtet sich gegen eine Sperrung, die derzeit einfach noch nicht existiert. Und deshalb wird er wohl daran scheitern überhaupt eine gerichtliche Prüfung der Verträge zu erreichen.

    Wie die erste Instanz im Eilverfahren über einen uns unbekannten Antrag urteilen würde, ist ein ganz weites Feld. Sicher ist das Ganze spannend, aber ein Verbot ist es nun mal nicht – nicht mal die Ankündigung eines solchen.

  6. Ein Verbot hat das VG natürlich noch nicht ausgesprochen, weil es zunächst den Sachverhalt klären will. Wenn das BKA aber bereits jetzt sperrt, dann wäre das trotz der Verträge rechtswidrig und das scheint auch auch das VG Wiesbaden so zu sehen. Das geht aus dem Hinweis m.E. deutlich hervor.

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