Tag: 6. Oktober 2009

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Vorratsdatenspeicherung in der Praxis

Man fragt sich ja manchmal: Was ist der Anwendungsfall der Vorratsdatenspeicherung? Der Kölner Stadtanzeiger hat eine praktische Anwendung und eine Ermahnung an Berlin, die vielleicht auch in Richtung Karlsruhe gezielt war.

Erheblichen Anteil an der Festnahme der Betrügerin hatte der Kölner Kommissar Joachim Ludwig. Er gilt bundesweit als Experte bei der Aufklärung der „Enkeltaten“. Überführt hat er Katie Z. durch Auswertung von Handydaten und Telefonüberwachung. „Bei dieser Art von Betrug gibt es keine DNA-Spuren oder Fingerabdrücke, sondern nur Datenspuren“, sagte Ludwig. Deutliche Kritik übten er und auch Bülles am Plan der neuen Bundesregierung, die Vorratsspeicherung von Telefondaten einzuschränken. „Wenn das wegfällt, brauchen wir nicht mehr zu ermitteln. Dann können wir diese Taten nie aufklären“, mahnte er. Bülles nannte die Pläne aus Berlin „absurd“.

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Bürgerrechte: Erst Mal die Grundlagen klären

Die Hoffnungen der Gegner von Websperren und Voratsdatenspeicherung ruhen derzeit auf der FDP. Dass die sich komplett durchsetzen kann, ist kaum zu vermuten – zumal die Liberalen in den letzten Jahren auch eher andere Schwerpunkte gesetzt und in den unterschiedlichen Landesregierungen ein sehr zwiespältiges Bild abgeliefert haben.

Deshalb wäre es vielleicht gut, wenn man eine Ersatzforderung einbringt. Wenn die falschen Entwicklungen der letzten Jahren nicht sofort beseitigt werden können, sollte die Politik sich nach den Wahlen endlich Mal den Grundlagen widmen und fundierte wissenschaftliche Untersuchungen initiieren. Denn viele Fragen werden bisher nur ideologisch oder von anderen Interessen geleitet beantwortet.

Als da wären:

  • Welchen Einfluss haben Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung auf das reale Kommunikationsverhalten?
  • Wie hoch ist das Missbrauchspotenzial von solchen Maßnahmen
  • Wie funktioniert der reale Kinderporno-Markt wirklich?
  • Hat irgendein Land über Websperren tatsächlich den Konsum von Kinderpornografie messbar reduzieren können?
  • Welche Faktoren kommen bei jugendlichen Extrem-Gewalttätern zusammen? Kann man diese über allgemeine und schwer durchsetzbare Verbote überhaupt adressieren?

Die Liste kann man lange fortsetzen…

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Bescheiden peinlich

Was macht eine Zeitung wenn die Mutter des Verlegers einen Orden bekommt? Natürlich berichten:

„Mir sind Orden eigentlich eher peinlich“, gestand die Geehrte, die 1998 bereits das „Verdienstkreuz am Bande“ und 2006 das „Große Verdienstkreuz“ des Verdienstordens der Bundesrepublik erhalten hatte. Aber sie freute sich dennoch – für die Sache, für die sie seit mehr als 20 Jahren kämpft. Zu ihrer Ehrung gratulierten als erste ihr Sohn Konstantin Neven DuMont (Vorstand der Mediengruppe DuMont) und Rösraths Bürgermeister Marcus Mombauer.