Krieg der Winterjacken

Wenn ich durch die Kölner Fußgängerzonen gehe, habe ich eine Schrecksvision. Was ist, wenn die Leute, die Jack Wolfskin tragen, sich gegen die die The North Faceler verbünden? Oder umgekehrt?

Ein Bruderkrieg in Winterjacken: Reißverschluss gegen doppelte Naht, Softshell gegen Hardshell, Goretex getränkt in Blut und Bionade! Väter werden Söhne in Kühlhäuser sperren und Söhne ihre Elternhäuser in Saunas verwandeln! Wasserwerfer fahren auf und läuten die Monsunzeit ein, bis das Microfleece gerinnt. Nur ein sportlich-aktiver Lebensstil kann gewinnen!

Und dann kommt der Frühling.

Die Grenze zum Überwachungsstaat

Thomas Stadler kritisiert das Eckpunkte-Papier von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Man muss die Diskussion daher anders führen und auf die zentralen Fragen zuspitzen, die lauten: Wollen wir dem Staat erlauben, die Verbindungsdaten aller Bürger – und zwar ohne jeden konkreten Anlass – für längere Zeit zu speichern, damit er anschließend die Möglichkeit hat, diese Daten für strafrechtliche Ermittlungen zu benutzen. Oder wird damit vielmehr die Grenze zum Überwachungsstaat bereits überschritten?

Was mich etwas verwundert, ist die Entweder-Oder-Haltung. Denn wenn wir uns zehn Jahre zurückerinnern in eine Zeit, in der es keine Flatrates gab, war die IP-Speicherung beim Provider zu Abrechnungszwecken Pflicht der Provider — aus Gründen des Kundenschutzes. Schließlich sollte der Anbieter nachweisen können, was er seinem Kunden in Rechnung stellt. Im Mobilmarkt gibt es auch heute keine Flatrates ohne Volumenbegrenzung. Auch hier muss daher gespeichert werden und auch hier kann der Staat Auskunft verlangen. Netcologne nutzt die kurzfristig gespeicherten IP-Daten dazu, Kunden zu warnen, deren Rechner von einer Schadsoftware übernommen wurde. Die Einführung von IPv6 wird das Ganze nochmal wesentlich verändern. Die Grenze, die viele Datenschützer derzeit in den Sand zeichnen, wird rechts und links überschritten ohne dass sich irgendwer daran zu stören scheint.

Die Konzentration auf IP-Adressen verdeckt auch den Blick auf noch brisantere Wunschzettel der Strafverfolger: Bewegungsprofile stehen ganz oben auf der Liste. Für Ermittler mag das furchtbar praktisch sein, auf Anfrage herauszubekommen welche Bürger auch nur in der Nähe eines Tatorts waren. Wenn die Datenschutzbewegung das Thema entdeckt wird wahrscheinlich das Meme wahrscheinlich „Die Fußfessel für alle Deutschen“. Nicht zu Unrecht. Ich persönlich habe kein Zutrauen zu Menschen, die ohne ausreichende Überwachung an gigantischen Datenbanken herumspielen — egal ob sie Beamte oder Mark Zuckerberg sind.

Die widerstreitenden Interessen zu Überwachung und Datenschutz sind kein Paradox, sondern eins der vielen Spannungsfelder der Politik. Umweltschutz oder Arbeitsplätze? Sozialstaat oder Marktwirtschaft? Der Staat kann keine Entweder-Oder-Entscheidungen treffen, er muss sich zwischen den Extremen platzieren. Jedes Grundrecht hat seine Schranken. Ab und an muss man zwei Schritte Abstand nehmen, um zu erkennen, wo das eine Grundrecht aufhört und das nächste anfängt, wie sich ein Gesetz auswirkt. Das hier soll weiß Gott kein Plädoyer für die Vorratsdatenspeicherung sein – eher eine Aufforderung gelegentlich die Perspektive zu erweitern. Wir brauchen eine Diskussion, die sich nicht nur auf den Ist-Zustand konzentriert, die nicht von einem Extrem ins andere umschlägt. Eine Diskussion, die eine Technikgeneration überleben kann.

Voller Urheberrechtsschutz nur bei Anmeldung?

Die EU-Kommmission hat einen Bericht (PDF) zur „New Rennaissance“ vorgelegt, der sich mit den Erfordernissen an das Urheberrecht im Hinblick auf unser kulturelles Erbe befasst.

There is probably no greater ambition than to perpetuate our rich cultural heritage. It is therefore in full consciousness of our responsibility towards past and future generations and in deep humility that we have approached our mission.

Dass das Titelbild aussieht, als wäre es 1991 mit DeluxePaint auf dem Amiga erstellt worden, lässt wenig gutes über die Zukunftsorientierung des Berichts erwarten. Und tatsächlich: auf Seite 5 wird es schon spannend:

Future orphan works must be avoided. Some form of registration should be considered as a precondition for a full exercise of rights. A discussion on adapting the Berne Convention on this point in order to make it fit for the digital age should be taken up in the context of WIPO and promoted by the European Commission.

„Orphaned works“ sind Werke, bei denen man den genauen Urheberrechtsstatus nicht mehr sicher feststellen kann. Ist der Urheber schon so lange tot, dass man das Werk frei nutzen kann? Ist es gar ein Gemeinschaftswerk? Oder wer sind die Erben, wo kann man die Rechte an dem Werk rechtssicher erwerben?

The Association des Cinémathèques Européennes estimates that 21% of films held in audiovisual archives are orphaned, with 60% of these being over 60 years old. The British Library estimates that 40% of its in-copyright collections are orphan. The ‚In from the Cold‘ report estimated approximately 90% of the photographic record in UK cultural institutions as orphaned.

Ein Vorschlag der Autoren: Im Zweifel zahlt der Lizenznehmer die Tantiemen in ein Treuhandkonto ein, mit dem ein Urheber oder Rechteeinhaber später entschädigt wird. Eine unbefriedigende Lösung: denn welchen Tarif soll man zu Grunde legen und wie lange soll das Geld auf dem Konto vor sich hingammeln?

Eine Lösung für die Zukunft ist nach Überzeugung der Berichterstatter eine Registratur, in der Rechteinhaber sich und ihre Werke anmelden. Der volle Urheberrechtsschutz gilt nur noch für Werke, die registriert worden sind, der Rest geht ins Allgemeingut über.

In order to comply with the norms that exist in intellectual property laws, igitisation requires the clearance of each and every copyright and related right. Therefore mechanisms have to be developed that recognise the rights and interests of the rights holders, but at the same time facilitate the digitisation that in turn will lead to greater innovation and creativity. Given the cost of rights clearance, it is in the public as well as private interest of European society to streamline rights clearance in a manner that is fair and balanced.

Ich bin gespannt, wie das konkret aussehen soll. Zur Erinnerung: Eine solche Copyright registration war in den USA Pflicht, wurde aber durch das Berner Abkommen obsolet. Wenn die EU hier eine Rolle rückwärts macht, bekommt das Copyright wieder mehr einen kommerziellen Charakter anstatt die Verfügungsgewalt des Urhebers über sein Werk zu betonen. Denn egal wie „streamlined“ der Registrierungsprozess sein wird – am ehesten werden sich die Medienkonzerne dieser Möglichkeit bedienen. Sie haben schließlich ausreichend Erfahrung und die Infrastrukturen, die sie eh im Umgang mit Verwertungsgesellschaften benötigen.

Warum warten, Frau Piel?

Frau Monika Piel macht als turnusgemäße ARD-Intendantin Furore. Sie erklärt zum Beispiel gegenüber der Frankfurter Rundschau:

Man ist offensichtlich von Seiten der Verlage auf dem Holzweg, wenn man journalistische Inhalte kostenlos anbietet. Diese Kostenloskultur kann nicht Ziel führend sein. Das kann für die Verlage nur heißen, man muss dahin kommen, die journalistischen Inhalte zu verkaufen. Da sind kostenpflichtige Apps der richtige Anfang. Bei diesen fühlen sich die Verleger jedoch im Markt behindert. Wenn der Verlegerverband die Apps kostenpflichtig macht, dann werde ich mich auch vehement dafür einsetzten, dass unsere öffentlich-rechtlichen Apps kostenpflichtig sind.

Man muss sich da schon fragen: wo war Frau Piel in den letzten fünf bis zehn Jahren? Denn so lange versuchen schon Medienkonzerne das Modell Free-TV – sagen wir es Mal so – um eine weitere Bezahl-Komponente zu ergänzen. Ob Grundverschlüsselung bei Kabel Deutschland oder bei Astra – der Zuschauer soll zukünftig einen monatlichen Obulus zahlen. Das erste Jahr gibt es gratis, danach kostet „HD Plus“ 50 Euro pro Jahr — ein Fakt, den Pro7 in seinen „Jetzt sind wir viel schärfer“-Werbespots verschweigt.

Ein Bollwerk gegen solche Versuche war bisher ARD und ZDF. Sie sagt seit Jahren: Verschlüsselung gibt es mit uns nicht, unsere Signale sollen frei empfangbar bleiben. Oder in ihren eigenen Worten:

„Das Fernsehen droht, seine publizistische Seele zu verlieren“, zeigte sich ZDF-Intendant Markus Schächter in Berlin besorgt. „Es verlässt seinen gesellschaftlichen Auftrag und hat nicht mehr das Ziel, das Gespräch der Gesellschaft anzustacheln.“ ARD-Generalsekretärin Verena Wiedemann fürchtete gar, dass sich „unsere Demokratie grundsätzlich verändern wird“.

Der Widerstand hatte Erfolg. Wer auf Konservenregale wie „Kabel1 Classic“ oder andere noch unterentwickelte HD-Programme verzichten kann, erhält so mit seinem einfachen Receiver ohne weitere Kosten die zahlreichen ARD-Programme empfangen – egal ob Zimmerantenne, satellit oder Kabel, egal ob analog oder Digital, HD oder Standard-Auflösung. Das öffentlich-rechtliche Programm mag gerade über Weihnachten eine Qual gewesen sein, aber gewöhnlich ist es mehr als ausreichend.

Allerdings sehe ich nicht den prinzipiellen Unterschied zwischen Bezahl-Apps und Grundverschlüsselung. Wenn Frau Piel das eine will, kann sie doch nicht mehr wirklich gegen das andere sein. Wenn also die Verleger mit ihren iPad-Träumen auf dem Markt sind, auf den die ARD so unbedingt angewiesen ist, dann sind es die Privat-Sender erst recht. Ein voll verdongeltes Medien-Vertriebssystem mit Zahlkomponente gibt es nicht nur bei Apple und Google. Wenn also die Bezahl-Apps der Verlage die ARD zu Bezahl-Apps treiben können, dann ist wohl auch die Opposition gegen Grundverschlüsselung hinfällig.

Bisher zahle ich meine GEZ-Gebühr pünktlich und ohne jeden Groll. Sollte die ARD kann mit Kabel-Betreibern, Providern und Satelliten-Services ins Bett steigen, um uns ein zweites Mal abzukassieren, würde ich mir überlegen den TV-Empfänger komplett abzuschaffen. Aber welchen Unterschied würde das machen – ab 2012 ist ja die Haushalts-Gebühr fällig.

Überwachungslogik (5)

Der Verkehr lahm gelegt, die Polizei überlastet, die Bevölkerung in Panik — und nur wegen eines vergessenen Koffers. Wie soll ich rechtzeitig zu meinem wichtigen Termin kommen?

Vielleicht sollten wir vergessliche Menschen internieren. Natürlich nur vorübergehend. Bis der Terrorismus beendet ist.

Überwachungslogik

Wenn „Gefährder“ ihre Handies abgeben sollen, sind sie dann nicht schwerer zu orten?

Jedes GSM-Gerät ist doch eine kleine GPS-Wanze in Wartestellung.

I have a… point

If we amplify everything, we hear nothing.

Danke, Jon!

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P.S.

I can only tell you my intentions. This was not a rally to ridicule people of faith or people of activism or to look down our noses at the heartland or passionate argument or to suggest that times are not difficult and that we have nothing to fear. They are and we do. But we live now in hard times, not end times. And we can have animous and not be enemies.

But unfortunately one of our main tools in delineating the two broke. The country’s 24 hour political pundit perpetual panic conflinctinator did not cause our problems but it’s existence makes solving them that much harder. The press can hold it’s magnifying glass up to our problems bringing them into focus, illuminating issues heretofore unseen or they can use that magnifying glass to light ants on fire and then perhaps host a week of shows on the sudden, unexpected dangerous flaming ant epidemic.

If we amplify everything we hear nothing. There are terrorists and racists and stalinists and theocrats. But those are titles that must be earned. You must have a resume. Not being able to distinguish between real racists and Tea Partiers or real bigots and Juan Williams and Rick Sanchez is an insult — not only to those people but to the racists themselves who have put in the exhausting effort it takes to hate. Just as the inability to distinguish terrorists from Muslims makes us less safe not more. The press is our immune system. If we overreact to everything we actually get sicker and perhaps eczema.

And yet with that being said I feel good — strangely, calmly good. Because the image of Americans that is reflected back to us by our political and media process is false. It is us through a fun house mirror and not the good kind that makes you look slim in the waist and maybe taller, but the kind where you have a giant forehead and an ass shaped like a month old pumpkin and one eyeball.

So — why would we work together? Why would you reach across the aisle to a pumpkin-assed forehead eyeball monster? If the picture of us were true of course our inability to solve problems would actually be quite sane and reasonable. Why would you work with Marxists actively subverting our constitution or racists and homophobes, who see no ones humanity but their own? We hear every damn day about how fragile our country is—on the brink of catastrophe—torn by polarizing hate and how it’s a shame that we can’t work together to get things done, but the truth is we do. We work together to get things done every damn day!

The only place we don’t is here or on cable TV. But Americans don’t live here or on cable TV. Where we live our values and principles form the foundation that sustains us while we get things done not the barriers that prevent us from getting things done. Most Americans don’t live their lives solely as Democrats, Republicans, Liberals or Conservatives. Americans live their lives more as people that are just a little bit late for something they have to do—often something that they do not want to do — but they do it. Impossible things every day that are only made possible by the little reasonable compromises that we all make.

Look on the screen this is where we are this is who we are. (points to the Jumbotron screen which show traffic merging into a tunnel. These cars—that’s a schoolteacher, who probably thinks his taxes are too high. He’s going to work. There’s another car — a woman with two small kids who can’t really think about anything else right now. There’s another car swinging I don’t even know if you can see it—the lady’s in the NRA. She loves Oprah. There’s another car—an investment banker, gay, also likes Oprah. Another car’s a Latino carpenter. Another car a fundamentalist vacuum salesman. Atheist obstetrician. Mormon Jay-Z fan. But this is us.

Everyone in the cars in D.C. is filled with individuals with strong believe and principles they hold dear. Often principles and believes in direct opposite to their fellow travellers. And yet this million cars have to find a way to squeeze one bye one in a mile long 30 foot wide tunnel, carved underneath a mighty river. Carved By people by the way who had their differences. And they do it. Concession by concession. You go, then I’ll go. You go, then I’ll go. Oh, is that an NRA sticker on your car? Is that an Obama sticker on your car? But thats OK. You go, then I’ll go.

And sure — at some point there will be a selfish jerk who zips up the shoulder and cuts in at the last minute, but that individual is rare and he is scorned and not hired as an analyst. Because we know instinctively as a people that if we are to get through the darkness and back into the light we have to work together and the truth is, there will always be darkness. And sometimes the light at the end of the tunnel isn’t the promised land. Sometimes it’s just New Jersey. But we do it anyway, together. If you want to know why I’m here and want I want from you I can only assure you this: you have already given it to me. You’re presence was, what I wanted.

Sanity will always be and has always been in the eye of the beholder. To see you here today and the kind of people that you are has restored mine. Thank you.