Die informierte Debatte ist so ein Spleen von mir. Ich will, dass die Menschen wissen, wovon sie reden. Und dann richtig loslegen, argumentieren, neue Fakten zu Tage legen oder die alten Fakten neu interpretieren. Sich mit Wörter schlagen und dann zu einer Entscheidung gelangen.
Eines der Vorzeigeprojekte der informierten Debatte ist die Debatte um Google Street View. Wir erinnern uns: 2010 überraschte uns Google auf dem falschen Fuß, indem der Konzern Straßenansichten deutscher Städte veröffentlichte. Eigentlich sah ich darin kein Problem: von öffentlichem Grund darf man in der Regel so viele Fotos machen wie man will. Doch Googles Sünder: der US-Konzern aggregierte die Daten, fasste unglaublich viele Aufnahmen so zusammen, dass man selbst einen Eindruck bekommen konnte, wie es vor Ort aussieht.
Aggregieren ist gut: Wenn man eine Menge Sachen zusammenfasst, entdeckt man neue Zusammenhänge, die bisher verborgen waren. Aggregieren ist böse: Wer Daten zusammenführt, entdeckt Dinge über uns, die vormals geheim waren. Wer dazu noch Daten aus unterschiedlichen Quellen zusammenführt, weiß am Schluss vermeintlich mehr über uns als wir selbst. Aber: Bekommen wir das auch verraten?
Google Street View ist toll, denn ich kann ein Hotelzimmer mieten und bekomme direkt einen Eindruck davon, wie es dort aussieht und wie schnell ich an dem Ort der Tagung sein mag. So ein bisschen ist es heute noch, auch wenn seither viele Strecken nicht mehr stimmen, Geschäfte geschlossen, Straßen gesperrt wurden. Die Daten werden nach dem großen Street View-Streit weder ausgebaut, noch aktualisiert.
Lediglich vom Nutzen ausgesperrt?
Eine Sichtweise ist: Wir haben Google rechtzeitig einen Schuss vor den Bug geschossen. Der gewaltige datenfressende Konzern mit seinen Brillen, seinen allwissenden Handies, seiner Werbeallmacht. Er weiß nun: Mit den Deutschen kann er nicht so einfach machen, was er möchte. Eine andere Sichtweise ist: Wir haben einen Pippifax bekämpft und uns selbst von dem Nutzen dieses wirklich praktischen Dienstes ausgeschlossen. Google gestoppt haben wir nicht. Er hat immer noch seine Werbeallmacht und seine Handies und Bundestagsabgeordnete tragen seine Brillen. Und der NSA residiert woanders.
Aber: Können wir vielleicht etwas aus der Street View-Debatte lernen, wenn es um den Umgang mit den Enthüllungen rund um die NSA geht? Versuchen wir es.
Erste Lektion: Eine breite Debatte hilft nicht unbedingt weiter. Zu Street View gab jeder seinen Senf hinzu — vom kleinen Ortsbürgermeister bis zum Innenminister. Die einen brachten die anderen unter Zugzwang und auf der anderen Seite der Debatte stand im Wesentlichen nur Google. Und ein US-Konzern ist nicht unbedingt der beste Anwalt für deutsche Freiheitsrechte. Wir brauchen eine informierte Debatte, die Ressentiments zurückdrängt, dafür aber Fakten und glaubwürdige Projektionen in den Vordergrund holt.
Zweite Lektion: Wir hören immer wieder: Unser Datenschutzrecht stammt aus den Siebzigern, dem Lochkarten-Zeitalter. Fotografien werden gar behandelt, als müsste sie noch jeder Fotograf selbst in der Dunkelkammer entwickeln. Auch die Debatte verharrt auf diesem Niveau. Dass Transparenz einen Wert hat, wird langsam durch die Landtage durchgesetzt, in der Bevölkerung kommt die Botschaft nach meiner Beobachtung eher langsam an. Wie man Privatpersonen vor unbeabsichtigten Folgen der Transparenz schützen soll, ist ebenfalls ein großes Rätsel. Man macht ein paar Einschränkungen mit der Hoffnung, dass es schon den richtigen Effekt haben möge. Unterdessen überrollt uns die Welle der Transparenz.
Die Rasterfahndung ist nicht mehr die selbe, wenn wir Payback-Punkte einsacken. Das ist kein Relativismus, die Möglichkeiten der Datenverarbeitung, die Häufigkeit der Datenverarbeitung und unsere Autonomie der Dateneinlieferung haben sich wesentlich verändert. Wir müssen die informationelle Selbstbestimmung, die von der staatlichen Computerei als Machtinstrument ausging, neu denken.
Rasterfahndung neu durchdacht
Wie sich herausstellt, spielt der Staat auch weiterhin seine Macht aus, er ist immer noch weit mächtiger als Google und Facebook. Die Eingriffstiefe ist wesentlich höher, wenn wir bei Grenzübertritten festgesetzt und unsere Daten kopiert werden, wenn Staatsanwälte uns Strafbefehle schicken, weil wir zur falschen Zeit an zwei falschen Orten waren. Er ist jedoch nicht der einzige Spieler im Markt des Datendurchwühlens. Ob wir einen Eierschäler kaufen oder eine Überweisung tätigen — unsere Aktionen landen auf vielen, vielen Computersystemen, die sie mit anderen Daten zusammenspeichern.
Daten sind ein dual use: Sie können für uns und gegen uns eingesetzt werden. Oder sollen wir diese Metapher aus der Chemiewaffen-Konflikten ganz weglassen? Eine Kamera, die uns erfasst, kann uns beobachten oder Bewegungsmuster erfassen, damit Fluchtwege richtig geplant werden können, so dass im Fall des Falles nicht viele Leute sterben müssen. „Liest“ Google unsere E-Mail wirklich, wenn sie Werbung einblenden, die zu den Inhalten der Nachrichten passt? Wo hört der alltägliche Automatismus auf und wo beginnt der Missbrauch?
Daten sind weder gut noch böse, sie sind. Wie gehen wir nun damit um?
