Gestern machte ein taz-Bericht die Runde, wonach die Polizei in Briefzentren systematisch die Post von Globalisierungskritikern durchstöbert. Die Rheinische Post ergänzt dies durch eine andere Variante:
Nach den Anschlägen der vergangenen Tage waren Staatsschützer nach Informationen der Zeitung beim Entleeren von Postkästen in den Szenevierteln Ottensen, St. Pauli und Schanzenviertel dabei. Im Briefzentrum Kaltenkircher Platz habe die Polizisten dann in der eingesammelten Post nach möglichen Bekennerbriefen von militanten G-8-Gegnern gesucht, die an Hamburger Zeitungsredaktionen adressiert waren, berichtet das Blatt.
Auf Antrag der Bundesanwaltschaft ist laut „Morgenpost“ ein richterlicher Beschluss ergangen, auf die Redaktionspost zuzugreifen. Die Beamten wollen demnach durch das eigenhändige Sortieren der Briefe frühzeitig herausfinden, in welche Briefkästen die Schreiben eingeworfen wurden und diese dann künftig nach Anschlägen rund um die Uhr observieren.
Die „Hamburger Morgenpost“ berichtet, auf der Suche nach Post an Hamburger Zeitungsredaktionen seien mutmaßlich zehntausende Briefe gefilzt worden. Ziel der Aktion sei es gewesen, nach den jüngsten Brandanschlägen von G8-Gegnern die Urheber von Bekennerschreiben ausfindig zu machen. Die Zeitung vermutet sogar, dass Polizisten die Touren der Mitarbeiter, die Briefkästen leeren, begleiten. Die „Morgenpost“ hatte ebenfalls ein Bekennerschreiben zum Anschlag auf das Auto des „Bild“-Chefredakteurs Kai Diekmann erhalten – jedoch einen Tag später als die Deutsche Presse Agentur. Die Redaktion vermutet deshalb, dass der Brief vom Staatsschutz zuvor geöffnet wurde. Wie NDR 90,3 berichtet, hat Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski bereits Zweifel geäußert, ob diese Maßnahmen eine rechtliche Grundlage haben.
