Die politische Diskussion um den Abbau der Bürgerrechte für in meinen Augen untaugliche Anti-Terror-Maßnahmen kann Leute in die Depression treiben.
Laut Netzeitung sagt Günther Beckstein
Ich fürchte, dass wir uns mit der SPD erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen können. Wenn es dazu kommt, werden wir in jedem Falle auch eine Diskussion über die Mitschuld bekommen.
Ja, in der Tat. Eine Frage, die man Schäuble und Beckstein stellen könnte: Warum habt ihr mit viel Brimborium Maßnahmen verabschiedet, die keinen einzigen Terroranschlag der letzten Jahre verhindert hätten?
Aber auch die Genossen der SPD sollten sich Fragen gefallen lassen:
«Für mich ist klar, dass wir diese Ermittlungsmaßnahme brauchen. Ebenso klar ist aber, dass sie nur mit sehr hohen Hürden und in extremen Ausnahmefällen zum Einsatz kommen kann», sagte Wiefelspütz. Er rechne mit einer Größenordnung von etwa zehn bis 20 Fällen pro Jahr.
[…] was Wiefelspütz als «unfair» zurückwies. «Die Arbeit an den Details dieser rechtlich heiklen Maßnahme hat gerade erst begonnen. Da ist es nur logisch, dass es im Moment noch mehr Fragen als Antworten gibt.»
Man stelle sich vor, der Mann kauft ein Auto. Er weiß zwar nicht, was ein Turbo-Differential-Matrix-Kompensator ist, aber er braucht unbedingt einen. Dass er die Erklärung des Verkäufers nicht versteht, zeigt nur, wie toll der Turbo-Diff ist. Dafür kann man dann ruhig eine hohe Hypothek aufnehmen.
Denn diese Hypothek zahlen ja erst diejenigen ab, die ihre Emails nicht im Sekretariat ausdrucken lassen.
