Da mach ich einen Witz und schon macht das BKA daraus Realität.
Ha Ha.
Terrordateien können tödlich sein
Diese Meldung sollte man in Erinnerung halten:
Der fälschlicherweise als Terrorverdächtiger eingestufte 27-jähriger Elektriker Jean Charles de Menezes war von der Polizei überwacht worden. Die Sicherheitskräfte hatten ihn mit dem Attentäter Hussein Osman verwechselt. Dieser war später wegen versuchter Bombenanschläge in der Londoner U-Bahn zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Als Menezes am 21. Juli 2005, einen Tag nach einer gescheiterten Anschlagsserie, die Londoner U-Bahn-Station Stockwell betrat, töteten ihn Polizisten mit sieben Kopfschüssen aus kurzer Distanz. In einem Untersuchungsbericht war kritisiert worden, de Menezes habe keine Chance gehabt, seine Unschuld zu beweisen.
Terrordateien können tödlich sein.
Keine Tor exit nodes in Deutschland?
Alex “Yalla” Janßen beschreibt in seinem Blog welchen Ärger man in Deutschland bekommen kann, wenn man einen Tor Exit Node betreibt. Kaum erklärt man das Funktionsprinzip dem BKA, fühlt sich schon eine andere Polizeibehörde zu nächtlichen Durchsuchungen und Verhören genötigt.
Der wackere Schäuble
Die FAZ porträtiert Bundesinnenminister im Licht der Terroranschläge als missverstandenen, aber unverdrossen wackeren Helden.
Zu alledem konnten und wollten die Dienste und der Innenminister wochenlang nichts Konkretes sagen. Schäuble, unterdessen in einem Sturm von Kritik und Verwünschungen stehend, musste darauf hoffen, dass die Zeit ihm recht gebe, und beten, dass er nicht auf blutige Weise recht bekäme. Als der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) am Dienstagnachmittag dieser Zeitung ein Interview übermittelte, sagte er darin wörtlich: „Derzeit haben wir keine konkreten Anhaltspunkte für eine Anschlagsplanung.“ Das war wohl eine falsche Auskunft, denn zur selben Zeit lagen etwa fünfhundert Polizisten rund um das Terroristenversteck im Sauerland auf der Lauer.
Um nicht misszuverstanden zu werden: dass die Polizei ein paar verhinderte Mörder gefasst hat, ist ein großer Erfolg – aber muss man aber so dick auftragen? Denn faktisch stimmt die Lobrede der FAZ hinten und vorne nicht. Es waren eben nicht „zwölf Fässer voller Sprengstoff“. Selbst wenn die Fässer nicht vorher ausgetauscht worden wären, hätte die Polizei gestern lediglich eine brandgefährliche und legal zu erwerbende Substanz gefunden. Auch die Zahl von „fünfhundert Polizisten rund um das Terroristenversteck“ erscheint mir unwahrscheinlich – ansonsten wäre es mehr als peinlich, dass ein Verdächtiger aus dem Haus fliehen und einem BKA-Beamten die Waffe entwinden und diesen anschießen konnte. Zudem wurden ja auch andere Gebäude durchsucht. Dass der FAZ-Autor Sicherheitsbehörden Minister und Strafverfolger für das Vermelden und das Verschweigen von Anschlagsplänen gleichermaßen lobt, erscheint zumindest inkonsequent.
Insofern ist auch die Exklusiv-Information der FAZ – dass nämlich ausgerechnet die umstrittenen Onlinedurchsuchungen zu dem Ermittlungserfolg geführt hätten – auch sehr mit Vorsicht zu genießen. Der gleiche Autor beschreibt nämlich in einem ausführlicheren Artikel jede Menge Ermittlungsarbeit – von der angeblich entscheidenden Onlinedurchsuchung ist da jedoch keine Rede mehr.
PS: In einem Interview mit der Süddeutschen dementiert FDP-Innenexperte Max Stadler dieses Gerücht:
Mit dem Fall bin ich ja nicht ganz unvertraut. Ich kann Ihnen sagen: Nach meinem Wissenstand haben heimliche Online-Durchsuchungen von Festplatten keine Rolle gespielt. Hier hat ganz normale Polizeiarbeit zu diesem Fahndungserfolg geführt, also Telefonüberwachung, Überwachung des E-Mail-Verkehrs, Observationen und ähnliches. Das hat mit Online-Überwachung nichts zu tun.
Augenmaß
Wer glaubt, dass Maßnahmen wie Online-Durchsuchungen auch ohne eindeutige gesetzliche Schranken mit Augenmaß angewendet werden, hat den Schuss nicht gehört. So wie der Chef der Bundespolizei in Chemnitz:
Mindestens 50 e-mail-Konten ließ Fritzsch insgesamt filzen. An der gesuchten Rund-Mail, die laut Begleittext möglichst schnell an „Freunde“ weitergeleitet werden sollte, hingen Fotos von Pin-Up-Girls. Der Kettenbrief „belastet unser IT-Netz zusätzlich und verringert die Bearbeitungsgeschwindigkeit“, begründete Amtsleiter Fritzsch in einem Mitarbeiterbrief die Online-Razzia. Drei der geknackten elektronischen Postfächer gehörten Personalräten. Ihre Kontakte zu Kollegen genießen besonderen Vertrauensschutz. Laut einer Dienstvereinbarung von April 2006 ist es zudem allen Bundespolizisten erlaubt, ihre E-mail-Adressen auch privat zu nutzen.
Big Bauhaus is watching you
Heise schreibt:
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Politiker der Union haben sich anlässlich des Jahrestages der misslungenen Kofferbomben-Anschläge am morgigen Dienstag derweil laut ddp besorgt über die Terrorgefahr in Deutschland geäußert. Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut betonte, der zunehmende Reiseverkehr verdächtiger islamischer Extremisten zwischen dem Irak und der Bundesrepublik sei „alarmierend“. Die gescheiterten Anschläge hätten gezeigt, dass die Terroristen „nicht mehr nur auf groß angelegte Operationen setzen müssen.“ Vielmehr würden „eine Handvoll verblendeter und überzeugter Anhänger“ ausreichen, „die sich die Zutaten für eine Bombe im Baumarkt zusammenkaufen können“.
Die Marschrichtung ist klar: Zusätzlich zur Online-Durchsuchung muss die Live-Kundenüberwachung eingeführt werden. Die Infrastruktur von Payback & Co könnte genutzt werden, um bei verdächtigen Einkäufen sofort Alarm zu schlagen. Will zum Beispiel jemand Nägel oder Schrauben kaufen, die in Splitterbomben platziert werden können werden seine Kundendanten sofort an das BKA übermittelt. Falls der Betreffende bar zahlt, wird ihm schnell und unauffällig eine DNA-Probe entnommen.
Skeptisch? Nicht anwendbar? Bei Fletchers Visionen hat ein ähnliches System durchschlagenden Erfolg gehabt. Aprospos: die schwarzen lautlosen Hubschrauber müssen unbedingt auch ins BKA-Gesetz.
autonome Sympathisantenverwechslung
Mehrere Personen offenbar aus dem Umfeld der so genannten „autonomen Rechten“ randalierten nach der Auflösung ihrer Kundgebung in einer Kölner Einkaufsstraße. Eine Gruppe habe extremistische Parolen gerufen, erklärte ein Polizeisprecher. Weitere Teilnehmer errichteten anschließend auf dem Weg zum Kölner Hauptbahnhof Straßenbarrikaden und randalierten mit Stühlen und Fahrrädern. „Wir haben insgesamt mehr als 70 Personen in Gewahrsam genommen“, erklärte Polizeisprecherin Maren Leißner.
Dabei wurde nach Angaben der Stadt auch ein Ratsherr der Fraktion Die Linke mitgenommen. Auslöser sei ein Missverständnis gewesen. Der Ratsherr Claus Ludwig habe die von der Polizei festgehaltenen Rechtspopulisten mit autonomen Linken verwechselt, die ebenfalls demonstriert hätten. Er habe sich irrtümlich für die rechte Gruppe eingesetzt, sagte die Pressesprecherin der Stadt, Inge Schürmann. Die Polizei habe ihn wegen des Vorwurfs der versuchten Gefangenen-Befreiung vorübergehend mitgenommen
Die Jubeldatei
Im Juni stand Ronald Reagan vor dem Brandenburger Tor und deklamierte: „Mr. Gorbachev, open this gate! Mr. Gorbachev, tear down this wall!“. Die Menge jubelte. Wie es dazu kam, berichtet der US-Politiker John Kornblum in der Welt.
Ich sagte Henkel, dass unsere Experten sicher seien, mindestens 40.000 Menschen in der Sicherheitszone unterbringen zu können. Die Durchführung der Sicherheitschecks würden wir gewährleisten. Dieses Versprechen gründete sich eher auf eine Hoffnung denn auf Erfahrung, aber ich war fest entschlossen. Der Präsident sollte vor einer angemessenen Zahl von Zuschauern am Brandenburger Tor sprechen. Zurück im Büro, rief ich den Stab zusammen, um unsere Möglichkeiten zu diskutieren. Der Stab kam zu dem Schluss, dass man die Zuschauer vorab überprüfen könne, wenn man auf Mitglieder der amerikanischen Gemeinde und Angestellte großer deutscher Unternehmen in Berlin zurückgreifen würde, deren persönliche Daten bereits vorlägen. Das würde uns mehr als 40.000 Namen verschaffen.
An diesem Punkt kam uns unsere Befehlsgewalt über die Berliner Polizei sehr zunutze. Wir beschafften Daten aus dem Zentralregister der Polizei und luden sie in die Computer unserer Botschaft. So langsam wie Computer 1987 noch waren, dauerte das mehrere Tage, hatte aber Erfolg. Am Ende waren es mehr als 40.000 Menschen.
Unschöne Parallelen
Bei Google Video findet sich eine erschütternde WDR-Reportage, die der These nachgeht, dass sich bei den Krawallen zum G8-Gipfel in Genua 2001 Politik und Polizei gezielt den Schwarzen Block schützten und koordinierten, während friedliche Demonstranten und Journalisten grundlos zusammengeknüppelt, Beweise gefälscht und Menschen schließlich sogar gefoltert wurden.
(via)
Was ich heute sage, ist heute zutreffend
Nachdem es nicht mehr zu dementieren war, hat jemand dem Polizei-Pressesprecher gesteckt, dass doch einer seiner Polizisten in Autonomen-Verkleidung enttarnt wurde. Obwohl er gestern noch das Gegenteil behauptet hat.
SpOn zitiert ihn:
Nachdem die Polizei heute bestätigte, dass ein getarnter Mitarbeiter vor Ort ermittelte, sagte Claasen zu SPIEGEL ONLINE: „Das ist ein neuer Sachstand. Was ich gestern gesagt habe, war gestern zutreffend. Was ich heute sage, ist heute zutreffend.“
Und was wird wohl morgen zutreffend sein? Steinewerfen als verfassungsgemäße Informationssammlung?
Ich hab ja gestern noch für möglich gehalten, dass es sich bei der ganzen Meldung um eine Ente handelt. Aber wenn der zuständige Sprecher erst falsch informiert und ganze zwei Tage nach dem Ereignis nur das Notwendigste zugibt, dann sind weitere Zweifel angebracht. Wenn man dazu dann noch die versammelten offiziellen Falschmeldungen der letzten Tage dazuzählt, ergibt das ein wirklich trauriges Bild von der Glaubwürdigkeit der Polizei.