Überwachungslogik (3)

Die einfachste Methode, ein Gemetzel zu vermeiden: man muss möglichst viele Männer mit Maschinenpistolen auf Plätzen mit vielen Menschen stationieren.

Facts you deserve to know

Viel wird derzeit über Staatsgeheimnisse, vermeintliche Verschwörungen und deren Aufdeckung geredet. In diesem Zusammenhang hat John F. Kennedy kurz nach seinem Amtsantritt vor der American Newspaper Publishers Association eine interessante Rede gehalten.

The very word „secrecy“ is repugnant in a free and open society; and we are as a people inherently and historically opposed to secret societies, to secret oaths and to secret proceedings. We decided long ago that the dangers of excessive and unwarranted concealment of pertinent facts far outweighed the dangers which are cited to justify it. Even today, there is little value in opposing the threat of a closed society by imitating its arbitrary restrictions. Even today, there is little value in insuring the survival of our nation if our traditions do not survive with it. And there is very grave danger that an announced need for increased security will be seized upon by those anxious to expand its meaning to the very limits of official censorship and concealment. That I do not intend to permit to the extent that it is in my control. And no official of my Administration, whether his rank is high or low, civilian or military, should interpret my words here tonight as an excuse to censor the news, to stifle dissent, to cover up our mistakes or to withhold from the press and the public the facts they deserve to know.

Edle Worte. Keine geheimniskrämerische Regierung, gegen den überbordenden Apparat der Geheimdienste! Doch es gibt da eine Ausnahme:

But I do ask every publisher, every editor, and every newsman in the nation to reexamine his own standards, and to recognize the nature of our country’s peril. In time of war, the government and the press have customarily joined in an effort based largely on self-discipline, to prevent unauthorized disclosures to the enemy. In time of „clear and present danger,“ the courts have held that even the privileged rights of the First Amendment must yield to the public’s need for national security.

Today no war has been declared–and however fierce the struggle may be, it may never be declared in the traditional fashion. Our way of life is under attack. Those who make themselves our enemy are advancing around the globe. The survival of our friends is in danger. And yet no war has been declared, no borders have been crossed by marching troops, no missiles have been fired.

If the press is awaiting a declaration of war before it imposes the self-discipline of combat conditions, then I can only say that no war ever posed a greater threat to our security. If you are awaiting a finding of „clear and present danger,“ then I can only say that the danger has never been more clear and its presence has never been more imminent.

Frei übersetzt: Aber unsere Geheimnisse sind so wichtig, dass Journalisten sie stillschweigend akzeptieren sollten. Wer an unseren Geheimnissen rührt, rührt an der Sicherheit des Landes! Back off!

PS: Der historische Kontext ist auch spannend: Zehn Tage vor der Rede hatte Kennedy die Invasion der Schweinebucht befohlen, ein Angriff auf den kommunistischen Vorposten in Kuba. Um den Kriegsakt vorzubereiten, hatte der Geheimdienst CIA ein Jahr lang kubanische Exil-Kämpfer rekrutiert und ausgebildet.

Glaube, Liebe, Hoffnung

Es gibt ja dieses geflügelte Wort: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.“ Da jeder von uns täglich in mehr oder minder schwerer Weise lügt, habe ich dem nie besonders viel Bedeutung beigemessen. Und dazu schaffen es manche Menschen immer wieder Vertrauen zu gewinnen, obwohl sie dem Publikum riesige Bären aufgebunden haben.

Ein Artikel im Lawblog zeigt, dass man das Ganze aus einem anderen Blickwinkel sehen kann. Wenn man jemandem vertraut, so investiert man sozusagen in ihn. Eine desaströse Lüge kann das Vertrauen erschüttern – aber so ganz möchte man sich von seinem Investment nicht verabschieden. Betrüger machen sich das zu Nutze, in dem sie ihrem Opfer erst eine falsche Prämisse verkaufen und darauf dann – Stein für Stein – ein ganzes Lügengebäude errichten.

Daher könnte man das Sprichwort umdrehen:

Wem man einmal glaubt, dem glaubt man auch ein zweites Mal.

Theorie und Anwendung

Der Spiegel hat einen Artikel über die Arbeit des Wirtschaftshistorikers Eckhard Höffner veröffentlicht. Grundthese: durch die spätere Einführung beziehungsweise Durchsetzung des Urheberrechts profitierte Deutschland im Gegensatz zu Großbritannien.

Höffners Fleißarbeit ist die erste wissenschaftliche Arbeit, in der die Auswirkungen des Urheberrechts über einen vergleichbar langen Zeitraum und anhand eines direkten Vergleichs zweier Länder untersucht wird. Seine Erkenntnisse sorgen in der Fachwelt für Aufregung. Denn bislang galt das Urheberrecht als große Errungenschaft und Garant für einen florierenden Buchmarkt. Demnach werden Autoren nur dann zum Schreiben animiert, so die Lehrmeinung, wenn sie ihre Rechte gewahrt wissen.

Doch die Geschichte zeigt ein ganz anderes Bild:

In Deutschland hingegen saßen den Verlegern Plagiatoren im Nacken, die jede Neuerscheinung ohne Furcht vor Strafe nachdrucken und billig verkaufen durften. Erfolgreiche Verlage reagierten mit Raffinesse auf die Abkupferer und ersannen eine Form der Publikation, wie sie noch heute üblich ist: Sie gaben edle Ausgaben für Wohlhabende heraus und günstige Taschenbücher für die Masse.So entstand ein ganz anderer Buchmarkt als in England: Bestseller und wissenschaftliche Werke wurden in großer Stückzahl und zu Ramschpreisen unters Volk gebracht."So viel tausend Menschen in den verborgensten Winkeln Teutschlands, welche unmöglich, der theuren Preise wegen, an Bücher kaufen denken konnten, haben nach und nach eine kleine Bibliothek mit Nachdrucken zusammengebracht", notierte der Historiker Heinrich Bensen verzückt.

Die Engländer mit ihren Nobel-Bänden versinken in Lethargie, die Taschenbuch-Deutschen hingegen werden die Meister des Wissens, deutsch wird zur Sprache der Gelehrsamkeit weltweit. Die Lehre ist klar: Macht Bücher billig und ihr könnt das Weltwissen erobern. Danke, Herr Höffner, das ist ein wichtiger Hinweis.

Ach ja, was kostet die Langfassung dieser Botschaft? Kauft man beide Bände einzeln, zahlt man 138 Euro – im Verlag Fifo Ost (Gesellschafter: Eckhard Höffner) gibt es beide Bände zum Schnäppchenpreis von nur 100 Euro – natürlich zuzüglich Versand. Eine elektronische Fassung oder eine Taschenbuch-Ausgabe scheint es nicht zu geben.

Zensus-Missverständnisse

Chrstian Rath hat in der taz etwas zu den Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde gegen den Zensus 2011 geschrieben: Klage auf den letzten Drücker:

Aber: Noch vier Jahre lang können die Daten mit Hilfe einer Ordnungsnummer wieder zusammengeführt werden. Erst dann sind die Erhebungsunterlagen zu vernichten. "Die Zuordnung der persönlichen Daten durch eine Ordnungsnummer hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil von 1983 ausdrücklich verboten, monieren die Kläger.

Das allerdings ist ein Missverständnis. Verboten hatte das Karlsruher Gericht damals nicht den Einsatz von Ordnungsnummern innerhalb der Volkszählung, sondern die Zusammenführung der Zensusdaten und anderer bei Behörden gespeicherter Daten mittels einer Personenkennziffer.

P.S.: Auch ich rechne nicht mit dem durchschlagenden Erfolg der Verfassungsbeschwerde, da der Eingriff in die Grundrechte – soweit möglich – minimiert wurde und ein Verzicht auf verlässliche Statistiken in meinen Augen ebenfalls einen Eingriff in die Bürgerrrechte darstellt. Ohne zuverlässige Grundlagen kann der Staat nicht zielsicher agieren. Die fehlgeleiteten Gesetze und sonstigen Vorhaben kosten nicht nur sehr viel Geld, sondern greifen tief in die Lebensläufe vieler Bürger ein.

Die Dummschwätzer-Conspiracy: Rauchen

Ihr wusstet es eigentlich schon lange: es gibt da eine riesige Verschwörung. Wo immer sich ein Thema auftut, bei dem wirklich alle mitreden können – ob es um Fußball-Trainer, Bundespräsidenten oder Casting-Shows geht – gibt es die geheime Übereinkunft, dass jeweils nur die blödesten, plattesten und polarisierendsten Argumente, Behauptungen und Beleidigungen ausgetauscht werden. Und in Deutschland sind zirka 80 Millionen in diese Verschwörung verstrickt.

Beispiel: Rauchverbot. Auf der einen Seite der militante Nichtraucher: Raucher stinken. Auf der anderen Seite der merkbefreite Kettenraucher: Es gibt kein Menschenrecht auf Kneipenbesuch. Direktdemokratie ist toll. Aber nicht hier. Deshalb. Und so.

Blieben wir doch einfach bei den Fakten: In erster Linie hat nicht das absolute Rauchverbot gewonnen, sondern das Hin- und Her der CSU-Regierung beim Nichtraucherschutz hat verloren. Gleichzeitig hatte das Volksbegehren keineswegs peinlich niedrige Wahlbeteiligung – hätten 80 Prozent abgestimmt, wäre das Ergebnis wohl kein anderes gewesen. Das ist natürlich nur ein Annahme, aber ich sehe keine Indizien dafür, dass dem nicht so gewesen wäre.

Versuchen wir es doch einfach mit einem mehr vernunftbasierten Diskurs:

  • Raucher haben nicht mehr Anrecht auf Minderheitenschutz als Opel-Fahrer. Der Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte beschränkt sich darauf, dass sie einmal die Stunde für ein paar Minuten vor die Tür gehen, um ihrer Sucht zu frönen, und dabei anregende Gespräche zu führen.
  • Rauchen ist eine über Jahrhunderte gepflegte Kulturtechnik. Auch wenn Zigarettenrauch karzinogen ist – sprich: für einen langwierigen, qualvollen Tod sorgen kann – ist es nicht etwa so als ob Raucher Strychnin an Kinder verteilen. Jeder Autofahrer sollte wissen, dass er giftige Abgase verteilt, wenn er mal eben um um den Block fährt.
  • Spätestens seit den tieferen Hartz-IV-Debatten kennen wir den Begriff der soziokulturellen Teilhabe: sprich: jeder sollte am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Einschränkungen der persönlichen Freiheiten in öffentlichen Räumen müssen abgewogen werden. Sowohl bei Rauchern, als auch bei Nichtrauchern
  • Viele Nichtraucherschutz-Gesetze funktionierten einfach nicht. Man kann positive Anreize verteilen wie Zuckerwatte auf der Kirmes – und trotzdem können sind plötzlich Nichtraucherkneipen seltener als Fitnessstudios ohne dämliche, nervtötende Dance-Musik. Ebenfalls funktioniert so manche Verbots-Gesetzgebungen nicht. In Bayern schienen so manche Behörden den Vollzug zu verweigern – wohlgemerkt in einem Bundesland, in dem ein Radfahrer tunlichst nicht auf der falschen Seite des Radweges fahren sollte.
  • Auch wenn konservative Menschen ein Problem mit einem „Recht auf Rausch“ haben, insgeheim sind sie doch sehr dafür. Als allgemeines Konzept wird es verteufelt, doch jede Gesellschaft hat ihre offiziellen Drogen. Bei den Liberalen/Libertären ist es das gleiche Problem – nur umgekehrt.

Gott schlägt Logik

Große Aufregung gibt es über einen Tweet, mit dem Mark Shurtleff, Justizminister des US-Bundesstaates Utah, die Hinrichtung eines Mörders ankündigte:

Ist so ein Tweet angemessen, geschmacklos, barbarisch? Ich für meinen Teil bin sehr irritiert davon wie völlig merkbefreit Gott ins Spiel gebracht wird.

May God grant him the mercy he denied his victims.

Kann ein Mörder die göttliche Gnade, das Seelenheil verweigern? Falls ja: ein sehr ungerechter Gott. Was können die Opfer für die Tat eines Mörders? Und falls nein – in dem Fall betet Mark Shurtleff wohl dafür, dass Gott dem Mörder doch das Leben schenkt? Denn dies ist genau die „Gnade“, die ein Mörder seinen Opfern verweigert.

Shurtleff mag meinen, dass er das Richtige tut. Dass er sich jedoch zum göttlichen Erfüllungsgehilfen aufschwingt. um einen staatlich sanktionierten Mord zu rechtfertigen, ist unter aller Kanone. Oder hat er nur eine Formulierung gesucht um „god“, „mercy“ und „victims“ irgendwie in den 140 Zeichen unterzubringen?

Ich weiß, dass die Mormonen sehr merkwürdige religiöse Ansichten haben, aber auch für sie gilt eines der Zehn Gebote, das von Vertretern aller möglichen christlichen Glaubensausrichtungen immer wieder sträflich ignoriert wird:

Du sollst den Namen des Herrn, deines Gottes, nicht missbrauchen.

Keine Details!

Die hohe Geistlichkeit gibt sich diskret:

Als Reaktion auf seine Vorwürfe hat die bayerische Bischofskonferenz erklärt, man sehe nicht zuletzt zum Schutz Mixas „davon ab, Einzelheiten öffentlich auszubreiten. Wir wünschen ihm gute Genesung. Sein Aufenthalt in der psychiatrischen Klinik war ein erster Schritt“.

Aber keine Sorge: beim Beichtgeheimnis machen wir Katholiken keine Kompromisse!