Internetregulierung – der dritte Weg

Christian Stöcker fegt die Scherben der Print-Kollegen auf und postuliert 10 Thesen zum Internet. Die Nummer 7 lautet:

Die Staaten dieser Welt werden sich nicht darüber einigen, wie das Netz sein sollte

Ein Konsens über akzeptable Inhalte für das Internet ist nicht in Sicht – und er wird sich auch niemals herstellen lassen. Das Moral- und Geschmacksempfinden von Sittenwächtern aus Dubai, Deutschland, China, Schweden und den USA unter einen Hut zu bringen, ist ein utopisches Unterfangen. Wenn man sich auf eine internationale Zensur-Infrastruktur einigen sollte, um das Netz sauber zu halten, an wessen Empfinden sollte sich das Sauberkeitsregime orientieren? An den USA, was Gewaltdarstellungen angeht und an Schweden, was den Sex betrifft? Oder umgekehrt?

Stöcker lässt China, Iran und Nordkorea außen vor und hat trotzdem einen Punkt. Wie sollen die trägen internationalen Vereinbarungen und Regime mit der enormen Geschwindigkeit des Internets mithalten? Selbst wenn die Antigonen Schweden und USA einen Sex-Gewalt-Mindeststandard haben – wie lange wird es dauern, ihn durchzufechten und wer soll ihn durchsetzen? In These 8 wird These 7 wieder eingesammelt, aber ignorieren wir das kurz.

Denn es gibt ihn: den dritten Weg der Netzregulierung. Was ist, wenn sich nicht Schweden und die USA, sondern stattdessen AT&T, Etisalat, Telekom, Freenet und Level 3 ein Bündnis, einen Konsens schließen und die überholten Regeln von TCP/IP und WeWeWeh ein wenig weiter entwickeln?

Die transnationalen Regime des Internet ruhen auf privaten Schultern. Und hier geht es um mehr als reine Moralvorstellungen: Geld. Jeder Triple-Play-Anbieter hat Porno-Kanäle im Angebot. Die Überlegung könnte so laufen: Legen wir YouPorn ein paar Steine in den Weg – kein Verlust. Unsere Kunden schauen eh viel lieber unser lizensiertes und züchtig-unzüchtiges Rammel-Programm zum Pauschalpreis an.

Nachteil: wenn die Mauern hochgefahren werden, wenn Strafzölle in Bandbreite und Hops gezahlt werden müssen, kostet das kurz- und mittelfristig viel Geld. Etwas staatliche Ermunterung fördert neue Geschäftsmodelle ungemein.