CDU: Vorratsdatenspeicherung? Ohne uns!

Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, erklärte heute im Bericht aus Berlin zum Thema „Prism“.

Die Amerikaner machen geltend, damit hätten Dutzende Terroranschläge — das ist die Wortwahl gewesen — verhindert werden können…..Das mag sein, aber trotzdem rechtfertigt das sicherlich nicht, aus unserer Sicht, den flächenmäßigen, unspezifischen … Zugriff auf alle Kommunikationsdaten von 80 Millionen Menschen.

Tja. Wenn nicht einmal Terrorismus als Rechtfertigung für den unspezifischen Zugriff auf Kommunikationsdaten taugt — ist dann die Vorratsdatenspeicherung erledigt? Oder will man sich auf darauf rausreden, dass die Daten von den Providern zwischengespeichert und erst anschließend der staatlichen Auswertung zugeführt werden?

Nundenn, das war bei den Funkzellenabfragen auch der Fall und wurde massenhaft genutzt. Und die Amerikaner nutzen die gleiche Ausrede. Es gibt also nichts auszusetzen, oder doch?

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