Piraten: BGE ohne B, G oder E

Die Piratenpartei zieht Kritik wegen eines Vorschlags der Sozialpiraten auf sich. Die wollen ein Bedingungsloses Grundeinkommen von zirka 440 Euro (PS: Ein Autor des Konzepts spricht in den Kommentaren von 457 Euro) einführen und das über höhere Umsatzsteuer von 20 Prozent und einen einheitlichen Einkommenssteuersatz von 45 Prozent finanzieren.

Schauen wir Mal etwas näher ins Konzept.

Die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft kann nur dann halbwegs verlässlich abgeschätzt werden, wenn das Modell nahe am status quo bleibt.

In der Volkswirtschaftslehre nennen wir das „ceteribus paribus“. Man dreht an einer Schraube und hofft, dass sich die Effekte nicht durch das ganze Wirtschaftsgefüge ziehen. Beziehungsweise: Volkswirte ignorieren das absichtlich, um einige Modellberechnungen anzustellen. Die Sozialpiraten hingegen hoffen, dass ihre Zahlen noch valide sind, wenn die Änderungen nur gering genug erscheinen.

Ein Irrglaube. Die eingesparten Sozialleistungen kommen exklusiv aus den Taschen der Geringverdiener. Hinzu kämen wesentliche Preiserhöhungen in vielen Bereichen wegen der Steuererhöhungen. Sprich: BGE-Bezieher würden deutlich weniger haben als Hartz-IV-Bezieher heute.

Dass das Geld nicht zur gesellschaftlichen Teilhabe reicht, hätte den Sozialpiraten auch auffallen können, als sie das aufschrieben:

Unser Konzept sieht ein Grundeinkommen von 70% des steuerlichen Existenzminimums pro Person und Monat vor.

Die Erkenntnis, dass 70 Prozent des Minimums nicht ausreichend sind, hat sich dann aber wohl doch durchgesetzt, denn später kommt dieser Part:

Zusätzlich soll bei Nachweis einer entsprechenden Bedürftigkeit ein Zuschuss zu den Wohnkosten (Mieten, Nebenkosten, Heizkosten) gezahlt werden. Der Nachweis der Bedürftigkeit soll einfach und datensparsam erfolgen.

Kurzes Zwischenfazit: Das vorgeschlagene Modell des Bedingungslosen Grundeinkommens der Sozialpiraten in der Piratenpartei ist weder bedingungslos, noch ist es ein Grundeinkommen, das die gesellschaftliche Teilhabe sichert. Und die Großverdiener sind fein heraus. Eine Umverteilung von unten nach oben.

Und dafür soll ich 45 Prozent Einkommenssteuer zahlen?

Leave a comment

12 Comments.

  1. Öhm. Moment. Also lassen wir das BGE, weil wir alles irgendwie nicht valide kriegen?

    Das BGE ist erstmal eine deutliche Verbesserung gegenüber HarzIV, auch wenn noch deutliche Zuschüsse notwendig sind.

    Weiterhin: Wieso nicht bedinungslos?

    Dazu: Natürlich wird alles dann teurer, ein anderes Konzept sieht vor: Alle Steuern streichen, dafür gibt es dann eine USt. von circa 40% auf jedes Produkt. Oder 10% auf Lebensmittel und 33% auf alle anderen Produkte.

    Grüße

    • Wenn man etwas nicht hinbekommt, lässt man es besser – ja. Aber konkret habe ich mich hier aber mit einem Vorschlag beschäftigt. Und eine reine Umsatzsteuerfinanzierung ist ebenfalls eine enorme Umverteilung von unten nach oben.

  2. Malte Widenka

    Warum sind die Großverdiener fein raus, wenn der Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent steigt, die Progression wegfällt und der Grundfreibetrag ebenso?

    • Weil Großverdiener ihr Geld anlegen können, und nicht direkt ausgeben müssen. Eine hohe Umsatzsteuer trifft sie daher nicht so stark, weil sie ihr Geld vor dem Ausgeben vermehren können.
      Ansonsten sind 45 Prozent Spitzensteuersatz lächerlich wenig im Vergleich sogar zu dem unter Helmut Kohl.

      • Michael Ebner

        Ja, eine Umsatzsteuer trifft die Großverdiener nicht so. Die 45% Flat Tax sind aber eine EINKOMMENSSTEUER (!!!) Unter Streichung möglichst vieler Ausnahmetatbestände (!!!)

  3. Stimme zu. Das Konzept finde ich, auch und vor allem als Pirat, nicht gut.
    Gehe sowieso davon aus , das der Vorschlag so nicht lang bestehen wird.

  4. Drei Punkte:

    Erstens behauptet das Modell nie, bedingungslos zu sein. Es kann einen Zwischenschritt darstellen, der besser als HartzIV ist und den Weg in eine Richtung weist.

    Zweitens hilft uns Polemik nicht wirklich weiter. Ich würde mich freuen, wenn alle lieber gemeinsam an guten Modellen arbeiten als Gräben aufzureißen.

    Drittens liegt das Grundeinkommen bei durchschnittlich 457 Euro pro Monat + Wohnkosten nach Bedarf. Alle anderen Darstellungen sind Wahlkampf (Linkspartei) oder schlechte Recherche (taz).

    • Erstens: Ähm doch? „Die Piratenpartei Deutschland hat auf ihrem Bundesparteitag in Offenbach die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in das Wahlprogramm geschrieben[…] Aus diesem Grund haben sich die Sozialpiraten darauf geeinigt, ein paar konkrete Modelle vorzulegen.“

      Zweitens: Wo siehst Du hier Polemik?

      Drittens: Wie wäre es, wenn ihr den Betrag von 457 Euro in Euer Konzept hineinschreibt, anstatt „438,70 Euro bei 12,5 Auszahlungsmonaten“ für 2009? An den Reaktionen hätten die 17 Euro – Inflationsausgleich(?) wenig geändert.

      • 1. Ich zitiere mal den ganzen Absatz: „In der aktuellen Diskussion wird mangels eines konkreten Modells immer mal wieder heftig aneinander vorbei argumentiert, da von völlig unterschiedlichen Annahmen ausgegangen wird. Aus diesem Grund haben sich die Sozialpiraten darauf geeinigt, ein paar konkrete Modelle vorzulegen. Diese Modelle sind aktuelle Arbeitsstände, die laufend weiter optimiert werden – Kritik ist somit willkommen…“

        „Aus diesem Grund“ ist also nicht der Wahlprogrammbeschluss, sondern die dadurch verstärkt ausgelöste Debatte. Das (nicht bedingungslose) Modell, das neben anderen Modellen diskutiert werden kann, hätten wir auch ohne diesen Beschluss in die Diskussion gebracht.

        2. Polemik sehe ich hier: „Dass das Geld nicht zur gesellschaftlichen Teilhabe reicht, hätte den Sozialpiraten auch auffallen können, als sie das aufschrieben: […] Die Erkenntnis, dass 70 Prozent des Minimums nicht ausreichend sind, hat sich dann aber wohl doch durchgesetzt, denn später kommt dieser Part:“

        Dass 70% des Existenzmimums ohne Zuverdienst zum Leben reicht, wird nirgendwo behauptet. Daher gibt es ja den Wohngeldanspruch für die fehlenden 30%.

        3. Ist gemacht. Text ist jetzt klarer.

      • Johannes: Danke für die Rückmeldung. Aber als jemand, der mit Sprache sein Geld verdient: Der erste Absatz bezieht sich eindeutig auf BGE-Modelle, meine Auslassungen im Zitat ändern daran nichts. Wenn das vorgestellte Modell kein BGE darstellen sollte, hätte das bei spätestens bei „ein paar Modelle“ konkretisiert werden müssen. Dann stellt sich aber die Frage, warum ihr Modelle entwickelt, die eben nicht dem Parteitagsbeschluss entsprechen. Und deshalb ist auch Punkt 2 nicht polemisch, da es hier um einen elementaren Teil eines BGE-Konzeptes geht.

  5. Habe nochmal versucht, es klarer zu fassen (Prämissen). Danke für die Rückmeldungen.