Piraten: BGE ohne B, G oder E

Die Piratenpartei zieht Kritik wegen eines Vorschlags der Sozialpiraten auf sich. Die wollen ein Bedingungsloses Grundeinkommen von zirka 440 Euro (PS: Ein Autor des Konzepts spricht in den Kommentaren von 457 Euro) einführen und das über höhere Umsatzsteuer von 20 Prozent und einen einheitlichen Einkommenssteuersatz von 45 Prozent finanzieren.

Schauen wir Mal etwas näher ins Konzept.

Die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft kann nur dann halbwegs verlässlich abgeschätzt werden, wenn das Modell nahe am status quo bleibt.

In der Volkswirtschaftslehre nennen wir das „ceteribus paribus“. Man dreht an einer Schraube und hofft, dass sich die Effekte nicht durch das ganze Wirtschaftsgefüge ziehen. Beziehungsweise: Volkswirte ignorieren das absichtlich, um einige Modellberechnungen anzustellen. Die Sozialpiraten hingegen hoffen, dass ihre Zahlen noch valide sind, wenn die Änderungen nur gering genug erscheinen.

Ein Irrglaube. Die eingesparten Sozialleistungen kommen exklusiv aus den Taschen der Geringverdiener. Hinzu kämen wesentliche Preiserhöhungen in vielen Bereichen wegen der Steuererhöhungen. Sprich: BGE-Bezieher würden deutlich weniger haben als Hartz-IV-Bezieher heute.

Dass das Geld nicht zur gesellschaftlichen Teilhabe reicht, hätte den Sozialpiraten auch auffallen können, als sie das aufschrieben:

Unser Konzept sieht ein Grundeinkommen von 70% des steuerlichen Existenzminimums pro Person und Monat vor.

Die Erkenntnis, dass 70 Prozent des Minimums nicht ausreichend sind, hat sich dann aber wohl doch durchgesetzt, denn später kommt dieser Part:

Zusätzlich soll bei Nachweis einer entsprechenden Bedürftigkeit ein Zuschuss zu den Wohnkosten (Mieten, Nebenkosten, Heizkosten) gezahlt werden. Der Nachweis der Bedürftigkeit soll einfach und datensparsam erfolgen.

Kurzes Zwischenfazit: Das vorgeschlagene Modell des Bedingungslosen Grundeinkommens der Sozialpiraten in der Piratenpartei ist weder bedingungslos, noch ist es ein Grundeinkommen, das die gesellschaftliche Teilhabe sichert. Und die Großverdiener sind fein heraus. Eine Umverteilung von unten nach oben.

Und dafür soll ich 45 Prozent Einkommenssteuer zahlen?