Rechtsstaaten dürfen das

James David Cameron sorgt grade für Furore, weil er Randalierer und Krawallbrüder nicht nur aus Sozialwohnungen, sondern auch aus sozialen Netzwerken werfen will. Noch besser: Er will im Krisenfall soziale Netze gleich ganz abschalten. Wie kann man so etwas nur wenige Monate nach dem Sturz von Mubarak und Ben Ali ernsthaft fordern?

Meine Fern-Fern-Fern-Diagnose: Es kommt ihm gar nicht Sinn, das eine mit dem anderen zu vergleichen. So fragte ich irgendwann vor 10 Jahren den damaligen Regierungspräsidenten Jürgen Büssow, was denn der Unterschied zwischen denen von ihm geplanten (später durchgesetzten und gerichtlich bestätigten) Netzsperren und den in China durchgesetzten Netzsperren sei. Seine Antwort — ohne Witz oder Ironie — lautete: “Wir haben Verwaltungsgerichte.”

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26 Comments.

  1. Richtig. Deine “Fern-Fern-Fern-Diagnose”. Du machst genau das, was Du gerne anderen vorwirfst: Nicht mal nachzulesen was wirklich gesagt wurde und ein bisschen nachzudenken.

    Der Originalton war:

    ” Mr Speaker, everyone watching these horrific actions will be stuck by how they were organised via social media.

    Free flow of information can be used for good. But it can also be used for ill.

    And when people are using social media for violence we need to stop them.

    So we are working with the Police, the intelligence services and industry to look at whether it would be right to stop people communicating via these websites and services when we know they are plotting violence, disorder and criminality.”

    Da kann ich keine Forderung sehen soziale Netze einfach so abzuschalten. Bestenfalls eine Forderung zu untersuchen ob dies moeglich und sinnvoll ist und dann gegen diejenigen die zur Gewalt aufrufen etwas zu unternehmen.

    • Armin: Ich habe gelesen und überlegt. Und ich komme zum gegenteiligen Ergebnis.

      Herr Cameron hat eine Rede im Parlament gehalten. Wenn er dort eine vermeintliche Möglichkeit in den Raum stellt, ist dies in diesem Kontext eine politische Absichtserklärung. Politik, Logik und Semantik gehen leider nicht immer konform. Oder eher: selten.

      Zweiter Punkt: In UK werden Angebote schon heute gefiltert. Twitter hat in den letzten Monaten bewiesen, dass zeitnahe Reaktionen von dem Unternehmen nicht zu leisten sind. Selbst die eindeutigsten Spammer können 48 Stunden ungestört weiter machen. Um Randalierer effektiv zu behindern muss UK also selbst aktiv werden. Und die naheliegendste Maßnahme ist die bereits etablierte Filterstruktur einzusetzen.

      P.S.: Grade werden Plünderer in UK innerhalb von wenigen Stunden nach der Verhaftung vor Gericht gestellt. Einerseits vorbildlich. Andererseits macht das separate Maßnahmen zu social media überflüssig, wenn man nicht präemptiv zensieren will. In Untersuchungshaft kann man nicht twittern oder Blackberry-Nachrichten schicken.

      • Komisch, der Guardian kommt zum gleichen Schluss wie ich:

        David Cameron considers banning suspected rioters from social media.

        Wir sind also alle zu bloed um ihn zu durchschauen?

      • Ich sehe in dem Artikel gar keine Schlussfolgerungen.

        Was ist die alternative Interpretation zu der oben? Was ist die Option, die Cameron grade prüfen mag?

      • Der Unterschied zwischen
        – Social Networks komplett abschalten
        und
        – bestimmte Nutzer ausschliessen
        ist Dir aber schon klar?

        Letzteres will Cameron untersuchen lassen. Ob das moeglich und sinnvoll ist, ist eine andere Frage. Um die geht es dann im naechsten Schritt. Zu der Diskussion kann es bei Dir gar nicht erst kommen, weil Du von vornherein von einer Maximalforderung ausgehst die er so nie gestellt hat.

      • Das ist Deine Interpretation. Seine Worte waren wie Du oben schreibst “to stop people communicating”. Und ich glaube nicht, dass die britische Regierung hier naiv nach nicht vorhandenen Möglichkeiten sucht.

      • Semantisch richtig, Armin. Aber inhaltlich frage ich mich, welchen Unterschied das fuer Cameron machen sollte. Wie sollte das anders als eine alles oder nichts Abschaltung aussehen? Woher weiss Camerons Untergebener, ob der Blackberryaufruf “Freunde, kommt schnell, Debenham nebenan wird gepluendert.” an Pluenderer oder an Helfer gerichtet ist? Wie sollte man unterscheiden, ob der Facebookeintrag “Wer reich werden will, kommt zur Community Gewinnspielefuerbloede.co.uk” von zukuenftigen Pluenderern oder einem Wettbuero stammt? Ganz zu schweigen davon, wenn End-zu-end-Verschluesselung verwendet wird.

        Aber das ist sowieso eine Geisterdiskussion, die Cameron anfacht, damit er nicht ueber die sozio-oekonomische Dimension sprechen muss. Denn auch das hat man gesehen – den Taetern ist es dank ihrer sozialen Stellung mittlerweile egal, ob sie identifiziert werden oder nicht, die supidupi CCTV Kameras haben nichts gebracht. Und so doof ist Cameron nicht, dass er nicht wuesste, was ihm blueht, wenn der erste Mensch in seinem Haus verbrennt, weil er wegen der Sperren nicht mehr die Feuerwehr rufen konnte.

      • Zustimmung zur Geisterdiskussion. Ich glaube nicht, dass Cameron ernst machen wird.

        Ob die CCTV so ineffektiv waren, wissen wir nicht. Die Polizei hat viele festgenommen, veröffentlicht Überwachungsbilder.

      • Torsten,

        selective zitieren ist aber nicht so ganz die feine Art. Seine Worte waren:

        “to stop people communicating via these websites and services when we know they are plotting violence, disorder and criminality”

        Das ist schon eine ziemliche Einschraenkung des Personenkreises, es bezieht sich auf die Leute die zur Gewalt aufrufen, nicht auf alle. Cameron hat schliesslich auch mitbekommen was im Gegenzug mit #riotcleanup passiert ist, etwas das er sich gerade bei seinem “Big Society” Gerede nicht entgehen lassen kann.

        Ob das praktisch moeglich ist, ist eine ganz andere Frage. Es wird im ziemlich schnell klar gemacht werden dass das nicht vernuenftig moeglich ist.

      • Mein Punkt war: er hat nur gesagt, dass er bestimmte Leute am Kommunizieren hindern will. Und da sind Kollateralschäden unvermeidlich. Die praktische Umsetzung ist in meinen Augen hoch relevant. Ein Regierungschef kann nicht vor das Parlament treten und unverbindlich das Blaue vom Himmel hoffen.

        Siehe auch
        http://www.bbc.co.uk/news/technology-14493497

  2. Der Satz von Büssow ist richtig, und zwar auch inhaltlich. Ein Rechtsstaat gewährleistet ein höheres Schutzniveau für Grundrechte.

    Aber er ist auf einer ganz anderen Ebene keine Antwort auf die Frage: unser Rechtsstaat ist gegenüber Unruhen aus der Bevölkerung nicht höher legitimiert als eine Diktatur. Das Revoltieren gegen den Staat ist etwas, das jeder Staatsform vorausliegt, es ist sogar die Voraussetzung dafür, dass wir heute in einem Rechtsstaat leben dürfen.

    Und dieser Rechtsstaat darf seine eigene Existenzsicherung aus prinzipiellen Gründen nie so weit treiben, dass eine Revolution nicht mehr möglich ist. Ihm wohnt die Unsicherheit darüber, was richtig und falsch ist, schon prinzipiell inne.

    Umso mehr gilt dies, als es hier nicht um die Straftaten selbst geht, sondern mit der Kommunikation nur um Vorfeldhandlungen, die zudem relativ unspezifisch sind und gegen die man niemals mit einer 100%-igen Genauigkeit vorgehen kann. Und das zu einem Zeitpunkt, in dem noch kein Gericht über eine Straftat geurteilt hat.

    • Er sagte nicht “Wir haben einen Rechtsstaat.” China hat in den letzten Jahren sehr offensiv korrupte Kader vor “Verwaltungsgerichte” gestellt.

  3. “Wie kann man so etwas nur wenige Monate nach dem Sturz von Mubarak und Ben Ali ernsthaft fordern?”

    Den Satz mag ich nicht, impliziert er doch das es irgendeinen Zeitpunkt gäbe, zu dem es okay wäre dies zu fordern.

    • Ich setze bei solchen Statements in der Regel Missverständnisse oder Unkenntnis voraus. Aber in der aktuellen Lage ist das schwer zu glauben.

  4. Armin: Ich habe gelesen und überlegt. Und ich komme zum gegenteiligen Ergebnis.

    Herr Cameron hat eine Rede im Parlament gehalten. Wenn er dort eine vermeintliche Möglichkeit in den Raum stellt, ist dies in diesem Kontext eine politische Absichtserklärung. Politik, Logik und Semantik gehen leider nicht immer konform. Oder eher: selten.

    Zweiter Punkt: In UK werden Angebote schon heute gefiltert. Twitter hat in den letzten Monaten bewiesen, dass zeitnahe Reaktionen von dem Unternehmen nicht zu leisten sind. Selbst die eindeutigsten Spammer können 48 Stunden ungestört weiter machen. Um Randalierer effektiv zu behindern muss UK also selbst aktiv werden. Und die naheliegendste Maßnahme ist die bereits etablierte Filterstruktur einzusetzen.

  5. @Armin: Und wo ist die Diagnose falsch?
    Im nahen Osten werden (gewaltsame) Proteste mit FB, Twitter und Co organisiert und die Welt findet es toll und verteufelt die Diktatoren die deswegen Web und social media abschalten.
    Nun fast das gleiche in einer westlichen Demokratie und schon ist Zensur OK?
    Wenn das Volk an dem Punkt ist den gerechtfertigten Aufstand zu ueben werden die Machthaber das ganz anders sehen, sowohl in Diktatur, als auch in einer Demokratie, aus diesem Grund duerfen Zensur und Kontrollmechanismen niemals etabliert werden.

  6. Wäre das ein Anwendungsfall (in D) für das (neue) Computergrundrecht?
    Wie weit lässt sich das Computergrundrecht auf Integrität von IT-Systemen ausdehnen –bezieht es sich auch auf den Anspruch auf Dienste-Nutzung? Wenn ich den ganzen Tag auf Facebook eingeloggt bin, darf der Staat dann die Verbindung unterbrechen?
    Das Grundrecht gilt ja nicht schrankenlos; aber wäre eine Einschränkung verhältnismäßig? Es träfe ja alle SMS-/Twitter-/Facebook-Nutzer, wenn der Dienst unterbrochen würde, gleichermaßen…

    • Guter Punkt, aber da sehe ich keine entscheidende Hürde. Um Straftäter zu sanktionieren, kann man sie auch einsperren, was ja ein viel schwererer Eingriff in die Grundrechte ist.

      PS: IANAL.

  7. Ja, aber bei der Sanktionierung von Straftäten nach einem Urteil geht es um Maßnahmen des Strafrecht –hier müsste es sich ja um Maßnahmen der polizeilichen Gefahrenabwehr handeln –und da sehe ich die Eingriffsschwelle in Grundrechte viel höher.

    PS: ich auch nicht *g

  8. Ich finde den Schluss ebenfalls gewagt — “Politiker will Hooligans von Fußballspielen ausschließen” heißt ja auch nicht “Politik will Fußballspiele verbieten”. Eine Facebook- oder Twitter-Blockade, wie sie in den deutschen Medien herumgeistert, würde Cameron m.E. nicht fordern, weil er damit auf massive Kritik stoßen würde.

    Ähnlich überspitzt ist die Interpretation zum Thema Militäreinsatz im Inneren. Cameron hat dazu sinngemäß gesagt, dass das ein Einsatz bei den Unruhen nur dann in Frage käme, wenn die Polizei überhaupt niemanden mehr hätte; die Armee könnte die Polizei höchstens möglicherweise an anderer Stelle entlasten. Deutsche Medien machen daraus: “Cameron erwägt Armeeeinsatz”. :(

    • Dann verratet mir bitte eins: Wie kann die englische Regierung in einem rechtsstaatlichen Verfahren Menschen zielgenau in kürzester Zeit von Kommunikationsmitteln ausschließen?

      • Oder: Wie kann die Regierung dies tun, ohne die Kommunikationsplattform für alle zu schließen? Vermutlich kann sie das nicht und wird es deshalb nicht. Aber genau das ist doch entscheidend bei diesem Prüfauftrag: Wenn der Auftrag lauten würde “Wie kann man Plattformen komplett abschalten?”, dann würde mich das mehr beunruhigen.

      • In dem Fall werde ich das Mal richtig wütend kommentieren. Und nicht nur auf einem Notizblog :-)

  9. Man sollte nie vergleichen. Hier im Osten ist das auch schon verboten.

    Niedergeknüppelt

    Alle Zitate sind, annähernd, original.

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