Netzsperren: Drei verpasste Jahre

Im Oktober 2008 habe ich meinen ersten Artikel über das Gesetz geschrieben, was später als „Zensursula“ bekannt wurde.

In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt erklärte die Ministerin: „Wir schließen die Datenautobahn der Kinderpornographie.“ Die Abgeordneten des Bundestages seien über alle Parteigrenzen hinweg bereit, eine entsprechende Gesetzesinitiative zu unterstützen.
Ziel der Sperre sei die steigende Zahl von kommerziellen Seiten, die Kinderpornographie verbreiten. „Ich zerstöre da einen lukrativen Markt, der auf dem Rücken zerschundener Kinder aufgebaut ist. Es ist unsere Pflicht, aktiv zu sein“, sagt die Ministerin. „Ich will einen Damm bauen gegen die Flut der Bilder, indem wir den Zugang für den Kunden blockieren.“ Entsprechende Bilder wirkten oft wie eine Einstiegsdroge für den Konsumenten, der einfache Zugang sorge für einen „permanenten Hunger nach Nachschub“. Auf den Listen des Bundeskriminalamtes (BKA) seien schon über 1000 Webseiten verzeichnet.

Zweieinhalb Jahre ist das her. Es wird weitere Monate dauern, bis das Zugangserschwerungsgesetz endlich aus den deutschen Gesetzbüchern verschwunden ist. Und dann steht ja noch die Auseinandersetzung auf EU-Ebene an.

In diesen drei Jahren habe ich wie viele andere – entschuldigt das Wort – Netizens einen Aufbaustudiengang Realpolitik gemacht. Bis heute glaube ich, dass viele der beteiligten Politiker gute Absichten hatten. Doch in dieser Zeit haben wir plumpe Lügen gehört, Unverstand, Spitzfindigkeiten. Wir haben gesehen, wie ernste Themen zur politischen Verhandlungsmasse wurden. Wir sahen Profis beim Taktieren zu, lernten neue Arten der Intrige kennen und konnten nichts machen als immer wieder zu sagen: Das ist der falsche Weg. In der Zeit habe ich auch viel über Kindesmissbrauch gelernt. Mir blieb die Horrorshow erspart, die Bilder anzusehen, die auf den Festplatten so vieler Computer liegen. Unmenschlicher Nervenkitzel? Krankhafte Triebe? Und das Leid der Kinder — da möchte man gerne die Augen verschließen.

Man könnte nun sagen: Ende gut, alles gut. Wie haben alle etwas gelernt. Dank „Zensursula“ wurde eine scheinbar in Konsum und Privatleben verlorene Generation wieder politisiert. Und das vermeintliche Tabu Kindesmissbrauch wurde wieder ans Licht gezerrt, so dass jetzt vernünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Leids ergriffen werden können.

Doch wenn wir uns die Bilanz ansehen, ist da ziemlich wenig. Wir haben keine Ersatzpläne. Nach wie vor wissen wir viel zu wenig über den realen Kindesmissbrauch. In der Zeit, in der um die symbolische Netzsperre gerungen wurde, sind keine wissenschaftlichen Studien entstanden, die uns weiter helfen könnten. Wir haben weiterhin kaum Präventionsangebote, die Pädophilen helfen nicht zum Täter zu werden. Oder denjenigen, die keine pädophile Neigungen haben und dennoch Kinder missbrauchen.

Dass Bilder von Kindesmissbrauch im Internet getauscht werden, können wir nicht gänzlich verhindern. Es ist eine inhärente Eigenschaft der Freiheit. Die Unverletzbarkeit der Wohnung, dicke Wände verhindern auch, dass wir den alltäglichen Missbrauch in den Wohnungen sehen. Trotzdem greifen wir nicht zu Abrissbirnen und Vorschlaghämmern, um Gucklöcher in die Wände von Kinderzimmern zu schlagen.

Die drei Jahre sind weitgehend verloren. Wir stehen noch immer ratlos vor der Realität.

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6 Comments.

  1. Man könnte nun sagen: Ende gut, alles gut.

    Ende gut wäre IMHO erst dann, wenn es ein Gesetz gäbe, das nicht nur das Sperrgesetz aufhebt, sondern Internetsperren — egal aus welchem Grund — explizit verbietet. Und das am besten auch auf EU Ebene.

    DAS wäre eine Ansage um die immer wiederkehrenden Debatten (Urheberrecht, Glücksspiel, …) zu beenden.

    Ich träume dann mal weiter.

  2. Ich halte sie nicht verloren. Während zwar zum Thema Netzsperren starkes Engagement stattfand, hat sich insbesondere durch Mogis e.V. auch das Thema „sexuelle Gewalt durch Frauen“ einmal in die Köpfe der Bevölkerung geschlichen, wie auch Häusliche Gewalt durch Frauen bisher ein Randthema, was oft dazu führt, dass betroffene Männer/Jungen schlichtweg aus extremer Scham oder der Angst heraus, nicht ernstgenommen zu werden, schweigen.

    Aber wer in den drei Jahren zum Thema „sexuelle Gewalt“ weiter schaute als bis zum geplanten Stoppschild, der fand auch schnell heraus, dass die Präventionsangebote für Pädophile ebenso unter klammen Kassen leiden wie z.B. die niederschwelligen Angebote für von sexueller Gewalt betroffenen Kindern, denn auch wenn viele das nicht verstehen, so führt der Gedanke, dass das Opfer sofort aus der Familie entfernt wird, oft dazu, dass sich das Opfer niemandem anvertraut – es besteht da ein starkes Abhängigkeitsverhältnis. Diese Kinder aber haben kaum mehr Möglichkeiten, sich irgendwo anzuvertrauen. Dazu kam noch die irrsinnige Idee, dass jeder, der von sexueller Gewalt erfährt, diese anzeigen müsse, sonst würde er auch sich strafbar machen – dies würde das „Aus“ für sämtliche Möglichkeiten, sich irgendwo anzuvertrauen bedeuten und wurde glücklicherweise fallengelassen.

    Aber was bleibt?
    Es bleiben viele viele Gelder (man denke nur an die halbe Million aus der TV-Show), die für Angebote von Leutchen wie Innocence in Danger sie mögen (Pressearbeit, mal für 7 Kinder eine Ponyfreizeit o.ä.) gedacht sind und die an anderer Stelle bitter fehlen; es bleiben viele Gelder, die Privatleute aufbringen mussten um sich überhaupt politisch engagieren zu können, u.a. auch weil vieles nach Brüssel verlagert wird. Es bleiben viele viele Gelder, die für prestigeträchtige Auftritte ausgegeben wurden, es bleiben auch die bitteren Geschmäckle des Jugendkuratoriums und Enacso, die letztendlich mit öffentlichen Geldern gefördert werden, bei denen aber nur Sperrungsbefürworter enthalten sind. Es bleiben „Experten“ wie Georg Ehrmann oder Julia von Weiler, die im Jugendkuratorium sitzen und weiter „beraten“ und Lichtgestalten wie der BKA-Chef, der unbedingt auch noch zig andere Befugnisse für seinen Laden will, der jetzt schon trickst und lügt.

    Und es bleiben, nicht nur in Deutschland, viele Kinder, die schlichtweg arm sind. Zensursula, die mittlerweile weitergewandert ist und die nächste Sache verbockt hat, wie ich finde, hat für die Kinderpornographie kaum mehr ein Wort über, wandert sie ins nächste Ministerium, werden auchd ie Frauenquote und die ALG II-Kinder vergessen sein, das Bildungspaket ist jetzt schon ein Rohrkrepierer, wie viele Kommunen ganz offen sagen.

    Und was bleibt in Bezug auf weltweite Armut und die Auswirkungen auf Kinderpornographie?_Das_ hat nie interessiert. Für Vaudel und Co. existiert sexuelle Gewalt nur durch den bösen Pädophilen, wer sonst noch Kinder vergewaltigt oder anderweitig quält, wer sonst noch überfordert ist und die Kinder gleich erstickt und in den nächsten Kühlschrank steckt, welche Kinder warum sich verkaufen – all das interessiert nicht.

    Die Kinder in diversen Ländern verkaufen sich lieber im Bordell als draußen auf der Straße abgemurkst oder vergewaltigt zu werden, für sie ist Prostitution im Bordell die einzige Möglichkeit zu überleben – aber auch das interessiert die Politik nicht, da wird weggeschaut, genau wie bei der Kinderarbeit.

    Dass dies alles, wenn aber auch nur randseitig, auch in die Öffentlichkeit gelangte, das ist auch eine Folge der letzten drei Jahre. Sicherlich war das nicht gewollt, aber die Frage, wie man all diese Kinder im Stich lassen kann während man Tausende von Geldern in eine Zensurinfrastruktur pumpt, wird sich die EU immer wieder gefallen lassen müssen.

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