Schlagwort: Zensur

Veröffentlicht am

Wie sich die Wikipedia gegen Zensur wehrt

Es ist mal wieder soweit: Ein Gericht hat eine Passage in einem Wikipedia-Artikel als unzulässig erachtet. Das kommt öfter mal vor. Offiziell will sich die Wikimedia Foundation nur an US-Recht halten, das sie von Haftung weitgehend freistellt, wenn sie nicht offiziell und überzeugend über einen Fehler informiert wurde.

Diesmal geht es um ein griechisches Gericht. Ein griechischer Politiker sah sich durch einen Wikipedia-Artikel unzulässig dargestellt — insbesondere ging es wohl um eine Passage, in der ihn sein eigener Schwiegervater mit herabsetzenden Äußerungen belegte. Der Wikipedianer, der die entsprechende Passage im Artikel eingetragen hatte, sah sich hingegen im Recht: Schließlich war das Zitat von mehreren Medien veröffentlicht worden, auf die er sich in dem Artikel bezogen hatte. Und der Politiker hatte diese Medien nicht verklagt.

Der Politiker hat heute den ersten juristischen Kampf gewonnen und eine vorläufige Verfügung erwirkt. Und er hat gleich mehrfach verloren: Denn nicht nur haben sich viele andere Wikipedianer mit dem betreffenden Autoren solidarisiert, der Artikel steht auch weiterhin unverändert online. Zwar hatte der Autor wie verlangt die Passage entfernt, andere stellten den Artikel wieder in der ursprünglichen Fassung her. Dank des Streisand-Effektes wissen nun viel mehr Leute, was der Vater des Politikers sagte. Der verklagte Autor hat allerdings auch verloren: Für seine gerichtlich aufgetragenen Löschungen wurde er vorerst gesperrt.

Momentan stehen die Zeichen auf Konfrontation. In der deutschen Wikipedia bemüht man sich eher um Kompromisse und den Schutz der Persönlichkeitsrechte — nicht zuletzt wegen zahlreicher vorangegangener Klagen. Wenn sich Wikipedianer aber als Ziel einer nicht gerechtfertigten Zensur sehen, schaltet die Community kollektiv auf stur. Ich schätze, heute abend wird der entsprechende Artikel in diversen anderen Sprachen verfügbar sein. Für den klagenden Politiker bleibt der Rückzug oder ein erneuter Versuch gerichtlich vorzugehen — diesmal gegen die Wikimedia Foundation. Hier einen Sieg zu erringen wird schwerer, da Wikimedia gute Anwälte bezahlen kann.

Update: Mittlerweile hat sich die Wikimedia Foundation hinter den Nutzer „Diu“ gestellt:

Mr. Katsanevas has ignored these facts and is now using the legal system against those who do not share his financial means and influence. Diu faces serious monetary and criminal penalties as a result of Mr. Katsanevas’s lawsuit. We have offered — and Diu has accepted — assistance through our Legal Fees Assistance Program. Through this program, Diu has obtained independent legal representation with the well-known Lambadarios law firm, who we thank for helping Diu during this difficult time.

Der Nutzeraccount bleibt weiter gesperrt.

Veröffentlicht am

Wikipedia und Zensur: Don’t ask, don’t tell

Im Oktober berichtete ich über die Zusammenarbeit der Wikimedia Foundation mit einem saudiarabischen Mobilfunkprovider, der einerseits kostenfreien Zugang zu Wikipedia-Inhalten bietet, andererseits aber auch gemäß den dortigen Gesetzen die selben Inhalte zensiert und teilweise im staatlichen Besitz ist.

Meine Recherchen führten zu gewissen Spannungen zwischen mir und der US-Stiftung, mit der ich sonst recht gut zusammenarbeite. Denn anstatt den Wert der Zusammenarbeit zu begründen, der die Abwägungen einer Zensur entgegen der Wikimedia-Interessen entgegensteht, tat die Foundation so, als wüsste sie von nichts — mehr noch: als könne sie gar nicht wissen, was die saudiarabischen Kunden letztlich auf ihrem Handy sehen können und was nicht. Das stimmt natürlich nicht: Eine Liste von zensierten Seiten ist in der Wikipedia selbst zu finden, die Überprüfung ist für Wikimedia, die sich seit einiger Zeit als „Movement“ definiert und aktive Zuarbeiter vor Ort hat, trivial.

Natürlich ist es leicht moralische Ansprüche zu erheben nach dem Motto: Mit Zensoren arbeitet man nicht zusammen. Das halte ich aber nicht für zielführend. Sollte Wikimedia chinesische Nutzer aussperren, weil Wikimpedia wie viele andere Angebote zensiert wird? Natürlich nicht. Aber um Zensur verurteilen zu können, muss man sie schon benennen. Auf der einen Seite verurteilt die Stiftung Zensur und Einschränkung der Wissensverbreitung, auf der anderen Seite ignoriert sie sie.

Nun hat sich Jimmy Wales geäußert.

This deal, like many other deals with telecom companies around the world, allows end users to access Wikipedia without paying data charges. Per our longstanding principles, we do not condone or participate in any way in censoring Wikipedia on behalf of any government or organization. This applies in this case as well. Whatever censorship there is in Saudi Arabia (and there is censorship in Saudi Arabia) is imposed by a government-run proxy „run by the Communication and Information Technology Commission“. Neither we nor the ISP (mobile operator) has any control over that.

Deals like this involve a careful weighing of risks, of course. Some might argue that we should refuse to do partnerships to bring Wikipedia to more people, if it involves partnering in any way with any organization inside countries who practice censorship. My own view is more complex: we should evaluate such cases against two very firm principles: (1) First do no harm, i.e. we do not participate in censorship schemes ourselves no matter what offers might be made (2) we should maintain our fight against censorship in any effort to provide greater access to Wikipedia around the world.

I would be very unhappy indeed, if we ever agreed to participate in a censorship process.
Jimbo Wales 17:25, 5 November 2012 (UTC)

Veröffentlicht am

Uncensored

Jon Stewarts Daily Show kommt immer mehr ins Web. In den letzten Monaten werden Interviews, die nicht komplett in die TV-Sendezeit passen, ungekürzt online gezeigt. Gerade bei politischen Diskussionen, ist das zum Vorteil aller: beide Seiten können Argumente austauschen, der Zuschauer kann sich besser informieren.

Nebeneffekt: die seven dirty words müssen nicht mehr über*beep*t werden, wie es bei der TV-Ausstrahlung vorgeschrieben ist. Deshalb wird vor diesen Spots eine kleine Warnung eingeblendet:

Meine Frage: Wo sind die „Censored!“-Warnschilder vor allen anderen Clips?

Veröffentlicht am

Es muss nicht immer China sein…

Clark Hoyt berichtet in der New York Times über einen Kotau des Schwesterblatts International Herald Tribune gegenüber der Familie des Präsidenten Singapurs:

Lee Kuan Yew once testified, according to The Times, that he designed the draconian press laws to make sure that “journalists will not appear to be all-wise, all-powerful, omnipotent figures.” Four years ago, The Times quoted his son as saying, “If you don’t have the law of defamation, you would be like America, where people say terrible things about the president and it can’t be proved.”

Zensur? Nein, nur kreatives Medienrecht.

Veröffentlicht am

11616 Piraten

Laut Piraten-Wiki hat die Piratenpartei in Deutschland inzwischen 11616 Mitglieder. Das Bundestagsmandat ist dahin, aber immerhin gibt es vielversprechenden Nachwuchs. Und da ist ja noch der Sitz im Europaparlament.

Wäre es nicht an der Zeit, dass solche Nachrichten zuerst von den Piraten verbreitet würden? Oder dass das Zensursula-Revival effektiv begleitet würde? Oder dass die Open-Access-Petition durch aktive Arbeit der Partei über 100.000 Unterstützer findet?

Wo ist die Sacharbeit, Piraten? Wir warten. Noch immer.

Veröffentlicht am

Lachen mit Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten

Pakistan etabliert ein antiterroristisches Lachverbot: Wer Witze über den Präsidenten per SMS oder E-Mail verbreitet, kann bis zu 14 Jahre lang im Knast landen:

The country’s interior minister, Rehman Malik, announced the Federal Investigation Agency (FIA) had been asked to trace electronically transmitted jokes that „slander the political leadership of the country“ under the new Cyber Crimes Act.

Mr Malik, said the move would punish the authors of „ill motivated and concocted stories through emails and text messages against the civilian leadership“.

Was in der ausgiebigen Berichterstattung nicht wirklich erklärt wird: Mit einem solchen Gesetz muss natürlich eine Zensur-Infrastruktur etabliert werden, die den Zugriff auf alle E-Mails und SMS ermöglicht. Mehr noch: Statt wie hierzulande gezielt nach den Kommunikationsdaten von Verdächtigen und ihrer Kontaktpersonen zu suchen, müssen die Pakistaner für ihr Vorhaben quasi alle Daten nach bestimmten Stichworten durchsuchen.

Unmöglich? Nein, mit modernen Datenbanken und ein wenig Expertenwissen ist das kein Problem. Zu den Mobilfunk-Providern in Pakistan gehört das Unternehmen Etisalat, das im Staatsbesitz der Vereinigten Arabischen Emirate ist und sich auch in Pakistan eingekauft hat. Etisalat ist kürzlich dabei ertappt worden, dass sie Blackberry-Anwender ausspionieren wollten, mit einer Software die wegen ihrer Unzuverlässigkeit vom indischen Telekommunikationsministerium abgelehnt wurde. Schließlich soll der Bespitzelte nicht bemerken, dass er bespitzelt wird.

Etisalat hat damit weniger Probleme. Zwar ist die Spionage-Attacke aufgeflogen und hat weltweit Schlagzeilen gemacht, aber Etisalat lügt unbeirrt weiter. Die Zeitschrift Arabian Business, die vor ein paar Tagen lautstark Antworten gefordert hat, wurde durch Exklusiv-Interview mit Etisalat-Manager Abdulla Hashim halbwegs ruhig gestellt. Die Redaktion gibt sich mit einem wortreichen und absolut unglaubwürdigen Dementi zufrieden, erwähnt nicht einmal mehr die erdrückenden Beweise gegen Etisalat oder die brisanten Details der Stellungnahme von Blackberry-Hersteller RIM. Der hat die Etisalat-Kunden sogar explizit davor gewarnt, das von Etisalat als Deinstallionsprogramm verteilte Update zu installieren. Wahrscheinlich wird das Spionageprogramm dadurch nur besser versteckt. Die Leser von Arabian Business werden hingegen ermuntert, in diese weitere Überwachsungs-Falle zu laufen. Man legt sich halt nicht gerne mit den Spitzen von Wirtschaft und Staat gleichzeitig an.

Immerhin die Arab News scheinen noch am Ball zu sein und zeigen ganz klar, dass die Behauptungen von Etisalat von vorne bis hinten falsch sind:

However, a telecom network expert and software programmer has dismissed Etisalat’s claim that the software it released to its Blackberry users was designed to aid 2G to 3G handovers as “rubbish” and “completely bogus.” Rudolf Van Der Berg, an expert in the field of telecommunications and based in Holland with experience of implementing telecoms interception and surveillance systems said the statement from Etisalat was “completely bogus.”

Veröffentlicht am

Gut, dass wir gefragt haben

Das Bundesfamilienministerium hat eine Umfrage zur Akzeptanz der Netzsperren unter den Internetnutzern durchführen lassen. Man kann einwenden, dass Meinungsumfragen zu so komplexen Fragen ungefähr so sinnvoll sind wie eine Umfrage unter Toilettennutzern, welche Art von Rohren man in der Kanalisation verlegen sollte – das Ergebnis wird im wesentlichen davon abhängen mit welchen Informationen man die Befragten versorgt.

Aber ignorieren wir das. Ignorieren wir auch, dass bei der Umfrage natürlich wieder nur die Blockade von Internetseiten alternativlos vorgestellt wurde und die Gegner des Gesetzesvorstosses mal eben zu „Gegnern von Maßnahmen gegen Kinderpornographie“ werden. Ignorieren wir ebenfalls, dass 43 Prozent der Befragten nicht einmal täglich seine E-Mails abruft und alle anderen als „starke Internet-Nutzer“ klassifiziert wurden.

Zum einen zeigt die Umfrage, dass die Kampagne der von Bloggern, Twitterern und AK Zensur trotz erheblichem Medienecho und politischen Erfolgen in den breiten der Bevölkerung nur relativ wenig Eindruck hinterlassen hat. Wer sich auf die Schulter klopfen möchte: Die Gruppe der Sperr-Gegner ist tendentiell jünger und deutlich besser ausgebildet als die der Befürworter.

Interessant sind auch die Inhalte, beziehungsweise die vermeintlichen Widersprüche. Dankenswerterweise hat das Ministerium eine Zusammenfassung online gestellt – wenn auch eine mit großen Lücken.

Auf die Frage: „Glauben Sie, dass man mit diesen Maßnahmen Erfolg hat und die Nutzung von Kinderpornographie im Internet eindämmen kann, oder glauben Sie, dass diejenigen, die so etwas sehen wollen, weiterhin einen Weg finden, an solche Seiten heranzukommen?“ antworten 29 Prozent der Befragten mit der Option, dass die Maßnahmen „Erfolg haben“ und die „Nutzung eindämmen„, 62 Prozent wählen die Antwort-Alternative „werden weiterhin Weg finden„.

Im Begleittext wird dieses Ergebnis so interpretiert:

Zweifel richten sich am ehesten gegen die Erfolgsaussichten des Unternehmens: 62 Prozent sind der Meinung, dass hartnäckig Suchende, die um jeden Preis Kinderpornographie sehen wollen, auch weiterhin einen Weg finden werden, an entsprechende Internetseiten heranzukommen. Lediglich 29 Prozent sehen das nicht so (Schaubild 4).

Man muss nicht lange suchen, um den Unterschied zu entdecken: Die „hartnäckig Suchenden, die um jeden Preis Kinderpornografie sehen wollen“ fehlen in der Frage. Eine Nachlässigkeit bei der Erstellung des Schaubildes?

Muss wohl so sein. Denn in der nächsten Frage wird das nochmal ganz deutlich. Hier bekamen die Befragte offenbar ein Bildblatt gezeigt, auf denen zwei Personen ein Gespräch führen. Wie das Bildblatt aussieht, ist leider nicht überliefert – die Umfrageunterlagen enthalten nur die conclusio des Comics und verschweigt den kompletten restlichen Dialog:

“Ich glaube nicht, dass es etwas bringt, den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt zu blockieren. Wer im Internet Kinderpornos sucht, wird sie auch finden, egal wie viele Seiten blockiert sind. Daher ist eine solche Blockade überflüssig.” – Dieser Aussage stimmen am Schluss nur noch 12 Prozent zu.

“Das sehe ich anders. Auch wenn man mit einer solchen Blockade nicht alle aufhalten kann, schreckt man damit doch sehr viele Nutzer ab. Daher halte ich eine solche Sperre für unbedingt notwendig.” – in dieser Aussage finden sich 81 Prozent der Befragten wieder.

Wie kommt denn so etwas? Der Kunstgriff ist: „Welche(r) von beiden sagt eher das, was auch Sie denken?“ – die Befragten vertreten nicht diese Extremstandpunkte. Wer es gut findet, wenn vielleicht einige Leute abgehalten werden, der landet in der Kategorie derer, die das Gesetz unbedingt für notwendig halten. Und welche Argumente vorher genannt wurden, ist leider absolut unbekannt.

Ob tatsächlich Internetsurfer durch Stopp-Schilder abgehalten werden, ist übrigens keine Entscheidung, die wir für Pädophile treffen könnten. Aber man kann ja mal fragen. Und da die Regierung und das BKA offenbar mit solchen Fragen nicht behelligt werden können, fragt man halt irgendwen.

PS: Wem würden sie eher zustimmen?maennchen

Veröffentlicht am

Über die Vorstellung hinaus

Bei der Bundestags-Debatte zu den Access-Blockaden wegen Kinderpornografie ist mir besonders der Redebeitrag von Michaela Noll aufgefallen:

Und wenn ich – das sag ich jetzt mal als Familienpolitikerin – wenn ich mir dieses Tatort Internet angucke und wenn ich mir vorstelle, was dort an Missbrauch tatsächlich sichtbar ist, dann übersteigt das jede Vorstellung. Es sind die Kinder, es sind die Kleinsten…

Die Polemik ist einfach zusammengereimt: Was sich Frau Noll vorstellt, übersteigt jede Vorstellung. Aber es hat einen ganz realen Hintergrund. Diese Politiker wurden – gezielt oder nicht gezielt – mit etwas Unvorstellbaren konfrontiert. Und nun reimen sie sich den Rest zusammen: Die Leute, die den Kindern das antun, das können keine normalen Menschen sein – nein, das sind organisierte Banden. Zuhälter. Mörder. Schänder. Und sie haben es aufs Geld abgesehen.

Diese Vorstellung steckt hinter dem Ansatz der Kinderporno-Sperren: ein kommerzieller Markt existiert, den man zerschlagen oder zumindest behindern kann. Aber diesen einen Markt gibt es wohl schon lange nicht mehr. Zwar wird Kinderpornografie zweifellos gehandelt – aber die Hersteller bekommen von dem Geld wohl gar nichts ab. Und die Händler sind dem World Wide Web schon längst drei Schritte voraus.

Fazit: Es wird die Vorstellung von Kinderpornografie bekämpft, nicht die Realität.

Veröffentlicht am

Vorbild Türkei

Wer sich fragt, wo denn der Unterschied zwischen den willkürlichen Internet-Sperren in der Türkei und den hiesigen geplanten Access-Blockaden liegt: die Türken lassen die Sperren zumindest ab und an von Richtern absegnen.

Reporter ohne Grenzen meint nun, die türkische Regierung müsse ihre Gesetzgebung zur Regulierung der Internet-Nutzung überarbeiten, statt willkürlich Inhalte zu zensieren. Laut Gesetz kann die Staatsanwaltschaft Webseiten innerhalb von 24 Stunden blockieren lassen, falls sie befindet, der Inhalt befördere Selbstmorde, Pädophilie, Drogenmissbrauch, enthalte obszöne bzw. pornografische Szenen oder verletze das Gesetz, das Angriffe auf die Erinnerung an Atatürk verbietet.

tuerkei-sperren

In der vom Bundesfamilienministerium verbreiteten Weltkarte zur Kinderpornographie-Gesetzgebung erreicht die Türkei damit immerhin ein blasses Rosa – das steht für „inadeguate laws“(sic!). Bemängelt wird nicht das Übermaß an Zensur, sondern der Mangel an noch weiter gehenden Gesetzen.

Passenderweise fehlt bei den Hintergrund-Materialien der Bundesregierung Angaben darüber, welche Mängel das sein mögen. Aufklärung bringt die ICMEC, die sich in einer vergleichenden Studie auf Interpol-Angaben stützt. Und siehe da: die Türkei landet in der unteren Kategorie, weil das Land keine spezifische Definition von Kinderpornografie habe, keine Meldepflicht der Provider existiere und weil in der Gesetzgebung „computer facilitated offenses“ nicht genug gewürdigt werden – das bedeutet: es gab keine Sondergesetze für Vergehen, die irgendwie mit Computern zusammenhängen.

In order to qualify as a computer‐facilitated offense, we were looking for specific mention of a computer, computer system, Internet, or similar language (even if such mention is of a “computer image” or something similar in the definition of “child pornography”).

tuerkei-sperren2
Die Studie stammt aus dem Jahr 2006, das Datenmaterial ist schon älter – es sieht so aus, als ob die Türkei mindestens in zwei entscheidenden Punkten nachgebessert hat. Damit verdient das Land das etwas sattere Violett, das auch den westeuropäischen Ländern Ehre macht.

PS: In der Studie wurde auch Deutschland als Land identifiziert, das nicht alle gesetzlichen Kriterien erfüllt. Allerdings wurden nicht etwa fehlende Access-Sperren bemängelt, es hakte einzig am Punkt „ISP reporting“:

While some countries may have general reporting laws (i.e., anyone with knowledge of any crime must report the crime to the appropriate authorities), only those countries that specifically require ISPs to report suspected child pornography to law enforcement (or another mandated agency) are included as having ISP reporting laws. Note that there are also provisions in some national laws (mostly within the European Union) that limit ISP liability as long as an ISP removes illegal content once it learns of its presence; however, such legislation is not included in this section.

Eine solche Vorschrift ist nicht Gegenstand der aktuellen Gesetzgebungsvorhaben.