Schlagwort: Wahlkampf

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Zurück zur Normalität

Endlich ist der US-Wahlkampf vorbei. Eine 50-wöchige „Wetten dass…?“-Ausgabe ohne Sackhüpfen, aber mit jeder Menge Bullshit und Dollarmillarden. Bald haben wir ein Ergebnis und können zum Alltag übergehen. Freuen wir uns doch auf Weihnachten. Weihnachtsbäume. Lametta. Lebkuchen. Der Weihnachtsmann und das Christkind.

Wer bringt wohl die besseren Geschenke? Christkind und Weihnachtsmann liegen beide bei 49 Prozent, das Christkind hat aber leichten Vorsprung bei den Wahlmännern. Das Christkind ist pro life, der Weihnachtsmann hat eine geheime Identität mit der Rute. Und Sozialisten sind sie beide. Das ist das Wichtigste Weihnachtsfest ihres Lebens. Es geht nicht um Weihnachtsmann und Christkind, sondern darum ob sie Weiße Weihnachten mögen. Wie viel Steuern hat Weihnachtsmann gezahlt? Ist Jesuskind ein Anchor baby? Hat er Kindergeld bezogen?

Endlich wieder Normalität.

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Integrität braucht kein Mandat

Wahlkampf – schon wieder. Es ist deprimierend. Aber wann ist denn Mal gerade kein Wahlkampf? Wo sind die raren Inseln, in der die politische Auseinandersetzung noch Argumente und Grautöne kennt und nicht nur das alte „Wir gegen die – die gegen uns!“-Spiel? Aber finden wir uns damit ab: Was in den nächsten Wochen aus den Mündern, Tastaturen und Parteiapparaten der Nahles‘, der Lindners oder Dobrindts fließt, wird bestenfalls eine grob verzerrte Version der Realität sein, die Deutschland in Lager einteilt.

Das eigene Lager vergrößert man offenbar am erfolgreichsten, indem man sich vom anderen Lager „abgrenzt“, also möglichst schlecht über andere Leute und ihre Standpunkte redet. Und wenn man den Bogen überspannt hat, redet man einfach weiter, bis die Gegenseite den Bogen noch mehr überspannt und man sich selbst wieder als Opfer des anderen Lagers vermarkten kann.

Das Deprimierende: Jetzt, wo jeder Bürger quasi ein Publizist ist, sehen wir, dass „die da oben“ kein Monopol auf dieses Denken haben. Ein erschreckend großer Anteil der Kommentare, die ich auf Twitter, in Foren und anderen Kanälen lese, funktionieren genau nach diesem Prinzip. Folge: Sobald jemand „shitstorm“ ruft, schalte ich mein Hirn auf Durchzug. Denn wann hat ein Shitstorm schon Mal der Erkenntnis gedient? Und wenn demonstrative Unvernunft und Ignoranz garantierte Klickerfolge bringt, dann ist das Ergebnis für beide Seiten desaströs. Der doofste und lauteste gewinnt.

Besonders deprimierend finde ich den doppelten Standard, den scheinbar mittlerweile jedermann stolz vor sich herumträgt. Sieht man zum Beispiel Hevelings Handelsblatt-Kommentar als „einseitig“ oder als dämlichen Appell an Ressentiments der eigenen Ziel- und Interessensgruppen, die politische Unaufrichtigkeit mit einem quälenden Sprachstil verbindet? Und: Wenn ein Beitrag mit ähnlichen Mitteln an die eigenen Ressentiments appeliert — ist man intellektuell fähig, dies zu erkennen und integer genug, dies mit einem ähnlichen Maßstab zu beurteilen?

Lasst es uns doch so halten: Reden wir nur noch über politisch gehaltvolle Beiträge. Hat Sebastian Nerz etwas Neues gesagt? Hat Erika Steinbach — trotz ihrer geballten Steinbachheit — mit einem Argument gar recht? Kann man aus dem Streit zwischen Innenministerium und Justizministerium etwas lernen, wie man etwas besser machen kann? Also: Tatsächlich besser machen, nicht nur fordern oder fantasieren? Falls wir all die Fragen verneinen müssen, dann sollten wir den Beitrag ignorieren.

Ich weiß: Uns bezahlt keiner dafür, gehaltvolle Debatten zu führen. Wir haben nicht die Zeit, alles von beiden Seiten zu betrachten. Aber mit einem Mindestmaß an Selbstreflexion sollte es doch gelingen, deutlich besser dazustehen als die bezahlten Wahlkämpfer. Integrität braucht kein Mandat und keinen Gehaltscheck.

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Vorsicht beim Hotlinken im Wahlkampf

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz wollten sich offenbar substantiell am Online-Wahlkampf beteiligen und haben eine kleine Kampagnen-Seite Grünland-pfalz.de geschaltet. Die Grünen hatten diese Wortschöpfung als Zeichen für einen Politikwechsel ersonnen und vergessen, die entsprechende Domain zu registrieren.

Flugs schalteten die JuLis dort also eine eigene Kampagnenseite, die die Grünen als „Dagegen-Partei“ brandmarkt. Kein schöner Zug: Die Seite war komplett in grün gehalten – wer dahinter steckte, war auf den ersten Blick nicht ersichtlich.

Doch am Dienstag nachmittag sah die Seite jedoch so aus:

„FDP – Für Laufzeitverlängerung und Betonlandschaften“ – kein unbedingt toller Slogan. Was hat die JuLis da bloß geritten?

Die (wahrscheinliche) Aufklärung ist relativ simpel: die Hintergrund-Grafik kam vom Server des Landesverbands der Grünen. Ich vermute, die Jungen Liberalen hatten beim Erstellen Ihrer Anti-Grünen-Seite der Einfachheit halber eine Grafik von dort eingebunden, um die politische Konkurrenz möglichst authentisch zu beschimpfen. Die Grünen widerum tauschten die Grafik aus, die dann auch auf der FDP-Seite erschien.

PS: Die Grünen haben mir meine Hypothese soeben bestätigt.

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Parteitaktik FTW!

Medien und Bürger wenden sich von Christian Wulff als parteitaktischen Kandidaten Merkels für das Amt des Bundespräsidenten ab und wenden sich der vermeintlichen Alternative Joachim Gauck zu. Der ist so alternativ, dass die Regierungsparteien nicht überzeugend zu begründen wissen, warum sie ihn nicht selbst aufgestellt haben.

Ein taktischer Sieg für SPD und Grüne: Die Gauck-Nominierung ist Partei-Politik, die nicht nach Partei-Politik riecht, die opportune Wahl für die vermeintlichen Nicht-Opportunisten. Für die Linkspartei als fünftes Rad am Wagen ist das schwer zu verdauen.

Wie schlecht, zeigt Parteivorsitzender Klaus Ernst im Interview auf tagesschau.de:

tagesschau.de: Herr Ernst, offenbar erlebt Joachim Gauck zurzeit eine Welle der Sympathie, die ihn selbst überrascht. Müssen Sie da den Spielverderber spielen und gegen den Strom schwimmen?

Klaus Ernst: Es freut mich ja für Herrn Gauck, dass er in den Medien gefeiert wird. Aber das ist natürlich für uns nicht das alleinige Moment. Wir müssen feststellen, dass die Sozialdemokratie und die Grünen die Chance schlichtweg verpasst haben, dass die Opposition zu einem gemeinsamen Kandidaten kommt, indem sie uns ignoriert hat. Auch die SPD und die Grünen müssen merken, dass wir jetzt in einem Fünf-Parteien-System leben. Wenn die Regierungsparteien einen Kandidaten vorschlagen, dann ist es adäquat, dass die größte Oppositionspartei auf die anderen zwei zugeht und sagt: Lasst uns mal überlegen, wen es gemeinsam gibt oder gäbe. Dass die das gar nicht gemacht haben, ist für uns ein Affront, sodass wir einfach nicht akzeptieren, was uns vorgelegt wird.

Das erste Argument gegen Gauck ist also: Wir wurden nicht gefragt. Unverschämtheit!

Erst zwei Fragen später kommt dann zur Sprache, was denn gegen Gauck spricht – Ernst hätte gerne jemanden, der „in anderen Politikfeldern eine bestimmte Erfahrung hat“. Eine denkbar schwache Gegenrede.

Richtig desaströs wird es aber am Schluss des Interviews:

tagesschau.de: Bei der letzten Bundespräsidentenwahl hat die Linke ja eine eher unglückliche Figur gemacht mit einem Schauspieler in der Rolle eines Kandidaten. Haben Sie aus diesem Fehler nichts gelernt?

Ernst: Das ist aus meiner Sicht ganz unterschiedlich bewertet worden. Erstens hat Peter Sodann ein geschlossenes Ergebnis unserer Wahldelegierten erhalten. Zum Zweiten hat er mit seiner Popularität deutlich gemacht, welche Persönlichkeiten die Partei „Die Linke“ unterstützen. […]

Sprich: der Bundespräsidentenkandidat soll erstens der Partei nutzen und zweitens der Partei nutzen. Das mögen sich Gabriel und Özdemir auch gedacht haben – nach außen haben sie aber doch einige überzeugendere Argumente einfallen lassen.

PS: Eine stärkere Gegenrede gibt es von Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei. Sie sagte der „Leipziger Volkszeitung“

Weder Wulff noch Gauck stehen für sozialpolitisches Profil. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Joachim Gauck öffentlich protestiert, wenn die Regierung mit einem Sparhaushalt die Bürger schröpft. So einen Bürger-Präsidenten bräuchten wir aber.

Wenn Gauck sich in den nächsten Wochen freilich mit einer eben solchen Kritik positioniert, sieht das wieder nicht gut für die Linkspartei aus.

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Kanzlerduell: Die Verlierer stehen fest

Mit Spannung fragen sich Millionen von Naiven und Journalisten, wer der Gewinner des Wahlduells heute abend sein wird.

Wer die Verlierer sind, steht schon nach neun Minuten fest: Frank Plasberg, Maybritt Illner, Peter Kloeppel und Peter Limbourg. Und ein paar Millionen Zuschauer.

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ShellDU – Wir haben die Kraft…stoffe (Update)

Als ich diesen Wahlspot der CDU gesehen habe, dachte ich sofort: der wurde doch co-finanziert?

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Das kann natürlich peinliche Unachtsamkeit sein, aber prominenter war die Marke „Shell“ auch in Billy Wilders genialem Some like it hot… nicht positioniert. Wenn man einen Wahlwerbespot an einer Tankstelle dreht und nicht mal Spritpreise thematisiert, ist das in meinen Augen schon extrem ungewöhnlich. Auch die Abfolge ist auffällig: als der Protagonist dafür plädiert Bestehendes zu verbessern, statt in Solarträumen zu schwelgen, kommt die Tankpistole mit Werbung für Super 95 ins Bild. Slogan: „Mehr Kilometer fürs gleiche Geld“.

Update: Auf meine Anfrage hat mir Shell versichert, vorher von dem Spot keine Ahnung gehabt zu haben. Diese Versicherung ist meines Erachtens glaubhaft, da der Spot doch allzu plump daher kommt. Der schwarze Peter ist nun bei der CDU und der beauftragten Agentur – was hat die nur geritten?

Update 2: Nach der Beschwerde von Shell hat die CDU das Video kommentarlos entfernt. Die ganze Geschichte ist hier.

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Stammtisch-Hochrechnung

Die Wahl-Twitter-Geschichte wäre eigentlich längst gegessen: die Behörden klopfen bei einem vermeintlich indiskreten CDU-Lokalpolitiker an, ansonsten geht alles seinen normalen Gang. Ein Schaden ist realistischerweise nicht entstanden, wie jeder bestätigt, der sich nach dem Stress des Wahlsonntags ein bisschen mit den Fakten beschäftigt hat.

Aber halt – es ist immer noch Wahlkampf. Mit Fakten beschäftigen wir uns nicht, wir wollen Taten sehen. Oder zumindest starke Worte hören. Und so fällt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein, dass er ja was fordern kann: ein Umfrage-Verbot am Wahlsonntag. Die Begründung hat er direkt vom Stammtisch:

Die meisten Menschen werden gut damit leben können, wenn es wie früher die erste Hochrechnung erst gegen 18.30 Uhr gibt

Sehen wir mal davon ab, dass das eine absolut unbegründete Einschränkung von Presse- und Gewerbefreiheit wäre. Jeder halbwegs politisch Interessierte weiß, dass Exit-Polls einige Daten mehr erbringen als nur die reine Vorhersage der Wahlergebnisse um 18 Uhr. Die Umfragen erfassen auch demografische Daten, Wählerwanderungen, Motivationen – also genau die Daten, die Herrmanns Partei vor Kurzem ziemlich genau studiert hat, um zu erfahren, warum sie die absolute Mehrheit verloren hat. Diese Umfragen können auch wichtige Indizien auf Wahlfälschungen liefern.

Wenn die dpa Herrmann richtig zitiert, stehe ich vor der Frage, wie man ohne solche grundlegenden Kenntnisse ein Ministeramt begleiten kann. Oder ob Herr Herrmann schlichtweg damit rechnet, dass seine starken Worte sich im sonstigen Wahlkampfgetöse rasch verlieren und die dummen Wähler ihm schon nicht drauf kommen. Beide Alternativen sind nicht ermutigend.

PS: Frau Zypries verbreitet die selbe Polemik in grün.

Ja, die dritte Alternative haben wir jetzt noch nicht angesprochen und das ist die Alternative, dass man gar nicht mehr solche Nachbefragungen macht bei der Wahl und dementsprechend auch keine Vorab-Bekanntmachung mehr macht. Das würde bedeuten, dass wir das Wahlergebnis nicht schon bereits abends um viertel nach sechs haben, sondern dann vielleicht erst um 20 Uhr. Wäre, glaube ich, auch kein großer Schaden für die Demokratie.

Sie lässt sich aber eine Hintertür offen:

Es ist selten, dass ich mit Herrn Bosbach einer Meinung bin, aber ich würde auch nie sagen, dass man sie jetzt gleich nun verbieten sollte, sondern mein Petitum ist ja eher, erstens, lassen Sie uns gucken, ob sowas noch mal vorkommt oder ob das ein einmaliger Ausrutscher war, und zweitens, wenn, dann sollte man sich sorgfältig überlegen, was man macht und da gibt es eben verschiedene Alternativen.

PPS: Nachdem viel zu viele Kollegen den Blödsinn unkritisch und ohne Nachfrage weiter verbreitet haben, hat Jörg Schönenborn den Kollegen von tagesschau.de doch mal einen Tipp gegeben:

Schönenborn betonte, dass die Wähler-Nachbefragung nicht nur für die Erstellung von Prognosen wichtig sei, sondern auch Grundlage sämtlicher wissenschaftlicher Analysen über das Wählerverhalten. „Wenn man darauf verzichten würde, verzichtet man auch auf verlässliche Informationen darüber, wie bestimmte Wählergruppen gewählt haben oder welche Motive sie angeben“, sagte Schönenborn. Das könne sehr wohl zum Schaden der Demokratie sein.

Eigentlich hielt ich das ja für Allgemeinwissen, das man sich gemeinhin durch eine zumindest flüchtige Wahrnehmung der Wahlberichterstattung jenseits von Dienstwagen und Skiunfällen erwirbt.

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Die Piratenpartei – klarmachen zum Ändern?

Für unwissende Medien ist die Piratenpartei die mit den kostenlosen Downloads. Böse Absicht? Kaum.

Denn obwohl die Piratenpartei in Deutschland über zweieinhalb Jahre existiert und über 1000 Mitglieder hat, ist sie in der netzpolitischen Arbeit in Deutschland heute noch nicht zu entdecken. Sicherlich: man sieht auf den wenigen Demos immer mal wieder Banner der Piratenpartei, selbst auf die Beine gestellt haben die Piraten meines Wissens aber noch nichts. So demonstrieren in Karlsruhe die Gamer, Zensurgegner sammeln sich in einem herrlich unverbindlichen AK Zensur, der CCC streckt seine Fühler nach Nicht-Nerds aus – und nirgends ist die Piratenpartei an der Spitze oder nur vorne dabei.

Das wäre irrelevant, wenn denn die neue Organisation ihre Kräfte gesammelt und in ein durchdachtes Konzept gesteckt hätte. Leider erlebt man eine Enttäuschung, wenn man das Parteiprogramm nachliest. Selbst im Bereich Urheberrechte – was ja zweifellos die Keimzelle dieser europäischen Bewegung ist – steht nicht wirklich mehr als die eingangs erwähnten kostenlosen Downloads drin. Zwar werden auch so nette Dinge wie „Förderung der Kultur“ erwähnt – wie die denn aussehen soll, das wissen die Piraten nicht. Immerhin: die Kulturflatrate wurde als Sackgasse identifiziert. Welches Modell die Piraten für die Zukunft vorsehen, ist mir absolut unklar. Spannende Konzepte, gangbare Alternativen? Bisher Fehlanzeige.

Die Piratenpartei hat ihr Nahziel erreicht: sie haben sich wohl für die Wahlkampfkostenerstattung qualifiziert. Die knapp 230000 Stimmen der Europawahl in Deutschland werden – vielleicht (siehe Kommentare unten) – zirka 200000 Euro in die Kassen der Partei spülen. Das ist keinesfalls üppig für einen Bundestagswahlkampf, für eine Büroadresse zur Koordination der netzpolitischen Arbeit reicht es aber. Die Piraten sind jetzt in der Bringschuld: sie müssen ihre Ressourcen nutzen und zeigen, dass sie als Bewegung eher den Grünen als der STATT-Partei. Dass sie politische Arbeit machen und nicht nur ein Wahlverein sind.

Klarmachen zum Ändern? Sicher, aber fangt nun endlich damit an. Denn jetzt zählt es.

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Die neue politische Arena?

Auf Netzpolitik findet sich die dritte Kurzstudie zur Politik im Web 2.0. Was mir fehlt: eine erste Erfolgsbilanz. Was kann ein deutscher Politiker in welchem Forum gewinnen? Nicht nur ich frage mich: Braucht ein Bundestagsabgeordneter einen Facebook-Account?

Was haben die Bürger davon, wenn der Spitzenkandidat herumtwittert? Und was hat der Politiker davon? Betrachten wir die ach so sympathischen Experiment einiger Spitzenpolitiker mit Twitter. So sorgt zuletzt Thorsten Schäfer-Gümbels Microblog für Mini-Aufsehen. Inhalte werden nicht wirklich transportiert, im Kurz-Wahlkampf kann der hessische Spitzenkandidat den Rückkanal der Wähler kaum nutzen. Er war nicht mal für einen Hack wichtig genug. Die Follower passen in ein Bierzelt und müssen wohl kaum noch von ihm überzeugt werden. Und falls sie es müssten: Mit den Micro-Frotzeleien macht er keinen Stich. Eine lustiger PR-Stunt – mehr nicht.

tsgtwitter

Warum also überhaupt auf jeder Hochzeit mittanzen? Politiker sind Berufskommunikatoren – sie müssen auf allen Ebenen mit Dutzenden von Kanälen umgehen. Sicher gehören neue Medien dazu – aber muss man unbedingt auf Facebook sein? Denn Inhalte können dort kaum kommuniziert werden, zur Mobilisierung der Anhänger funktioniert auf eigenen Plattformen besser. Überhaupt sind die sozialen Plattformen in Deutschland bemerkenswert unbemerkenswert. Und die gesammelten Twitteraner konnten nicht mal Twitter dazu bringen, die IM-Anbindung wiederherzustellen oder OAuth zu implementieren.