Sind Tornode-Betreiber Verbrecher?

Kai Raven berichtet von einem interessanten Fall, in dem vorgeführt wie die Praxis von Anti-Terror-Dateien aussieht.

Wie der Tor Admin mitteilte, hat er einige Zeit nach der obigen Geschichte einen anonymen Hinweis erhalten, der besagte, dass gegen ihn eine Maßnahme zur Überwachung seiner Telekommunikation läuft bzw. lief und er in „bestimmten Datenbanken“ erfasst worden sei. Seit Monaten versucht nun der Tor Admin an offizielle Informationen zu gelangen, um welche Maßnahmen und Datenbankerfassung es sich handelt.

Das Betreiben von Tor-Servern scheint zwar nicht direkt verboten zu sein, aber auch nicht wirklich erlaubt. Und da dem Betreiber über Monate nichts mitgeteilt wird, belässt man ihn in einer Grauzone. Er kann offenbar in absehbarer Zeit nicht damit rechnen, dass ihm konkrete Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen werden – alle Sicherheitsdienste dürfen ihn aber gründlich unter die Lupe nehmen. Wollte er bei einem Ereignis wie der Fußball-Weltmeisterschaft auch nur Würstchen verkaufen, hätte er wohl keine Chance.

Aber da ja die Strafverfolger keine Rechenschaft über solche Dinge ablegen müssen, ist das alles reine Spekulation.

Nicht ob, sondern wann. Trotzdem.

Unsere führenden Terrorpolitiker werben mit dem Slogan: Es ist keine Frage, ob ein Terroranschlag in Deutschland stattfinden wird – es ist nur eine Frage der Zeit. Ich glaube, Sie haben damit ausnahmsweise recht. Ohne zynisch klingen wollen: zu man muss sich nur ansehen, was sich 17jährige antun, um in Castings-Shows aufzutreten und dazu die Sendezeit addieren, die Attentäter bekommen. Dazu addieren wir noch die großen Ungerechtigkeiten der Welt und den unzähligen Möglichkeiten wirklich viele Menschen zu töten – das Ergebnis stimmt wenig optimistisch.

Es muss nicht passieren, aber die Wahrscheinlichkeit ist relativ groß dass Terroristen eine große Anzahl an Menschen in Deutschland töten oder verletzen. Im Anschluss an einen Anschlag setzt die rationale Wahrnehmung aus, das ist der ganze Sinn von Terroranschlägen. Man stelle sich vor, dass der Anschlag nicht nur durch den Fernseher in unser Leben dringt, sondern dass er quasi nebenan stattfindet. Dass uns nahestehende Menschen unmittelbar betroffen ist. Der Nachbar kommt um, die eigene Schwester wird schwer verletzt. Was liegt also näher als wenn wir unsere Überzeugungen jetzt aufschreiben, wenn die rationale Wahrnehmung noch in Ansätzen vorhanden ist? Auf diese Weise nimmt man den Terroristen den Überraschungsmoment und den allzu besorgten Innenpolitikern die scheinbar schweigende Mehrheit.

Ich mach mal den Anfang:

Punkt 1
: Terroranschläge sind nicht zu zu vermeiden. Die Polizei kann noch so wachsam sein, die Politik noch so konsensorientiert und vorausschauend – nichts hilft sicher gegen Idioten auf Mission. Wenn das Unvermeidliche passiert, sind Schuldzuweisungen zunächst nicht wichtig.

Punkt 2: Terroristen sind Verbrecher. Verbrecher sind Menschen. Mit allem, was dazu gehört. Zum Beispiel Menschenrechte.

Punkt 3
: Ich glaube nicht an den Erfolg übergreifender Überwachung. Schon heute kommen die Behörden nicht mit den Datenmassen nicht klar, die sie erheben. Backups gehen verloren, Visavergehen werden nicht weitergeleitet – gleichzeitig werden die plumpesten Fälschungen zu Beweisen erhoben. Wer Daten erheben will , muss erst beweisen, dass er damit umgehen kann. Gelegenheit dazu ist reichlich vorhanden.

Punkt 4
: Terroristen darf man möglichst nicht nachgeben. Wenn man eiligst Soldaten zurückzieht, Gefangene frei lässt oder Sanktionen aussetzt, erklärt man den Terrorismus zur Diplomatie mit anderen Mitteln. Das ist schon bei offiziellen Kriegen verheerend genug.

Vielleicht wollt ihr auch ein paar Punkte aufschreiben. Wenn der Anschlag denn kommt, könnt ihr die Punkte nochmal einer Prüfung unterziehen.

Arte-Themenabend Überwachungsstaat

Nächsten Dienstag bringt Arte einen Themenabend zum Thema „Überwachungsstaat“.

Es geht los mit der Reportage Wir werden alle überwacht!, danach kommt der Beitrag aus Frankreich mit dem Titel „Kontrolle total“. Dann folgt eine Reportage über Bürgerrechtler mit dem Titel Widerstand.com, in der es unter anderem um die Arbeit des Chaos Computer Club geht. Zum Abschluss noch ein Blick über den Ärmelkanal: Big Brother City zeigt den Überwachungsalltag in Großbritannien.