Schlagwort: Rechtsextremismus

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Präventiv verachten

Und wieder eine irritierende Meldung:

Auf dem Internetportal Nazis-auslachen.de können Jugendliche jeden Monat zwischen 750 und 250 Euro gewinnen. Am Freitag startete die Kampagne, teilte der Verein „Schüler gegen Antisemitismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit“ mit. Auf der Plattform rufen die Betreiber Jugendliche dazu auf, ihre Videos zum Thema „Nazis auslachen“ online zu stellen und selbst zu bewerten.

„Prävention statt Therapie“ lautet das Motto. Die Idee: Wenn sich die Mehrheit der Jugendlichen auf dem Schulhof oder in der Freizeit täglich über solche Videos unterhält, werden sich labile, der rechten Szene zugeneigte Jugendliche eher selten den Rechtsextremisten zuwenden, weil sie die Verachtung ihrer Mitschüler fürchten, hieß es.

Ahja. Statt Verstand und Toleranz lehren wir einfach Verachtung. Verachtung ist zwar nicht toll – aber wenn wir die Richtigen verachten, ist es schon OK. Und das Ganze hilft gegen Nazis…

Does not compute.

PS:
Da es missverstanden wurde: Ich plädiere nicht für eine Toleranz gegenüber den Intoleranten. Es geht darum, dass man sich schon mit der menschenverachtenden Ideologie der Nazis beschäftigen muss und eben nicht nur Glatzen-Witze machen sollte. Und genau dieser Aspekt fehlt bei der acht so gut gemeinten Aktion. Er wird sogar ins Gegenteil verkehrt.

Hinzu kommt: Nazis sehen sich sehr gerne als arme unterdrückte Minderheit, denen Meinungsfreiheit und Bürgerrechte versagt werden. Wenn man Jugendliche dafür bezahlen muss, dass sie schlechte Witze über Nazis machen, ist das ein Punktgewinn für die Rechtsradikalen.

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Post verweigert Zustellung wegen strafrechtlich relevanter Inhalte?

Grade habe ich in den WDR2-Regionalnachrichten aus Köln eine merkwürdige Meldung gehört:

Die Deutsche Post hat ihre Entscheidung verteidigt, 300000 Zeitungen von Pro-Köln nicht zuzustellen. Nach Angaben der Post hatten die Mitarbeiter Bedenken wegen des Inhalts bekommen und daraufhin die Rechtsabteilung des Unternehmens eingeschaltet. Die habe festgestellt, dass Pro-Köln in der Zeitung Behauptungen aufstellt, die strafrechtlich relevant sein könnten. Die unter dem Verdacht des Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz beobachtete Vereinigung erwägt nun rechtliche Schritte gegen die Post.

Die Inhalte könnten strafrechtlich relevant sein? Ich hoffe doch mal, dass die Post eine bedeutend bessere Erklärung zu bieten hat, Post nicht zuzustellen. Wenn die strafrechtliche Relevanz denn gegeben ist, sollten die Verfasser zur Verantwortung gezogen werden.

Die Nachrichtenagentur AP weiß mehr:

Wegen des Inhaltes habe man Bedenken gegen die Verteilung gehabt, sagte Post-Sprecher Uwe Bensien am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP. Man hätte sich damit eventuell einer Straftat schuldig machen können. Die Entscheidung sei «ganz klar auf einer rechtlichen Grundlage» getroffen worden.
[…]
Die Post lehnte die Auslieferung der Zeitung nach Angaben von Pro Köln mit der Begründung ab, sie enthalte Tatsachenbehauptungen über den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma, die geeignet seien, ihn in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Die Wahrheit der Aussagen sei nicht ersichtlich.

Vermeintlich unwahre Tatsachenbehauptungen über Fritz Schramma? Mehr nicht? Irgendwie reicht mir das nicht als Begründung für ein eigenmächtiges Handeln der Post. Hätte Schramma gehandelt und eine Einstweilige Verfügung erwirkt, sähe die Sache anders aus.

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Politisch nicht korrekte Links

Ab und zu wird einem ein Link angeboten. Und manchmal schreibt der Absender dazu, der Link sei wohl „nicht politisch korrekt“. Was soll man davon halten? Klickt man oder klickt man nicht?

Eine kleine Entscheidungshilfe: „politisch nicht korrekt“ ist heute ein Synonym für „geistlos polemisch“, „verachtenswert verächtlich“ oder schlichtweg „rechtsradikal“. Wenn Links mit dieser Beschreibung angereicht werden, sorgt die empfohlene Webseite bei mir in der Regel für Übelkeit.

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Wie man Hakenkreuze korrekt entwertet

Der Berliner Verfassungsschutz hat eine Broschüre über Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus veröffentlicht.

Doch wie kann man diese Symbole anschaulich darstellen, wo die Veröffentlichung dieser Symbole doch verboten ist? Wa kann man tun, damit Rechtsextreme so komplexe Symbole wie ein Hakenkreuz oder SS-Krakeleien nicht aus öffentlichen Mitteln abkopieren? Das Symbol verfremden? Nein – das würde ja keinen Sinn machen. Also das Symbol mit Weihwasser besprengen, um Absolution zu erhalten? Schon erheblich besser. Doch was könnte als Äquivalent von Weihwasser im juristischen Sinne dienen?

Ein unbedenkliches Hakenkreuz (Ausschnitt)

Ja, Ihr sehr richtig: kleine rote Paragraphenzeichen. Dann klappt es auch mit dem Verfassungsschutz.

(via Lawblog)

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Der Zentralrat als Kronzeuge

Ich würde mir wünschen, der Zentralrat der Juden würde nicht immer zum Kronzeugen erhoben. Sobald es um Rechtsextremismus geht, rufen die Reporter in der Geschäftsstelle an, als wäre der ZdJ der exklusive Sachwalter des Rechtsextremismus. Nazi-Videos auf YouTube? Da ist der Zentralrat der Experte der Wahl. Und wenn eine Strafanzeige nicht kategorisch ausgeschlossen wird, ist die Schlagzeile sicher.

Warum ruft nicht mal jemand bei Kardinal Meisner an und fragt ihn, ob er denn gerne Strafanzeige gegen Nazis erheben möchte? Oder Franz Beckenbauer, dem wir ja auch sonst in allen Belangen vertrauen? Oder warum erwägt die Redaktion des Report Mainz nicht schlicht selbst eine Strafanzeige? Volksverhetzung ist ein Straftatbestand, den eigentlich jeder erkennen sollte. Der Südwestrundfunk hat sicher ein paar angestellte Juristen. Und eine Internetredaktion, die ein paar grundsätzliche Dinge klären können sollte. Jugendschutz.Net hat auch schon seit Monaten Kenntnis von allen Fakten und sollte als staatliche Organisation doch bei Straftatbeständen die richtigen Schritte ergreifen.

Es wäre ja sehr schön, wenn der ZdJ die Organisation wäre, die objektiv Rechtsextremismus von Dummheit trennen könnte, wenn der ZdJ als unbestechlicher Sachverständiger erklären könnte, wie man eine Wiederholung des Dritten Reiches garantiert verhindern könnte. Die man nur anrufen braucht und die uns dann mit wenigen gesetzten und wohlbedachten Worten nazifrei machen. Das kann der Zentralrat aber nicht. Dann müssen wir uns wohl auch selbst um die Nazis kümmern.

Schön wäre es auch, wenn die allzu forschen Reporter vom ZdJ nur die Auskunft bekämen „Entschuldigung, aber da gibt es von uns keinen Kommentar“.

PS: Ich bin froh, dass ich bei Heise keine Forenmoderation machen muss. Dort gibt sich die Juden-sollen-die-Klappe-halten-Fraktion wieder ein Stelldichein.