Schlagwort: Politik

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Kontraste

Eigentlich finde ich die Westerwelle-Englisch-Debatte unsäglich, ein weiterer willkommener Anlass um Häme zu verteilen ohne sich herabzulassen, politische Inhalte zu verstehen.

Aber ich hab dann doch mal ins Archiv geguckt und dies gefunden:

Es war nur eine Geste, eine kleine verräterische Eitelkeit. Doch sie schob den Vorhang beiseite: Fischer, es war am Montag, kommentierte die Wahlen vor der Bundespressekonferenz, wortkarg wie selten. Da fragte ihn ein britischer Korrespondent in seiner Landessprache nach den Grundzügen grüner Außenpolitik. Fischer antwortete nicht nur willig – er legte sein Bekenntnis zur Kontinuität auf englisch ab. Der Minister in spe, erstmals im Einsatz.

Dass die Englischkenntnisse nun im Einsatz der Energie-Lobby sind, wer hätte es damals geahnt?

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Uferlos

Die Außenpolitik-vom-anderen-Ufer-Witze sind genau so witzig und erhellend wie die vielen, vielen geschmacklosen Rollstuhl-Witze über Wolfgang Schäuble. Sie sagen am meisten über den aus, der sie macht.

PS: Das geht ja früh los:

Durch eine diffamierende Äußerung fiel bei der Wahl-Party am Sonntag Abend im Duisburger Rathaus der städtische Dezernent und Kämmerer Peter Langner (SPD) auf. „Ich will keinen schwulen Außenminister haben”, sagte er.

Richtig merkwürdig wird es am Schluss des Artikels:

Oberbürgermeister Adolf Sauerland, der beim letzten schwul-lesbischen Straßenfest in der Duisburger Fußgängerzone Schirmherr gewesen war, reagierte auf die Aussage seines Dezernenten souverän: „Was Westerwelle zuhause macht, ist mir egal.”

Was bitte ist daran souverän? Was sein Dezernent auf SPD-Veranstaltungen macht, sollte Oberbürgermeister Sauerland sehr wohl interessieren.

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Wort zum Sonntag, 18 Uhr

Liebe Piraten,

es hat nicht geklappt. Keine fünf Prozent, keine drei Prozent, nicht einmal zwei. Aber ihr habt nicht wirklich an den Einzug in den Bundestag geglaubt? Oder daran, dass die Abstimmungen bei StudiVZ irgendwas mit dem amtlichen Endergebnis zu tun haben? Aber immerhin: Eins Komma ein paar Gequetschte sind beeindruckend, wenn die Wahlarithmetik Stimmen für Euch im Lager Schwarz-Gelb verbucht.

Jetzt ist es Zeit, nach vorne zu sehen. Ich bin mir sicher, dass am Wahlabend bittere Verschwörungstheorien auftauchen werden, die das Ergebnis erklären sollen – so etwas wie ein vorgeblicher Medienboykott. Macht die Augen auf: die Piraten haben größere und positivere Medienaufmerksamkeit bekommen als jede andere neu gegründete Partei in den letzten 10 Jahren.

Die Piraten haben allerhand erreicht. Natürlich hat es die üblichen Geburtswehen gegeben, aber 9000 Mitglieder sind beeindruckend. Wenn davon die Hälfte tatsächlich aktiv werden, dann habt ihr eine Basis für Netzpolitik. Fangt damit an.

In den nächsten Jahren heißt es: die außerparlamentarische Politik zu erobern. Damit meine ich nicht „Und alle so Yeah“, es geht um tatsächliche Politik. Mit 9000 Leuten kann man allerhand erreichen, auch ohne eine Stimme in den Parlamenten (okay: Stadtratsmandate ausgenommen). Wenn man im Wahlkampf mal eben mehr als 70000 Euro für einen (überraschend guten) Werbespot mobilisieren kann, wie viele Kongresse und Lobby-Aktionen lassen sich damit finanzieren?

Aber vorher ist viel zu erledigen. Einer der Punkte auf der To-Do-List: sich über die eigenen Ziele gewiss werden. Denn selbst in der manchmal so homogen erscheinenden Netz-Gemeinde gibt es sicher politische Grabenkämpfe. Ist das Auto ein Gadget und sollte daher möglichst frei fahren können oder ist es ein Umweltverschmutzer für Leute, die mehrere Stunden am Stück auf das Internet verzichten können? Sind Waffen ein Gadget? Haben Arbeitslose nur Pech oder sollten sie Unkraut jäten? Wo soll der Strom für den Quadro-Core-Prozessor herkommen und wer soll dafür bezahlen? Oder etwas näher an der Lebenswirklichkeit: Wie kann man effektiv dem Spam Einhalt gebieten ohne Meinungs- und Gewerbefreiheit zu gefährden?

Ein anderer Punkt: Funktionäre heranziehen, die Politik lernen. Leute, die jenseits der Inszenierung die poltischen Entscheidungsmechanismen kennen. Die wissen, was die Junge Freiheit ist. Die auch mal charismatisch sein können. Die Konzepte entwickeln, die über „Nein, das da wollen wir nicht“ hinausgehen. Netzneutralität, Meinungfreiheit und öffentlicher Rundfunk, um ein paar Beispiele zu nennen. Eine überzeugende Lösung im Bereich Urheberrecht erwarte ich von Euch nicht, aber darum drücken sich auch die anderen herum.

Eine weitere Herausforderung: Sucht Frauen. Es ist kein Zufall, dass die Piraten eine Frauenquote unterhalb von Gayromeo hat. Wie will man die Gesellschaft beeinflussen, wenn man nicht mal die Geschlechtergrenze überwinden kann?

Ich bin mir nicht sicher, wo die Piraten in vier Jahren sein werden. Aber es stehen interessante Zeiten an. Enjoy the ride.

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Kanzlerduell: Die Verlierer stehen fest

Mit Spannung fragen sich Millionen von Naiven und Journalisten, wer der Gewinner des Wahlduells heute abend sein wird.

Wer die Verlierer sind, steht schon nach neun Minuten fest: Frank Plasberg, Maybritt Illner, Peter Kloeppel und Peter Limbourg. Und ein paar Millionen Zuschauer.

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Stammtisch-Hochrechnung

Die Wahl-Twitter-Geschichte wäre eigentlich längst gegessen: die Behörden klopfen bei einem vermeintlich indiskreten CDU-Lokalpolitiker an, ansonsten geht alles seinen normalen Gang. Ein Schaden ist realistischerweise nicht entstanden, wie jeder bestätigt, der sich nach dem Stress des Wahlsonntags ein bisschen mit den Fakten beschäftigt hat.

Aber halt – es ist immer noch Wahlkampf. Mit Fakten beschäftigen wir uns nicht, wir wollen Taten sehen. Oder zumindest starke Worte hören. Und so fällt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein, dass er ja was fordern kann: ein Umfrage-Verbot am Wahlsonntag. Die Begründung hat er direkt vom Stammtisch:

Die meisten Menschen werden gut damit leben können, wenn es wie früher die erste Hochrechnung erst gegen 18.30 Uhr gibt

Sehen wir mal davon ab, dass das eine absolut unbegründete Einschränkung von Presse- und Gewerbefreiheit wäre. Jeder halbwegs politisch Interessierte weiß, dass Exit-Polls einige Daten mehr erbringen als nur die reine Vorhersage der Wahlergebnisse um 18 Uhr. Die Umfragen erfassen auch demografische Daten, Wählerwanderungen, Motivationen – also genau die Daten, die Herrmanns Partei vor Kurzem ziemlich genau studiert hat, um zu erfahren, warum sie die absolute Mehrheit verloren hat. Diese Umfragen können auch wichtige Indizien auf Wahlfälschungen liefern.

Wenn die dpa Herrmann richtig zitiert, stehe ich vor der Frage, wie man ohne solche grundlegenden Kenntnisse ein Ministeramt begleiten kann. Oder ob Herr Herrmann schlichtweg damit rechnet, dass seine starken Worte sich im sonstigen Wahlkampfgetöse rasch verlieren und die dummen Wähler ihm schon nicht drauf kommen. Beide Alternativen sind nicht ermutigend.

PS: Frau Zypries verbreitet die selbe Polemik in grün.

Ja, die dritte Alternative haben wir jetzt noch nicht angesprochen und das ist die Alternative, dass man gar nicht mehr solche Nachbefragungen macht bei der Wahl und dementsprechend auch keine Vorab-Bekanntmachung mehr macht. Das würde bedeuten, dass wir das Wahlergebnis nicht schon bereits abends um viertel nach sechs haben, sondern dann vielleicht erst um 20 Uhr. Wäre, glaube ich, auch kein großer Schaden für die Demokratie.

Sie lässt sich aber eine Hintertür offen:

Es ist selten, dass ich mit Herrn Bosbach einer Meinung bin, aber ich würde auch nie sagen, dass man sie jetzt gleich nun verbieten sollte, sondern mein Petitum ist ja eher, erstens, lassen Sie uns gucken, ob sowas noch mal vorkommt oder ob das ein einmaliger Ausrutscher war, und zweitens, wenn, dann sollte man sich sorgfältig überlegen, was man macht und da gibt es eben verschiedene Alternativen.

PPS: Nachdem viel zu viele Kollegen den Blödsinn unkritisch und ohne Nachfrage weiter verbreitet haben, hat Jörg Schönenborn den Kollegen von tagesschau.de doch mal einen Tipp gegeben:

Schönenborn betonte, dass die Wähler-Nachbefragung nicht nur für die Erstellung von Prognosen wichtig sei, sondern auch Grundlage sämtlicher wissenschaftlicher Analysen über das Wählerverhalten. „Wenn man darauf verzichten würde, verzichtet man auch auf verlässliche Informationen darüber, wie bestimmte Wählergruppen gewählt haben oder welche Motive sie angeben“, sagte Schönenborn. Das könne sehr wohl zum Schaden der Demokratie sein.

Eigentlich hielt ich das ja für Allgemeinwissen, das man sich gemeinhin durch eine zumindest flüchtige Wahrnehmung der Wahlberichterstattung jenseits von Dienstwagen und Skiunfällen erwirbt.

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Freiheit, die ich meine

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel gab der Leipziger Volkszeitung ein Interview. Auf das Spiegel-Titelthema der Woche angesprochen, sagte er dies:

Internetfreiheit steht bei uns ganz oben. Natürlich unter Vorbehalt: Missbrauch jeder Art ist damit nicht gemeint.

Aua. Freiheit umfasst immer auch den Missbrauch. Er ist sozusagen elementarer Bestandteil der Freiheit.

Unbeschränkte Redefreiheit umfasst auch Pornografie. Wenn ich die Grenzen öffne, können auch Straftäter und Billig-Tanker ins Nachbarland. Wenn ich die Steuern um fünf Prozent senke unter der Bedingung, dass alle Manager 10 Prozent ihres Gehaltes freiwillig spenden – dann bin ich in Wahrheit für einen höheren Spitzensteuersatz.

Wenn sich die FDP um vernünftige und wirksame Strafverfolgung kümmern will, um einen vernünftien Konsens rund ums Urheberrecht – dann findet sie sicher bei vielen Beifall. Das Etikett „Freiheit“ darauf zu kleben, ist aber lächerlich.

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Internetregulierung – der dritte Weg

Christian Stöcker fegt die Scherben der Print-Kollegen auf und postuliert 10 Thesen zum Internet. Die Nummer 7 lautet:

Die Staaten dieser Welt werden sich nicht darüber einigen, wie das Netz sein sollte

Ein Konsens über akzeptable Inhalte für das Internet ist nicht in Sicht – und er wird sich auch niemals herstellen lassen. Das Moral- und Geschmacksempfinden von Sittenwächtern aus Dubai, Deutschland, China, Schweden und den USA unter einen Hut zu bringen, ist ein utopisches Unterfangen. Wenn man sich auf eine internationale Zensur-Infrastruktur einigen sollte, um das Netz sauber zu halten, an wessen Empfinden sollte sich das Sauberkeitsregime orientieren? An den USA, was Gewaltdarstellungen angeht und an Schweden, was den Sex betrifft? Oder umgekehrt?

Stöcker lässt China, Iran und Nordkorea außen vor und hat trotzdem einen Punkt. Wie sollen die trägen internationalen Vereinbarungen und Regime mit der enormen Geschwindigkeit des Internets mithalten? Selbst wenn die Antigonen Schweden und USA einen Sex-Gewalt-Mindeststandard haben – wie lange wird es dauern, ihn durchzufechten und wer soll ihn durchsetzen? In These 8 wird These 7 wieder eingesammelt, aber ignorieren wir das kurz.

Denn es gibt ihn: den dritten Weg der Netzregulierung. Was ist, wenn sich nicht Schweden und die USA, sondern stattdessen AT&T, Etisalat, Telekom, Freenet und Level 3 ein Bündnis, einen Konsens schließen und die überholten Regeln von TCP/IP und WeWeWeh ein wenig weiter entwickeln?

Die transnationalen Regime des Internet ruhen auf privaten Schultern. Und hier geht es um mehr als reine Moralvorstellungen: Geld. Jeder Triple-Play-Anbieter hat Porno-Kanäle im Angebot. Die Überlegung könnte so laufen: Legen wir YouPorn ein paar Steine in den Weg – kein Verlust. Unsere Kunden schauen eh viel lieber unser lizensiertes und züchtig-unzüchtiges Rammel-Programm zum Pauschalpreis an.

Nachteil: wenn die Mauern hochgefahren werden, wenn Strafzölle in Bandbreite und Hops gezahlt werden müssen, kostet das kurz- und mittelfristig viel Geld. Etwas staatliche Ermunterung fördert neue Geschäftsmodelle ungemein.

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Mißfelder am Morgen

Grade schalte ich WDR5 ein – und was kommt? Ein Interview mit Philipp Mißfelder zum SPD-Kompetenzteam. Warum befragt man diesen Mann zu diesem Thema?

War der Spruch „mehr Schatten als Kabinett“ wirklich unerwartet und informativ? Konnte man es Mißfelder nicht ersparen, dass er sich laut darüber wundert, dass das Kompetenzfeld Gesundheit nicht besetzt ist? Und: muss er den rhetorischen Geniestreich zücken, er könne nicht beurteilen ob sich Ulla Schmidt rechtlich richtig verhalten hat? Muss er wirklich nochmal wiederholen, dass er im Punkto Generationengerechtigkeit einen lebenslangen Gang nach Canossa unternimmt? Führt er olche Interviews im Automatik-Betrieb? Sind die oben genannten Ausfälle zwanghafte Reaktion, Dummheit – oder Schlauheit, weil diese primitiven Tricks in der Realität beim Wähler doch sehr gut funktionieren?

Kurzum: Ein Einstieg in den Morgen, der nur depressiv macht.

Wie erfrischend war da doch das WDR5-Tagesgespräch von vorgestern: In einer Anrufsendung, in der ein Moderator die unsäglich verlogene Empörung um Ulla Schmidts Dienstwagen umrührte und dazwischen Heribert Prantl interviewte. Der sagte nämlich tatsächlich Unerwartetes – oder Unerhörtes, wenn man die Höreranrufe als Maßstab nimmt.

Diese Politikverdrossenheit findet immer wieder einen Anlass. Und Ulla Schmidt ist wieder einer der vielen kleinen Anlässe. Aber ich denke, man sollte es nicht übertreiben. Diese abgrundtiefe Politikverachtung, die man doch oft in Deutschland spürt – glaube ich – ist in diesem Maß doch unbegründet. Wenn man die deutschen Verhältnisse mit den britischen oder gar den italienischen vergleicht, dann geht es uns noch gold. Aber landläufig gilt ein Politiker bei uns als Angehöriger einer Kaste, die nicht viel kann und zu allem fähig ist. Die ganze Politik gilt als Netzwerk der Selbstbedienung, das die demokratische Ordnung überwuchert und erstickt. Die Politik als solche ist zum Synonym geworden für alltägliche Kungelei und Korruption. Und das ist schlichtweg – und das ist meine tägliche Erfahrung mit Politikern – falsch. Und es ist so falsch, dass es schon demokratiegefährlich ist.

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Positive Erfahrungen

Der grüne Bremer Lokalpolitiker Matthias Güldner wollte auch mal etwas zum Thema Kinderpornografie sagen und durfte bei Welt Online einige der gängigen Missverständnisse wiederholen. Besonders der eine ihn der Debatte gebetsmühlenartig wiederholte Satz stößt bei mir auf Unverständnis:

in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht.

Welche „positiven Erfahrungen“ sind das denn? Das Internet ist nicht zusammengebrochen und in irgendwelchen Log-Dateien werden nicht weiter nachzuvollziehende Zahlen gesammelt. Nach mehr als fünf Jahren Websperren in Europa müsste es doch irgendwelche greifbaren Erfolge geben. Alleine: ich habe die Befürworter immer wieder gefragt und sie konnten mir keinen einzigen benennen.

Hat die „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ in Skandinavien durch die Sperre abgenommen? Die zuständigen Polizisten sind weit davon entfernt, so etwas zu behaupten.
Haben Produzenten und Verteiler von Kinderpornos durch virtuelle Stoppschilder akute Nachfrageprobleme oder Umsatzrückgänge zu verzeichen? Nichts davon ist bekannt.
Haben Konsumenten von Kinderpornos größere Schwierigkeiten, an Kinderpornos zu gelangen? Untersuchungen dazu liegen nicht vor.
Wird Kinderpornografie ungeachtet jeder Websperre auf ganz anderen Wegen als kommerziellen Webseiten verbreitet? Alle Anzeichen sprechen dafür.

Das beschwichtigende Argument ist ja die Behauptung, dass die Kinderporno-Sperren ja nur die schwächste in einem ganzen Bündel von Maßnahmen sind. Die Realität spricht eine andere Sprache. So demonstriert zum Beispiel die britische Internet Watch Foundation, dass man sich gar nicht mehr darum bemüht, Täter im Ausland zu verfolgen oder dem Phänomen Kinderponografie abseits der vor Jahren festgelegten Parameter aufzuklären. Dass es Filesharing-Netze und Chat-Netzwerke existieren, ist den mit brisanten Zahlen angereicherten Jahresberichten der IWF zum Beispiel nicht zu entnehmen. Sicher: es gibt mittlerweile viele Initiativen gegen Kinderpornografie, doch mit den stattlichen Websperren stehen die in keinem erkennbaren Zusammenhang.

Wenn man akzeptiert, dass die Webseiten-Sperren Symbolpolitik und gar keine konkrete Wirkung haben sollen, könnte die positiven Erfahrungen auch darin bestehen, dass Kinderpornos im Vergleich zu vorher gesellschaftlich mehr geächtet wären. Ein denkbar schwaches Argument für eine solche Maßnahme – aber hat das jemand ernsthaft untersucht? Meines Wissens nicht.

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Testimonial

Heise berichtet über die Kommunikationsschwierigkeiten zwischen empört-pubertären Netizens und überfordert-verstörten Politikern. Höhepunkt ist ein kurioses Statement von der SPD-Wirtschaftsreferent Eckhard Fischer.

Pädophile, die ihre Neigung bekämpften, würden dagegen der SPD danken, „da sie nun nicht mehr Gefahr laufen, versehentlich auf entsprechende Seiten zu stoßen“.

Danken die Pädophilen wirklich der SPD? Oder glaubt Herr Fischer lediglich, dass es Pädophile geben könnte, die so denken? Im ersten Fall können wir uns nach den „Piraten in der SPD“ wohl auf die Arbeitsgruppe „Pädophile in der SPD“ freuen. Ist bestimmt ein Renner im Wahlkampf.

Im zweiten Fall kann sich Herr Fischer nicht wirklich über die neue politischen Streitkultur der Heise-Forianer beschweren. Faktenfreie Polemiken kann heute halt jeder verbreiten.