Gamer gegen Gauck!

Wie jeder weiß, haben die Vereinten Blogger & Netizens (VBN) in Zusammenarbeit mit den Anonymen GEZ-Finanzierten (DLF) den Sturz von Köhler ersonnen und ausgeführt. Können sie auch den Möchtegern-Obama Joachim Gauck aufhalten?

Versuchen wir es Mal. Im Jahr 2008 äußerte sich der liberal-soziale Konservative im Deutschlandfunk – nicht damit rechnend, dass seine Missetaten auch noch nach dem Drei-Stufen-Test online verfügbar sein werden:

Wir sehen auf dem Bankensektor, wie die Gier einiger Bankmanager neue Produkte schafft, die dann Unsicherheitsfaktoren darstellen. Man muss sich das so vergleichen, wie wenn die Unterhaltungsindustrie Produkte schafft, die niemand braucht, also bestimmte Computerspiele oder Klingeltöne

Er stellte Computerspiele in eine Reihe mit den Monstern des Kapitalmarkts. Klingeltöne auf eine Stufe mit Finanzobligationen, die den Hartz-IV-Empfängern den Geldhahn abdrehen, ihre finanzielle Luftröhre zudrücken werden.

Etwas Empörung, bitte? #notmypresident my ass!

Steuerschätzung

Man kann viele Worte über die ach so überraschende Steuerschätzung und ihre Auswirkungen auf die politische Gemütslage verlieren. Aber wozu? Ich schnappe mir lieber eine kurze Szene aus The West Wing, Staffel 2, Folge 20:

JANE: The CBO’s gonna issue a new estimate of the surplus.

SAM: They’re projecting it down?

JANE: Yeah.

SAM: We don’t have as much money as we thought?

JANE: No.

SAM: That’s great news.

RICHARD: Yeah.

SAM: It’s not great news that we have less money. I’m saying…

RICHARD: Yeah.

SAM: ’Cause the floor fight’s gonna be easier.

P.S. Datenbrief

Hal Faber hat meinen Vorschlag eines Datenbrief-Kompromisses aufgegriffen:

Noch steckt der Text des CCC-Mitgliedes Frank Rieger hinter einer Paywall, doch das Konzept des Datenbriefes, das er im Blatt noch einmal erläutert, soll einen Weg ins Bundesinnenministerium gefunden haben. Natürlich gibt es Spötter, die diesen Brief für ausgemachten Schwachsinn halten. Wenn der Datenbrief dabei hilft, dass sich Firmen Gedanken darüber machen, ob man nicht mit ein „bisschen weniger Suchgenauigkeit oder etwas wilderen Buchempfehlungen“ leben kann, ob man auf Daten verzichten kann, weil die Auskunftskosten und das Drumherum die Sache nicht wert sind, dann hat er sich schon gelohnt und war das Nachdenken über eine solche Konstruktion, sein Porto wert.

Nun, eigentlich zielte mein Spott eher auf Gremien, Kompromisse und der Kreativität der werbetreibenden Wirtschaft. Aber mal im Ernst: Ich halte den Datenbrief in der Realität für nicht durchsetzbar und – sofern man sie denn wirklich umsetzen wollte – eine schlechte Idee dazu.

Richtig gut ist der Datenbrief als Kampagnenidee: plakativ, sofort einsichtig und er jagt der Industrie einen gehörigen Schrecken ein. Wenn am Verhandlungstisch nicht mehr nur in dreißig Jahren Behördeneinsatz zerschlissene Datenschützer und die Funktionäre des Geschäftsbetriebs sitzen, ist das zu begrüßen. Neue Ideen sind gefragt.

In der Realität jedoch wäre ein Datenbrief, wie er bisher vom CCC skizziert wurde, in meinen Augen verheerend. Denn die oben skizzierten Ziele würden nicht erreicht, eher im Gegenteil.

  • Die Bösewichter der Branche, die sich hinter Briefkästen in Liechtenstein verstecken oder alle halbe Jahre einen neuen Namen haben, wären durch den neuen Datenbrief nicht zu erreichen. Ich habe in den Vorschlägen bisher nichts gesehen, was über die bestehenden Gesetze hinaus ginge, um diesen Kreis der Datenschleudern zu erfassen.
  • Für den Kleinhändler ist es aber sehr wohl ein Problem. Gesetzlich ist er zur mehrjährigen Speicherung von Rechnungsdaten verpflichtet, die Laufkundschaft des Internets belästigt er in der Regel nicht weiter. Wenn man einem Kunden einmal eine Druckerpatrone für zehn Euro verkauft hat, fällt das Porto für einen Datenbrief schwer ins Gewicht. E-Mail ist da leider keine Lösung – denn um eine Software zu installieren, die diese Aufgabe allein erledigt, werden wohl ein paar Hundert bis Tausende Euro fällig. Noch kann man ohne Lexware und SAP Dinge verkaufen, mit dem Datenbrief wäre das schon erheblich schwerer.
  • Folge: statt selbst zu kaufen, bedient man sich der Plattform-Anbieter wie Amazon oder Ebay, die zentralisiert die Daten der kleinen Händler erfassen und dann auch zentralisiert die Datenbriefe versenden könnten. Folge: Statt auf Suchgenauigkeit zu verzichten, hätten Amazon und Ebay plötzlich viel mehr Kundendaten in ihren Datenbanken. Und das ganz legal.
  • Der Gesetzgeber hat ein geübtes Händchen dafür, einfache Sachverhalte in furchtbar komplizierte Gesetze zu gießen. Hier eine Ausnahme für Kleinhändler mit bis zu 149 Datensätzen, dort das Medien-Privileg, das auch die GEZ nutzt, dort der Katalog mit den zu übermittelnden Daten, die so gar nicht zur Praxis der Händler passt – und schon haben wir ein Ungetüm, das in erster Linie Arbeitsbeschaffung für die Abmahnindustrie ist.
  • Datenschutzbewusstsein mit Dutzenden, Hunderten oder gar Tausenden standardisierten Nachrichten fördern zu wollen ist ein Ansatz, der sich ebenfalls ins Gegenteil verkehren kann. Heute schon bekomme ich pro Online-Kauf in einem neuen Shop drei bis vier E-Mails. Eine fünfte, sechste und siebte E-Mail werde ich schlichtweg nicht lesen. Datenschutz wird damit so lästig wie das Kleingedruckte in den Verträgen. Datenschutz? Ach, lass mich damit doch in Ruhe!

Lange Rede, kurzer Sinn: der Datenbrief ist ein prima Mittel, um sich an den Verhandlungstisch zu begeben. Wenn man vom Verhandlungstisch aufsteht, sollte aber alles andere als ein Datenbrief das Ergebnis sein.

Datenbrief-Kompromissvorschlag

Einzug in die Realpolitik: Die Datenbrief-Idee des Chaos Computer Clubs wird ernsthaft beraten:

Noch gibt es keine konkreten Pläne, das vorweg. Gleichzeitig aber wirkt es, als sei man auf dem Weg zu einem Kompromiss, mit dem viele leben können.

Wie könnte so ein Kompromiss aussehen? Ich habe da so eine Idee:

Sehr geehrter Herr Mustermann,

nach dem NzDBDA-Verordnung vom 11.11.2010 sind wir verpflichtet Ihnen folgende Mitteilung zu machen.

Zum Stichtag 1.1. 2012 haben wir folgende Daten von Ihnen gespeichert:

Max Mustermann
Musterstraße 33
12345 Musterhausen

Geburtsdatum: 13.5.1975
Facebook-Profil: Pervertsexboy55
Käuferprofil: enthusiastischer Technik-Fan

Ihre Käufe im Kalenderjahr 2011:

ACHTUNG ACHTUNG: DATENRABATT

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Und wer in geistiger Umnachtung bei der auf bild.de beworbenen „Volks-Umfrage“ mitmacht, bekommt diese Briefe ganze 62 Mal. Jedes Jahr.

Missliebige Argumente kurz zusammengefasst

Cecilia Malmström macht Werbung für Netzsperren und fasst sich dabei kurz:

Beim Thema Reglementierung des Internets werfen Bürgerinitiativen zu Recht die Frage nach der freien Meinungsäußerung auf. Bilder von Kindesmissbrauch können jedoch unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten

Das ist natürlich eine Nebelkerze. Keine der Bürgerinitiativen, die ich kenne, will Kinderpornografie als freie Meinungsäußerung schützen. Das Argument ist, dass Netzsperren gegen Kinderpornografie nicht helfen, aber stattdessen sehr leicht gegen missliebige Meinungsäußerungen eingesetzt werden können.

P.S.: Wer nach über fünf Jahren Websperren in Europa zum Erfolg dieser Maßnahme immer noch nicht mehr sagen kann als dass die Filter ein paar Tausend Mal in unbestimmten Zeitintervallen anspringen, kann die Verkehrssicherheit auch an der Anzahl der verteilten Knöllchen messen.

Vermissen Sie etwas, Herr Herrmann?

Heute tickert über die dpa:

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung mehren sich die Stimmen, die vor Risiken für die Sicherheit warnen. Bis der Gesetzgeber eine neue Regelung auf den Weg gebracht habe, könne der rechtlose Zustand Menschenleben kosten, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Wie viel sicherer hat es sich doch im verfassungslosen Zustand gelebt.

„Löschen ist die bessere Lösung“

Und noch eine Anmerkung: Bei Netzpolitik lese ich grade, dass die Junge Union Bayern nun auch gegen Netzsperren ist:

Das Löschen strafrechtlich relevanter Inhalte sei «die bessere Lösung», sagte der stellvertretende JU-Landesvorsitzende Thomas Dopfer am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp in München.

Nur damit keine Missverständnisse aufkommen: Natürlich wird das BKA nicht durchweg Erfolg haben, wenn sie ausländische Provider zum Löschen von Kinderpornografie auffordern. Wäre es so einfach, hätten wir zum Beispiel keinen Spam mehr.

Scheitern werden deutsche Beamte unter anderem daran, virtuelle Kinderpornografie von US-Servern löschen zu lassen. Dort ist das legal, hier nicht. In Deutschland ist sogar Jugendanscheinspornografie illegal, im Silicon Valley ein Geschäftsmodell.

Ob die gezeigten Personen 17 oder 21 Jahre alt ist, kann man nicht mit Sicherheit sagen. Manchmal ist es nicht Mal möglich 14- von 25-jährigen klar zu unterscheiden. Problematisch sind die Grenzfälle wie die nackte 12jährige auf dem Scorpions-Cover. Kunst oder Pornografie?

Die Frage ist: auf welche Fälle konzentrieren sich die Beamten? Wenn daher demnächst eine Statistik auf den Markt kommt, die von der Erfolglosigkeit der Löschbemühungen erzählt und die Frage aufwirft, ob denn Sperren nicht doch der richtige Weg sind, sollte man auch die Frage stellen, ob denn die Grenzfälle gemeint sind oder die Fälle, mit denen das Zugangserschwerungsgesetz begründet wurde: die vergewaltigten Kinder, die unvorstellbaren Misshandlungen von Kleinkindern. Denn die sind wirklich überall illegal.