Pseudonyme sind nicht Anonyme

Anfang Juli hab ich an dieser Stelle geschrieben, dass Anonymität per se keine Voraussetzung für eine Kontrolle von unten ist. Ich schrieb, dass es zwar immer wieder gute Gründe dafür gibt, seine Identität zu verbergen, aber dass dies auch eindeutig Nachteile hat.

Nun hat sich der Gründer von Vroniplag per Spiegel online geoutet:

Heidingsfelder: In der vergangenen Woche hat es in verschiedenen Internetforen Einträge gegeben, in denen mein richtiger Name stand. Ich weiß nicht, wer das veröffentlicht hat oder wieso, aber ich habe mich sehr erschrocken. Dann habe ich am Mittwoch einen Anruf von einem Reporter bekommen.

SPIEGEL ONLINE: Von welcher Zeitung?

Heidingsfelder: Von einer deutschen Boulevardzeitung. Der Reporter hat mich gefragt, ob ich Goalgetter bin, ich habe auf die Frage nicht geantwortet, aber ich habe Sorge, dass die Zeitung mich outet. Ich will das selbst in die Hand nehmen.

Es mag eine Binsenweisheit sein, aber hier deshalb nochmal ausdrücklich: Pseudonyme funktionieren nicht. Genauer: es mag einige wenige Leute Leute geben, die unter schwierigen Bedingungen per Pseudonym über Jahre verborgen bleiben. Und es gibt sicher Millionen von Pseudonym-Nutzern, für deren Identität sich niemand wirklich interessiert.

Wenn es jedoch hart auf hart kommt, können die wenigsten Menschen ihre Spuren restlos tilgen. Sei es aus mangelnder technischer Kompetenz, Ego-Gründen, Zufall oder wegen politischer Manöver der Gegner. Und wenn der Damm einmal gebrochen ist, kann man ihn nicht mehr aufbauen.

Warum hat sich Martin Heidingsfelder verborgen?

Heidingsfelder: Bei VroniPlag geht es nicht um den Einzelnen, sondern um die Leistung des Schwarms. Es spielt keine Rolle, was ich im richtigen Leben bin, Professor, Doktor, Student oder Kaufmann.

Nun: wenn es keine Rolle spielt, dann kann man seine Identität auch zeigen. Ich selbst gebe auch nicht überall im Netz meinen vollen Namen an, allerdings unternehme ich keine Anstrengungen meine Identität künstlich zu verschleiern. Ich sehe einfach zu oft, wie das gründlich schief geht. Das Internet vergisst zwar viel, aber die peinlichsten Aktionen landen ganz oben auf der Liste von Dingen, die bei Google auch nach Jahren ganz oben zu finden sind.

Einen möglichen Grund neben der Keine-Rolle-wer-Platitüde liefert Google schon auf der ersten Seite: Martin Heidingsfelder zusammen mit Andrea Nahles, während er ihr „Angela, nein danke“-Aufkleber überreicht. Natürlich wird jetzt die Frage nach der politischen Motivation von Heidingsfelder aufkommen. Und natürlich werden ihm viele nicht glauben, dass die Parteizugehörigkeit der enthüllten Plagiat-Doktoren keine Rolle spielte.

Deshalb müssen wir Panzer an Saudi-Arabien verkaufen

Heute morgen habe ich auf WDR2 ein Interview gehört mit Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Er begründete, warum Exporte von Panzern nach Saudi-Arabien nicht nur rechtmäßig, sondern auch vernünftig seien. Das Interview ist hier abrufbar, ich habe hier zwei zentrale Absätze dokumentiert.

Zunächst verwies Pfeiffer auf die außenpolitische Situation, die Duldung des Deals durch Israel, und betonte die Gefahr im Nahen Osten. Er kam schließlich zu dieser conclusio:

Es ist ja nicht so, dass Saudi-Arabien bisher keine Panzer hat und bisher über keine Waffen verfügt. und wir müssen auch einfach mal die Realitäten auf der Welt betrachten. Und deshalb halte ich es für richtig, dass wir uns politisch engagieren. Wenn wir uns schon vor dem Spiel — Mal…jetzt ist ja grade Fußball aktuell — aus dem … selbst vom Platz stellen, dann brauchen wir uns nicht wundern, dass wenn der Anpfiff stattfindet, wir dann nicht mehr mitspielen dürfen.

Doch der Rüstungs-Deal hat auch eine innenpolitische Komponente:

Jetzt nehmen wir einmal andere Argumente neben den politischen. Es gibt außenpolitische, es gibt innenpolitische… da komm ich in der Abwägung zum Ergebnis, dass es vertretbar ist. Es gibt aber auch technologiepolitische Gründe. Wir haben hier in Deutschland eine leistungsfähige Verteidigungsindustrie, die auch in Teilbereichen dort noch an der Weltspitze ist. Die wurde mit Steuergeld finanziert, und es wurden vor allem auch Aufträge an die Bundeswehr dann auch gegeben. Die wird es zukünftig bei dem Umbau, der jetzt ansteht, so nicht mehr geben. Das heißt, die Frage ist: wie wollen wir diese Technologie erhalten. Das heißt: da brauchen wir auf jeden Fall auch Exportmöglichkeiten. [Moderator interveniert, Pfeiffer redet weiter] Sollte diese Technologie weg sein, dann machen wir uns als Deutschland abhängig von anderen Ländern. Das will ich nicht, ich glaube, das wollen auch die Deutschen nicht.

PS: Da fällt mir — wie so oft — eine Stelle aus der Serie „The West Wing“ ein. In der Folge „Enemies Foreign and Domestic“ geht es um einen (Update: nicht wirklich fiktiven) Vorfall in Saudi-Arabien: 17 Mädchen verbrannten weil die Religionspolizei sie nicht aus einer brennenden Schule rettete. Die Pressesprecherin C.J. steigert sich im offiziellen Presse-Briefing zu einem bemerkenswerten Monolog:

„Outraged? I’m barely surprised. This is a country where women aren’t allowed to drive a car. They’re not allowed to be in the company of any man other than a close relative. They’re required to adhere to a dress code that would make a Maryknoll nun look like Malibu Barbie. They beheaded 121 people last year for robbery, rape, and drug trafficking. They have no free press, no elected government, no political parties. And the Royal Family allows the Religious Police to travel in groups of six carrying nightsticks and they freely and publicly beat women. But ‚Brutus is an honorable man.‘ 17 schoolgirls were forced to burn alive because they weren’t wearing the proper clothing. Am I outraged? No. . . . That is Saudi Arabia, our partners in peace.“

Wir brauchen die Daten-Debatte. Jetzt!

Wir sind auf einem Ozean. Rechts von uns: Daten. Links von uns: Daten. Vor uns und hinter uns: Daten – bis zum Horizont. Über Jahre haben die Zuflüsse aus Facebook, Google, INPol und T-Com ein Weltmeer anschwellen lassen und nun segeln wir unter verlorener Flagge auf dem Daten-Ozean. Das heißt: wenn das Wetter gut ist, dann gleiten, dann surfen wir regelrecht dahin. Welcher Kinofilm ist toll? Welcher Politiker hat betrogen? Wo finde ich freunde in feindlicher Welt? Kein Kurs ist verwegen genug und überall gibt es unentdeckte Küsten, die nur auf uns warten.

Doch da ist ein Loch im Boot. Wir nannten es Vorratsdatenspeicherung und fanden es ganz schlimm, dass die Daten in den Rumpf eindrangen. Mit beiden Händen und ein paar Tüchern schafften wir es das Leck abzudicht. Doch unser Rumpf ist marode und der Ozean von Daten dringt aus Dutzenden von Ritzen und Löchern in unser Boot. Unsere Kinder versuchen sie mit Konservendosen zu schöpfen und über die Reling zu schütten. Doch wie lange werden ihr schwachen Arme das wohl mitmachen? Wir werden wohl untergehen. Und dann? PostPrivacy? Die Herrschaft der Facebook-Hedonisten? Oder: Polizeistaat? 1984?

Richten wir den Blick auf ein Leck, durch das schon seit Jahren Wasser sprudelt, das uns aber erst jetzt aufgefallen ist: Routinemäßig scheint die Polizei in Sachsen seit Jahren Positionsdaten von Handybesitzern abzufragen. Die Sächsische Landesregierung hat dazu einen Rechtfertigungsbericht veröffentlicht. Darin heißt es:

Im Ergebnis der Abfrage erhält die Polizei eine Vielzahl von Verkehrsdaten übermittelt. Die Polizei erkennt anhand der erhaltenen Verkehrsdaten lediglich, welche Mobilfunkgeräte wann, wo und wie vor Ort waren. Sie ersieht aus den Daten aber nicht, wer der Anschlussinhaber ist, damit erst recht nicht, welche Personen miteinander kommuniziert haben oder welchen Inhalt das Gespräch oder die SMS hatte.
Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass eine auf eine Tatörtlichkeit und einen Tatzeitraum bezogene Abfrage der Verkehrsdaten, insbesondere bei einer hohen Personendichte in dem Gebiet, wie sie am 19. Februar 2011 zu verzeichnen war, eine überaus große Zahl von Verkehrsdaten erbringt.

Also alles in Ordnung. Zwar ist eine hohe Anzahl von Daten abgefragt worden, aber sie waren an sich nicht schädlich. Denn für brisante Datenabfragen braucht es schwere Straftaten und echte Beweise.

Um Bestandsdaten (Name, Vorname, Adresse und Geburtsdatum des Mobilfunk-Anschlussinhabers), die zu einer festgestellten Mobilfunknummer gehören, vom Provider zu erhalten, ist in einem zweiten Schritt ein weiterer Antrag zu der relevanten Mobilfunknummer an den Mobilfunknetzbetreiber erforderlich. Hierfür ist weder eine staatsanwaltschaftliche Verfügung noch ein richterlicher Beschluss erforderlich. Diese Abfrage erfolgt allein auf
Grundlage des § 112 TKG.

Hoppla, also sind doch keine schweren Straftaten und Beweise erforderlich — wenn irgendwo in der Umgebung eine mutmaßlich gravierende Straftat stattfand, kann jeder neugierige Polizist die rechtsstaatlichen Beschränkungen der Datenabfragen umgehen. Um im Bild zu bleiben: da war ein riesiges Leck und wir sahen es nicht, weil ein nasses Pflaster darüber klebte

Das ist bei weitem kein Einzelfall. Zum Beispiel muss der rheinland-pfälzische Landtag aus dem Urlaub in eine Sondersitzung gerufen werden, um über die Immunität des CDU-Abgeordneten Michael Billen zu entscheiden.

Der Vorwurf:

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Eifeler CDU-Abgeordneten vor, er habe seine Tochter – eine Polizistin – angestiftet, geheime Polizeidaten zu umstrittenen Geschäftspartnern des Nürburgrings zu beschaffen. Billen will die Daten bei ihr nur „abgegriffen“ haben. Die zunächst geplante Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus war 2009 spektakulär gescheitert.

Politische Spionage? Whistleblowing um einen veritablen politischen Skandal aufzudecken? Darüber müssen nun die Gerichte entscheiden — wenn sie denn Mal zum Zug kommen.

Diese zwei Beispiele sollten den Datenschützern zeigen: mit Fundamentalopposition zur Vorratsdatenspeicherung ist es nicht getan. Wir sind nicht mehr auf trockenem Land, wo es ab und zu aus Sicherheitslücken regnet. Wir sind draußen, auf weiter See. Und die meisten sind Nichtschwimmer.

Auch jenseits von Polizei und Politik leckt und sickert es. Die 20 Hacks bei Sony, LulzSec, die IRC-Leaks von LulzSec oder die Lecks der selbsternannten Wikipedia-Wächter oder die der offiziellen Wikipedia-Wächer. Ich könnte beliebig weiter aufzählen.

Daten sind nicht sicher und wir wissen nicht wirklich, wie wir mit ihnen umgehen sollen. Was machen wir nun mit diesem Ist-Zustand? Sollen wir einer illusionären Datenseicherheit hinterherlaufen? Oder das Schiff versenken und postprivatär Schwimmen lernen. Ein paar werden absaufen, aber das ist eben der Preis des Fortschritts.

Das Ziel sollte meines Erachtens — wie so oft — in der Mitte liegen. Wir haben in den letzten Jahren auch Kulturtechniken erfunden, um mit Informationen umzugehen. Paravants. Die katholische Beichte. Telefonbücher. Nummernschilder. Nicht jede Entwicklung war gut, aber wir haben gelernt, damit zu leben.

Albernheiten und Publicity-Stunts hatten wir auf beiden Seiten mehr als genug. Spackeria oder ein facebook ohne Frau Aigner — das sind oberflächliche Aktionen, mit denen sich Leute um Extrempositionen scharen können. Die Mitte der Gesellschaft hat die Debatte aber noch nicht erreicht.

Haben wir als Gesellschaft noch die Kapazität, dieses Problem anzugehen. Neben Finanzmarkt, Energiewende und den neuen Senderplänen mit Thomas Gottschalk? Ich finde wir sollten uns die Zeit nehmen, wir müssen uns die Zeit nehmen.

Oder wir lernen eben Wassertreten. Bis zum Horizont.

DNS-Sperren und die DAUs

Ich habe ja in der vergangenen Wochen über die Sperrverfügungen in NRW geschrieben, mit denen zwei Provider verpflichtet werden sollen, den Zugang zu zwei Glücksspielseiten per DNS-Sperren zu erschweren. In der Landtagsdebatte wurde der Unterschied zu dem Löschen-statt-Sperren-Grundsatz bei Kinderpornografie debattiert. Dabei kam es auch zu diesem kleinen Dialog:

Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales: Herzlichen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter Witzel. Ich gestehe, dass ich persönlich nicht über
die entsprechenden technischen Fertigkeiten verfüge, eine Internetsperre zu umgehen.

(Ralf Witzel [FDP]: Ich auch nicht!

Was man Abgeordneten und Regierungsmitglieder klarmachen muss: sie können das durchaus.

Aber das ist nicht wichtig. Denn der Anbieter kann die Sperre für den User umgehen. Eine Sperre gegen bwin.com betrifft nicht bwin.biz, bwin.eu, bwin.org oder gar bwinnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn.com. Wenn der Veranstalter bösartig ist oder eine andere Rechtsauffassung durchsetzen will, stehen ihm unbegrenzte Möglichkeiten zur Verfügung. Er kann zum Beispiel beim User eine App installieren, die ständig die neusten Adressen kennt.

Nun könnte man argumentieren: der Nutzer merkt über die ständigen Adresswechsel, dass da etwas nicht stimmt. Außerdem kann man ja die Suchmaschinen verpflichten, die Seiten aus den deutschsprachigen Ergebnisseiten zu streichen. Doch wo will man da aufhören? Muss es irgendwann wieder vor den BGH gehen, weil eine Redaktion die verpönte Adresse genannt hat?

Die deutschen Behörden sagen: wir machen das schon. Wir wissen, was angemessen und wirkungsvoll ist. Das Problem: in der Vergangenheit wussten sie es nicht. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus waren die Netzsperren in Nordrhein-Westfalen ein gewaltiger Fehlschlag.

Ich hab übrigens vor Jahren auf einer Party einen echten Online-Spielsüchtigen kennengelernt. Ein nervliches Wrack. Er hatte eine hohe Entschädigung bekommen, die ins Online-Kasino getragen und dort über Jahre gezockt. Irgendwann war nicht nur sein Geld weg, er war auch hoch verschuldet. Nun musste er gleichsam einen Entzug machen und hart arbeiten um seine Schulden abzuarbeiten. Ach ja: sein Glücksspielanbieter ist von dem Glücksspielstaatsvertrag nicht betroffen. Denn statt mit Karten hat er mit Aktien und Derivaten gezockt, das Casino war ein Online-Broker.

eG8 – Internet is the new frontier

„Internet is the new frontier“, soll Nicolaz Sarkozy einst gesagt haben. Auf dem heute beginnenden eG8-Forum zeigte er sich jedoch von eoiner ganz anderen Seite: wer das Internet aufhalte, werde weggefegt, sagte er um Beifall heischend. Doch der blieb aus.

Das könnte auch daran liegen, dass die Bekenntnisse zu Grenzenlosigkeit des Internets nicht so völlig glaubwürdig sind. Die rhetorisch gemeinte Frage, wie er denn dem Internet schaden könne, wussten wahrscheinlich alle Teilnehmer viele Antworten. Und bei der Webseite des eG8-Forums kann man es sehr schön sehen.

Wer http://www.eg8forum.com/ von einem deutschen Internetanschluss Browser aufruft, wird dank IP-Geolokalisierung (Korrektur: über die Spracheinstellung des Browsers) umgeleitet auf http://www.eg8forum.com/de/.

Einziger Inhalt der Seite:

Page not found / Page introuvable

Immerhin: wer http://www.eg8forum.com/en/ aufruft, bekommt die englische Version der Seite und wird nicht zurück zur Fehlerseite geleitet.

Ein banales Detail? Ja. Aber ein schönes Beispiel, wie im Internet Grenzen gezogen werden, völlig ohne Sinn und Verstand.

PS: Ein kleiner Check über Rex Swain’s Http-viewer zeigt eine lustige Endlosschleife.

Receiving Header:HTTP/1.1·302·

Moved·Temporarily(CR)(LF)

Content-Length:·147(CR)(LF)

Content-Type:·text/html(CR)(LF)

Location:·http://www.eg8forum.com/(CR)(LF)

Server:·Microsoft-IIS/5.0(CR)(LF)

Date:·Tue,·24·May·2011·13:02:19·GMT(CR)(LF)

Connection:·close(CR)(LF)(CR)(LF)End of Header (Length = 199)•

Elapsed time so far: 0 seconds•

Waiting for additional response until connection closes…Total bytes received = 346

Elapsed time so far: 0 seconds

Content (Length = 147):

<HTML><HEAD>(LF)<TITLE>302·Moved·Temporarily</TITLE>

(LF)</HEAD>(LF)<BODY>(LF)The·document·has·moved·<A·HREF=“http://www.eg8forum.com/“>here</A>(LF)</BODY></HTML>(LF)

Mit Minitel wäre das nicht passiert.

 

Nachtrag: Ich möchte keinesfalls nahelegen, dass die französischen Gastgeber absichtlich deutsche (und anderssprachige User) aussperren wollen. Es ist schlichtweg ein Fehler der Administratoren der Website. Aber er zeigt Potenzial und aktuelle Praxis von Umleitungen, Grenzsetzungen im Netz – egal ob sie nach nationalstaatlichen, sprachlichen, sozialen oder anderen Kriterien aufgebaut werden.

Was man bei Wuala nicht darf

Allgemeine Geschäftsbedingungen sollte jeder Nutzer lesen. Dringend. Das gilt offenbar nicht für die, die AGBs schreiben. So zumindest scheinen die Geschäftsbedingungen des Online-Speichers Wuala entstanden zu sein:

Der Nutzer erklärt sich insbesondere einverstanden, dass er

* Wuala nicht benutzt, um Daten zu ändern, zu beschädigen, zu löschen oder in einer anderen Weise zu bearbeiten, ohne dazu berechtigt zu sein;
* Wuala nicht mit einer Software benutzt, welche nicht von LaCie angeboten oder autorisiert wurde;
* keine rassistischen, pornographischen, gewalttätigen oder anderen rechtswidrigen Daten auf Wuala speichert oder verbreitet;
* keine Daten über Wuala verbreitet, deren Wiedergabe eine Verletzung der Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstiger Rechte Dritter darstellen. Der Nutzer garantiert gegenüber LaCie, dass er alle erforderlichen Rechte an seinen Daten und deren Inhalten besitzt, die er auf Wuala verwendet;
* keine Werbung oder politischen Beiträge bzw. politische Werbung auf Wuala speichert oder verbreitet oder Massensendungen verbreitet (Kettenbriefe o.ä.);

Was bitteschön sind rassistische oder gewalttätige Daten? Haben sich die Nullen bewaffnet um die fremden Einsen hinauszuwerfen?

Aber abgesehen von jeder sprachlichen Verwirrung: Wie ängstlich muss man sein, um jegliche politischen Beiträge zu verbieten — und zwar ausdrücklich auch die legalen Beiträge? Politik ist das Handwerk, das das Zusammenleben von Menschen regelt. Für den Autoren der AGB ist es hingegen ein Molotovcocktail voller Hass, Schadensersatzansprüche und PR-Desaster.

(via)

Pax Romana und Vergeltung

Ich möchte ja zu allerlei politischen Anlässen aus „The West Wing“ zitieren. Gerade Angesichts der gezielten Tötung von Osama Bin Laden in Pakistan fällt mir ein Zitat des ganz und gar fiktionalen Präsidenten Bartlett ein:

Did you know that two thousand years ago a Roman citizen could walk across the face of the known world free of the fear of molestation? He could walk across the Earth unharmed, cloaked only in the protection of the words civis Romanus — I am a Roman citizen. So great was the retribution of Rome, universally certain, should any harm befall even one of its citizens. Where was Morris’s protection, or anybody else on that airplane? Where was the retribution for the families, and where is the warning to the rest of the world that Americans shall walk this Earth unharmed, lest the clenched fist of the most mighty military force in the history of mankind comes crashing down on your house?!

Ein paar Folgen später ließ Präsident Bartlett einen Terror-Führer ermorden. US-Soldaten fingen das Flugzeug eines arabischen Politikers ab, erschossen ihn und vernichteten alle Beweise.

Wo Korruption enthüllt wird, wird Datenschutz plötzlich wichtig

Während sich alle Welt fragt, wie Sony für das Leaken seiner Playstation-Datenbank angemessen bestraft werden kann, macht Indien Nägel mit Köpfen. Ein neues Datenschutzgesetz ist auf dem Weg und es sieht sogar Haftstrafen vor:

The UPA government is planning to set up a three-member Data Protection Authority of India, whose main functions would include monitoring and enforcing compliance of the proposed data protection laws and to “investigate any data security breach”. […] The Act proposes a maximum punishment of five years and/or fine of Rs 7 lakh for the first offence and Rs 10 lakh for every subsequent offence.

Endlich kümmert sich jemand um die skandalösen Umgang der Industrie mit den Daten der Bürger. Es ist schon zum Mäusemelken, wenn selbst die Unesco Bewerberdaten in die Welt pustet. Privatsphäre ist kein Privileg, sondern ein Recht. Und der Staat muss es schützen!

The Bill, a copy of which is with The Sunday Express, proposes to put in place a system to protect not just the privacy of an individual and secure all intercepted material, including phone taps, but also his “honour and good name”. The proposed law also aims to empower an individual or group of individuals to take legal recourse to protect the “confidentiality of his private or family life”; seek protection from “search, detention or exposure of lawful communication”: have privacy from surveillance: ensure confidentiality of his banking and financial transactions as well as his/her medical and legal information.

Ja, der indische Gesetzgeber denkt noch an die Familie. Jedermann wird in Zukunft geschützt von diesen Halunken, die in Indien offenbar wahllos Telefone abhören und das Privatleben des einfachen Mannes und seiner Familie in den Schmutz zerren. Intimste Details: die Akne der Tochter, der Bankauszug der Kreditkarte der Mutter.

Work on drafting the Bill began in December last year after the uproar over selective leakage of intercepted phone conversations between corporate lobbyist Niira Radia and her clients.

Auf Deutsch: alles oben Geschriebene ist reine Fantasie. Das Interesse für Datenschutz ist erst ausgebrochen, als die grassierende Korruption im Lande wieder einmal publik wurde, die mittlerweile immer mehr Menschen zum entschlossenen Protest antreibt. Nach einem Hungerstreik eines Aktivisten und breiter öffentlicher Unterstützung sah sich die Regierung zu einem Anti-Korruptionsgesetz genötigt. Das geplante Datenschutz-Gremium kann aber einen Deckel drauf halten, wenn die Korruption aufgedeckt wurde. Mitgeschnittene Gespräche, mitgefilmte Geldübergaben? Privat! Überweisungen auf das Firmenkonto der Ehefrau? Geht die Öffentlichkeit nichts an!

Manchmal fällt es echt schwer, nicht zynisch zu werden.

(via)

Von Polizist zu Polizist

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesverband Niedersachsen informiert seine Mitglieder und die interessierte Öffentlichkeit über das neuste verbale Scharmützel zwischen dem niedersächsischen Innenminister Schünemann und der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Das liest sich dann so:

Am 06.04.2011 berichtete die Presse über einen verbalen Angriff des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann CDU gegen die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung. „Sie muss sich hier bewegen. Es ist mehr als problematisch, dass wir hier noch keine Regelung haben”, sagte Innenminister Schünemann am 06.04.2011 in Hannover und wurde dafür als Hardliner gescholten, der über das Ziel hinausgeschossen sei.

Die Rollen sind klar verteilt: der ausgewogen-rationale Landes-Polizeiminister und das keifende liberale Berlin.

Doch irgendwie hatte ich das Wortgefecht anders in Erinnerung. Oder um die dapd zu zitieren:

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung attackiert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als „Sicherheitsrisiko“. „Die Justizministerin schützt durch ihre ideologische Blockadehaltung Pädophile und Terroristen und wird damit selber zu einem Sicherheitsrisiko in unserem Land“, sagte Schünemann der Zeitung „Die Welt“

Solche allzu zielgruppenorientierte Information macht mich regelmäßig ratlos. Glaubt der BDK-Landesverband, dass seine Mitglieder keine Nachrichten hören, keine Zeitung lesen? Oder gilt die Parole, dass sich die braven Beamten nur klammheimlich über die Tiraden ihres Arbeitgebers freuen dürfen? Oder will man sich von der Wortwahl distanzieren, möchte dem politischen Gegner aber keinen Fußbreit entgegen kommen?

Sperren und Löschen – warum nicht einfach beides?

Stefan Tomik kommentiert auf FAZ.net zum Ende der Websperren:

Nur einzelne Unionspolitiker blieben bis zuletzt dabei, dass solche Sperren das Löschen der Inhalte an der Quelle hätten ergänzen können. Dafür wurden sie als Ewiggestrige abgestempelt. Dabei hätte nichts dagegen gesprochen, beides parallel zu betreiben. Wenn es jetzt heißt, das Löschen funktioniere schneller als noch vor Beginn der großen Debatte über „Zensursula“, dann liegt das auch an einer verbesserten Zusammenarbeit im Kampf gegen Kinderpornographie, die es ohne diese Debatte wohl nicht gegeben hätte.

Da hat Tomik einen richtigen Halb-Gedanken. Denn eigentlich ist die Frage unvermeidlich: Warum benötigten wir die Debatte um Netzsperren um die internationale Zusammenarbeit zu verbessern? Ich schreibe nun schon seit 10 Jahren zum Thema — und kein Fachmann äußerte je einen Zweifel daran, dass die internationale Zusammenarbeit der Polizeibehörden dringend verbessert werden musste. Die wichtigsten juristischen Hürden waren bereits vor knapp fünf Jahren weitgehend beseitigt: Kinderpornografie war international geächtet und Microsoft vertrieb sogar schon ein Tool um Hashwerte von Missbrauchs-Bildern auszutauschen. Dennoch tat sich wenig.

Stattdessen bauten nach und nach Länder wie Großbritannien, Schweden, Italien in den letzten Jahren ihre eigenen Sperrsysteme auf — und plötzlich war die internationale Zusammenarbeit nicht mehr so drängend. Die Diskussion um Websperren in Deutschland hat enthüllt, dass nicht Mal in Europa ein geregelter Austausch von essentiellen Informationen bestanden hat. Der Erfolg der Maßnahmen wurde nie überprüft. Wenn ein Kinderporno-Ring mit Hunderten und Tausenden Verdächtigen in ganz Europa enttarnt wird, fragt niemand: wie kamen diese Menschen an den Sperren vorbei? Kein Wissenschaftler darf die Sperrlisten ansehen. Die für die britischen Internetsperren zuständige Internet Watch Foundation verweigerte mir gar Auskunft darüber, ob sie jemals eine Seite gesperrt habe, die schon zwei Jahre offline war. Die Botschaft: alles ist in guten Händen. Gehen Sie weiter. Es gibt nichts zu sehen! Und es gibt nichts, womit man Gipfeltreffen oder Fachkonferenzen belasten sollte. Unser System funktioniert jedenfalls prima! Sperren und Löschen? Die Frage stellte sich nicht. Sperren reichte ja schon.

Selbst wenn Websperren keinen negativen Effekt hätten, selbst wenn Staaten das Mittel nicht dazu nutzen wollten ihre Glücksspieleinnahmen oder Staatsdogmen zu sichern, selbst dann ist die Frage zu stellen: haben die Websperren nicht dazu beigetragen, sinnvolle Schritte zu verhindern?