Pointers & Pointen
Die chinesische Regierung setze sich im Rahmen der Gesetze und Vorschriften für eine Offenheit des Internets ein, was überall in der Welt so üblich sei, sagte Qin. „China will aber verhindern, dass der Informationsfluss im Internet zur Gefährdung der nationalen Sicherheit sowie der Interessen der Gesellschaft und der Öffentlichkeit werden könnte.“
Wer will ihm ernsthaft widersprechen, dass dies die zur Zeit international übliche Praxis beziehungsweise die verfolgte Strategie ist?
Bundesfamilienministerin von der Leyen hat dem Hamburger Abendblatt ein Interview gegeben:
Abendblatt: Was unternimmt die Regierung?
Von der Leyen: Das Allerwichtigste ist, dass das BKA wie bisher Täter ermittelt und gezielt Quellen schließt. Das reicht nicht. Ich will einen Damm bauen gegen die Flut der Bilder, indem wir den Zugang für den Kunden blockieren.Abendblatt: Heißt konkret?
Von der Leyen: Wir schließen die Datenautobahn der Kinderpornografie. Das BKA erstellt Listen der kinderpornografischen Websites. Jetzt sollen die Zugangsanbieter gesetzlich verpflichtet werden, die Listen zu beachten und solche Websites unverzüglich zu schließen. Der Kunde klickt an und läuft ins Leere – kein Anschluss unter dieser Nummer. Das ist technisch möglich, und es ist rechtlich möglich.
Klingt toll, oder? Das Problem: Es ist eine politische Version der Wahrheit – um nicht zu sagen: eine Lüge. Es gibt keine separate „Datenautobahn der Kinderpornographie“.
Kinderpornoseiten kann man überall schließen, wo man einen funktionierenden Rechtsstaat hat. Das wird heute schon gemacht. Das reicht Frau von der Leyen nicht. Sie plädiert in dem Interview nicht etwa dafür, Seiten zu schließen – sie will sie lediglich für Deutsche unzugänglich machen.
Wie geht das? Die politische Vision: Jeder deutsche Internetprovider bekommt einen schlauen, grauen Kasten, der das gute Internet vom bösen Internet unterscheidet. Aber wir wissen ja, wie gut graue Kästen bei solchen Fragen arbeiten. Und die Kinderpornos bleiben weiter online, die Verbrecher verdienen weiter Geld.
Der „Wall“, den die Ministerin aufschütten will, ist eine schöne Metapher. Denn Wälle alleine halten niemanden ab, im schlechtesten Fall braucht man eine Leiter um sie zu überwinden. Oder man umgeht sie einfach. Will Frau von der Leyen die Verbreitung wirklich ein wenig einschränken, dann muss der Wall schon etwas höher werden. Und aus solidem Stein gebaut sein. Und muss mit Tausenden von Soldaten besetzt sein. Man nennt es auch die Große Firewall von China, eine der massivsten und repressivsten Zensurmaßnahmen, die wir bisher kannten.
Und selbst diese Mauer ist durchlässig.
PS: Wenn Frau Leyen nach der „Einstiegsdroge“ sucht, kann sie ja mal VIVA einschalten.
Endlich zeigt das IOC China die Grenzen auf:
Heiberg kritisierte die große Präsenz von Polizei und Militär während der Spiele. Die hohe Zahl von Sicherheitskräften „beunruhige die Sponsoren“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“. Die Geldgeber fürchten laut Heiberg, dass wegen der scharfen Sicherheitsvorkehrungen rund um das Olympiastadion nicht genügend Besucher auf das sogenannte Olympic Green vorgelassen würden. Dort präsentieren die Sponsoren ihre Produkte. „Wenn niemand hereingelassen wird, um die Produkte anzusehen, ist das herausgeworfenes Geld“, sagte Heiberg. Er kündigte an, in diesem Falle die chinesischen Behörden zu verklagen.
Ich habe vor kurzem mit Tim Bartel diskutiert, ob es den Wikipedia-Admin gibt. Ich glaube ja, er glaubt eher nein.
Heute will ich mal die Gegenseite füttern. Schauen wir mal den Artikel über das Erdbeben in China an. Wie sehr oft bietet Wikipedia ein sehr aktuelles und trotzdem fundiertes Bild der Katastrophe. Doch wer sind die Leute, die die Fakten zusammentragen?
Da ist zum Beispiel User Joshii. Auf seiner Benutzerseite verrät er uns mehr, als ich empflehen würde. Er ist stolz ein Brite zu sein, er ist aus der Gegend von Manchester, frisch verliebt und schwul.
EgraS verrrät uns nicht sehr viel, aber er ist stolz ein United States Marine Corps zu sein. Ob er außerhalb von Wikipedia so einfach mit einem homosexuellen Ausländer zusammengearbeitet hätte?
Und da ist noch User Theodoranian, von dem wir ebenfalls nicht viel wissen – außer, dass er aus Taiwan kommt.
Ja, es gibt die Wikipedianer, aber mit den üblichen Kategorien – Geschlecht, Alter, Nationalität – kommt man nicht wirklich weiter.
Die zuständigen Behörden in Peking und Xi’an berichteten am Montag, weder eine Ausstellung in Hamburg noch eine Ausfuhr der 2200 Jahre alten Tonkrieger nach Deutschland genehmigt zu haben, obwohl dies vorgeschrieben wäre. Das staatliche Amt für die Verwaltung von Kulturgütern in Peking schloss daraus, dass es sich bei den Exponaten um illegale Kopien handeln müsse: «Hier scheint es ein Problem mit dem Schutz von Urheberrechten zu geben.»
Urheberrechte nach 2200 Jahren? Damit dürfte China zum neuen Traumland der IFPI werden.