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Deshalb müssen wir Panzer an Saudi-Arabien verkaufen

Heute morgen habe ich auf WDR2 ein Interview gehört mit Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Er begründete, warum Exporte von Panzern nach Saudi-Arabien nicht nur rechtmäßig, sondern auch vernünftig seien. Das Interview ist hier abrufbar, ich habe hier zwei zentrale Absätze dokumentiert.

Zunächst verwies Pfeiffer auf die außenpolitische Situation, die Duldung des Deals durch Israel, und betonte die Gefahr im Nahen Osten. Er kam schließlich zu dieser conclusio:

Es ist ja nicht so, dass Saudi-Arabien bisher keine Panzer hat und bisher über keine Waffen verfügt. und wir müssen auch einfach mal die Realitäten auf der Welt betrachten. Und deshalb halte ich es für richtig, dass wir uns politisch engagieren. Wenn wir uns schon vor dem Spiel — Mal…jetzt ist ja grade Fußball aktuell — aus dem … selbst vom Platz stellen, dann brauchen wir uns nicht wundern, dass wenn der Anpfiff stattfindet, wir dann nicht mehr mitspielen dürfen.

Doch der Rüstungs-Deal hat auch eine innenpolitische Komponente:

Jetzt nehmen wir einmal andere Argumente neben den politischen. Es gibt außenpolitische, es gibt innenpolitische… da komm ich in der Abwägung zum Ergebnis, dass es vertretbar ist. Es gibt aber auch technologiepolitische Gründe. Wir haben hier in Deutschland eine leistungsfähige Verteidigungsindustrie, die auch in Teilbereichen dort noch an der Weltspitze ist. Die wurde mit Steuergeld finanziert, und es wurden vor allem auch Aufträge an die Bundeswehr dann auch gegeben. Die wird es zukünftig bei dem Umbau, der jetzt ansteht, so nicht mehr geben. Das heißt, die Frage ist: wie wollen wir diese Technologie erhalten. Das heißt: da brauchen wir auf jeden Fall auch Exportmöglichkeiten. [Moderator interveniert, Pfeiffer redet weiter] Sollte diese Technologie weg sein, dann machen wir uns als Deutschland abhängig von anderen Ländern. Das will ich nicht, ich glaube, das wollen auch die Deutschen nicht.

PS: Da fällt mir — wie so oft — eine Stelle aus der Serie „The West Wing“ ein. In der Folge „Enemies Foreign and Domestic“ geht es um einen (Update: nicht wirklich fiktiven) Vorfall in Saudi-Arabien: 17 Mädchen verbrannten weil die Religionspolizei sie nicht aus einer brennenden Schule rettete. Die Pressesprecherin C.J. steigert sich im offiziellen Presse-Briefing zu einem bemerkenswerten Monolog:

„Outraged? I’m barely surprised. This is a country where women aren’t allowed to drive a car. They’re not allowed to be in the company of any man other than a close relative. They’re required to adhere to a dress code that would make a Maryknoll nun look like Malibu Barbie. They beheaded 121 people last year for robbery, rape, and drug trafficking. They have no free press, no elected government, no political parties. And the Royal Family allows the Religious Police to travel in groups of six carrying nightsticks and they freely and publicly beat women. But ‚Brutus is an honorable man.‘ 17 schoolgirls were forced to burn alive because they weren’t wearing the proper clothing. Am I outraged? No. . . . That is Saudi Arabia, our partners in peace.“

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Beteiligung um der Beteiligung willen?

Für die SPD-Fraktion ist es ein Schwarzer Tag für mehr Demokratie im 21. Jahrhundert, die Opposition macht einstimmig — wie soll es auch anders sein? — die CDU verantwortlich, Christian Scholz, der sich wohl am ehesten als „18. Sachverständiger“ verdient gemacht hat, sieht den Tag gekommen, an dem die Internet-Enquete baden ging. Was ist passiert? Nun, die “Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien“ hat den Einsatz des Tools Adhocracy abgelehnt.

In Wahrheit ist diese Initiative schon vor Monaten gestorben. Wie ich höre, begründet die IuK-Kommission die Ablehnung damit, dass die Software nicht in Gang gesetzt werden kann, bevor die Enquete-Kommission ihren Zwischenbericht schreibt. Sprich: Selbst wenn ganz plötzlich die gesamte Netzgemeinde plötzlich ihre Leidenschaft für konstruktive Arbeit in politischen Gremien entdecken würde, statt per Twitter darüber zu lästern – in ihrer begrenzten Laufzeit könnte die Enquete-Kommission mit den einströmenden Vorschlägen nicht mehr viel anfangen.

Ein wesensfremdes und kaum erprobtes Tool wie Adhocracy in die Parlamentsarbeit zu integrieren, wäre ein politischer Kraftakt gewesen. Dazu hätte es politischer Schwergewichte gebraucht, die der Enquete-Kommission angehören und sich dieser Lösung verpflichten. Das Tool hätte innerhalb von wenigen Wochen stehen müssen, um irgendeine Traktion zu gewinnen. Zehn Monate nach der Einsetzung der Enquete ist jedoch noch keine greifbare Lösung vorhanden. Es ist nicht mal eine Lösung in Sicht, wie sich die Nutzer identifizieren sollten, um die vorgesehenen Abstimmungen durchzuführen. Nicht die IuK-Kommission hat den Einsatz verhindert, sie haben es schlichtweg offen ausgesprochen: das direktdemokratische Feigenblatt wird nicht kommen.

Man kann nun die CDU und die Bundestagsverwaltung der Verzögerungstaktik beschuldigen, die allein aus dem sinistren Grund den Bürger dumm und machtlos zu halten, die Initiative sabotieren. Doch wer jemals in einer Talkshow mit Spitzenpolitikern war, kennt die Claqueure aus den Orts- und Jugendverbänden, die ihre eigenen Parteikameraden öffentlich hochleben lassen. Ob Vorratsdatenspeicherung oder Websperren – es wären mit Leichtigkeit möglich gewesen Bürger zu organisieren die den Konsens der kleinen deutschen netzpolitischen Gemeinde ablehnen und den vermeintlich sicheren Triumph in eine bittere Niederlage verwandeln. Nein, diese Erklärung ist mir zu einfach.

Was mir bisher fehlte, war die positive Vision von Adhocracy. Ich nutze gerne soziale Tools um Hinweise zu geben, um Fragen zu stellen – doch hätte ich einen relevanten Teil Lebenszeit investiert, um der Enquete-Kommission bei der Erstellung eines Papiers zu helfen, das im Nachhinein umgedeutet und ignoriert wird? Ein großer Teil der Leute, die sich so engagieren, sitzen bereits in der Kommission oder haben einen direkten Draht zu ihnen.

Die Frage, die ich mir stelle: hätte Adhocracy beigetragen, diese Arbeit wirklich nachhaltig zu bereichern? Es gibt einige Gründe, die dagegen sprechen:

  • Nur ein sehr kleiner Teil der Bürger käme mit einem solchen neuen Tool zurecht. Nicht Mal die Piratenpartei schafft es eine wirklich breite Basis zur Mitarbeit in Liquidfeedback zu bewegen – wie sieht es dann erst aus, wenn weniger netzaffine Menschen für etwas arbeiten sollen, was keinerlei konkrete Auswirkungen hat? Letztlich wäre Adhocracy ein Tool für eine sehr kleinen Gruppe von Menschen – diese Gruppe hat aber auch so kaum Probleme, die Sachverständigen zu erreichen.
  • Netzpolitische Fragen sind hoch komplex, wenn man tiefer greift als „Gegen Zensur“ oder „Pro Netzneutralität“. Eine der Aufgaben der Kommission ist herauszufinden: Was bedeuten diese Worte konkret? Und: wie könnte man sie implementieren? Die Anzahl der Beiträge, die dazu pro Jahr erscheinen, kann man bisher ohne Probleme mit einem Fax in die Bundestagsverwaltung schicken.
  • Wenig genutzte Systeme sind anfällig für unfreundliche Übernahmen. Wieder etwas Polemik: Würde ein Esoteriker-Kreis das Bundestags-Adhocracy entdecken, stände nachher im Enquete-Bericht vielleicht ein Kapitel zu Mineralien, die gegen Bildschirmstrahlung helfen sollen.
  • Bestehende Projekte sind nicht ermutigend. Der Showcase von Adhocracy zeigt eine Menge Karteileichen, aber kein funktionierendes Vorzeige-Projekt. Wäre es nicht besser, erst einmal eines der vielen Bürgerhaushalte-Projekte zu implementieren, als direkt im Bundestag anzufangen und darauf zu hoffen, dass es hier schon irgendwie klappen wird?
  • Bestehende Projekte wie Wikipedia oder Mailinglisten zeigen: die Netzcommunity ist prima darin sich gegenseitig zu blockieren. Wenn es darum geht, schwammig geschriebene Manifeste zu unterschreiben oder Millionen auszugeben, ist jeder gerne dabei, es fehlt aber an Leuten, die es auch umsetzen, die Prinzip A gegen Prinzip B abwägen und daraus Konsequenzen ziehen.
  • Die Enquete ist schlichtweg nicht brisant genug: das Abschlussdokument hat keine direkten Auswirkungen auf Realpolitik. Dass die EIDG ein nutzbares Konzept, einen Rahmen, eine gemeinsame Vision hervorbringen wird, glaubt in meinen Augen niemand. Ein Kommission zur Erschaffung warmer Worte. Mit Arbeitsgruppen.

Lange Rede, kurzer Sinn: Mehr Bürgerbeteiligung ist dringend wünschenswert. Das Problem: wir haben derzeit weder wirklich nutzbare Software-Tools noch die gesellschaftlichen Strukturen, die ein solches Experiment ausgerechnet im Deutschen Bundestag zum Erfolg werden lassen können.

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11616 Piraten

Laut Piraten-Wiki hat die Piratenpartei in Deutschland inzwischen 11616 Mitglieder. Das Bundestagsmandat ist dahin, aber immerhin gibt es vielversprechenden Nachwuchs. Und da ist ja noch der Sitz im Europaparlament.

Wäre es nicht an der Zeit, dass solche Nachrichten zuerst von den Piraten verbreitet würden? Oder dass das Zensursula-Revival effektiv begleitet würde? Oder dass die Open-Access-Petition durch aktive Arbeit der Partei über 100.000 Unterstützer findet?

Wo ist die Sacharbeit, Piraten? Wir warten. Noch immer.

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Die Piratenpartei – klarmachen zum Ändern?

Für unwissende Medien ist die Piratenpartei die mit den kostenlosen Downloads. Böse Absicht? Kaum.

Denn obwohl die Piratenpartei in Deutschland über zweieinhalb Jahre existiert und über 1000 Mitglieder hat, ist sie in der netzpolitischen Arbeit in Deutschland heute noch nicht zu entdecken. Sicherlich: man sieht auf den wenigen Demos immer mal wieder Banner der Piratenpartei, selbst auf die Beine gestellt haben die Piraten meines Wissens aber noch nichts. So demonstrieren in Karlsruhe die Gamer, Zensurgegner sammeln sich in einem herrlich unverbindlichen AK Zensur, der CCC streckt seine Fühler nach Nicht-Nerds aus – und nirgends ist die Piratenpartei an der Spitze oder nur vorne dabei.

Das wäre irrelevant, wenn denn die neue Organisation ihre Kräfte gesammelt und in ein durchdachtes Konzept gesteckt hätte. Leider erlebt man eine Enttäuschung, wenn man das Parteiprogramm nachliest. Selbst im Bereich Urheberrechte – was ja zweifellos die Keimzelle dieser europäischen Bewegung ist – steht nicht wirklich mehr als die eingangs erwähnten kostenlosen Downloads drin. Zwar werden auch so nette Dinge wie „Förderung der Kultur“ erwähnt – wie die denn aussehen soll, das wissen die Piraten nicht. Immerhin: die Kulturflatrate wurde als Sackgasse identifiziert. Welches Modell die Piraten für die Zukunft vorsehen, ist mir absolut unklar. Spannende Konzepte, gangbare Alternativen? Bisher Fehlanzeige.

Die Piratenpartei hat ihr Nahziel erreicht: sie haben sich wohl für die Wahlkampfkostenerstattung qualifiziert. Die knapp 230000 Stimmen der Europawahl in Deutschland werden – vielleicht (siehe Kommentare unten) – zirka 200000 Euro in die Kassen der Partei spülen. Das ist keinesfalls üppig für einen Bundestagswahlkampf, für eine Büroadresse zur Koordination der netzpolitischen Arbeit reicht es aber. Die Piraten sind jetzt in der Bringschuld: sie müssen ihre Ressourcen nutzen und zeigen, dass sie als Bewegung eher den Grünen als der STATT-Partei. Dass sie politische Arbeit machen und nicht nur ein Wahlverein sind.

Klarmachen zum Ändern? Sicher, aber fangt nun endlich damit an. Denn jetzt zählt es.

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Über die Vorstellung hinaus

Bei der Bundestags-Debatte zu den Access-Blockaden wegen Kinderpornografie ist mir besonders der Redebeitrag von Michaela Noll aufgefallen:

Und wenn ich – das sag ich jetzt mal als Familienpolitikerin – wenn ich mir dieses Tatort Internet angucke und wenn ich mir vorstelle, was dort an Missbrauch tatsächlich sichtbar ist, dann übersteigt das jede Vorstellung. Es sind die Kinder, es sind die Kleinsten…

Die Polemik ist einfach zusammengereimt: Was sich Frau Noll vorstellt, übersteigt jede Vorstellung. Aber es hat einen ganz realen Hintergrund. Diese Politiker wurden – gezielt oder nicht gezielt – mit etwas Unvorstellbaren konfrontiert. Und nun reimen sie sich den Rest zusammen: Die Leute, die den Kindern das antun, das können keine normalen Menschen sein – nein, das sind organisierte Banden. Zuhälter. Mörder. Schänder. Und sie haben es aufs Geld abgesehen.

Diese Vorstellung steckt hinter dem Ansatz der Kinderporno-Sperren: ein kommerzieller Markt existiert, den man zerschlagen oder zumindest behindern kann. Aber diesen einen Markt gibt es wohl schon lange nicht mehr. Zwar wird Kinderpornografie zweifellos gehandelt – aber die Hersteller bekommen von dem Geld wohl gar nichts ab. Und die Händler sind dem World Wide Web schon längst drei Schritte voraus.

Fazit: Es wird die Vorstellung von Kinderpornografie bekämpft, nicht die Realität.

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Laufende Ermittlungsverfahren kommentiere ich nicht

Die Hannoveraner Neuen Presse hat heute ein Interview mit Bundesfamilienministerin von der Leyen veröffentlicht.

Neue Presse: Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss steht unter Verdacht, Kinderpornos besessen und getauscht zu haben. Ein Beleg, dass diese Verbrechen in allen Kreisen der Gesellschaft vorkommen?

Ursula von der Leyen: Laufende Ermittlungsverfahren kommentiere ich nicht. Wenn es um die Verbreitung geht, kann ich aber grundsätzlich sagen: Wir wissen, dass wir es mit einem großen Markt für Voyeure zu tun haben. Im Internet werden nicht nur Bilder angesehen, es wird auch das Bedürfnis gestärkt, Fantasien in der Wirklichkeit ausleben zu wollen.

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Die Kinderporno-Bots

Netzpolitik.org über die Bundestagsanhörungen zum Thema Kinderporno-Sperren:

Laut Maurer wird Kinderpornografie im Netz per Botnet-Spam beworben, die Links zu entsprechenden Seiten beinhalten. Eine Sperrung der Seiten mittels Stopp-Seite könne User in einer solchen Situation auf die Unrechtsmäßigkeit hinweisen und Access-Versuche gleich noch protokollieren.

Das klingt logisch. Die pauschale Sperrung für Kinderporno wird durch massenhaften Spam bedingt. Ich hab zwar nie solchen Spam gesehen, aber es klingt logisch. Dann gehen die BKA-Erläuterungen aber weiter:

Nach seinen Vorschlägen schickt schickt das BKA dann täglich 10 Uhr eine Liste mit Domains auf sicherem Weg an ISPs, welche diese dann innerhalb von 6 Stunden in ihr Filter-System pflügen, damit die Seiten spätestens 24 Stunden später für Endnutzer gesperrt sind.

Nach den Informationen die ich bekommen habe, sind die allermeisten Kinderporno-Seiten – von denen übrigens 80 Prozent in den USA gehostet werden – nur wenige Stunden erreichbar. Ein täglich aktualisierte Liste kann hier keinen Blumentopf gewinnen. Das BKA bekäme dann nur noch eine Statistik, wie viele Leute vermeintlich einen Tag zu spät auf Porno-Spam klicken.

Aber das ist vielleicht nicht schlecht. Denn würden die Mechanismen wirken und den Kinderporno-Verkäufern das Wasser abgraben, wären die Kriminellen technisch schon längst drei Schritte weiter. Zum Beispiel hat Microsoft grade eine Belohnung von 250.000 Dollar auf den Autoren des Conficker-Wurms ausgesetzt. Der generiert immer neue Domainnamen, auf denen er Anweisungen sucht. Im Prinzip kann diese Technik auch zum bulletproof hosting eingesetzt werden. Steigt auch nur ein Kinderporno-Verbreiter auf diese Technik um, wird die Filtertliste nicht 5000 bis 10000, sondern Millionen Einträge haben müssen. Die Kosten für die Kriminellen sind relativ gering.

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Für Zäune in den Köpfen

Ich wollte grade in einer Bäckerei gemütlich frühstücken, da plärrte es aus dem obligatorischen Fernseher in der Ecke. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Sebastian Edathy (SPD) will Autobahnbrücken per Videokamera überwachen lassen, um zu verhindern, dass Täter Gegenstände auf die Autofahrer darunter werfen. Die Idee ist so hinreißend dämlich, dass sich sogar der N24-Moderator zu einer kritischen Nachfrage hinreißen ließ.

Da kann ich nur sagen: Herr, wirf Hirn vom Himmel. Wenn es Autobahnbrücken geben sollte, wo so etwas tatsächlich häufig passiert – was ich bezweifle – was sollte man tun: Eine sündhaft teure Videoüberwachungsanlage zu montieren, die im Zweifel eh nur unscharfe und viel zu dunkle Bilder eines Täters liefern kann, der zu dämlich war die Kamera zu sehen. Oder: Einen Zaun anbringen, der viel billiger ist und verhindert, dass überhaupt so ein Mordanschlag geschieht?

Wäre Herr Edathy ein Hinterbänkler, könnte man die Sache abhaken. Ich fürchte aber, wir haben es mit einem ernsten Problem zu tun. Führende Innenpolitiker sind offenbar nicht mehr in der Lage Problemlösungen ohne Biometrie und Videoüberwachung auch nur in Erwägung zu ziehen. Warten wir zwei Jahre und Zigarettenautomaten werden videoüberwacht um den Jugendschutz zu gewährleisten.

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Videotext lebt

Warum CNN nicht mal mehr Programminformationen im Videotext ausstrahlt übersteigt meinen Horizont – stattdessen wird man auf die Webseite des Senders verwiesen. Aber der Videotext lebt offenbar trotz EPGs und wortverschwenderischen Internetseiten weiter. So bin ich in diesem Panorama-Beitrag auf YouTube auf einen interessanten Bildausschnitt gestoßen:

Bundestag-Videotext