Ich halte Online-Durchsuchungen durch die Polizei in dem jetzigen rechtlichen Rahmen für nicht erfolgversprechend – Ziel der Ermittlungen sollen nämlich Personen sein, die ihre Daten vor normalen Durchsuchungen effektiv schützen können, aber blöd genug sind, einen Bundestrojaner gewähren zu lassen.
Um so jemandem einigermaßen aussichtsreich ein Programm unterzujubeln braucht man mehr als die Genehmigung zum Ausschnüffeln. Zum Beispiel einen jemanden, der auf den Computer direkt Zugriff hat oder jemand der den Datenfluss von Providerseite aus manipuliert. Beides ist sehr aufwändig und rechtsstaatlich höchst bedenklich.
Für die Geheimdienste sieht die Lage schon etwas besser aus – schließlich sind Viren und Trojaner schon lange bei Wirtschaftsspionen im Einsatz. Doch nicht mal bei ihnen scheint der Trojaner-Einsatz geklappt zu haben, wenn man dem Innenpolitik-Experten der Grünen Wolfgang Wieland glaubt. Den hat die Tagesschau interviewt:
tagesschau.de: Können Sie sich eine Regelung vorstellen, bei der die Grünen Online-Durchsuchungen zustimmen?
Wieland: Nein. Man braucht das nicht. Wir sehen auch keine Sicherheitslücke. Wir gehen auch davon aus, dass das noch nie richtig geklappt hat. Es gab technische Schwierigkeiten. Das Einschleusen hat nicht geklappt und gerade die gefährliche Szene wird Wege finden, sich vor Bundestrojanern zu schützen.
