Archive for the tag 'Rechtsextremismus'

Politisch nicht korrekte Links

Ab und zu wird einem ein Link angeboten. Und manchmal schreibt der Absender dazu, der Link sei wohl “nicht politisch korrekt”. Was soll man davon halten? Klickt man oder klickt man nicht?

Eine kleine Entscheidungshilfe: “politisch nicht korrekt” ist heute ein Synonym für “geistlos polemisch”, “verachtenswert verächtlich” oder schlichtweg “rechtsradikal”. Wenn Links mit dieser Beschreibung angereicht werden, sorgt die empfohlene Webseite bei mir in der Regel für Übelkeit.

Wie man Hakenkreuze korrekt entwertet

Der Berliner Verfassungsschutz hat eine Broschüre über Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus veröffentlicht.

Doch wie kann man diese Symbole anschaulich darstellen, wo die Veröffentlichung dieser Symbole doch verboten ist? Wa kann man tun, damit Rechtsextreme so komplexe Symbole wie ein Hakenkreuz oder SS-Krakeleien nicht aus öffentlichen Mitteln abkopieren? Das Symbol verfremden? Nein - das würde ja keinen Sinn machen. Also das Symbol mit Weihwasser besprengen, um Absolution zu erhalten? Schon erheblich besser. Doch was könnte als Äquivalent von Weihwasser im juristischen Sinne dienen?

Ein unbedenkliches Hakenkreuz (Ausschnitt)

Ja, Ihr sehr richtig: kleine rote Paragraphenzeichen. Dann klappt es auch mit dem Verfassungsschutz.

(via Lawblog)

Der Zentralrat als Kronzeuge

Ich würde mir wünschen, der Zentralrat der Juden würde nicht immer zum Kronzeugen erhoben. Sobald es um Rechtsextremismus geht, rufen die Reporter in der Geschäftsstelle an, als wäre der ZdJ der exklusive Sachwalter des Rechtsextremismus. Nazi-Videos auf YouTube? Da ist der Zentralrat der Experte der Wahl. Und wenn eine Strafanzeige nicht kategorisch ausgeschlossen wird, ist die Schlagzeile sicher.

Warum ruft nicht mal jemand bei Kardinal Meisner an und fragt ihn, ob er denn gerne Strafanzeige gegen Nazis erheben möchte? Oder Franz Beckenbauer, dem wir ja auch sonst in allen Belangen vertrauen? Oder warum erwägt die Redaktion des Report Mainz nicht schlicht selbst eine Strafanzeige? Volksverhetzung ist ein Straftatbestand, den eigentlich jeder erkennen sollte. Der Südwestrundfunk hat sicher ein paar angestellte Juristen. Und eine Internetredaktion, die ein paar grundsätzliche Dinge klären können sollte. Jugendschutz.Net hat auch schon seit Monaten Kenntnis von allen Fakten und sollte als staatliche Organisation doch bei Straftatbeständen die richtigen Schritte ergreifen.

Es wäre ja sehr schön, wenn der ZdJ die Organisation wäre, die objektiv Rechtsextremismus von Dummheit trennen könnte, wenn der ZdJ als unbestechlicher Sachverständiger erklären könnte, wie man eine Wiederholung des Dritten Reiches garantiert verhindern könnte. Die man nur anrufen braucht und die uns dann mit wenigen gesetzten und wohlbedachten Worten nazifrei machen. Das kann der Zentralrat aber nicht. Dann müssen wir uns wohl auch selbst um die Nazis kümmern.

Schön wäre es auch, wenn die allzu forschen Reporter vom ZdJ nur die Auskunft bekämen “Entschuldigung, aber da gibt es von uns keinen Kommentar”.

PS: Ich bin froh, dass ich bei Heise keine Forenmoderation machen muss. Dort gibt sich die Juden-sollen-die-Klappe-halten-Fraktion wieder ein Stelldichein.