Heute morgen habe ich auf WDR2 ein Interview gehört mit Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Er begründete, warum Exporte von Panzern nach Saudi-Arabien nicht nur rechtmäßig, sondern auch vernünftig seien. Das Interview ist hier abrufbar, ich habe hier zwei zentrale Absätze dokumentiert.
Zunächst verwies Pfeiffer auf die außenpolitische Situation, die Duldung des Deals durch Israel, und betonte die Gefahr im Nahen Osten. Er kam schließlich zu dieser conclusio:
Es ist ja nicht so, dass Saudi-Arabien bisher keine Panzer hat und bisher über keine Waffen verfügt. und wir müssen auch einfach mal die Realitäten auf der Welt betrachten. Und deshalb halte ich es für richtig, dass wir uns politisch engagieren. Wenn wir uns schon vor dem Spiel — Mal…jetzt ist ja grade Fußball aktuell — aus dem … selbst vom Platz stellen, dann brauchen wir uns nicht wundern, dass wenn der Anpfiff stattfindet, wir dann nicht mehr mitspielen dürfen.
Doch der Rüstungs-Deal hat auch eine innenpolitische Komponente:
Jetzt nehmen wir einmal andere Argumente neben den politischen. Es gibt außenpolitische, es gibt innenpolitische… da komm ich in der Abwägung zum Ergebnis, dass es vertretbar ist. Es gibt aber auch technologiepolitische Gründe. Wir haben hier in Deutschland eine leistungsfähige Verteidigungsindustrie, die auch in Teilbereichen dort noch an der Weltspitze ist. Die wurde mit Steuergeld finanziert, und es wurden vor allem auch Aufträge an die Bundeswehr dann auch gegeben. Die wird es zukünftig bei dem Umbau, der jetzt ansteht, so nicht mehr geben. Das heißt, die Frage ist: wie wollen wir diese Technologie erhalten. Das heißt: da brauchen wir auf jeden Fall auch Exportmöglichkeiten. [Moderator interveniert, Pfeiffer redet weiter] Sollte diese Technologie weg sein, dann machen wir uns als Deutschland abhängig von anderen Ländern. Das will ich nicht, ich glaube, das wollen auch die Deutschen nicht.
PS: Da fällt mir — wie so oft — eine Stelle aus der Serie “The West Wing” ein. In der Folge “Enemies Foreign and Domestic” geht es um einen (Update: nicht wirklich fiktiven) Vorfall in Saudi-Arabien: 17 Mädchen verbrannten weil die Religionspolizei sie nicht aus einer brennenden Schule rettete. Die Pressesprecherin C.J. steigert sich im offiziellen Presse-Briefing zu einem bemerkenswerten Monolog:
“Outraged? I’m barely surprised. This is a country where women aren’t allowed to drive a car. They’re not allowed to be in the company of any man other than a close relative. They’re required to adhere to a dress code that would make a Maryknoll nun look like Malibu Barbie. They beheaded 121 people last year for robbery, rape, and drug trafficking. They have no free press, no elected government, no political parties. And the Royal Family allows the Religious Police to travel in groups of six carrying nightsticks and they freely and publicly beat women. But ‘Brutus is an honorable man.’ 17 schoolgirls were forced to burn alive because they weren’t wearing the proper clothing. Am I outraged? No. . . . That is Saudi Arabia, our partners in peace.”
Dass Fiktion immer übertreiben muss. In Wirklichkeit waren es nur 15. http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/1874471.stm
Besten Dank! Ich hab ihn nun im Beitrag verlinkt.
Fiktiver Vorfall? Leider nicht:
http://en.wikipedia.org/wiki/2002_Mecca_girls%27_school_fire
Danke!
Boah, wie ätzend.
Bei einigen (sicher nicht allen – aber ist staatlich legitimiert) Saudis ist auch Rassismus an der Tagesordnung – Indonesier sind für zu viele dort leider keine echten Menschen und keine guten Muslime.
Beschäftigte aus Indonesien und den Philippinen wurden und werden als etwas bessere Sklaven angesehen. Nach den jüngsten Vorfällen (bei dem ein indonesische Hausmädchen hingerichtet wurde, dass von der Familie jahrelang wie eine Gefangene gehalten worden war und am Ende die Mutter des Hauses getötet haben soll und einem Vorfall in Deutschland, wo eine Diplomatenfamilie ein Mädchen ebenfalls jahrelang als quasi-Haussklavin hielt) hat Indonesien nun beschlossen keine Arbeiter mehr nach Saudi-Arabien zu schicken (die Philippinen machen das schon länger nicht mehr).
In Saudi-Arabien existieren so gut wie keine Arbeitsschutzgesetze, speziell nicht für Ausländer und es ist gewollt, ebenso die Konsequenz, dass wenn jemand aufmuckt, sofort draufgehauen wird, egal wie begründet es auch immer war.
Und was hat jetzt das nicht-Eingreifen der Polizei damit zu tun, dass wir da keine Panzer hinliefern sollen?
An die Türken liefern wir Waffen, an die Israelis liefern wir Waffen. Und beide Staaten haben auch ihre Probleme mit den Menschenrechten.
Wir liefern an die halbe verdammte Welt Waffen. Weil, und da hat der Herr Pfeiffer nun mal leider Recht, wir eben in Sachen konventioneller Rüstungstechnologie weltweit vorne mitspielen. Und wenn wir nicht liefern, liefert jemand anderes. Zum Beispiel die Amis oder die Briten, die damit weit weniger Probleme haben.
Wenns um die wirtschaftlichen Interressen unserer Waffenindustrie geht, wie wärs damit:
Wir liefern die Panzer an die Taliban in Afganistan. Die haben sicher Bedarf. Netter Nebeneffekt, dadurch steigt auch der Bedarf bei unseren Partnern die dort engagiert sind und wir können denen vielleicht auch noch welche verkaufen.
Das Zitat steht nicht da wegen des Vorfalls (den ich zunächst für fiktiv hielt), sondern vor allem wegen des letzten Satzes. Da kann man aber im Prinzip viele Länder einsetzen.
Hier haben wir die Möglichkeit unsere Solidarität mit der Demokratiebewegung in der arabischen Welt zu beweisen, bevor das Regime anfängt zu prügeln und zu schießen.
Was können wir tun:
1.) Vor dem 13.7. die E-Petition gegen Waffenexporte unterstützen
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=b4b698c3a10f41732b889b1b41503abb&action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D17934
(die Petition dümpelte lange vor sich hin, hat aber seit gestern ordentlich Fahrt aufgenommen)
2.) Die Campact -Aktion gegen diesen Waffenexport unterstützen
http://www.campact.de/waffen/sn1/signer
3.) Obrige Aktionen über eure Kanäle weiterempfehlen
4.) In euren Organisationseinheiten entsprechende Beschlüsse fassen / Pressemitteilungen herausgeben
5.) Im Gesichtsbuch (will hier nicht für das Gesichtsbuch werben, aber wer da eh unterwegs ist kann es ja unterstützen) gibts einen Cause
http://www.causes.com/causes/623909-keine-waffen-nach-saudi-arabien
dagegen.
6.) Die Themen “Christlich vs. Waffenexport” (CDU) und “Demokratiebewegung vs. Panzerexport” (FDP) läßt sich in Leserbriefen und Blog-Artikeln sicher interesant vertiefen.
Spannende Details, Infos / Quellen zum Thema finden sich hier:
http://direkteaktion.over-blog.de/article-deutsche-panzer-gegen-saudische-demokraten-aktiv-werden-78680589.html
sowie (dort noch nicht aufgenommen):
http://www.waffenexporte.org/?p=1236
http://www.mdr.de/fakt/artikel116072.html
http://www.zeit.de/2011/28/Arabien-Panzer
Bischof Ackermann warnt vor Panzergeschäft mit Saudi-Arabien http://tiny.cc/105wq
Rüstungsgüterexport gehört unter demokratische Kontrolle: Hebt die Geheimhaltung auf! http://tiny.cc/h0ebw
HashTag auf Twitter / identi.ca ist #SaudiPanzer (vielleicht kriegen wir den zum Trending Topic?)
http://twitter.com/#search?q=%23SaudiPanzer
http://identi.ca/tag/saudipanzer
Weitere Aktionen werde ich unter http://direkteaktion.over-blog.de veröffentlichen, wer dran bleiben will, möge meinen Newsletter oder RSS Feed abonnieren.
Saudi Arabien beschränkt sich leider auch nicht nur auf die Bekämpfung der Demokratie im Inland, sondern untersützt auch Islamisten (darunter auch gewaltbereite) im Ausland (z.B. Malaysia und Indonesien)
http://edition.cnn.com/2011/WORLD/meast/01/27/saudi.terror.funding/