Heute morgen habe ich auf WDR2 ein Interview gehört mit Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Er begründete, warum Exporte von Panzern nach Saudi-Arabien nicht nur rechtmäßig, sondern auch vernünftig seien. Das Interview ist hier abrufbar, ich habe hier zwei zentrale Absätze dokumentiert.
Zunächst verwies Pfeiffer auf die außenpolitische Situation, die Duldung des Deals durch Israel, und betonte die Gefahr im Nahen Osten. Er kam schließlich zu dieser conclusio:
Es ist ja nicht so, dass Saudi-Arabien bisher keine Panzer hat und bisher über keine Waffen verfügt. und wir müssen auch einfach mal die Realitäten auf der Welt betrachten. Und deshalb halte ich es für richtig, dass wir uns politisch engagieren. Wenn wir uns schon vor dem Spiel — Mal…jetzt ist ja grade Fußball aktuell — aus dem … selbst vom Platz stellen, dann brauchen wir uns nicht wundern, dass wenn der Anpfiff stattfindet, wir dann nicht mehr mitspielen dürfen.
Doch der Rüstungs-Deal hat auch eine innenpolitische Komponente:
Jetzt nehmen wir einmal andere Argumente neben den politischen. Es gibt außenpolitische, es gibt innenpolitische… da komm ich in der Abwägung zum Ergebnis, dass es vertretbar ist. Es gibt aber auch technologiepolitische Gründe. Wir haben hier in Deutschland eine leistungsfähige Verteidigungsindustrie, die auch in Teilbereichen dort noch an der Weltspitze ist. Die wurde mit Steuergeld finanziert, und es wurden vor allem auch Aufträge an die Bundeswehr dann auch gegeben. Die wird es zukünftig bei dem Umbau, der jetzt ansteht, so nicht mehr geben. Das heißt, die Frage ist: wie wollen wir diese Technologie erhalten. Das heißt: da brauchen wir auf jeden Fall auch Exportmöglichkeiten. [Moderator interveniert, Pfeiffer redet weiter] Sollte diese Technologie weg sein, dann machen wir uns als Deutschland abhängig von anderen Ländern. Das will ich nicht, ich glaube, das wollen auch die Deutschen nicht.
PS: Da fällt mir — wie so oft — eine Stelle aus der Serie „The West Wing“ ein. In der Folge „Enemies Foreign and Domestic“ geht es um einen (Update: nicht wirklich fiktiven) Vorfall in Saudi-Arabien: 17 Mädchen verbrannten weil die Religionspolizei sie nicht aus einer brennenden Schule rettete. Die Pressesprecherin C.J. steigert sich im offiziellen Presse-Briefing zu einem bemerkenswerten Monolog:
„Outraged? I’m barely surprised. This is a country where women aren’t allowed to drive a car. They’re not allowed to be in the company of any man other than a close relative. They’re required to adhere to a dress code that would make a Maryknoll nun look like Malibu Barbie. They beheaded 121 people last year for robbery, rape, and drug trafficking. They have no free press, no elected government, no political parties. And the Royal Family allows the Religious Police to travel in groups of six carrying nightsticks and they freely and publicly beat women. But ‚Brutus is an honorable man.‘ 17 schoolgirls were forced to burn alive because they weren’t wearing the proper clothing. Am I outraged? No. . . . That is Saudi Arabia, our partners in peace.“
