Schlagwort: Strafverfolgung

Es gibt Momente, da rollen sich die Zehennägel. Heute hatte ich zwei davon. Über den einen habe ich schon geschrieben, der zweite ereignete sich zur Tagesschau. Denn tatsächlich hat es der Bund der Kriminalbeamten geschafft, seinen uralten Vorschlag eines Internetalarmknopfes mit Oslo zu verbinden und damit ist die Hauptnachrichtensendung zu kommen.

Sehen wir uns den Vorschlag kurz an:

Wer im Internet rechtsradikale Inhalte, islamistisches Gedankengut oder Hinweise auf einen Amoklauf entdecke, müsse die Seite einfrieren und an eine Alarmzentrale weiterleiten können, sagte der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ein in Echtzeit übermittelter Notruf im Netz sei schneller und effektiver als ein Anruf bei der örtlichen Dienststelle, die damit unter Umständen wenig anzufangen wisse.

Der kurze Draht zur Notrufzentrale lasse sich ohne viel Aufwand mit einer datenschutzrechtlich geprüften Software auf dem eigenen Rechner installieren, erklärte Jansen. Eingehen solle der Netzalarm „bei einer nationalen Zentrale, die rund um die Uhr mit speziell geschulten Polizisten, Soziologen oder Psychologen besetzt ist“.

Warum finde ich das so dämlich? Beweissicherung und schnelle Weiterleitung an Fachleute ist doch sicher richtig, nicht?

NEIN!

Einige der Gründe:

• Eine datenschutzrechtlich geprüfte Software? Das soll wohl bedeuten, dass die Menschen, die auf den Alarmbutton klicken nichts zu befürchten haben. Das ist jedoch reiner Blödsinn. Denn natürlich fallen bei einer solchen Software Daten an, mit denen der Absender ermittelt werden kann. Das ist schlichtweg nicht zu vermeiden — erst recht nicht, wenn man die Bilanz staatlicher IT-Projekte der letzten Jahre ansieht. Und zweitens macht man sich mit der Erstellung von Kopien bestimmter Inhalte — wie die immer wieder zitierte Kinderpornografie — strafbar. Der Polizei bleibt nichts andere übrig als in ernsten Fällen den Tippgeber zu ermitteln. Die vermeintliche Anonymität gilt also nur, solange sich niemand für die Identität interessiert.
• Der vermeintliche Datenschutz hat auch einen anderen Hintergrund. Es sollen natürlich nicht nur Straftaten gemeldet werden, sondern abweichendes Verhalten, Anzeichen, Verdachtsmomente. Polizisten, die Informationen über per se nicht-strafbares Verhalten sammeln — das ist keine gute Idee.
• Was soll man denn da klicken? Der Attentäter von Oslo hat ganz kurz vor der Tat ein Manifest verschickt, das zum großen Teil aus den Beiträgen von Rechtspopulisten bestand. Was hätte ein Psychologe daraus machen sollen? Hätte er auf Seite 647 angelangt die Schlussfolgerung gezogen: das ist ernst, wir müssen handeln! — es wäre zu spät gewesen. Vor allem: was soll er in der Cyber-Zentrale irgendwo im Bundesgebiet tun? Im Erfolgsfall kann die Polizei später aus einer Million Hinweisen den heraussuchen, der dann doch ernst genommen werden musste.
• Eine Zentrale kann keine Kompetenz in der Fläche ersetzen. Wenn die örtliche Polizei nicht mit URLs umgehen kann, ist das ein Fehler, der dort angegangen werden muss. Wenn Beamten kein Internetanschluss zur Verfügung steht, ist die Lösung nicht, dass man sie umgeht. Man muss ihnen Rechner und Kompetenzen geben. Man stelle sich vor, das Wirtschaftsdezernat könnte noch nicht mit Euro umgehen oder würde Ermittlungen einstellen, weil ein Beamter nicht weiß, wie ein Schweizer Franken aussieht. Es spricht nichts dagegen, einen Bürger an ein Fachkommissariat weiterzuleiten. Aber ihn auf eine obskure Internet-Zentrale umzuleiten, ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich — es ist dumm. Denn natürlich fehlt der Berliner Zentrale das lokale Wissen, um die Hinweise wirkungsvoll zu bearbeiten.
• Es gibt sooooo viel Bullshit, Verrückte, Verzweifelte, Arschlöcher. Wenn ich jedem hinterher recherchieren würde, der sich bei mir oder den Redaktionen, für die ich arbeite, meldet — ich könnte nichts anderes mehr tun. Ein Browser-Button, den jeder bedienen kann — was da ankommt, dürfte ein Sittengemälde der düstersten Art sein. Viele Menschen können einen andere Meinung nicht von einer Straftat unterscheiden. Und Hass alleine ist keine Straftat.
• Ein Screenshot hat keinerlei Beweiskraft. Ein Browserfenster zu erzeugen, in dem Klaus Jansen einen Selbstmordanschlag mit Erdhörchen-Bomben ankündigt, kostet mich keine zwei Minuten. Zudem: Es mag sich noch nicht überall herumgesprochen haben: Aber das Internet ist nicht durchweg identisch mit einem Browser-Fenster. Ich hab auch Mal eine Selbstmorddrohung im IRC erhalten.
• Zum 100. Geburtstag von McLuhan schallt zwar der Satz „The medium is the message“ von allen Häuserwänden — aber wieso sollte ich eine Bedrohung anders behandeln, je nachdem ob ich sie in der Kneipe, im Schützenverein, per Telefon oder auf Facebook gelesen habe. Wenn nicht Mal die Mülltrennung vernünftig funktioniert — woher nehmen die Kriminalbeamten die Hoffnung, dass Anzeigen per Medium sortiert werden können und schließlich im Staatsapparat wieder korrekt zusammengeführt werden?