Schlagwort: Politik

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Kollegiale Hilfe bei der Polizei

Das Opfer wurde durch eine Notoperation grade gerettet, da kommt auch schon der Vorsitzende der Berufsvertretung zur Hilfe. Allerdings kommt der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt nicht etwa dem niedergestochenen Polizeidirektor Alois Mannichl zu Hilfe – er hilft sich lieber selbst und politisiert den Anschlag auf einen Kollegen.

Die tz zitiert Wendt unter Berufung auf die DPA:

Im Strafgesetz sei für den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nur eine Strafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen. “Damit werden Angriffe auf Polizisten im Strafgesetz genauso behandelt wie Fischwilderei“, sagte Wendt.

Das ist einerseits richtig: § 293 und § 113 Absatz 1 des Strafgesetzbuches haben eine ähnliche Strafandrohung. Was Herr Wendt gezielt verschweigt ist der Absatz 2 des Paragraphen 113, der einen wesentlich höheren Strafrahmen vorsieht. Und Herr Wendt lässt unerwähnt, dass selbstredend die Verletzung eines Beamten eine Anzeige wegen Körperverletzung nach sich zieht – im Fall von Alois Mannichl ermittelt die Staatssanwaltschaft wegen eines Tötungsdelikts. Der Strafrahmen ist also nach oben offen: bis hin zu lebenslanger Haft plus Sicherungsverwahrung.

Aber es geht noch weiter. Denn Herr Wendt hat auch eine noch konkretere Forderung:

Einen Angriff außerhalb des Dienstes wie in Passau habe es aber noch nie gegeben. “Dass in die Privatsphäre eines Polizisten eingedrungen wird, haben wir bis jetzt noch nie erlebt.“

Nun müsse umso stärker darauf geachtet werden, Informationen über Polizisten nicht preiszugeben. Der Plan, Beamte in Berlin mit Namensschildern auszustatten, sei daher vollkommen kontraproduktiv. Es müsse alles getan werden, um das Leben der Polizisten zu schützen. “Dazu gehört auch, dass der Dienstherr nicht selbst die Namen bekannt gibt.“ Die Beamten seien von sich aus stets darauf bedacht, ihre Privatsphäre zu schützen und würden beispielsweise als Zeugen in Gerichtsverfahren nie ihre private Adresse nennen.

Ich empfinde das als perfide, weil das eine mit dem anderen nun überhaupt nichts zu tun hat. Ein Polizeidirektor, der im Kampf gegen den Rechtsextremismus eine lange Medienkarriere hinter sich hat, muss nicht durch Namensschilder auf der Uniform enttarnt werden. Hingegen kann eine solche Kennzeichnung bei Verstößen gegen den § 340 StGB höchst sinnvoll sein. Wie zum Beispiel in diesem Fall.

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Politisch korrekt

Heute morgen im DLF:

Der geschäftsführende hessischen Ministerpräsident hat…

Heute morgen im WDR2:

….Armin Laschet, der Integrations-Minister von Nordrhein-Westfalen, vieleicht bald auch der Einwanderungsminister“

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Wählt Obama…und mich!

Ich bin kein Fan davon dass der deutsche Wahlkampf immer mit dem US-Wahlkampf verglichen wird. Obama, McCain und Co mögen ja alle ihre Facebook-Accounts haben – das ist aber eher ein Zeichen für ein Defizit bei der Parteienfinanzierung als für einen Vorsprung in Punkto Partizipation. Und wenn ich mir die viel zitierte politische Blogosphäre in den USA ansehe, überkommt mich öfter der Würgereiz als Bewunderung. Wahlkampf ist der Ausgang des Menschen aus seiner unverschuldeten Mündigkeit.

Richtig peinlich finde ich jedoch, wenn die Obamanie auch von deutschen Parteien ausgeschlachtet wird. So hatte ich in München Grüne-Plakate mit dem Slogan „We can do it“ gesichtet, in einem Akt ungewöhnlicher Selbsterkenntnis Webseite der Hammer Oberbürgermeister-Kandidatin Monika Simshäuser dieses entdeckt:

Change?

Copy & Paste!

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Pointy haired Scott Adams

Ich mag ja Dilbert als Comic ganz gerne. Wenn man das Blog von Dilbert-Zeichner Scott Adams liest, erfährt man, dass er sich wohl schon lange nicht mehr in der Figur des unverstandenen Ingenieurs sieht – er ist der pointy haired boss. Immer meinungsstark, ahnungslos, ein moron.

Bestes Beispiel ist die ach so unabhängige Umfrage, die er unter Wirtschaftswissenschaftlern durchführen ließ. Die Ergebnisse lesen sich so:

Nationally, most economists are male, and I’m told that most are registered as either Democrats or independents. Our sample reflects that imbalance:

48 percent — Democrats

17 percent — Republicans

27 percent — Independents

3 percent — Libertarian

5 percent — Other or not registered

Eighty-six percent of our economists are male, and 65 percent work in the field of academia or education. The rest are spread across various industries or not working.

Auf seiner Webseite veröffentlicht Adams die ausführlicheren Ergebnisse in einer Powerpoint-Datei(!). Und es zeigt das ganze Problem: Adams hat nur erforschen lassen, für wen die Ökonomen stimmen würden – und eine wenig erhellende Liste von Politikbereichen dazu veröffentlicht. Was soll das heißen, dass 71 Prozent der Befragten die Ausbildung als „wichtig“ eingestuft wurden? Nichts. Die Umfrage ist Blödsinn.

Wenn ich 500 Ökonomen befragen lassen würde, wären ihre persönlichen Präferenzen das Letzte, was mich so interessieren würde. Die USA stecken in vielen wirtschaftlichen Miseren – Adams hätte das Geld investieren können, dass ihm Ökonomen zum Beispiel die Ursachen der sub prime crisis erklären und Maßnahmen ausarbeiten, wie man ähnliches in Zukunft verhindern kann. Er hätte sein Blog nutzen können, um Zusammenhänge aufzuzeigen, sich über Effekte von Neuverschuldung, Inflation und des aufgeblähten Militärhaushalts erkundigen können. Stattdessen hat er ein paar Zahlen zusammenwerfen lassen, und durfte dafür McCain auf cnn.com einen lukewarm cadaver nennen.

Alice, es ist Zeit für die fist of death.

PS: In einem Update verspricht Adams nun geheimnisvoll ein Update, bei dem sich wohl CEOs und Ökonomen real life questions stellen sollen. Dass wäre so ziemlich genau das, was ich als Alternative vorgeschlagen hatte. Allerdings scheint es Adams wohl eher darum zu gehen, den Gruppen einen bias zu unterstellen als tatsächlich Antworten zu bekommen. Warten wir es ab.

PPS Nach einer Woche ist nichts von diesen ominösen real life questions zu sehen. Stattdessen beschwert sich Adams über die mangelnde Berichterstattung über seine ach so lehrreiche Umfrage. Und berichtet brühwarm über Anti-Obama-Verschwörungstheorien, die er natürlich nicht teilen will. Er berichtet nur darüber.

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Dailykos: Wieviel Schmutz darf sein?

Irgendwie schade: Daily Kos hat das Hammergerücht des Jahres gelöscht.

Kurzfassung: Der jüngste Sohn von running mate Sarah Palin sei in Wahrheit ihr Enkel. Die Gouverneurin habe die Schwangerschaft nur vorgetäuscht, um die Schwangerschaft ihrer damals 15jährigen Tochter Bristol zu verheimlichen.

Da lacht das Herz der muckraker, der Gossenjournalisten. Leider ist an der Story nicht so besonders viel daran: Belege gibt es nicht. Die Indizien sind im wesentlichen, dass die Gouverneurin auf einigen Fotos nicht schwanger aussah und drei Tage nach der Entbindung wieder gearbeitet habe. Dazu sei Bristol angeblich während der Zeit von der Schule verschwunden.

Sie Story ist einfach zu gut, um wahr zu sein, oder? Bei Dailykos hat die Story für richtig viel Streit gesorgt. Soll man sich mit diesem tabloid stuff gegen den politischen Gegner stellen? Wie schützt man die Kinder vor dieser Schlammschlacht?

Nun ist bei Dailykos wieder eine entschäfte Version der Story aufgetaucht. Interessant finde ich die zunehmend emotionalen Updates des Autoren:

**Update 2: Looking at the comments section makes my blood boil in anger and frustration. I’m not spreading a rumor first of all, second of all this is why we lose time and time and time again because we want ’nobility‘ in politics and we get shot in the face each time we try to play the ’noble‘ way with the Republicans. If this had been us the GOP operatives would have called a GOP strategist to seriously look into this charge and smear it all over a Democrats face and then beat us and we would then go back to our blogs and complain about how much the Republicans suck. The issue is not spread a rumor or smear her daughter, I am simply saying if you are lying governor tell the truth just tell the truth. Truth is all we want.

**Update 3: The same people attacking me now in the comments section probably called the National Enquirer story about John Edwards rubbish until he had to finally admit it. I know the National Enquirer is trash but they were certainly right about that, so please stop with the stupid comments about give it a rest and „Oh lord“ and all of that bull shit, this woman is lying and creating a false narrative and I’m supposed to leave it alone, well to those of you who tell me to leave it alone I say FUCK YOU. I will not leave it alone, the last thing we need as Vice President is a liar who’d go to such extremes to cover something like this up, haven’t we had enough of that already over the last 8 years?

**Update: Folks! Is this really who the fuck I’ve been hanging out on this blog with??????? A bunch of people who want us to play nice, what the fuck is this about? This is a serious issue and if this were us the Freepers would be all over this and it would be on FOX news by Sunday Night like the madrassa story. This is our fucking problem, we want to play nice with somebody who wants to fucking kill us, they would smear this story all over our fucking faces had it been us. Regardless of what you think of Republicans they sure as hell know how to win elections and looking at the bull shit comments below I totally see why. „Stay on issues“ „we’ll win on issues“ John Kerry lost on isssues, Walter Mondale lost on issues and Michael Dukakis lost on issues. I’m not spreading rumors here I’m saying look into this very serious matter and stop fucking attacking me idiots.

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Das Gate-gate

Hurray! Wir haben einen XYZ-gate-Skandal im Wahlkampf. Und zwar Troopergate.

Gov Palin is under investigation for her role in the sacking last month of Walter Monegan, the state’s public safety director. Mr Monegan had previously refused to fire Mrs Palin’s estranged former brother-in-law, a state trooper who allegedly threatened to shoot her father during a nasty child custody battle with her sister.

Mrs Palin said that Mr Monegan was removed for failing to fill vacancies and welcomed a public examination of her actions. Mr Moneghan said he was put under pressure to sack the state trooper Michael Wooten by Mr Palin’s husband Todd and a senior aide.

Skandal! Machtmissbrauch!

An internal trooper investigation had found Mr Wooten guilty of several infractions – using a Taser stun gun on his stepson, drinking on duty, threatening his then father-in-law and shooting a moose without a permit, the Anchorage Daily News reported yesterday.

Ähm – wäre es nicht noch skandalöser, wenn solche Leute im Polizeidienst bleiben?

PS: Das da hingegen hätte nun wirklich Stoff für einen Skandal. Nur wie nenen wir es? Babygate? Grannygate?

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FOX for Vice

Huch, die Kür des Vize-Präsidenten-Kandidaten AKA „running mate“ von John MacCain wird eine Überraschung.

Mein Tipp: Statt irgendeinen Senatoren oder Gouverneur wird McCain einen verdienten corporate citizen zum Vize machen. Wie Halliburton. Oder besser:FOX News. Der neue Slogan der Kampagne: „Don’t CHANGE the Channel!“ Und der West Wing wird zum Sendestudio.

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Der Wiki-Kandidat

Noam Cohen schreibt über Barack Obama:

But at the same time, Mr. Obama’s notion of persistent improvement, both of himself and of his country, reflects something newer — the collaborative, decentralized principles behind Net projects like Wikipedia and the “free and open-source software” movement. The qualities he cited to Time to describe his campaign — “openness and transparency and participation” — were ones he said “merged perfectly” with the Internet. And they may well be the qualities that make him the first real “wiki-candidate.”