Anti-Porno-Mauer um Deutschland?

Der BGH hat ein Urteil zur Altersverifikation im Internet verkündet. Misstrauisch macht diese Passage:

Der BGH hat auch das Argument der Beklagten zurückgewiesen, dass deutsche Anbieter pornographischer Inhalte durch die Jugendschutzbestimmungen gegenüber ausländischen Anbietern diskriminiert würden. Die Zugangsbeschränkungen des deutschen Rechts für pornographische Inhalte im Internet erfassten grundsätzlich auch ausländische Angebote, die im Inland aufgerufen werden könnten. Die Schwierigkeiten der Rechtsdurchsetzung bei Angeboten aus dem Ausland führten nicht zu einem Verstoß gegen das Gleichheitsgebot.

Zum Hintergrund: Vor ein paar Wochen hatte der Provider Arcor auf Verlangen eines deutschen Porno-Anbieters drei ausländische Porno-Webseiten für seine Kunden gesperrt – nach einer Woche die Blockade wegen erwiesener Sinnlosigkeit aufgehoben. Die Kommission für Jugendmedienschutz macht sich derzeit Gedanken darüber, ob und wie man jugendgefährdende Inhalte bei Provider sperren lassen kann. Im November soll ein Gutachten fertig gestellt werden.

Hey, von der Leyen

Nach dem üblichen Wochenendpolitauflauf hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ihren Vorschlag ad acta gelegt, Kinder als halbamtliche Testkäufer einzusetzen. Ich weiß nicht, ob ich darüber glücklich sein soll. Schließlich wäre es die perfekte Ausbildung der Kinder gewesen, um sie auf den Präventionsstaat vorzubereiten, an dem wir alle so eifrig arbeiten. Misstrauen ist die Devise. Und Wachsamkeit!

Aber sehr verehrte Frau Bundesministerin, ich habe einen Alternativ-Vorschlag. Statt gefährdete Jugendliche in den gefährlichen Einzelhandel zu schicken, soll doch der Einzelhandel zeigen, wie sehr er sich um die Jugendlichen sorgt. Die Mittel sind schon vorhanden: Fast jeder Supermarkt ist inzwischen videoüberwacht: wenn die Kameras nicht gerade auf der Suche nach Ladendieben sind, so schauen sie den eigenen Mitarbeitern auf die Finger. Alles, was nun nötig ist: eine gesetzliche Pflicht, diese Videobänder auf Anforderung den Jugendschutzbehörden zu übergeben. Wenn ein 15jähriger Bier kauft, wird das ja auf den Bändern zu sehen sein.

Wie gesagt: die Kameras sind schon in den Läden vorhanden, sie brauchen nur eine kleine (Grund)Gesetzesnovelle, um den Zugriff in rechtsstaatliche Bahnen zu lenken. Am besten ist es, man fragt die Ladenbesitzer gar nicht vor der Überprüfung – sie könnten belastendes Material beseitigen. Dank Breitbandanschlüssen ist das aber kein Problem: die Kameras bekommen eine Internetschnittstelle und die Behörden das geheime Passwort. Die Experten der Deutschen Bahn AG werden sicher gerne helfen, die kennen sich aus mit Überwachungskameras. Auch die Frage der Identifizierung Minderjähriger auf den Videobändern ist schon in Arbeit. Die Antwort lautet: Schülerregister. In jeder Schülerakte sollte es ein Foto geben, das ihn biometrisch kenntlich macht. Der Nutzen einer solchen Datei wäre ressortübergreifend. Ausreißer könnten schnell gefunden werden. Und nach dem nächsten Bombenanschlag haben wir schnell eine Bilderdatei mit sämtlichen Käufern von Nägeln.

Aber lieber Frau von der Leyen, warten Sie noch etwas ab. So praktisch und folgerichtig mein Vorschlag auch sein mag – er ist nicht politisch durchsetzbar. Noch nicht. Warten Sie ab, so lange es ihre Amtszeit erlaubt. In einem Jahr haben wir uns mit Vorratsdatenspeicherung und Co abgefunden, dann ist der nächste Schritt gar nicht so schwer.

Pimpbook

Und wieder mal ein Aufreger in den USA: registrierte Sexualstraftäter bei Facebook. SpOn schreibt:

Blumenthal teilte den Medien mit, die Behörden hätten mindestens drei verurteilte und registrierte Sexualstraftäter auf Facebook ausgemacht. Chris Kelly, der Datenschutzbeauftragte von Facebook, bestätigte, man habe entsprechende „Aktivitäten registriert“.

Bei den aufgespürten Straftätern handle es sich wahrscheinlich nur die „Spitze des Eisbergs“, sagte Blumenthal. Die Verbrecher nutzten Facebook unter ihrem richtigen Namen und seien daher leicht zu entdecken gewesen. Es könnte jedoch noch Tausende weitere Straftäter geben, die unter einem Pseudonym registriert sind. Facebook solle seine Nutzerprofile daher wie MySpace nach denen von Sexualstraftätern durchforsten, forderte Blumenthal.

Nun – vielleicht sollte man noch erwähnen, dass nicht nur finstere Pädophile in solchen Datenbanken registriert werden, sondern auch Leute, die eine Prostituierte aufsuchen wollten und stattdessen auf einen Polizei-Lockvogel hereingefallen sind. Wir kennen das alles aus wahnsinnig lustigen US-Comedy-Serien – für die betroffenen ist es jedoch bitterer Ernst. Es wäre spannend zu erfahren, ob etwa auch Hugh Grant oder George Michael in einer solchen Datei erfasst waren.

Die Gesellschaft muss sich die Frage stellen: sind Netzwerke wie Facebook ein eingezäunter Kinderspielplatz oder Teil der gesellschaftlichen Realität wie ein Geschäftsviertel oder eine Tankstelle? Wenn man ein Portal, das sich zunehmend an Erwachsene richtet, den Regeln des Kinderspielplatzes unterwirft, schließt man Menschen von einem immer wichtigeren Lebensbereich aus. Führt man den Gedanken etwas fort, könnte man die Datenbank der Sexualstraftäter auch an Tankstellen übermitteln – denn der registrierte Sextäter könnte den Treibstoff ja nutzen, um zu einem Kind zu fahren und es zu missbrauchen.

Jugendschutz per VNC?

Ab und zu sind Leserkommentare doch interessant. Zu einem Stern.de-Artikel über jugendgefährdende Gruppen bei Schülervz fand ich diesen Kommentar eines Elternteils:

Kleine Schritte, große Wirkung…

auf dem Rechner meiner Tochter ist die Schutzsoftware „KISI“ mit entsprechenden Filterschutz für Online-Unrat am laufen und bei Bedarf gehe ich via „VNC“ und schau stichprobenmäßig was sie da online treibt. Fällt mir irgend etwas auf, lade ich sie zum Gespräch ein… es ist schön, ruhig schlafen zu können!!.

PS: Weitere denkwürdige Leserkommentare im gleichen Thread:

Freiheit bedeutet doch nicht, dass man Hitler gut finden kann. Ich bin auch frei und finde Hitler nicht gut… Das liegt allgemein an der Erziehung, am Mangel jeglicher Intelligenz, an der schlechten Aufklärung, an den Lehrern usw.

von ca 900´000 (!!) usern meinen, (nehmen wir an) 100 das sie sich aus der Masse abheben müssen… Soll ich ihnen noch ausrechnen wie viel das in Prozent ist? Das sind 0,0001 Prozent,

Beware of Viva

Im Fitnessstudio läuft fast immer Viva auf einem Bildschirm. Manchmal befürchte ich, dass der Fernseher explodieren könnte und sich einige Kubikmeter Silikon über Stepper, Ergometer und Crosstrainer ergießen.

Bewahrt die Jugend vor Schwarz-Weiß-Filmen!

Man fasst es nicht: Der Billy-Wilder-Klassiker „Manche mögen’s heiß“ wird im WDR mit dem Jugendschutz-Hinweis angekündigt: Der Film soll für Jugendliche unter 16 Jahren nicht geeignet sein.

Wo ist das jugendgefährdende Element des Films? Eine bemerkenswert unblutige Darstellung des St Valentines Day massacre? Die schlüpfrige Erotik einer Frau, die zufällig am gleichen Tag geboren wurde wie meine Oma? Männer, die sich als Frauen verkleiden? Oder gar subversiver Humor?

Wer muss da seinen Kopf aus dem Arsch ziehen?