Schlagwort: Internetzensur

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Obama: Bring back the Internet!

Na endlich – U.S.-Präsident Obama fordert vom ägyptischen Machthaber Mubarak das, was für das Twitter-Publikum am wichtigsten ist:

I also call upon the Egyptian government to reverse the actions that they’ve taken to interfere with access to the Internet, to cell phone service and to social networks that do so much to connect people in the 21st century.

Ich bin Mal gespannt, was sich das ägyptische Regime vorstellt. Gerade für ein Land, das so abhängig vom internationalen Tourismus ist, ist eine Internetblockade immer auch ein Schnitt ins eigene Fleisch. Wie lange meinte Mubarak diese Sperre aufrecht erhalten zu können? Oder wartete er nur darauf, bis die Technik bei ihm eingesetzt werden kann, die in Tunesien für so viel Aufsehen sorgte? Will er Facebook- und E-Mail-Accounts von Aktivisten hacken lassen und so wieder Kontrolle über die Massen erlangen, deren Aufstände er seit Jahrzehnten immer wieder niederschlägt?

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Wie überall auf der Welt üblich

Heute auf Heise:

Die chinesische Regierung setze sich im Rahmen der Gesetze und Vorschriften für eine Offenheit des Internets ein, was überall in der Welt so üblich sei, sagte Qin. „China will aber verhindern, dass der Informationsfluss im Internet zur Gefährdung der nationalen Sicherheit sowie der Interessen der Gesellschaft und der Öffentlichkeit werden könnte.“

Wer will ihm ernsthaft widersprechen, dass dies die zur Zeit international übliche Praxis beziehungsweise die verfolgte Strategie ist?

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Die Selbstkontrolle und die Polizei

Peter Robbins, Chef der Internet Watch Foundation hat ZDNEt ein Interview zu den bemerkenswerten Fehlleistungen seiner Organisation gegeben.

Darin beschwert er sich über übermäßige Kritik:

Unfortunately the debate was touched off around censorship, but that’s not our function. We publish a list [of content] that organisations block on a voluntary basis. But that is secondary to our main [activities], which have always been our hotline, and notice and takedown. That’s what self-regulation brought about.

Selbstregulierung und nicht Zensur, das ist der Grundgedanke der IWF. Die Provider tun etwas und darum muss der Staat nicht tätig werden. Alles klar getrennt – oder etwa nicht?

Offenbar ist das nicht so ganz klar – denn direkt im Anschluss sagt Robbins dies:

We heard later on that people could get around the [Wikipedia] blocking. Other attempts to evade blocking will be dealt with by the police.

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Mögliche Nebenwirkung der Kinderporno-Sperren

Ich bin höchst gespannt auf die klaren gesetzliche Regelungen zum Access-Blocking. Wenn sie die Provider von jeglicher Haftung beim Access-Blocking freistellen, dann könnten sich daraus – wie bei praktisch jedem Gesetz – unbeabsichtigte Folgen ergeben.

Zum Beispiel, wenn ein Provider die Seiten von Konkurrenten oder Kritikern nicht mehr anzeigen will, wie schon geschehen. Ein etwas zu großzügig formuliertes Gesetz und die „digitale Wirtschaft“ hat ein lukratives neues Geschäftsmodell.

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Das Terror-Axiom

Der FDP-Politiker Alexander Alvaro kritisiert den wahnwitzigen Plan des EU-Justizkommissars die Abfrage von „gefährlichen Wörtern“ wie zum Beispiel „Bombe“, „töten“, „Völkermord“ oder „Terrorismus“ auf Provider-Ebene zu verhindern:

„Wer im Internet – beruflich oder privat – nach einschlägigen Begriffen sucht, ist kein potenzieller Terrorist.“

Er übersieht eins: Wir sind alle potenzielle Terroristen.

(Bei Zweifeln an diesem Axiom einfach Herrn Schäuble oder Herrn Beckstein fragen. Sie erklären es gerne noch einmal.)