Europäische Urheberrechtsreform: Was heißt hier kommerziell?

Jubel bei den Piraten: die Grünen im Europäischen Parlament haben die Position der Politik-Neulinge in Sachen Urheberrecht übernommen. Andere haben hingegen keinerlei Grund zum Jubeln. Denn die Piraten haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht und die Grünen haben es nicht gemerkt.

Distinction between commercial and non commercial use of copyright material always needs to be made: users making financial benefits from the exploitation of copyrighted works should remunerate right holders accordingly, while users making no financial benefits should be free to use copyrighted works provided that they quote the authors.

Das klingt logisch, das klingt hoffnungsvoll. Endlich wird die Fehlentwicklung der vergangenen 20 Jahre zurückgedreht, die die boomende Internetbranche ausbremst und jeden Blogger, eigentlich jeden Internetnutzer kriminalisiert!

Doch – Moment Mal: Was heißt eigentlich kommerziell? Vor 20 Jahre war das noch sehr einfach zu beantworten, als es nur ein paar Tausend Firmen weltweit gab, die professionell mit Musik- oder Filmrechten handelten. Ein Musikstück für einen Werbespot? Bitte zahlen! Musik von Radio auf die eigene Audiokassette überspielen? Unkommerziell. Wer würde für das Gerausche und das Reingequatsche in die tollsten Intros auch Geld bezahlen?

Das ist aber die Vergangenheit. Die ist unwiderbringlich weg. Heute wird quasi jeder zum Publizierenden. Aber wir verdienen ja kein Geld, damit – also, kein Problem, oder? Falsch! Denn durch die Vielzahl von vernetzten Diensten ist es längst nicht mehr einfach zu unterscheiden, wer jetzt was veröffentlicht. Dienste wie Kino.to haben es sich in den letzten Jahren ein Spiel draus gemacht, scheinbar unkommerzielle Strohmänner vorzuschieben, die angeblich alles mögliche hochgeladen haben. Die Wahrheit war aber eine andere. Und im Gegenzug haben deutsche Gerichte jedem 12jährigen, der ein ganzes Album(!) im Filesharing-Ordner hatte, zum gewerblichen Urheberrechtsverletzer gemacht.

Wenn man Kommerzialität zum zentralen Unterscheidungskriterium macht, muss man die Frage konsistent beantworten können: Was ist kommerziell? Sind es die Bilder auf Siegfried Kauders Website? Der verdient ja kein Geld damit. Du hingegen hast ein paar Google-Anzeigen auf Deinem Blog und verdienst 2,50 Euro pro Monat? Eindeutig kommerziell! Öffentlich-rechtliches-Radio? Kommerziell! Ähm, nein. Nein! Doch! Oder wie? Häh?

Legt man die Hürden für die Unkommerzialität hoch, dann vernichtet man viel kreative Energie im Internet und nimmt Enthusiasten die Möglichkeit nach Refinanzierungswegen zu schauen. Denn mit dem ersten Euro, den sie einstecken, müssten sie einen ganzen Wust an Lizenzanforderungen erfüllen. Eine Konzentration auf wenige große Player wäre die Folge, die Musiklizenzen als industriell gefertigte Bitware handeln. Kunst wird nach Megabyte abgerechnet, nicht nach Inhalt. Der Künstler verkauft zum Einheitspreis oder verzichtet halt!

Legt man die Hürde der Unkommerzialität hingegen niedrig, wer sollte da überhaupt noch zahlen? Leute, die physische Datenträger verkaufen? Die Großḱonzerne wie Google und Apple passen halt ihr Geschäftsmodell an und verkaufen ihre Dienstleistung rund um die „soziale“ Musik, lassen den Künstler aber weitgehend leer ausgehen. Der versprochene Interessensausgleich zwischen Künstlern und Konsumenten fiele flach.

Die Europäischen Grünpiraten sind offenbar davon ausgegangen, dass die Arbeit schon schon von anderen gemacht wurde:

§22. We do support Creative Commons as a good possibility for creatives to share their works when ever wanted.

Im Gegenteil: auch die Creative-Commons-Bewegung hat auf diese Frage keine befriedigenden Antworten auf die Frage nach Kommerzialität gefunden. Wenn man die Akteure der CC-Musikszene zum Beispiel nach der Ausstrahlung auf öffentlich-Rechtlichen Radiosendern fragt, gucken sie verblüfft und laufen dann schnell weg. Auf die Publicity des Radios wollen sie nicht verzichten, auch wenn es streng genommen gegen die Lizenzen verstößt. Sie hoffen halt darauf, dass die Musik dann in Werbespots verwendet wird, und massig Geld einspielt.

Deswegen ist die Verwendung der NC-non-commercial-Klausel auch unter den Anhängern freier Lizenzen sehr unbeliebt geworden. NC zum Grundgedanken eines Gesetzesrahmens zu machen, erscheint mir da nicht zielführend zu sein.

Auch das Problem der „orphaned works“ wollen die Verfasser des Papiers angehen. Das Problem: sie begreifen das Problem nicht wirklich. Denn mögen die Werke ohne ermittelbare Urheber aus der Vergangenheit ein veritabler Schatz für Biliothekare und Historiker zu sein — es kommt grade eine riesige Welle neuer orphaned works auf uns zu. Man muss sich nur bei soup.io oder Facebook umsehen. Haufenweise Katzenfotos, Mitschnitte aus US-Fernsehsendungen, lustige Infografiken. Doch von wem stammen sie? Der Urheber verliert sich in einem Gewirr aus „via“-Links. Ich hab das hier Bild bei X gefunden, X hat es von Y kopiert, Y hat ein Werk von Z bearbeitet und Z hat es geklaut. Ob die URL, die unter einem Bild klebt einem Urheber oder einem fleißigen Bildchen-Sammler gehört — keine Ahnung.

Auch dies ist eine der Antworten, die Creative Commons bisher nicht geben konnte: wie verweise ich verlässlich auf den Urheber? Eingebürgert hat sich die unkomplizierte Variante: Ich verlinke einfach auf die Fundstelle und schreibe einen Namen dazu, den ich dort gesehen habe. Doch wie man kürzlich beim Wikipedia-Streik gesehen hat: es gibt keinerlei Garantie, dass die Links auch weiterhin die Informationen zum Urheber bereit halten. Wenn Flickr dicht gemacht wird sein URL-Schema oder die Name-Policy ändert, sind plötzlich Millionen oder gar Milliarden Bilder orphaned works. Wer soll unter diesen Umständen schon wissen, ob die Werke vor fünf Jahren oder weniger entstanden sind? Doch genau diese Grenze schlagen die Grünen in dem Positionspapier vor.

Lange Rede, kurzer Sinn: Wer die Probleme mit dem Urheberrecht lösen will, muss neue Lösungen finden. Man kann nicht davon ausgehen, dass Creative Commons bereits die Arbeit gemacht hat und man kann auch nicht in Konzepten von 1955 denken, um die Probleme von 2020 zu lösen.

Vorsicht beim Hotlinken im Wahlkampf

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz wollten sich offenbar substantiell am Online-Wahlkampf beteiligen und haben eine kleine Kampagnen-Seite Grünland-pfalz.de geschaltet. Die Grünen hatten diese Wortschöpfung als Zeichen für einen Politikwechsel ersonnen und vergessen, die entsprechende Domain zu registrieren.

Flugs schalteten die JuLis dort also eine eigene Kampagnenseite, die die Grünen als „Dagegen-Partei“ brandmarkt. Kein schöner Zug: Die Seite war komplett in grün gehalten – wer dahinter steckte, war auf den ersten Blick nicht ersichtlich.

Doch am Dienstag nachmittag sah die Seite jedoch so aus:

„FDP – Für Laufzeitverlängerung und Betonlandschaften“ – kein unbedingt toller Slogan. Was hat die JuLis da bloß geritten?

Die (wahrscheinliche) Aufklärung ist relativ simpel: die Hintergrund-Grafik kam vom Server des Landesverbands der Grünen. Ich vermute, die Jungen Liberalen hatten beim Erstellen Ihrer Anti-Grünen-Seite der Einfachheit halber eine Grafik von dort eingebunden, um die politische Konkurrenz möglichst authentisch zu beschimpfen. Die Grünen widerum tauschten die Grafik aus, die dann auch auf der FDP-Seite erschien.

PS: Die Grünen haben mir meine Hypothese soeben bestätigt.

Kontraste

Eigentlich finde ich die Westerwelle-Englisch-Debatte unsäglich, ein weiterer willkommener Anlass um Häme zu verteilen ohne sich herabzulassen, politische Inhalte zu verstehen.

Aber ich hab dann doch mal ins Archiv geguckt und dies gefunden:

Es war nur eine Geste, eine kleine verräterische Eitelkeit. Doch sie schob den Vorhang beiseite: Fischer, es war am Montag, kommentierte die Wahlen vor der Bundespressekonferenz, wortkarg wie selten. Da fragte ihn ein britischer Korrespondent in seiner Landessprache nach den Grundzügen grüner Außenpolitik. Fischer antwortete nicht nur willig – er legte sein Bekenntnis zur Kontinuität auf englisch ab. Der Minister in spe, erstmals im Einsatz.

Dass die Englischkenntnisse nun im Einsatz der Energie-Lobby sind, wer hätte es damals geahnt?

Positive Erfahrungen

Der grüne Bremer Lokalpolitiker Matthias Güldner wollte auch mal etwas zum Thema Kinderpornografie sagen und durfte bei Welt Online einige der gängigen Missverständnisse wiederholen. Besonders der eine ihn der Debatte gebetsmühlenartig wiederholte Satz stößt bei mir auf Unverständnis:

in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht.

Welche „positiven Erfahrungen“ sind das denn? Das Internet ist nicht zusammengebrochen und in irgendwelchen Log-Dateien werden nicht weiter nachzuvollziehende Zahlen gesammelt. Nach mehr als fünf Jahren Websperren in Europa müsste es doch irgendwelche greifbaren Erfolge geben. Alleine: ich habe die Befürworter immer wieder gefragt und sie konnten mir keinen einzigen benennen.

Hat die „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ in Skandinavien durch die Sperre abgenommen? Die zuständigen Polizisten sind weit davon entfernt, so etwas zu behaupten.
Haben Produzenten und Verteiler von Kinderpornos durch virtuelle Stoppschilder akute Nachfrageprobleme oder Umsatzrückgänge zu verzeichen? Nichts davon ist bekannt.
Haben Konsumenten von Kinderpornos größere Schwierigkeiten, an Kinderpornos zu gelangen? Untersuchungen dazu liegen nicht vor.
Wird Kinderpornografie ungeachtet jeder Websperre auf ganz anderen Wegen als kommerziellen Webseiten verbreitet? Alle Anzeichen sprechen dafür.

Das beschwichtigende Argument ist ja die Behauptung, dass die Kinderporno-Sperren ja nur die schwächste in einem ganzen Bündel von Maßnahmen sind. Die Realität spricht eine andere Sprache. So demonstriert zum Beispiel die britische Internet Watch Foundation, dass man sich gar nicht mehr darum bemüht, Täter im Ausland zu verfolgen oder dem Phänomen Kinderponografie abseits der vor Jahren festgelegten Parameter aufzuklären. Dass es Filesharing-Netze und Chat-Netzwerke existieren, ist den mit brisanten Zahlen angereicherten Jahresberichten der IWF zum Beispiel nicht zu entnehmen. Sicher: es gibt mittlerweile viele Initiativen gegen Kinderpornografie, doch mit den stattlichen Websperren stehen die in keinem erkennbaren Zusammenhang.

Wenn man akzeptiert, dass die Webseiten-Sperren Symbolpolitik und gar keine konkrete Wirkung haben sollen, könnte die positiven Erfahrungen auch darin bestehen, dass Kinderpornos im Vergleich zu vorher gesellschaftlich mehr geächtet wären. Ein denkbar schwaches Argument für eine solche Maßnahme – aber hat das jemand ernsthaft untersucht? Meines Wissens nicht.