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Bedingungsloses Grundeinkommen: Butter bei die Fische

Jeff Bezos ist der vermutlich reichste Mensch der Welt. Laut Forbes.com betrug sein Vermögen im September 167 Milliarden Dollar, also 146 Milliarden Euro. Natürlich schrumpft das Vermögen, wenn er tatsächlich Amazon verkaufen sollte – sagen wir also der Einfachheit halber: er hat 100 Milliarden Euro in bar. Das hieße, er könnte einer Stadt mit 100.000 Bewohnern auf 100 Jahre ein Bedingungsloses Grundeinkommen von 10000 Euro pro Jahr garantieren. Oder einer Stadt mit einer Million Einwohner fünf Jahre lang ein Einkommen von 20000 Euro pro Jahr. Beides – und die Zwischenstufen — wären lohnende Experimente.

Das Geld der Anderen

In der Schweiz scheitert grade ein Projekt, das 770 Einwohnern eines Dorfes ein altersabhängiges Grundeinkommen zwischen 551 und 2200 Euro auszahlen sollte. Für ein Jahr. Der Grund für das Scheitern: Es gab zu wenig Leute, die Geld verschenken wollten. Ich finde das nur allzu verständlich. Denn ein paar Dorfbewohnern Geld in die Hand zu drücken ist kein Experiment in neuen Lebensformen, es ist schlichtweg eine Werbekulisse. Als ob ein James-Bond-Film im Dorf gedreht wird und plötzlich jeder Bauer seine Scheune teuer vermieten kann und Achtjährige Statistenhonorare kassieren. Alle freuen sich, jedem geht es besser. Ist der Film abgedreht, ist das Experiment wieder vorbei, ist hoffentlich alles wieder wie vorher. Plus ein wenig Geld. Für ein neues Scheunendach oder die Ausbildung des Achtjährigen.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen minus Geld von anderen ergibt: Nichts.

Wenn ich von solchen Pseudo-Experimenten lese, bin ich immer etwas erstaunt: Was wollen die Leute da noch lernen? Es ist eigentlich schon gut genug dokumentiert: Wenn Leute etwas mehr Ressourcen haben, geht es ihnen besser. Sie können Investitionen tätigen, zum Beispiel in einen Karrierewechsel. Leute wissen sich zu beschäftigen. Die wenigsten werden sich für ein Jahr faul hinlegen und Playstation spielen. Selbst die Trump-Kinder haben Jobs. (Man sollte bei den Experimenten natürlich drauf achten, dass keine Heroin-Süchtigen oder Alkoholiker im Endstadium mitmachen – das gäbe mitunter unschöne Bilder. Und natürlich: Keine Trump-Kinder.)

Grundeinkommen brauchen Grundzahler

Rein auf Empfängerseite könnte man allenfalls mit langfristigen Effekten experimentieren, also wenn das Grundeinkommen für zehn Jahre und mehr garantiert ist. Welche Auswirkungen hat ein Grundeinkommen beispielsweise auf die Mieten? Müssen öffentliche Schulen schließen, weil die Kinder nun alle auf eine Privatschule gehen? Können Zugezogene auch partizipieren? Poolen die Leute ihr Geld, um Infrastrukturen wie dringend benötigte Dämme zu bezahlen? Wie sieht es aus mit der Lohnverteilung: Wenn niemand mehr für vier Euro im Schlachthaus schuften will, halbieren die Grundeinkommens-Empfänger dann ihren Fleischkonsum? Was in dem Experiment verhindert werden muss: Dass die Teilnehmer einfach in die Nachbarstadt fahren und dort Waren mitbringen, die unter Nicht-Grundeinkommens-Bedingungen entstehen.

Auch diese Experimente würden nur einen ungefähren Eindruck verschaffen. Jetzt wäre es an der Zeit richtig große Experimente anzuschieben – wenn Silicon-Valley-Milliardäre die Idee so gut finden, sollen sie die Milliarden rausrücken. Oder das kleine Alpendorf führt das Grundeinkommen ohne Geld von außen ein. Denn nur so kann ein BGE-Modell ja funktionieren: Die Gesellschaft der Empfänger muss es selbst finanzieren.

Ein kleiner Schritt von der Utopie zur Dystopie

Dann beginnen nämlich die wirklich spannenden Fragen. Will man das Modell, das die Ärmsten heftigst ausgrenzt oder die obere Einkommenklasse heftigst besteuert? Bisher tun die Fans des BGE so als sei nichts davon nötig. Nur deshalb gibt es noch eine Fangemeinde für das Grundeinkommen. Würden sie sich wirklich mit den Folgen des Modells beschäftigen, wäre diese Gemeinde hoffnungslos zerstritten. Denn ob man ein Grundeinkommen über Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer oder eine Kapital/Maschinensteuer finanzieren will, ist keine Petitesse. Soll das Grundeinkommen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, oder nur die schiere Existenz oder nur ein Taschengeld? Jedem Modell liegen komplett andere Annahmen, andere Menschenbilder zugrunde und jedes hätte komplett andere Folgen.

Die meisten Modelle, die sich überhaupt mit der Finanzierung beschäftigen, setzen auf eine Entsolidarisierung und die fiktive Einsparung Einsparung von Bürokratiekosten, die dann schließlich von den Ärmsten getragen werden müssten. Was bedeuten 1000 Euro pro Monat, wenn die Mehrwertsteuer durch die Decke schießt und Wohngeld und Krankenversicherung wegfallen? Enorme Armut. Das vermeintliche Paradies entpuppt sich immer wieder als Dystopie. Man sehe sich nur an, was die Mini-Auszahlung der Ölindustrie an die Bewohner von Alaska mit dem politischen System dort angestellt hat. Wer meint, er habe die Lösung gefunden, sollte mehr tun als sich Filmkulissen zu suchen. Wenn ihr wirklich an ein Grundeinkommen glaubt, dann tut endlich Butter bei die Fische.

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Kurze Anmerkungen zum Grundeinkommen

Heute ist auf der Spiegel Online ein Gastbeitrag des Volkswirtschafts-Professors Thomas Straubhaar, der sich für eine Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ausspricht. Nach der Hartz-IV-Westerwelle-Kakophonie der vergangenen Wochen eine willkommene Abwechselung.

Ich muss da aber auch mal den Volkswirt heraushängen lassen und ein paar Sachen klar stellen. Straubhaar schreibt:

Ein immer wieder erhobener Einwand gegen das Grundeinkommen ist, dass alle einen Finanztransfer erhalten – auch jene, die nicht bedürftig sind. Auf den ersten Blick scheint es in der Tat merkwürdig, wenn Gutverdiener und Vermögende in den Genuss staatlicher Unterstützung kommen. Dieses Argument lässt sich leicht entkräften. Zwar bekommen auch Reiche das Grundeinkommen. Sie „finanzieren“ diesen Transfer aber auch – durch die Bruttobesteuerung ihrer Einkommen. Netto bleiben sie damit Steuerzahler. Anders formuliert: Auch mit dem Grundeinkommen wird die Masse der Deutschen weiterhin Steuern zahlen.

Sprich: dieses Grundeinkommensmodell ist so ziemlich das Gegenteil dessen, was Götz Werner und andere immer wieder vertreten. Die wollen das Grundeinkommen nämlich über eine (astronomisch hohe) Umsatzsteuer finanzieren, die gerade Geringverdiener überproportional belastet. Großverdienern wie Götz Werner tut sie hingegen kaum weh.

Weiter im Text:

Das Grundeinkommen ist nichts anderes als ein Steuerfreibetrag in Höhe des Existenzminimums – so wie er bereits heute in Deutschland allen gewährt werden muss.

Das ist nicht nur übersimplifiziert, sondern falsch. Wir haben den Steuerfreibetrag, aber kein Grundeinkommen. Wenn es nichts anderes wäre, wäre die Einführung des Grundeinkommens unnötig. Straubhaar beschreibt hier das Modell der negativen Einkommenssteuer, die viele Probleme umgeht und nicht so illusorisch-verträumt ist wie andere Finanzierungsmodelle.

Und hier kommen wir zu Straubhaars Schlusspointe:

Klar ist auch: Der ökonomische Sinn der Grundeinkommensidee steht und fällt mit der Höhe des Transfers. Wie soll das Existenzminimum bemessen sein, das der Staat bedingungslos für alle sichert?

Im Endeffekt ist dies eine politische Entscheidung, für die ein äußerst einfacher ökonomischer Zusammenhang gilt: Ein hohes Grundeinkommen erfordert hohe Steuersätze, ein niedriges Grundeinkommen ermöglicht niedrige Steuersätze. Hohes Grundeinkommen und hohe Steuersätze verringern den Anreiz zu arbeiten, niedriges Grundeinkommen und niedrige Steuersätze verstärken den Anreiz zu arbeiten. Je höher der Anreiz zu arbeiten ist, desto einfacher wird das Grundeinkommen zu finanzieren sein. Je geringer die Arbeitsanreize sind, desto weniger wird das Grundeinkommen finanzierbar sein.

Übersetzen wir das einfach: wenn man das Grundeinkommen so hoch ansetzt, dass man davon leben könnte, nehmen die Arbeitsanreize so stark ab, dass das Grundeinkommen wiederum nicht finanzierbar ist.

Ich schreibe Arbeitsanreize kursiv, da ich hier weniger das Problem der faulen Arbeitnehmer sehe, sondern eher erwarte, dass die Arbeitgeber ein Grundeinkommen schamlos ausnutzen würden, um Billigangestellte noch billiger zu machen. Die – in meinen Augen leider realistische – Argumentation: Wieso noch menschenwürdig bezahlen – es gibt doch ein Grundeinkommen? Soll der Arbeitnehmer doch sehen, wie er seine paar Euro an der Steuer vorbeiquetscht.